Von Diana Siebert

Veröffentlicht am: 06. Juli 2006

28.06.06 - Künast/Loske: NAP II- Umweltminister Gabriel verschenkt Klimaschutz an Stromkonzerne

Pressemitteilung Nr. 0840 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Datum: 28. Juni 2006

Zum Kabinettsbeschluss für den zweiten nationalen Allokationsplan (NAP II) erklären *Renate Künast,* Fraktionsvorsitzende, und Reinhard Loske, MdB:*

Umweltminister Gabriel macht sich zum Erfüllungsgehilfen der Stromkonzerne. Er ist noch weniger am Klimaschutz interessiert als die Ministerpräsidenten der Union. Roland Koch und Günther Oettinger haben sich in der letzten Woche explizit der grünen Position angeschlossen. Zertifikate müssen versteigert und dürfen nicht verschenkt werden. Ein solches Geschenk der Regierung an RWE & Co. zahlen alle Stromverbraucher, denn die Energieversorger werden auch künftig den Wert der CO-2-Rechte auf die Strompreise aufschlagen und damit doppelt abkassieren.

Der zweite Nationale Allokationsplan (NAP II) ist kein Beitrag für mehr Klimaschutz, sondern ein Förderinstrument für den Bau neuer Kohlekraftwerke. Sie sollen doppelt so viele Emissionsrechte erhalten wie Gaskraftwerke. Das ist ungerecht, behindert Neuinvestoren und ist ein klimapolitischer Widersinn erster Güte.

Mit ihren Plänen macht sich die Bundesregierung zum Erfüllungsgehilfen der großen Stromkonzerne. Es ist ein Irrwitz, die Zertifikate an die Konzerne zu verschenken, was deren Monopolstellung festigt. Nicht die Interessen der großen Energiekonzerne dürfen der Maßstab beim Emissionshandel sein, sondern die dramatische Herausforderung des Klimaschutzes. Wir setzen deshalb darauf, dass in den Beratungen des Bundestages noch Verbesserungen erreicht werden müssen. Es kann nicht sein, dass mit dem NAP II der Klimaschutz in Deutschland zum Sanierungsfall wird. Beim Klima geht es um unsere Zukunft.

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