Positionierung zu Artikel 13/ Artikel 11 der geplanten EU Urheberrechtsreform
Kreisverband
Veröffentlicht am:
28. Februar 2019
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln solidarisieren sich mit der Initiative #SaveTheInternet und 2 unterzeichnen den Aufruf zu Demonstrationen am 23. März 2019.
Wir lehnen die sich aus 3 Artikel 13 zwangsläufig ergebenden Uploadfilter sowie das Leistungsschutzrecht nach Artikel 4 11 der geplanten EU Urheberrechtsreform strikt ab. 5 Die geplanten Änderungen gefährden den Diskurs im Internet. Die Haftungsregelungen 6 werden höchstwahrscheinlich dazu führen, dass große Anbieter wie z.B. YouTube oder 7 Twitter nur noch ausgewählte Inhalte von Partnern zulassen. Die Zentralisierung wird 8 zunehmen da semi-professionelle Betreiber sowie kleine und mittlere Unternehmen den 9 notwendigen Aufwand zum Ausschluss von Haftungsrisiken nicht leisten können. Dies 10 gefährdet die Vielfältigkeit, den Diskurs und die freie Meinungsäußerung im Internet.
Des Weiteren unterstützen sie die "SaveYourInternet KÖLN - Demo für ein freies Internet" am 23.03.2019.