Neues aus dem Stadtentwicklungsausschuss am 31.10.2019

Ratsfraktion
Veröffentlicht am: 05. November 2019

Sabine Pakulat (MdR) berichtet über die letzte Sitzung, die sich u.a. mit diesen Themne beschäftigte: Konzeptausschreibung Alpener Straße, Werkstattverfahren Hallen Kalk, Soziale Erhaltungssatzung für das Severinviertel und die Überarbeitung des Regionalplan.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

Die Beratungen und Beschlüsse der letzten Sitzung des „STEA“ hier in kurzer kommentierter Form.

  1. Konzeptausschreibung Alpener Straße in Ehrenfeld:  Buchstäblich in letzter Minute wurde der gemeinsame Änderungsantrag von CDU und Grünen und - ja auch - von der FDP auf die Tagesordnung genommen. Unsere Vorstellungen wurden generell von allen Fraktionen geteilt auch wenn sich einige bei der Abstimmung enthielten. Die Richtung, wohin die Reise gehen soll, ist jetzt klarer: wir wollen die Artilleriehalle ganz oder teilweise erhalten, 25 % Gewerbe oder soziokulturelle Nutzung, sowie Wohnungsbau mit 1/3 gefördertem Anteil, 1/3 Studierendenwohnungen und einen Anteil freien Wohnungsbau beinhaltet. Das bisher städtische Gelände soll wahlweise zum Festpreis oder per Erbpacht angeboten werden. Das ist ein Riesenerfolg für ein grünes Konzept. Nun hoffen wir auf einen kreativen und vielfältigen Konzeptwettbewerb.
  2. Kriterienkatalog für Inklusives Quartier: Die Grünen hätten ohne Vorbehalte zustimmen können aber die CDU wollte noch einige Fragen mit auf den Weg geben, deshalb ging diese Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.
  3. Werkstattverfahren Hallen Kalk: Insgesamt war das ein gutes Verfahren mit einem tollen Ergebnis. Alte Industriehallen werden nun vielfältigen Nutzungen zugeführt, es entstehen neue Grünflächen und einen Anteil Wohnungsbau wird es dort geben. Die offene Frage des „Dirt-Track“ muss die Verwaltung noch nacharbeiten. Nun geht dieses sehr interessantes Stadtentwicklungsprojekt weiter auf den Weg.
  4. Soziale Erhaltungssatzung für das Severinviertel: Der sogenannten Milieuschutzsatzung hätten wir ohne Vorbehalt zustimmen können. Es gab aber noch den Wunsch, sie auch mit dem Wohnungsbauforum der Oberbürgermeisterin zu diskutieren, deshalb kann der Beschluss erst im Dezember gefasst werden.
  5. Überarbeitung Regionalplan: Das ist eine wirklich große Sache, die uns alle noch eine Zeit lang beschäftigen wird. Deshalb soll sie auch in den Bezirksvertretungen vorgestellt und beraten werden, denn da ist das Wissen über die einzelnen Flächen. Wichtig für alle ist ein Verständnis für den Stellenwert des Plans und das weitere Prozedere., Die Ausweisung neuer Flächen als „Allgemeine Siedlungsgebiete“ bedeutet noch lange nicht, dass dort auch eine Bebauung stattfinden soll. Das wird immer in der Hoheit der kommunalen Politik bleiben.

Die Tagesordnung und alle weiteren Vorlagen findet ihr hier.

Herzliche grüne Grüße,
Sabine Pakulat
Sprecherin für Stadtentwicklung und Liegenschaften


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