Veröffentlicht am: 09. Februar 2011

Zu den Verhandlungen um die Hartz-IV-Sätze im Vermittlungsausschuss erklärt Andrea Asch MdL, sozialpolitische Sprecherin...

Zu den Verhandlungen um die Hartz-IV-Sätze im Vermittlungsausschuss erklärt Andrea Asch MdL, sozialpolitische Sprecherin:

„Bei den Hartz IV-Verhandlungen muss die FDP endlich ihre ideologische Handbremse lösen, statt weiter Sand ins Getriebe zu streuen.

Millionen Menschen in NRW und darüber hinaus sind dringend darauf angewiesen, dass die Politik zu Lösungen kommt. Für sie sind die Höhe des Regelsatzes, das Bildungspaket und ein gesetzlicher Mindestlohn keine abstrakte Verhandlungsmasse. Es geht um die Frage, ob sie sich selbst und ihre Familie von ihrer Arbeit ernähren können. Es geht darum, ob ihre Kinder ausreichend gefördert werden und zum Fußballspielen gehen können. Und es stellt sich die Frage, ob sie von ihrem Regelsatz menschenwürdig leben können.

Niemand hat Verständnis dafür, wenn eine kleine Partei mit den Sorgen dieser Menschen ihr neoliberales Folklorespiel betreibt.

Wir können nur ein Ergebnis akzeptieren, das allen Betroffenen gleichermaßen gerecht wird und vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat. Bei den Regelsätzen, dem Bildungspaket und dem Mindestlohn muss es entscheidende Verbesserungen geben. Einen politischen Kuhhandel würden die Menschen in NRW nicht akzeptieren.“

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