Neues aus dem Sozialausschuss am 31.10.2019

Ratsfraktion
Veröffentlicht am: 05. November 2019

Marion Heuser (MdR) berichtet von der Sitzung, die sich u.a. mit der Ombudsstelle für Geflüchtete und den Berichten "Wie inklusiv ist das Quartier?", Situation Geflüchteter, dem Jobcenter Köln sowie Wohnen in Köln beschäftigte

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

ich möchte euch wieder die wichtigsten Informationen aus der aktuellen Sitzung des Sozialausschusses am 31.10.2019 in kommentierter Form zukommen lassen.

Der Abschlussbericht samt Kriterienkatalog für barrierefreie und generationengerechte Quartiere zu „Wie inklusiv ist das Quartier?“ liegt endlich vor. Gleichzeitig wird damit eine Verbindlichkeit in der Anwendung der Kriterien verbunden. Ein wichtiger Schritt hin zum inklusiven Quartier. Auf die ersten Umsetzungsergebnisse sind wir gespannt.

Sowohl die Verlängerung des Auszugsmanagement als auch der Ombudsstelle für Geflüchtete sind beschlossen worden. Letztere wurde eingerichtet, weil seit 2016 viele Geflüchtete in Groß- bzw. Notunterkünften wie Turnhallen, Leichtbauhallen und Containern mit sehr wenig bis keiner Privatsphäre leben mussten. Die Ombudsstelle wurde als niedrigschwellige unabhängige Beschwerdestelle etabliert. Ursprünglich bestand sie aus je einer 0,5 -Stelle Ombudsfrau und Ombudsmann. Zusätzlich gab es eine 0,5-Stelle Verwaltungskraft. Letztere unterlag in den letzten beinahe zwei Jahren einer starken Fluktuation in der Besetzung, so dass Verwaltung und Flüchtlingsrat (als Träger) darin übereinkamen, die Verwaltungsstelle nicht neu zu besetzen, sondern die Verwaltungstätigkeit durch den Ombudsmann übernehmen zu wollen. Die Finanzierung bislang für die drei halben Stellen: 127.600,-€. 

Inzwischen hat sich die Unterbringungssituation zum Glück stark verändert; Turnhallen und Leichtbauhallen sind Systembauten und Containern gewichen, die über abgeschlossenen Wohneinheiten verfügen. Beschwerdefälle sind weniger geworden. Somit haben wir dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt und die Verwaltungsarbeit  auf beide Stellen zu verteilen. So erklärt sich die künftige Förderung in Höhe von  reduzierte Mittelaufwand i. H. v. - nun 107.000,- €.

Im 26. Bericht zur Situation Geflüchteter in Köln wird deutlich, wie sich die Unterbringungssituation verändert hat. Zudem gibt es den Hinweis auf die interaktive Seite der Stadt Köln mit aktuell betriebenen Unterkünften und Detailinformationen (S. 13).

Der Bericht des Jobcenters Köln enthält diesmal eine übersichtliche Darstellung der Kommunalen Eingliederungsleistungen

Das Thema Mehrfachbeschäftigung in Köln – Entwicklung von kombinierten Beschäftigungen 2013 bis 2018  zeigt deutlich den Zusammenhang von niedrig entlohnter Arbeit und Mehrfachbeschäftigung hier in Köln. Nicht wirklich überraschend und traurige Realität: Jede zweite Frau geht im Hauptjob einer Teilzeitbeschäftigung nach.

Abschließend möchte ich noch auf den ausgezeichneten Bericht „Wohnen in Köln - Fakten, Zahlen und Ergebnisse 2018 - Ausblick 2019“  hinweisen.

Alles Weitere kann der Tagesordnung  entnommen werden.

Für weitere Fragen stehe ich euch auch gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße

Marion Heuser
(sozialpolitische Sprecherin)

 


Mehr aus Ratsfraktion

Rat im Rückblick - die Ratssitzung vom 7.11 aus GRÜNER Sicht

Ratsfraktion 08. November 2019

Gleich zweimal tagte der Rat. Morgens wurde der Haushalts verabschiedet und nachmittags ging es um das politische Alltagsgeschäft mit Anträgen u.a. zum Frischezentrum in Marsdorf...

Weiterlesen

GRÜNE fordern E-Werk auf zu handeln

Ratsfraktion 08. November 2019

Kein Auftritt eines Rappers mit antisemitischen, gewaltverherrlichenden und frauenverachtenden Texten! Am 12. November tritt der Rapper Kollegah im E-Werk in Köln auf. Er ist durch...

Weiterlesen

Rat verabschiedet den Haushalt 2020/2021 für die Stadt Köln

Ratsfraktion 07. November 2019

In der heutigen Ratssitzung wurde der Haushalt mit den politischen Änderungen aus dem Finanzausschuss verabschiedet. Die Rede der Fraktionsvorsitzenden Brigitta von Bülow kann...

Weiterlesen