Veröffentlicht am: 28. Februar 2012

Da bewiesen Verwaltung und Kommunalpolitik einmal politische Sensibilität und Umsicht, schon hagelt es Kritik von Kölns auflagenstärkster Tageszeitung und aus den Wohlfahrtsverbänden. Im Dezember zog die Verwaltung eine Vorlage zur Fortführung einer „Untersuchung zur Verbreitung von Rechtsradikalismus im türkischen Milieu“ mit politischer Billigung zurück.

Da bewiesen Verwaltung und Kommunalpolitik einmal politische Sensibilität und Umsicht, schon hagelt es Kritik von Kölns auflagenstärkster Tageszeitung und aus den Wohlfahrtsverbänden.
Im Dezember zog die Verwaltung eine Vorlage zur Fortführung einer „Untersuchung zur Verbreitung von Rechtsradikalismus im türkischen Milieu“ mit politischer Billigung zurück. Just zu einer Zeit, als die Mordserie deutscher Neo-Nazis an türkischen Migranten hohe Wellen schlug. Zu leicht wäre der Eindruck entstanden, dass die viel zu späte Aufdeckung rechtsextremen Terrors bagatellisiert wird und stattdessen rechtsextremen Entwicklungen im türkischen Milieu mehr Aufmerksamkeit zu teil wird. Empörung – nicht zuletzt der Medien - wäre die Folge gewesen. Für diese empirische Studie auch noch den Mini-Etat für Anti-Rassismus-Arbeit an Schulen zu nutzen, hätte dem Fass den Boden ausgeschlagen.
Daher bestand auch zwischen GRÜNEN und SPD Einigkeit, genau dies nicht zu tun. 
Zudem ist eine solche Studie keine kommunale Aufgabe. Sie sollte vom Innenministerium NRW finanziert werden, da dieses ernste Phänomen die Ballungszentren in NRW betrifft und nicht nur Köln. Im Januar haben die demokratischen Fraktionen im Sozialausschuss ihr grundsätzliches Interesse an der Fortführung der Studie bekräftigt. Sozialdezernentin Henriette Reker erklärte, sich um eine Finanzierung zu bemühen. Darüber bestand Konsens, denn aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Warum die CDU wenige Tage später im Verwaltungsausschuss AVR dasselbe einforderte, bleibt unergründlich. Womöglich informieren sich die CDU´ler nicht untereinander. Der AVR schloss sich dem Sozialausschuss an. Die Studie wird fortgeführt, ohne städtische Finanzierung und nicht zu Lasten praktischer Anti-Rassismus-Projekte für Jugendliche

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