Grün "umsteuern": Einfacher, ehrlicher und gerechter zu einem solide und nachhaltig finanzierten Gemeinwesen


Veröffentlicht am: 29. Oktober 2016

Wir Grüne wollen die Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen sichern und diesen eine realistische Möglichkeit geben, ihren Aufgaben nachzukommen. Dabei zwingt uns auch die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse, die Gesamtfinanzierung auf ein neues Fundament zu stellen.

Wir Grünen treten für eine Politik ein, die das soziale Sicherheitsnetz wieder enger spannt, um die Menschen im Alter, bei Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Arbeitsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit besser abzusichern und ihnen Abstiegsängste zu nehmen. Wir brauchen eine Reform unseres Steuersystems, um einen handlungsfähigen Staat zu garantieren, der in der Lage ist die Schere zwischen Arm und Reich wieder zu schließen, unser Bildungssystem zu stärken und insbesondere allen Kindern gleiche Startchancen im Leben zu geben, mit einer Investitionsoffensive gegen den Verfall der öffentlichen Infrastruktur anzugehen, sowie eine ausreichende Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise bereitzustellen. Dafür wird es nötig sein, unsere Steuereinnahmen auf eine solide Basis zu stellen, u.a. indem wir auf allen Ebenen gegen Steuerhinterziehung kämpfen und Steuervermeidung einen Riegel vorschieben. Auch wollen wir ökonomisch und ökologisch unsinnige Subventionen konsequent abbauen.  Wir brauchen eine Steuerpolitik, die zum verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt beiträgt. Aus diesem Grund treten wir für eine ökologische Finanzreform ein, die dazu beiträgt, dass die Preise für Güter, die wir konsumieren, auch Ausdruck ihrer ökologischen Kosten sind. Damit umweltbewusstes Leben nicht abhängig vom Geldbeutel ist, setzen wir uns für ausgleichende sozialpolitische Maßnahmen ein. Der Abbau umweltschädlicher Subventionen kann zudem für ökologisch und sozial notwendige Investitionen genutzt werden. Unsere Forderung ist klar: Nachhaltigkeit muss ein durchgängiges Lenkungsprinzip unseres Steuersystems werden!  Unser Ziel ist nicht, Steuern zu erhöhen, sondern die Steuerlast gerechter zu verteilen und das Steuersystem insgesamt zu vereinfachen, da sich tendenziell nur noch Besserverdiener mit einem guten Steuerberater im Dickicht der vielen Sonderregelungen zurechtfinden und ihre Ansprüche geltend machen.  Deshalb wollen wir auch diejenigen stärker zur Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben heranziehen, die besonders breite Schultern haben. Dazu fordern wir eine moderate, unbürokratische und verfassungsfeste Vermögenssteuer. Um das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1996 umzusetzen, müssen hierbei alle Vermögensarten gleichermaßen nach ihrem aktuellen Verkehrswert einbezogen werden, abzüglich möglicher Verbindlichkeiten. Die ersten 2 Millionen Euro Vermögenssubstanz wollen wir mit einem entsprechend großzügigen Freibetrag von der Steuerberechnung ausklammern, um wirklich nur den allerwohlhabendsten Teil der Bevölkerung zu treffen. Selbst ein durchschnittliches Einfamilienhaus in München läge deutlich unter diesem Freibetrag. Nach einem Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW, 2016) wären so etwa 150.000 Personen vermögenssteuerpflichtig, also weniger als 0,5% der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland. Durch einen Steuersatz von 1% und gesonderte Freibeträge für Betriebsvermögen werden wir zudem sicherstellen, dass die Vermögensteuer für die allermeisten Steuerpflichten auch aus dem Vermögensertrag zu leisten ist. Und indem wir analog zur Einkommensteuererklärung die Vermögenshöhe durch die Steuerpflichtigen selbst errechnen und stichprobenartig überprüfen lassen, reduzieren wir den Verwaltungsaufwand auf ein für die Finanzbehörden handhabbares Maß. Um die Möglichkeiten zur Steuerflucht zu verringern, wollen wir die Vermögenssteuerpflicht an die deutsche Staatsbürgerschaft koppeln. Nach Berechnungen des DIW würde, selbst unter Berücksichtigung möglicher Ausweichreaktionen, eine derart vorsichtig umgesetzte Vermögenssteuer etwa 10 Milliarden Euro jährlich in die Kassen der Bundesländer spülen. NRW wäre eines der Bundesländer, die überproportional davon profitieren würden!  Außerdem wollen wir das ungerechte und mehrmals für verfassungswidrig erklärte Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht so reformieren, dass Millionenerbschaften nicht länger nur in der Theorie, sondern in Zukunft auch effektiv progressiv belastet werden und zusätzliche Einnahmen generieren. Alle Vermögenswerte müssen fair nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip besteuert werden, die Gerechtigkeitslücke aufgrund unterschiedlicher Behandlung von Privat- und Betriebsvermögen wollen wir schließen. Um Arbeitsplatzverluste bei der Vererbung von Familienunternehmen zu verhindern, wollen wir eine Stundung der Steuerzahlung über 20 Jahre ermöglichen.   Arbeit muss sich endlich wieder lohnen, deshalb wollen wir den Mindestlohn schrittweise erhöhen, sowie Einkünfte aus Erwerbsarbeit und Vermögen gleich besteuern. Für uns ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass Menschen, die hart arbeiten, nicht höher besteuert werden als Kapitalerträge. Die Höhe des Körperschaftssteuersatzes ist im Sinne einer fairen Verteilung der Steuerlast zu überprüfen.   Auch Zinseinnahmen müssen fair besteuert werden, die Abgeltungssteuer gehört deshalb abgeschafft. Die Grunderwerbssteuer wollen wir so ändern, dass Steuervermeidung durch so genannte "share deals" ausgeschlossen ist.       Mit einer möglichst länderübergreifenden Finanztransaktionssteuer wollen wir zudem Spekulationsgeschäfte eindämmen. Dem Steuerdumping einzelner (EU-)Länder müssen wir energisch entgegen treten und die Möglichkeiten großer multinationaler Konzerne einschränken, durch komplexe Aufsplittungsmodelle und Gewinnverlagerungen einer angemessenen Besteuerung zu entgehen.    Wir fordern, die unteren und mittleren Einkommen zielgerecht zu entlasten, etwa mit Steuergutschriften, unter anderem für Alleinerziehende mit geringem Einkommen. Denn sie und ihre Kinder tragen in Deutschland das höchste Armutsrisiko. Wirksame Entlastungen könnten auch über Beitragssenkungen oder die Einführung von Freibeträgen in den Sozialversicherungen umgesetzt werden. Wir wollen die Einkommensteuer insgesamt fairer gestalten, indem wir den Spitzensteuersatz von 42% auf 45% anheben, allerdings erst für den Teil des Jahreseinkommens, der 120.000 Euro für Singles, bzw. 240.000 Euro für Paare übersteigt. Die Reichensteuer für Einkommen oberhalb von 250.000/500.000 Euro (Single/Paar) wollen wir auf 49% anheben, damit diejenigen, die es sich leisten können, endlich einen angemessenen Anteil leisten.Das Ehegattensplitting fördert bestimmte Lebensmodelle und verhindert eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen. Grüne wollen Familien fördern egal ob sie mit oder ohne Trauschein zusammenleben. Deshalb stehen wir für eine grundlegende Reform des Ehegatten-Splittings hin zur Individualbesteuerung mit Übergangsregelungen für bereits bestehende Ehen (und die Abschaffung für Neuehen.) Ziel ist eine gezieltere Förderung des Zusammenlebens mit Kindern, egal in welchen Familienkonstellationen sie aufwachsen, durch eine Kindergrundsicherung, Sie soll das derzeitige System von Kindergeld und Kinderfreibetrag überflüssig machen.  Den Solidaritätszuschlag möchten wir erhalten und für die Förderung strukturschwacher Regionen in ganz Deutschland und der strukturell unterfinanzierten Kommunen verwenden, auch um diese unabhängiger von der konjunkturabhängigen Gewerbesteuer zu machen. Wer durch die Einnahmen des Solidaritätsbeitrages profitiert, darf nicht von der Himmelsrichtung abhängen und muss dem tatsächlichen Bedarf entsprechen. So schaffen wir notwendige Impulse für Investitionen in unsere Infrastruktur, den sozialen Wohnungsbau und öffentlichen Nahverkehr. Es nützt uns allen, wenn wir dadurch das Mietniveau stabilisieren, günstig und umweltfreundlich von A nach B kommen, über weniger Schlaglöcher oder baufällige Brücken fahren müssen und unsere Kinder nicht mehr in maroden Schulgebäuden unterrichtet werden. Zusammengefasst: Wir Grüne wollen die Staatsfinanzen auf eine solide Basis stellen, den Steuerdschungel lichten, für mehr Steuerehrlichkeit und -gerechtigkeit sorgen! So erfüllen wir auch unser übergeordnetes Ziel, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und damit den Populisten an den politischen Rändern den Wind aus den Segeln zu nehmen.