Kölner Haushaltssatzung 2023/2024: Analyse des Ratsbündnisses und politische Initiativen

Ratsfraktion
Veröffentlicht am: 29. September 2022

Nach intensiven und konstruktiven Beratungen hat das Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und VOLT heute Änderungsanträge zu der von Stadtkämmerin Prof. Dörte Diemert in der Ratssitzung vom 17. August 2022 eingebrachten Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt. Die Detailanalyse des Doppelhaushaltes zeigt, dass der vorliegende Entwurf in weiten Teilen bereits die Handschrift des Ratsbündnisses trägt. Themen wie Nachhaltigkeit und soziale Sicherheit sind ebenso finanziell hinterlegt wie Digitalisierung, Sicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftsförderung.

Ausgaben von 5,5 Milliarden Euro in 2023 und 5,8 Milliarden Euro in 2024 zeigen, dass trotz schwieriger Zeiten nicht gegen die Krise angespart wird, sondern weiterhin wichtige Akzente für die Weiterentwicklung der Stadt und die Modernisierung unserer Infrastruktur gesetzt werden. Die drei Partner wollen darüber hinaus in einigen Bereichen zusätzliche Akzente setzen. In der morgigen Sitzung des zuständigen Finanzausschusses sollen mit den Änderungsanträgen zur Haushaltssatzung finanzielle Mittel in Höhe von 14,6 Millionen Euro in 2023 bzw. 15,7 Millionen Euro in 2024 haushaltsneutral umgeschichtet werden. Zudem wird über die Verwendung von jeweils sieben Millionen Euro aus der Kulturförderabgabe entschieden.

Vorlage der Stadtverwaltung zur Haushaltssatzung 2023/24:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=109480

Haushaltsbegleitbeschluss und Änderungsanträge zur Haushaltssatzung 2023/24:
https://wolke.netzbegruenung.de/s/o5Le6PyxCFwqTBz

Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kölner Rat, kommentiert:
„Krisenzeiten wie diese bewältigen wir nicht durch Sparen, sondern durch kluge Investitionen in die kommunale Daseinsvorsorge. Dies ist die Botschaft des von der Verwaltung vorgelegten Doppelhaushalts. Er ist ein Zukunftshaushalt. Trotz aller Zusatzbelastungen eröffnet er auch Spielräume für neue Investitionen, die Köln jetzt braucht. Hunderte Millionen Euro fließen in Bereiche wie Klimaschutz, Mobilitätswende und neue Schulen. So machen wir Köln robuster gegenüber aktuellen und künftigen Krisen. Und wir machen es attraktiver für alle heutigen und alle neuen Einwohner*innen. Für die Bekämpfung der Klimakrise wird unser Ratsbündnis in den kommenden beiden Jahren 1,5 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. 2 Millionen Euro investieren wir zusätzlich in die Klimafolgenanpassung in Köln. Angesichts dieser existenziellen Bedrohung darf es am Geld nicht mangeln.“

Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt:
„Als Ratsbündnis werden wir unter anderem im sozialen Bereich im Haushalt nachschärfen. Unser starkes soziales Netzwerk in Köln müssen wir gerade in Krisenzeiten schützen. Mit einem Strukturunterstützungsfonds in Höhe von jährlich 5 Millionen Euro werden wir Vereine und Träger angesichts massiver Kostensteigerungen entlasten. Die bereits im Rat beschlossene Ausweitung von Energie- und Schuldenberatung werden wir nächstes Jahr fortführen. Mit 300.000 Euro pro Jahr stärken wir die Streetworker*innen rund um den Neumarkt, das sind umgerechnet 3 bis 4 zusätzliche Stellen. Damit helfen wir den Menschen auf der Straße und beruhigen die angespannte Situation an diesem zentralen Platz in unserer Stadt.“

Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kölner Rat, kommentiert:
„Auch dieser Doppelhaushalt ist angemessen und setzt wichtige Akzente zur Weiterentwicklung unserer Stadt. So bleiben die Investitionen mit insgesamt zwei Milliarden Euro auf hohem Niveau – und dies ohne Steuererhöhungen. Mit unseren Änderungsanträgen unterstützen wir die Stadtstrategie an wichtigen Punkten. Durch haushaltsneutrale Umschichtungen können wir zusätzliche vier Millionen Euro für Sicherheit und Sauberkeit mobilisieren, die durch weitere Maßnahmen bei der KVB ergänzt werden sollen. Den Einzelhandel stärken wir mit zusätzlichen 800.000 Euro für Marketingmaßnahmen. Im Sportbereich sind uns die Sanierung von Kunstrasenplätzen und die Stärkung der Amateurvereine besonders wichtig. Daher setzen wir hier insgesamt 2,6 Millionen Euro zu.
Bei der Kulturförderabgabe steht unverändert die Unterstützung der freien Szene und der Stadtbezirke im Vordergrund. Das Jubiläumsjahr des Kölner Karnevals wollen wir in 2023 mit weiteren 300.000 Euro unterstützen.“

Niklas Kienitz, Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Kölner Rat, ergänzt:
„Wir setzen die Schwerpunkte aus dem letzten Haushalt im Bereich Stadtplanung und Bauen fort, indem wir Baugenehmigungen und die Abläufe in der Bauleitplanung weiter beschleunigen. Zudem wird nach wie vor in die Infrastruktur und die Modernisierung der Stadt investiert. Aus den zwei Milliarden Euro Investitionen in Infrastruktur gehen allein 800 Millionen Euro in den Schulbau und mehr als 160 Millionen in den Um- und Neubau von Straßen, Wegen und Plätzen. In 2024 startet zudem der Neubau der Feuerwache 1, dafür stehen insgesamt 38 Millionen Euro zur Verfügung. 
Für Digitalisierung stehen in beiden Jahren pro Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung. Der ‚Maßnahmenkatalog Sportförderung und Unterhaltung von Sportstätten‘ sieht für die beiden kommenden Haushaltsjahre insgesamt 45,8 Millionen Euro vor.“

Jennifer Glashagen, Fraktionsvorsitzende von Volt im Kölner Rat, sagt:
„Bis 2025 wird Köln digitaler und sozialer. Als Smart City nutzen wir die Chancen der Digitalisierung für die Bereiche Gesundheit, Beteiligung, Nachhaltigkeit und als Treiber von Innovation. Gleichzeitig machen wir uns in Zeiten drohender sozialer Spaltung für den Zusammenhalt und die gesellschaftliche Teilhabe aller Kölner*innen stark, nicht zuletzt durch kostenlose öffentliche Toiletten in der ganzen Stadt. Hier werden wir vor allem in Parks und an Spielplätzen nachbessern und dadurch den Alltag von Frauen, Müttern und Vätern sowie Seniorinnen und Senioren erleichtern.”

Christian Achtelik, Finanzpolitischer Sprecher der Volt-Fraktion im Kölner Rat, sagt:
„Gemeinsam mit der Verwaltung treiben wir die nachhaltige Stadtentwicklung Kölns entschieden voran. So können wir durch das gezielte Einsetzen von Open Data Aufschlüsse über Temperaturentwicklungen in Köln gewinnen und uns weiter für die Folgen der Klimakrise rüsten. Dabei ist uns das Sofortprogramm Entsiegelung besonders wichtig. Außerdem versprechen wir uns von der Machbarkeitsstudie zur Zutrittssteuerung in die Innenstadt Erkenntnisse zu einem möglicherweise wegweisenden Instrument in der Verkehrswende.”


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