Pressemitteilung Andrea Asch: Hartz-IV-Sätze - FDP muss ihre ideologische Handbremse lösen (Kopie 1)


Veröffentlicht am: 09. Februar 2011

Zu den Verhandlungen um die Hartz-IV-Sätze im Vermittlungsausschuss erklärt Andrea Asch MdL, sozialpolitische Sprecherin...

Zu den Verhandlungen um die Hartz-IV-Sätze im Vermittlungsausschuss erklärt Andrea Asch MdL, sozialpolitische Sprecherin:

„Bei den Hartz IV-Verhandlungen muss die FDP endlich ihre ideologische Handbremse lösen, statt weiter Sand ins Getriebe zu streuen.

Millionen Menschen in NRW und darüber hinaus sind dringend darauf angewiesen, dass die Politik zu Lösungen kommt. Für sie sind die Höhe des Regelsatzes, das Bildungspaket und ein gesetzlicher Mindestlohn keine abstrakte Verhandlungsmasse. Es geht um die Frage, ob sie sich selbst und ihre Familie von ihrer Arbeit ernähren können. Es geht darum, ob ihre Kinder ausreichend gefördert werden und zum Fußballspielen gehen können. Und es stellt sich die Frage, ob sie von ihrem Regelsatz menschenwürdig leben können.

Niemand hat Verständnis dafür, wenn eine kleine Partei mit den Sorgen dieser Menschen ihr neoliberales Folklorespiel betreibt.

Wir können nur ein Ergebnis akzeptieren, das allen Betroffenen gleichermaßen gerecht wird und vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat. Bei den Regelsätzen, dem Bildungspaket und dem Mindestlohn muss es entscheidende Verbesserungen geben. Einen politischen Kuhhandel würden die Menschen in NRW nicht akzeptieren.“


Mehr aus Kreisverband

1. Delegiertenrat 2023

Kreisverband 09. Januar 2023

Wir laden alle Delegierten und interessierte Mitglieder zum 1. Delegiertenrat 2023 ein. Stimmberechtigte Delgierte können vor Ort teilnehmen für alle anderen Interessierten wird es...

Weiterlesen

Kreisgeschäftsstelle bis 8. Januar geschlossen

Kreisverband 22. Dezember 2022

Die Kreisgeschäftsstelle bleibt während der Feiertage und über den Jahreswechsel geschlossen. E-Mails werden in dieser Zeit nicht gelesen. Am 9. Januar sind wir wieder für Euch da!...

Weiterlesen

Satzungsreform: Das wollen wir 2023 ändern

Kreisverband 13. Dezember 2022

Als Grüne Köln sind wir in den vergangenen Jahren stark gewachsen. In den letzten fünf Jahren sind fast 2000 Menschen als Neumitglieder zu uns gekommen, um gemeinsam etwas zu...

Weiterlesen