Kurz und bündig


Veröffentlicht am: 28. Februar 2012

Stärkung des kommunalen Ehrenamtes
Grünes Licht für "RheinCargo"
Nachtflug-Entscheidungen
Spende für Mädchentreff

Stärkung

Am 9. März findet im NRW-Landtag eine öffentliche Anhörung über den Gesetzentwurf zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts statt. Er wurde von SPD, GRÜNE und FDP eingebracht. Mit ihm sollen die Rahmenbedingungen für die Wahrnehmung von Mandaten in Räten, Kreistagen und Bezirksvertretungen verbessert werden. Die Veränderungen in der Arbeitswelt und die wachsenden Anforderungen an das Mandat machen vor allem für abhängig Beschäftigte die Wahrnehmung des Mandats immer schwieriger.

Grünes Licht

Für die Gründung der regionalen „RheinCargo“ hat das Kartellamt nun grünes Licht gegeben. Die Stadtwerke-Tochter HGK AG und die Neuss-Düsseldorfer Häfen führen ihre Hafenbetrieb und Schienengüterverkehr in einer gemeinsamen Gesellschaft zusammen. Eine Marktbeherrschung durch RheinCargo, so die Kartellwächter, sei nicht gegeben. Nr. 1 bleibe die Duisburger Hafen AG. 

Nachtflug-Entscheidungen

Die Klage der Stadt Siegburg gegen das Land NRW wegen unbeschränkter Nachtflugerlaubnis am Flughafen Köln/Bonn wird am 19.4.2012 vor dem 20. Senat des OVG Münster mündlich verhandelt. Siegburg fordert die Anordnung eines Nachtflugverbots durch Einführung einer Kernruhezeit und fechtet die Verlängerung der Nachtflugerlaubnis bis 2030 an, die 2008 CDU-Verkehrsminister Wittke vollzogen hat. Die Stadt Siegburg beruft sich u. a. darauf, dass es nie ein Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat im Oktober 2011 sämtliche Nachtflüge am Flughafen Frankfurt untersagt. Nun wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig letztlich entscheiden, ob und wie viele Nachtflüge in Frankfurt zulässig sind. LH-Cargo wird die im Oktober von Frankfurt nach Köln/Bonn verlagerten nächtlichen Frachtflüge wieder von Frankfurt aus im Zeitfenster 5 bis 23 Uhr durchführen Das Urteil wird großen Einfluss auf die Änderung des Luftverkehrsgesetzes haben, an dem die CDU/FDP-Bundesregierung arbeitet. Für März wird auch die Stellungnahme des NRW-Verkehrsministeriums zur durchgeführten Anhörung über die Einführung einer Kernruhezeit für Passagierflüge von 0 bis 5 Uhr am Köln/Bonner Flughafen erwartet. 


Spende für Mädchentreff


Alljährlich sammelt die grüne Ratsfraktion bei ihrer Neujahrsfeier Geldspenden für ein soziales und innovatives Projekt, das wirkungsvolle Arbeit leistet – so auch am 12. Januar. Dieses Mal kamen 1.000 Euro zusammen, die dem interkulturellen Mädchentreff von Lobby für Mädchen zugute kommen. Kirsten Reinhardt, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, übergab die Spende an Frauke Mahr (Bild, r).
Frauke Mahr: „Ich bedanke mich ganz herzlich für die tolle Spende, die wunderbar in unsere aktuelle Spendenaktion ‚Ich übernehme Verantwortung’ passt. Danke aber auch für den konstruktiven und kritischen Dialog, den LOBBY FÜR MÄDCHEN und die GRÜNEN seit vielen Jahren führen, und die vielfältige Unterstützung und Begleitung in Sachen Mädchenarbeit und Mädchenpolitik. Der auch für Frauen, die nicht grünes Mitglied sind, offene Arbeitskreis Frauen- und Mädchenpolitik ist ein gutes und in Köln einzigartiges Beispiel und eine Plattform für konstruktive Auseinandersetzung und Vertretung von Frauen-und Mädcheninteressen.“
Weitere Infos: www.lobby-fuer-maedchen.de oder 8905958 interkultureller Mädchentref


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