Pressemitteilung // Belgisches Viertel: Ratsbündnis sorgt für Ausgleich der Interessen bei hart umkämpftem Thema

Ratsfraktion
Veröffentlicht am: 07. Mai 2021

Wichtige Themen im Rat waren der Bebauungsplan Belgisches Viertel, die Sanierung der Kragplatte, Impfungen in benachteiligten Vierteln und die neue Lösung für raum13.

Köln, 06.05.2021

In der heutigen Ratssitzung hat eine Ratsmehrheit aus GRÜNEN, CDU und Volt gemeinsam mit SPD sowie Ratsgruppen GUT und Klimafreunde die Stadt aufgefordert, den vorgelegten Bebauungsplan für das Belgische Viertel nachzujustieren. Das Ratsbündnis sieht Nachbesserungsbedarf bei der Kategorisierung einiger Flächen im Viertel. Dies soll vor allem den Bestand der lokalen Gastronomie-Betriebe sichern. Gleichzeitig bekräftigen Grüne, CDU und Volt den Anspruch des Bebauungsplans, die bestehende Wohnbebauung zu schützen.

Dazu sagt Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN:
„Der Bebauungsplan ist das richtige Instrument für das Belgische Viertel. Aber wir brauchen einen klaren Interessenausgleich. Wir wollen, dass die Anwohner*innen weiter gerne im Viertel leben. Gleichzeitig brauchen auch die Gastronom*innen und Gewerbetreibenden Planbarkeit. All das macht das Belgische Viertel zu einem so lebenswerten Teil von Köln.“
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Sanierung der Kragplatte: Stadt muss akzeptable Ausweichroute sicherstellen
 

Das Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt fordert die Stadtverwaltung auf, vor der anstehenden Sanierung der Rheinpromenade zwischen Hohenzollernbrücke und Deutzer Brücke akzeptable Bedingungen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu schaffen. Die Ausweichroute für den Fußverkehr muss barrierefrei sein. Für die Radfahrer*innen braucht es eine zügige, sichere und akzeptable Verbindung. Die bisher angedachte Führung des Radverkehrs über den engen, kopfsteingepflasterten Buttermarkt wird allen Betroffenen nicht gerecht.

Dazu sagt Lars Wahlen, Verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN: Für viele Pendler*innen und Fernradler*innen ist die Kragplatte eine zentrale Verkehrsader. Wenn Köln zu einer fahrradfreundlichen Stadt werden soll, müssen wir diese Interessen ernstnehmen. Eine Umleitung über den engen Buttermarkt würde absehbar für Frust und Konflikte mit Fußgänger*innen sorgen. Stattdessen sollte die Verwaltung eine Führung entwickeln, die den Ansprüchen des Radverkehrs gerecht wird.“
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Impfungen in benachteiligten Vierteln: Rat unterstützt Vorbild-Initiative der Stadt
 

GRÜNE zusammen mit allen weiteren demokratischen Fraktionen, Gruppen und Einzelmandatsträgern im Rat unterstützen das vorbildliche und erfolgreiche Impfkonzept der Stadt für benachteiligte Stadtteile. Um den Erfolg der Maßnahme zu steigern, bittet der Rat die Stadtverwaltung, weitere Einrichtungen und Multiplikator*innen mit einzubeziehen, darunter Streetworker*innen, Interkulturelle Zentren und Ärzt*innen. Diese sollen unter anderem verschiedensprachige Informations- und Aufklärungsmaterialien bereitstellen und auf kostenfreie Test- und Impfmöglichkeiten hinweisen.

Die Landesregierung wird aufgefordert, die benötigten und zugesagten Impfdosen für die benachteiligten Stadtteile zu liefern. Wenn wie aktuell befürchtet nicht genug Impfstoff geliefert wird, droht das erfolgreiche Kölner Modell schon bald abgewürgt zu werden.

Dazu sagt Marion Heuser, Sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion:
„Die Pandemie trifft uns zwar alle, aber eben nicht alle gleichermaßen. Die Impfkampagne der Stadt unterstützt all die Menschen, die aufgrund hoher Bevölkerungsdichte und beengter Wohnverhältnisse besonders unter den Folgen der Pandemie leiden. Wir sollten die bewährten sozialen und soziokulturellen Strukturen in den Stadtteilen nutzen, um die Teilnahme an der Impfaktion zu erhöhen. “
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Neue Lösung für raum13: Stadt soll Weiterarbeit zeitnah sichern
 

Die Initiative „raum13“ musste Ende April das „Zentralwerk der schönen Künste“ in der ehemaligen Hauptverwaltung von KHD in Köln-Deutz räumen. Inzwischen gibt es belastbare Signale, dass die landeseigene Entwicklungsgesellschaft „NRW urban“ eine Freifläche auf dem Gelände für eine weitere Nutzung zur Verfügung stellen wird. Voraussetzung ist die Bereitschaft der Stadt Köln diese Fläche anzumieten. In einem Antrag fordern die GRÜNEN zusammen mit allen demokratischen Fraktionen, Gruppen und Einzelmandatsträgern, dies nun schnell anzugehen.

Dazu sagt Brigitta von Bülow, Kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN:
„Die Zahl der Freiräume in Köln darf nicht weiter sinken. Für einen anspruchsvollen Kulturstandort brauchen wir in Köln Orte wie „raum13“. Die Stadt muss nun schnell dafür sorgen, dass die Initiative ihre Arbeit an diesem Ort fortführen kann, als Ankerpunkt für die Entwicklung des Otto-Langen-Quartiers hin zu einem gemeinwohlorientierten urbanen Quartier.“
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