Kölner Rat: Unterstützung in der Energiekrise / Solidarität mit Protesten im Iran / Klimaschonende Logistik dank Mikrodepot

Ratsfraktion
Veröffentlicht am: 10. November 2022

In der Kölner Ratssitzung ging es heute unter anderem um die Konsequenzen der Energiekrise für die Stadt Köln. In einer Resolution haben sich sämtliche demokratischen Fraktionen solidarisch mit den Frauenrechts-Protesten im Iran erklärt. Das Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt hat in leicht geänderter Form den Plänen für ein Mikrodepot in Deutz zugestimmt, das die Belieferung der Innenstadt deutlich klimafreundlicher machen soll.

In der Ratssitzung haben die Mandatsträger*innen im Rahmen einer Aktuellen Stunde zum Thema „Solidarisch in der Energiekrise“ diskutiert: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=904218&type=do

Die Grüne Bürgermeisterin Brigitta von Bülow sagt: „Der Kölner Rat stellt sich seiner Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Als Demokrat*innen stellen wir uns gegen rechte Populist*innen, die die Krisenzeiten für ihre giftigen Botschaften ausnutzen wollen. Bei vielen Bürger*innen steigt derzeit die Sorge vor der Inflation, steigenden Zinsen und finanziellen Engpässen. Wir unterstützen sie mit der von uns beschlossenen Ausweitung von Energie- und Schuldenberatung. Niemand soll im Winter im Dunkeln oder in der Kälte sitzen. In der Corona-Krise hat sich gezeigt, wie konstruktiv wir in Köln, im Schulterschluss aus Verwaltung und Politik, agieren können. Das ist heute wieder gefragt, als richtige Antwort auf menschenrechtsverachtende, rechte Populist*innen.“

Zum Thema findet heute ab 17 Uhr eine Kundgebung des Bündnisses „Köln stellt sich quer“ in Deutz statt:https://www.facebook.com/events/477405614206348/

Zum Anlass der heutigen Ratssitzung haben sämtliche demokratischen Ratsfraktionen und Mandatsträger*innen eine gemeinsame Resolution in Solidarität mit den demonstrierenden Menschen im Iran veröffentlicht: https://wolke.netzbegruenung.de/s/Mx2ixHnPPifT4aX

Dazu sagt Derya Karadag, Gleichstellungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion:
„Der Mord an Mahsā Jîna Amīnī war ein Wendepunkt für die Frauenrechte im Iran. Wir stehen an der Seite der mutigen, demonstrierenden Menschen im Iran, die für die Rechte von Frauen und für die Menschenrechte auf die Straßen gehen. Wir stehen an der Seite der über 15.000 in Köln lebenden Menschen mit iranischen und kurdischen Wurzeln. Jin-Jiyan-Azadî.“

Die Verwaltung schlägt in einer Beschlussvorlage die Einrichtung eines Mikrodepots in Köln Deutz vor. Dies soll die klimaschonende Belieferung der Kölner Innenstadt auf der „letzten Meile“ ermöglichen. Das Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt wird dem in leicht geänderter Form zustimmen.

Beschlussvorlage: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=109533

Änderungsantrag: https://wolke.netzbegruenung.de/s/QbEcbnE8Wn8WwCm

Dazu sagt Christine Seiger, Stadtentwicklungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion:
„Mit Mikrodepots können wir die Belieferung der Kölner Innenstadt deutlich verbessern. Wo derzeit viel zu oft Lieferwagen unsere Straßen verstopfen, sollen künftig platzsparende und wendige Elektro-Lastenräder Waren anliefern. Bei einer erfolgreichen Pilotphase in Deutz sollten wir künftig stadtweit Mikrodepots einrichten. Damit entlasten wir die Kölner Innenstadt, ermöglichen klimafreundliche Logistik und verbessern die Luftqualität in unserer Stadt.“  


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