Mehr Bürger*innenbeteiligung in Köln: Rat beschließt auf GRÜNEN-Initiative Stärkung von Ausschuss

Ratsfraktion
Veröffentlicht am: 24. Juni 2021

Eine in der heutigen Ratssitzung von vielen demokratischen Fraktionen unterstützte GRÜNEN-Initiative wird den Ausschuss Bürger*innenbeteiligung, Anregungen und Beschwerden deutlich stärken. Der Ausschuss wird weiter Bürger*innenanfragen behandeln, darüber hinaus soll er aber auch grundsätzliche Fragen klären: zum Beispiel, wie die Beteiligungskultur und das bürgerschaftliche Engagement gestärkt werden können. Außerdem hat der Rat einen vom Mehrheitsbündnis eingebrachten Antrag für mehr Open-Air-Veranstaltungsflächen beschlossen.

Eine in der heutigen Ratssitzung von vielen demokratischen Fraktionen unterstützte GRÜNEN-Initiative wird den Ausschuss Bürger*innenbeteiligung, Anregungen und Beschwerden deutlich stärken. Der Ausschuss wird weiter Bürger*innenanfragen behandeln, darüber hinaus soll er aber auch grundsätzliche Fragen klären: zum Beispiel, wie die Beteiligungskultur und das bürgerschaftliche Engagement gestärkt werden können.

Dazu sagt Max Christian Derichsweiler, GRÜNEN-Ratsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses: „Bürgerbeteiligung ist ein Fundament unserer Stadtgesellschaft. Viele engagierte Menschen setzen sich für Köln ein, beteiligen sich an Diskussionen wirken ehrenamtlich in Vereinen und Initiativen mit. Dieses Engagement wollen wir fördern und beraten, wo die Öffentlichkeit stärker an städtischen Vorhaben beteiligt werden kann. Das stärkt das Vertrauen in die Stadtpolitik, die Verwaltung und in das demokratische System insgesamt.“

Zum Antrag: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=826468&type=do

Außerdem hat der Rat einen vom Mehrheitsbündnis eingebrachten Antrag für mehr Open-Air-Veranstaltungsflächen beschlossen. Da das Feiern in Clubs noch nicht möglich ist, soll die Verwaltung zeitnah öffentliche Flächen finden, die dafür infrage kommen, zum Beispiel vorhandene versiegelte Flächen oder durch kurzfristige Straßensperrungen entstehende Flächen. Die Verwaltung soll prüfen, ob sie die Kosten zum Beispiel für Lärmschutzgutachten übernehmen kann und Hilfe anbieten bei Müllbeseitigung und mobilen Toiletten. Unabhängig davon haben die GRÜNEN zusammen mit einer Ratsmehrheit für mehr Reinigungsleistungen der Abfallwirtschaftsbetriebe und mehr mobile Toiletten in der Sommerzeit gestimmt.

Dazu sagt Brigitta von Bülow, Kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kölner Rat:
„Es ist ein Drama, dass Open-Air-Veranstaltungen wie die Summer Stage trotz sehr engagierter Veranstalter*innen wegen bürokratischer Hürden nicht stattfinden können. Nach dem harten Corona-Winter brauchen wir in Köln mehr Freiräume draußen. Die Stadtverwaltung sollte Hürden so weit wie möglich senken und auf die Veranstalter*innen zugehen. Wir müssen lösungsorientiert Plätze schaffen für Kultur und Musik, bespielbare  Plätze und Veranstaltungsorte.“

Zu den Anträgen:

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=828908&type=do

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=815473&type=do


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