Grundsatzprogramm-Kapitel Wirtschaft

Kreisverband
Veröffentlicht am: 26. November 2018

Die Kreismitgliederversammlung des Kreisverbands Köln von Bündnis 90/ Die Grünen fordert ein eigenes Kapitel zum Thema Wirtschaft im Grundsatzprogramm der Partei. Auf dem Startkonvent zum Grundsatzprogramm der Grünen am 13.-14.04.2018 wurden viele wichtige Zukunftsthemen behandelt. Das Thema Wirtschaft wurde jedoch vernachlässigt. In der bisherigen Struktur des Grundsatzprogramms ist es auf verschiedene Cluster aufgeteilt, insbesondere auf die Cluster „Der Mensch in der vom Menschen gemachten Umwelt“ und „Der Mensch als Kapital oder das Kapital für die Menschen“. Dabei wird Wirtschaft als Thema allerdings immer nachrangig behandelt. Das halten wir für einen Fehler. Wir sehen, dass das Thema Wirtschaft immer große Schnittmengen mit anderen Themen hat, gerade weil Wirtschaft in unserer Gesellschaft allgegenwärtig ist. Aber gerade aus dieser zentralen Rolle, die Wirtschaft in unserer Gesellschaft einnimmt, folgt unserer Meinung nach die Notwendigkeit eines eigenständigen Kapitels, in dem wesentliche Wirtschaftsthemen gebündelt werden. Der Kölner Kreisverband fordert die Schreibgruppe für das Grundsatzprogramm auf, ein eigenständiges, aussagekräftiges Kapitel zum Thema Wirtschaft und Finanzen vorzusehen, das u.a. folgende Themen umfassen soll: Handelspolitik, Wettbewerbspolitik, Finanzmarktpolitik, Infrastrukturpolitik, Finanz- und Steuerpolitik.