Kölner Haushaltssatzung 2022: Ratsbündnis lobt Entwurf und stärkt wichtige Einzelbereiche

Ratsfraktion
Veröffentlicht am: 01. Oktober 2021

Das Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt kommt in der heute vorgestellten Analyse zur Haushaltssatzung der Stadtverwaltung zu einem positiven Ergebnis. Diese enthält Ausgaben in Höhe von 5,2 Mrd. Euro. Einige Bereiche im Haushalt wollen die Bündnispartnerinnen mit zusätzlichen Geldern stärken. Dafür werden sie im zuständigen Finanzausschuss kommenden Montag mit Änderungsanträgen zur Haushaltssatzung zusätzliche Mittel bereitstellen, insgesamt 11,3 Mio. Euro konsumtive und 7,2 Mio. Euro investive Mittel. Außerdem werden sie über die Verwendung der 6,8 Mio. Euro aus der Kulturförderabgabe entscheiden

Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt:
„Die Verwaltung hat eine solide Haushaltsvorlage geliefert, die ausgeglichen, nachhaltig und enkeltauglich ist. Und das trotz Corona-Krise. Besonders wichtig sind uns die Stärkung des Klimaschutzes mit zusätzlich 20 Millionen Euro und die bessere Anpassung Kölns an den Klimawandel. Solche zentralen Bereiche haben wir als Politik nochmals gestärkt, unter anderem durch Gelder für ein neues Naturschutzgebiet in Köln, zusätzliche Unterstützung obdachloser Menschen und eine bessere Radinfrastruktur. So wird ein sehr guter Haushaltsplan noch stärker.“

Bernd Petelkau, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kölner Rat, ergänzt:
„Auch im Haushalt für 2022 sind unsere Schwerpunkte klar zu erkennen: stabile Steuern, steigende Investitionen und mehr Geld für Sicherheit und Sauberkeit. Mit dem 5,2 Milliarden Euro umfassenden Etat bringen wir Köln voran, haushalten nachhaltig und finanzieren starke Initiativen zum Wohle unserer Stadt. Das Gesamtpaket mit unseren politischen Ergänzungen ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen einer wachsenden Stadt. Wir gestalten Köln als lebenswerte Metropole, in der sich die Menschen wohlfühlen.“

Jennifer Glashagen, Fraktionsvorsitzende von Volt im Kölner Rat, ergänzt:
„Gemeinsam mit der Verwaltung treiben wir die Digitalisierung in Köln entschieden voran. So können wir in Köln im Kontext ‚Smart City‘ neue Maßstäbe setzen, den inhabergeführten Einzelhandel stärken, Kölner Schulen fit für die Zukunft machen und Köln als Gaming- und E-Sport-Hauptstadt etablieren. Nicht zuletzt können wir so auch die demokratische Teilhabe durch Beteiligung der Kölner*innen stärken.“

Beispiele zusätzlicher Gelder für das Haushaltsjahr 2022:

  • 1.000.000 €   Zusätzliche Gelder für Digitalisierung
  • 1.000.000 €   Zusätzliche Gelder für Unterstützung obdachloser Menschen
    (+ 300.000 € „Housing First“-Programm)
  • 500.000 €      Klimafolgenanpassung
  • 500.000 €      Verbesserung Radinfrastruktur
  • 350.000 €      Masterplan Sicherheit
  • 180.000 €      Schnellere Abläufe Bauleitplanung

Vorlage der Stadtverwaltung zur Haushaltssatzung 2022:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=103723

Begleitbeschlüsse zur Haushaltssatzung:
https://wolke.netzbegruenung.de/s/4Bs5RsypSZzXPJL


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