Von Jörg Frank

Veröffentlicht am: 22. März 2010

Auch Kölns Stadthaushalt wird hart vom steuerpolitischen Schildbürgerstreich der schwarz-gelben Bundesregierung getroffen.

Das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ beschert Köln 32 Mio. Euro Ertragsausfälle bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Heftig trifft auch die Reduzierung des Finanzierungsanteils bei den Kosten der Unterkunft für ALG-II-Bezieher die Stadtkasse. Durch die Absenkung von 26% auf 23,6% erhält die Stadt mindestens 7,5 Mio Euro weniger vom Bund. Die Steuerpolitik von Merkel und Westerwelle ist pure Klientelbedienung – finanziert durch drastische Staatsverschuldung, für die alle über Generationen hinweg aufkommen müssen. Für die Bevorzugung des Beherbergungsgewerbes durch Absenkung der Umsatzsteuer um 12% gibt es keine seriöse, jedoch eine unseriöse Begründung: Die großzügige Parteispende aus der Branche an die FDP. Kein Wunder, dass sich die CDU zunehmend unwohl fühlt. 

Der rheinische CDU-MdB Wolfgang Bosbach brachte es auf den Punkt: „Es handelt sich hierbei um eine klassische politische Entscheidung. Und den Begriff politische Entscheidung verwenden wir, wenn wir keine überzeugenden Sachargumente haben (Focus Online, 5.12.09).

Wenn Bund und Land die Städte finanziell ausbluten lassen, ist es nur folgerichtig, dass die Städte zur Notwehr greifen.
Durch die globale Finanzkrise und die permanente Verlagerung von Aufgaben von Land und Bund an die Kommunen ohne auskömmliche Finanzierung sind Städte wie Köln strukturell unterfinanziert.

In den letzten Jahren täuschten konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen darüber hinweg. Faktisch herrscht „Notstandsverwaltung“ vor. SPD und GRÜNE haben nun als Reaktion auf die Bundes- und Landespolitik die Einführung einer „Kulturförderabgabe“ als neue Aufwandsteuer beschlossen, die allerdings von der Landesregierung genehmigt werden muss. Auch hier ist die kommunale Autonomie beschnitten – trotz Artikel 105 Grundgesetz.

Köln hat jährlich ca. 4,3 Mio. Übernachtungen. Auf den Netto-Übernachtungspreis soll zukünftig eine 5%-Abgabe von den Hoteliers erhoben werden, denen trotzdem noch ein finanzieller Vorteil infolge der 12%-Steuerabsenkung bleibt. Auf Betreiben der GRÜNEN sollen die Einnahmen aus der Abgabe gezielt für kulturelle Bildung, Integration, Förderung von Kinder und Jugendlichen und den Zugang sozial Benachteiligter zu Bildung und Kultur eingesetzt werden. So sollen Einsparungen infolge der Haushaltskrise abgemildert werden.

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