Ignatz Igel - Aufgespießt


Veröffentlicht am: 28. Februar 2012

Das größte deutsche Bundesland hat keinen vom Parlament beschlossenen Haushalt. Davon wurden die Städte und Gemeinden kalt erwischt. Ursache dafür sind Verweigerungshaltung und taktische Spielchen von CDU, FDP und Linke im NRW-Landtag. Nun herrscht plötzlich vorläufige Haushaltsführung und das bedeutet mehr finanzielle Unsicherheit und weitere Einschränkungen für die krisengeschüttelten Kommunen.

Das größte deutsche Bundesland hat keinen vom Parlament beschlossenen Haushalt. Davon wurden die Städte und Gemeinden kalt erwischt. Ursache dafür sind Verweigerungshaltung und taktische Spielchen von CDU, FDP und Linke im NRW-Landtag. Nun herrscht plötzlich vorläufige Haushaltsführung und das bedeutet mehr finanzielle Unsicherheit und weitere Einschränkungen für die krisengeschüttelten Kommunen.
Das NRW-Sozialticket bleibt nun auf der Strecke, weil die Fördermittel des Landes nicht fließen können. SPD und GRÜNE wollen das Ticket per Ratsbeschluss zumindest für Köln aufrechterhalten, aber in vielen Teilen des Landes wird es keins geben. Nun vergießt die Linke darüber Krokodilstränen. Dabei trägt sie durch ihre Verweigerung dafür die Verantwortung. Stattdessen stellte sie lieber irreale Forderungen auf, wodurch die Landesfinanzen mit 1 Mrd. Euro zusätzlich belastet worden wären.

Und die CDU? Als die rot-grüne Minderheitsregierung 2010 antrat, haben CDU/FDP 6 Mrd. Euro Neuverschuldung hinterlassen. Im rot-grünen Haushaltsentwurf 2012 wurde die Neuverschuldung immerhin auf 3,6 Mrd. Euro reduziert. Realistische und konkrete Vorschläge zur Haushaltssanierung sind CDU und FDP immer schuldig geblieben. Denn die CDU möchte bewusst keine machen, weil sie nicht „den geballten Ärger mit Interessensvertretern ausbaden“ möchte (O-Ton CDU-Haushaltssprecher Weisbrich). Kölns neuer CDU-Chef Bernd Petelkau meckert, dass der U3-Plätze-Ausbau nicht voranginge. Den Kommunen fehlen 40 Mio. Euro in 2012, weil die CDU den Landeshaushalt ablehnte. Auch Köln ist betroffen. CDU-Haushaltspolitik ist weder solide noch nachhaltig. Rot-Grün hat hingegen die Kommunen gestärkt.

Bei der Landtagswahl am 13. Mai entscheidet sich, ob der Kurs einer nachhaltigen Haushaltspolitik und Stärkung der Kommunen fortgesetzt werden kann.


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