Öffentliche Feiern: Dialog und Ordnungspartnerschaften sollen mehr Sicherheit bringen

Ratsfraktion
Veröffentlicht am: 22. Oktober 2021

Nach einer Reihe von ausufernden Feiern im öffentlichen Raum, bei denen es auch zu Gewalt zwischen Feiernden, Polizist*innen und Ordnungsdienst gekommen ist, reagieren die GRÜNEN gemeinsam mit den Bündnispartnerinnen CDU und Volt auf die angespannte Situation. Sie beauftragen die Verwaltung, die bestehenden Ordnungspartnerschaften zwischen Polizei und Ordnungsdienst auf die betroffenen Bereiche der Stadt auszuweiten und Sozial- sowie Gesundheitsverwaltung mit einzubeziehen. Diesen Antrag stellen die Bündnispartnerinnen am Montag im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales.

Vor allem auf den bekannten Feiermeilen wie Ringe, Zülpicher Straße und Aachener Straße kam es zuletzt immer wieder zu Konflikten. Die politische Initiative soll sie entschärfen und wieder mehr Sicherheit für die Bürger*innen vor Ort bringen. Auf den Kölner Ringen und an anderen Orten gehen Ordnungsdienst und Polizei bereits gemeinsam auf Streife. Unter anderem die Kooperation mit sozialen Trägern ist eine wichtige Erweiterung. Insbesondere Streetworker*innen leisten einen großen Beitrag, um Konflikte und Gewalt zwischen Feiernden, Polizist*innen und Ordnungsdienst gar nicht erst entstehen zu lassen.

Manfred Richter, Ordnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt:
„Feiern ist Freiheit. Diese Freiheit wollen wir nach Monaten des Lockdowns weiter wahren, sehen aber auch, dass individuelle Freiheit ihre Grenzen hat, wenn andere darunter leiden. Wenn Flaschen fliegen, wenn Rettungskräfte um ihre eigene Gesundheit fürchten, wenn Anwohner*innen sich nicht mehr aus dem Haus trauen, dann wurden diese Grenzen überschritten. Hier ist ein verständnisvoller Dialog aller Beteiligten gefragt. Die erfolgreichen Ordnungspartnerschaften in unserer Stadt zeigen, wie wir die Sicherheit erhöhen können, ohne Feiernde abzuschrecken. Feiern sollen stattfinden, mit Maß und Rücksicht.“

Zum Antrag des Gestaltungsbündnisses:
https://gruenlink.de/2bj9

Informationen zu bestehenden Ordnungspartnerschaften:
https://www.stadt-koeln.de/artikel/67631/index.html


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