Neues aus dem Sozialausschuss am 02.05.2019

Ratsfraktion
Veröffentlicht am: 07. Mai 2019

Marion Heuser (sozialpolitische Sprecherin), berichtet über die neue Wohnraumschutzsatzung, die vor Zweckenfremdung schützen soll, die Kölner Statistik 2/2019 zum Wohnungsbau in 2018 und den Bericht zur Situation der Geflüchteten in Köln usw.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

ich möchte euch die wichtigsten Informationen aus der aktuellen Sitzung des Sozialausschusses am 02.05.2019 in kommentierter Form zukommen lassen.

  1. Der neuen Wohnraumschutzsatzung  haben wir alle entgegengefiebert, denn die jetzig gültige läuft am 30.6.2019 aus. Der Rat hat eine Verschärfung der Satzung in 2018 beauftragt, denn die problematische Zweckentfremdung regulären Wohnraums als Touristenunterkünfte nimmt dramatisch zu. 
    Der Rat muss die neue Satzung unbedingt am 21.5.2019 beschließen, damit sie ab dem 1.7.2019 in Kraft treten kann. 
    Neu ist, dass neben dem Schutz von Wohnraum aller Art zusätzlich auch Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen aufgenommen wurden und die Schaffung von Ersatzwohnraum zur ortsüblichen Vergleichsmiete erfolgen muss. Auf Grundlage der Satzung ist es zudem möglich, Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro je Wohneinheit zu ahnden
    Eine Registrierungspflicht kann leider nicht eingeführt werden. Dazu müsste die Landesregierung auch die Bedingungen durch eine entsprechende Änderung des Wohnungsaufsichtsgesetzes NRW schaffen.
    Aber es wird mit Start der neuen Satzung auch ein Meldeportal auf der Städtischen Internetseite des Amtes für Wohnungswesen geben und die von uns im Haushalt finanziell hinterlegte Informationskampagne.Wir haben noch einige Fragen zur Beschlussvorlage, insbesondere zur Schaffung von Ersatzwohnraum im gleichen Stadtbezirk, deren Beantwortung wir noch vor der Ratssitzung am 21.05.19 erwarten.
  2. Die Neue Kölner Statistik 2/2019 zum Wohnungsbau in 2018  zeigt  mit annähernd 4.000 gebauten Wohnungen zwar eine positive Entwicklung gegenüber dem Jahr 2017, aber ist liefert keinen Grund zum Übermut, denn auch die 950 neu gebauten Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung werden das Abschmelzen des Sozialwohnungsbestandes nicht aufhalten. Dazu ist die Steigerung um 1,4% auf 38.623 Wohnungen zu gering.
  3. Der 24. Bericht zur Situation Geflüchteter in Köln  zeigt, dass keine Unterbringung mehr in Leichtbauhallen erfolgt und die Zahlen der teuren Plätze in Beherbergungsbetrieben weiter reduziert werden.
  4. Der Bericht der Träger des Auszugsmanagements für das Jahr 2018  weist Vermittlungen für 144 Haushalte mit 426 Personen in Wohnungen aus. Damit sind wieder Menschen in angemessenen Wohnraum nach den Leitlinien der Stadt Köln gebracht worden. Zudem errechnen die Träger eine Kostenersparnis für die Stadtkasse von über 1,6 Mio Euro.
  5. Die Dokumentation der Winterhilfe 2018/2019  ergibt, dass insgesamt 533 Personen die angebotenen Plätze genutzt haben. Auch die Angebote der Humanitären Hilfen in der Vorgebirgsstraße haben 510 Personen angenommen.
    Überprüfen muss die Verwaltung noch einmal, warum Menschen mit Tieren die Angebote nicht annehmen.

Alles Weitere kann der Tagesordnung entnommen werden.

Herzliche Grüße

Marion Heuser

 (sozialpolitische Sprecherin)


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