Neues aus dem Verkehrsausschuss vom 02.12.2019

Ratsfraktion
Veröffentlicht am: 03. Dezember 2019

Trotz einer relativ kurzen und überschaubaren Tagesordnung tagte der Verkehrsausschuss am Montag gut dreieinhalb Stunden und debattierte über Radschnellwege, Touristenbusse, einen barrierefreien ÖPNV und vieles mehr. Dazu gab es noch zahlreiche Mitteilungen der Verwaltung zu aktuellen Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs. Den ausführlichen Bericht findet ihr hier.

Trotz einer relativ kurzen und überschaubaren Tagesordnung tagte der Verkehrsausschuss am Montag gut dreieinhalb Stunden und debattierte über Radschnellwege, Touristenbusse, einen barrierefreieren ÖPNV und vieles Mehr. Dazu gab es noch zahlreiche Mittelungen der Verwaltung zu aktuellen Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs. Den ausführlichen Bericht findet ihr weiter unten.

Antrag der FDP: Verlagerung des Touristenbushaltepunktes
Dass die Reisebusse - nicht nur in der Adventszeit - nicht länger an die Komödienstraße gehören ist wahrscheinlich Konsens zwischen allen Beteiligten. Die gesamte Domumgebung hat etwas Besseres verdient als den momentanen Zustand. Der nun von der Verwaltung vorgeschlagene Standort in der Gereonstraße vor der IHK kann hier ein gutes Interim darstellen. Der Platz ist hier ausreichend vorhanden und auch der Dom ist in Sichtweite. Klar ist, dass an diesem Standort auch an die Belange von Menschen mit Behinderungen gedacht werden muss und die Barrierefreiheit auf dem Weg Richtung Dom und in die Innenstadt gewährleistet ist.
Das Ansinnen der FDP, die Busse stattdessen vor dem Museum für angewandte Kunst halten zu lassen, konnten wir nicht folgen. Das Enge Quartier rund ums Museum und das Minoritenkloster ist nicht geeignet, zu die Massen an Bussen ordentlich abzuwickeln, zumal die Minoritenstraße eine der Hauptrouten für den Fußverkehr zwischen Hohe Straße und Breite Straße darstellt.
Die Verwaltung ist nun weiter bemüht, einen zentralen Busbahnhof am Kuhweg zu etablieren um dort die Fahrgäste ein- und aussteigen zu lassen und dann mit umweltfreundlicheren Bussen in die Innenstadt zu bringen.

Vorlage: Anregung der Bezirksvertretung Kalk zur Einführung eines Kurzstreckentickets zum Nulltarif im Stadtbezirk Kalk
Aus der Bezirksvertretung Kalk wurde die Anregung in den Rat eingebracht, im Stadtbezirk Kalk das Ticket für die Kurzstrecke kostenlos zu machen. Grundsätzlich ist das Ansinnen, den ÖPNV auch preislich attraktiver zu gestalten, sehr sinnvoll. Allerdings liegt die Kompetenz für die Preisgestaltung zuvorderst beim Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS). In der letzten Verbandsversammlung wurde dort auch ein Antrag auf den Weg gebracht, sich für weitere Bundesmittel zu bewerben, um den ÖPNV im Verbund günstiger zu machen.

Auf unsere Anregung hin soll in einer der nächsten Sitzungen des Verkehrsausschusses der Verbund über die aktuellen Entwicklungen berichten und die dort momentan diskutierten Modelle vorstellen.

Vorlage: Radschnellweg Köln-Frechen
Es ist eines größten Projekte zur Förderung des Radverkehrs in Köln: Der Radschnellweg von Frechen zur Universität in Köln. Durch die Führung über die Bachemer Straße sind dort allerdings viele Herausforderungen zu meistern. Die beiden der Verwaltung vorgelegten Beschlussvarianten sahen eine reine Markierungslösung sowie eine bauliche Lösung vor. Nach mehreren Ortsterminen und Beratungen mit den Fachverbänden hat die Bezirksvertretung Lindenthal einen ausführlichen Änderungsantrag, bzw. Beschlussvorschlag vorgelegt, der im Wesentlichen die folgenden Punkte enthielt:

  • Einrichtung eines Kreisverkehrs an der HansSachs-Straße
  • Konsequente Breite von 4 Metern für den Radschnellweg
  • Einbahnstraßenregelungen für den Autoverkehr
  • Ebenerdige Querung des Militärrings mit Vorrang für den Radschnellweg

Ebenso wurde beschlossen, dass die Maßnahmen, welche auch vor der endgültigen Fertigstellung aller Planungen schon umgesetzt werden können, vorrangig umgesetzt werden sollen. Somit wird sichergestellt, dass es hier nun auch schnell weitergeht und der Radschnellweg ein Erfolg wird und Modell für weitere innerstädtische Radschnellwege sein kann. Unser Dank gilt hier noch einmal allen Beteiligten der Fachverbände und der Bezirksvertretung Innenstadt, die sich so intensiv mit den Planungen auseinandergesetzt haben und zum Erfolg dieser Beschlussfassung beigetragen haben!

Ein Änderungsantrag der Linken, der eine Einrichtung einer Radstraße auf der Bachemer Straße im Bereich zwischen Universitätsstraße und Lindenstraße forderte wurde in die BV 1 verwiesen, da sich der entsprechende Abschnitt in der Innenstadt befindet.

Vorlage: Erweiterter Planungsbeschluss über die Verbreiterung der Nebenanlagen Tunisstraße zwischen Streitzuggasse und Breite Straße gemäß städtebaulichem Masterplan Innenstadt
Über die Umgestaltung der Nord-Süd-Fahrt vor allem im Bereich zwischen der Schildergasse und dem WDR wird seit Jahrzehnten gestritten. Während einige eine komplette Tunnellösung bevorzugen, sind die nun von der Verwaltung vorgelegten Planungen ein erster Schritt, wie es auch mit einer oberirdischen Führung der Nord-Süd-Fahrt gelingen kann, mehr Aufenthaltsqualität für Fußgänger*innen herzustellen und gleichzeitig etwas für die Sicherheit der Radfahrer*innen zu tun.
Die vorgesehenen Radstreifen auf der Nord-Süd-Fahrt begrüßen wir sehr, auch wenn sie nur ein erster Teil einer durchgängigen Radwegeverbindung auf der Nord-Süd-Fahrt sein können. Dass in den Planungen auch die Umgestaltung der Einfahrt ins Kolumbaquartier über die Minoritenstraße zu einer Fußgänger*innenzone vorgesehen ist, ist ebenfalls erfreulich. Die Vorlage wurde mit weiteren Fragen und Anregungen in die nachfolgenden Ausschüsse verwiesen.

Vorlage: Regionalplanüberarbeitung, Modul III - Empfehlungen zur Darstellung neuer Siedlungsbereiche (ASB und GIB) als Optionen zur Weiterentwicklung der wachsenden Stadt
Die Bereitstellung von neuen Flächen für den Wohnungsbau ist eine der größten Diskussionen, die momentan in der Politik geführt werden. So hat eine wachsende Stadt nicht nur Bedarf nach neuen Flächen für Wohnungen, sondern ebenso werden neue Schulen und Kindergärten, neue Altenheime und Schwimmbäder sowie Grün- und Sportflächen benötigt. In diesem Spannungsfeld ist für uns aus Verkehrssicht klar: Neue Flächen dürfen - wenn überhaupt - nur dort ausgewiesen werden, wo bereits eine vernünftige Anbindung an den ÖPNV, z.B. an S-Bahn-Haltestellen gegeben ist. Es muss klar sein, dass wenn die ersten Bewohner*innen einziehen Bus und Bahn bereits fahren und nicht erst noch geplant werden müssen.

Die weitere Diskussion um die von der Verwaltung vorgeschlagenen Flächen werden wir sowohl in der Fraktion als auch mit den anderen Ratsfraktionen in Ruhe weiterführen.

Vorlage: Fortschreibung Lärmaktionsplanung
Die von der EU vorgeschriebene Erstellung eines Lärmaktionsplanes hat die Stadt Köln durch eine Beteiligung der Bürger*innen ergänzt und ein ganzes Bündel an Maßnahmen erstellt, um den Lärm in Köln zu reduzieren. Da eine der größten Lärmquellen in Köln der Verkehr ist, sind die meisten vorgestellten Maßnahmen auch verkehrsrelevant. Neben der Ausweitung von Tempo 30 in der Stadt und der generellen Förderung des Radverkehrs und der Stärkung des ÖPNV sind auch der Bau von Lärmschutzwänden an Autobahnen und Bahnlinien vorgesehen.
Für uns Grüne ist hierbei wichtig, dass die entsprechenden Maßnahmen zur Temporeduzierung innerhalb der Stadt auch entsprechend kontrolliert und Verstöße geahndet werden. Denn nur eine konsequente Reduzierung des Tempos sorgt für einen leiseren Verkehr.

Vorlage: Erweiterter Planungs- und Bedarfsfeststellungsbeschluss zur Aufzugsnachrüstung der Stadtbahnhaltestelle Friesenplatz inkl. erforderlicher technischer Ausrüstung
Endlich tut sich was am Friesenplatz! Als eine der wichtigsten Umsteigehaltestellen in der Kölner Innenstadt ist es hier dringend nötig, dass endlich Aufzüge eingebaut werden. Die von der Verwaltung und der KVB vorgeschlagenen Vorschläge für die Standorte können wir in der Form mittragen, wollen aber gerne einen zusätzlichen Aufzug von der Zwischenebene aufs Straßenniveau.
Nur ein Aufzug an dieser Stelle kann zu langen Wartezeiten führen und außerdem die Zwischenebene von der Oberfläche abschneiden, falls dieser defekt sein sollte. Mit dieser Anregung haben wir die Vorlage in die Bezirksvertretung Innenstadt verwiesen.

Vorlage: Erweiterter Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss zur Bahnsteiganhebung der Stadtbahnhaltestelle Barbarossaplatz - Herstellung der Barrierefreiheit für die Stadtbahnlinien 16 und 18
Auch der Barbarossaplatz muss für die Hochflurbahnen endlich barrierefrei werden. Die Planungen von Verwaltung und KVB sehen hier die Erhöhung der vorhandenen Seitenbahnsteige vor.

Wir haben hier zusätzlich angeregt, auch die Führung des Autoverkehrs an dieser Stelle noch einmal neu zu überdenken, um das Umsteigen von den Ringlinien 12 und 15 auf die Innenstadtlinien 16 und 18 an der Stelle ohne die Überquerung einer zweispurigen Straße zu erleichtern.

Vorlage: Städtebauliche Neuordnung des Domumfeldes im Bereich Trankgasse - Bauabschnitt 2 des Gesamtkonzeptes zur städtebaulichen Verbesserung der Domumgebung
Im Umfeld des Domes hat sich in den vergangenen Jahren bereits viel getan: Der Tunnel zur Philharmonie und der Bereich des Dionysosbrunnens wurden umgestaltet, ebenso die große Freitreppe vom Bahnhofsplatz zur Domplatte. Nun steht die nächste Aufwertung gegenüber des Excelsior-Hotels an. Hier soll die Domplatte vergrößert werden ebenso wie der Platz für Fußgänger*innen vorm Hotel. Während die Vergrößerung der Domplatte und die Versetzung der Begrenzungsmauer für uns unstrittig sind, gehen uns die Planungen für den Fußverkehr nicht weit genug. Die weiterhin vorgesehenen vier Spuren für den Autoverkehr sind in der Form nicht nötig.
Da die Bezirksvertretung bereits einen Ortstermin beschlossen hat, wurde die Vorlage erst einmal zurückgestellt, bis der Ortstermin stattgefunden hat.

Anfrage: Brückensanierung und Auswirkungen auf den Bahnhof Köln-Süd
Laut einer Mitteilung des Zweckverbandes Nahverkehr Rheinland (NVR) plant die Deutsche Bahn für das kommende Jahr die Brückensanierung einiger Brücken über der Deutz-Mülheimer-Straße. Diese Bauarbeiten haben u.a. auch Auswirkungen auf den Südbahnhof, da für gut anderthalb Jahre etliche aus der Eifel kommende Züge bereits dort enden werden und nicht mehr bis zum Hauptbahnhof durchfahren werden. Wir wollen nun von Verwaltung und KVB wissen, wie die entsprechenden Maßnahmen seitens der Stadt aussehen, um hier ein größeres Chaos zu vermeiden und sind gespannt auf die Antworten.

Mitteilung: Einrichtung von Radfahrstreifen auf dem Ubierring
Auch der Ubierring wird nun fahrradfreundlicher. Im Zuge der Umsetzung der Beschlussvorlage zu #ringfrei wird nun auch auf dem Ubierring ein Radfahrstreifen eingerichtet. Um zu verhindern, dass Autos zum Laden „nur mal kurz“ auf dem Schutzstreifen halten, werden nun zusätzliche Ladezonen eingerichtet. Ebenfalls ist noch eine Sperrfläche, die noch mit Pollern ergänzt werden kann, vorgesehen, um den Radverkehr vom Auto getrennt führen zu können.

Mitteilung: Einrichtung von Radfahrstreifen auf der Achse Friesenplatz / Magnusstraße / Burgmauer
Nachdem in der Septembersitzung des Verkehrsausschusses die Einrichtung von Radfahrstreifen beschlossen wurde, hat die Verwaltung auf Initiative der Grünen an einigen Stellen noch einmal nachgebessert. So wird die Kreuzung Venloer Straße/Kamekestraße so umgestaltet, dass eine durchgängige Verbindung vom Stadtgarten zur Maastrichter Straße möglich ist. Außerdem wurde der freilaufende Rechtsabbieger dort bereits abgepollert. Der Forderung nach durchgängigen Tempo 30 auf dieser Achse konnte aus verkehrsrechtlichen Gründen nicht gefolgt werden. Falls durch die momentan anstehende Novellierung der Straßenverkehrsordnung sich eine solche Möglichkeit ergibt, wurde uns seitens der Verwaltung zugesagt, dies noch einmal in Angriff zu nehmen.

Mitteilung: Realisierung der Fahrradstraße Mauritiuswall
Die für die Einrichtung einer Fahrradstraße notwendige vorherige Parkraumerhebung wurde nun abgeschlossen. Die Verwaltung teilte dazu mit, dass 2020 mit der Realisierung der Fahrradstraße auf dem Mauritiuswall begonnen werden soll. Diese Straße soll nach dem Vorbild der Fahrradstraße auf dem Friesenwall gestaltet werden und das Parken nur noch auf einer Seite erlaubt sein. Die wegfallenden Parkplätze können laut Aussage der Verwaltung im Quartier ausgeglichen werden.

Mitteilung: Fahrradstraße im Eifelwall
Da durch die Sanierung der Eisenbahnbrücken der Eifelwall momentan zwischen Rudolf-Amelunxen-Straße und Eifelstraße für Autos gesperrt ist, wurde seitens der Verwaltung untersucht, welche Auswirkungen diese Sperrung auf den Autoverkehr hat. Im Ergebnis ging der Autoverkehr um 65% zurück, während der Radverkehr um gut 20% zugenommen hat. Bestärkt durch diesen „Versuch“ wird nach Abschluss der Bauarbeiten der Eifelwall  - analog zur Zülpicher Straße – für den Autoverkehr gesperrt werden und zu einer reinen Fahrradstraße!

Mitteilung: Änderungen zum Fahrplanwechsel
Die wichtigste Neuerung zum Fahrplanwechsel ist sicherlich die Inbetriebnahme der drei neuen Express-Buslinien 171, 172 und 173. Darüber hinaus wird bei zahlreichen Bus- und Bahnlinien der Takt verdichtet, bzw die Betriebszeiten ausgeweitet. Dies betrifft vor allem die Stadtbahnlinien 3, 13 und 17 sowie die Buslinien 121, 130, 131, 132, 135, 142, 154 und 159.
Alle Änderungen zum Fahrplanwechsel können auch hier nachgelesen werden:
www.kvb.koeln/fpw


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