Kerosinsteuer

Kreisverband
Veröffentlicht am: 26. April 2021

Antrag an die Kreismitgliederversammlung der KÖLNER GRÜNEN am 26.04.2021 zur Einreichung eines Änderungsantrags zur Bundestagswahl.

Kurzstreckenflüge wollen wir bis 2030 überflüssig machen, indem wir die Bahn massiv ausbauen. Das Fliegen wollen wir nachhaltig, zukunftsfähig und langfristig unabhängig von fossilen Treibstoffen machen. Dafür sorgen ein strikter Europäischer Emissionshandel, die Förderung moderner Flugzeugtechnologie und die Erhöhung der Beimischungsquoten mit einem klaren Anstiegspfad, der fossiles Kerosin durch EE-strombasierte Kraftstoffe Schritt für Schritt ersetzt. Bis 2030 soll die Quote statt 2% mindestens 10% betragen und im Folgejahrzehnt deutlich anwachsen. Den Aufbau von Produktionsanlagen dafür fördern wir. Umweltschädliche Subventionen sind abzubauen und fortlaufende Finanzhilfen für Flughäfen zu beenden. Außerdem setzen wir uns für die Einführung einer europäischen Kerosinsteuer ein. Bis diese in der EU umgesetzt ist, werden wir auf nationaler Ebene eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge einführen. Lohndumping durch Billigflüge muss beendet werden. Einen weiteren Ausbau der FLughafeninfrastruktur lehnen wir ab. Neue Entwicklungen im Flugverkehr, wie z.B. Drohnen, müssen sich daran messen lassen, ob sie einen Beitrag zu einer nachhaltiger Mobilitätswende leisten können. Zur Reduktion von Fluglärm braucht es weniger Flugzeuge, eine Pflicht zum aktiven Schallschutz für leisere Flugzeuge, ein echtes Nachtflugverbot, die Gleichstellung von militärischen und zivilen Flughäfen, sowie eine Novellierung der gesetzlichen Grundlagen mit strengeren Grenzwerten. Für den Gesundheitsschutz wollen wir außerdem Grenzwerte für Ultrafeinstaub festlegen.


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