Nein zur zunehmenden Videobeobachtung in Köln: Grüne kritisieren Ausweitung

Ratsfraktion
Veröffentlicht am: 02. Juni 2020

Die Grüne Ratsfraktion  kritisiert die zunehmende Videobeobachtung in Köln. Nach Ankündigung der Polizei, zukünftig auch Gebiete in Kalk mit Kameras überwachen zu wollen, kommentiert Hans Schwanitz, Sprecher für Polizeipolitik: „Die Kriminalität in Köln geht momentan massiv zurück. Überwachungskameras greifen erheblich in die Freiheit des öffentlichen Raums in Köln ein und dürfen nicht aufgrund längst überholter Fallzahlen umgesetzt werden. Außerdem muss für solche Grundrechtseinschnitte die Beteiligung der demokratischen Gremien, entweder kommunal oder im Landtag, festgeschrieben werden. Eine reine Information im vertraulichen Polizeibeirat sei dem nicht angemessen und verhindere öffentlichen Diskurs.“

Die Grüne Ratsfraktion  kritisiert die zunehmende Videobeobachtung in Köln. Nach Ankündigung der Polizei, zukünftig auch Gebiete in Kalk mit Kameras überwachen zu wollen, kommentiert Hans Schwanitz, Sprecher für Polizeipolitik: „Die Kriminalität in Köln geht momentan massiv zurück. Überwachungskameras greifen erheblich in die Freiheit des öffentlichen Raums in Köln ein und dürfen nicht aufgrund längst überholter Fallzahlen umgesetzt werden. Außerdem muss für solche Grundrechtseinschnitte die Beteiligung der demokratischen Gremien, entweder kommunal oder im Landtag, festgeschrieben werden. Eine reine Information im vertraulichen Polizeibeirat sei dem nicht angemessen und verhindere öffentlichen Diskurs.“

Manfred Richter, Sprecher im Ausschuss für allgemeine Verwaltung und Recht, sieht den allgemeinen Prozess kritisch: „Die Zunahme der Videobeobachtung stellt einen Abbau von Grundrechten als Salamitaktik dar. Die Überwachung des öffentlichen Raumes schränkt die Freiheit der Menschen ein und verhindert die freie Entfaltung der Persönlichkeit auf unseren Straßen und Plätzen. Daher muss sie, bei allen polizeilichen Erkenntnisgewinnen, kritisch gesehen werden."

Köln, 02.06.2020

Verantwortlich: Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer


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