Pressemitteilung // Keine Zusammenarbeit mit Faschist*innen

Kreisverband
Veröffentlicht am: 06. Februar 2020

Die Ereignisse gestern in Thüringen sind ein Skandal erster Güte: CDU und FDP in Thüringen haben bewusst mit den Stimmen der rechtsextremen Höcke-AfD einen FDP-Abgeordneten zum Ministerpräsidenten gewählt. Das ist ein politischer und moralischer Tabubruch aus machtpolitischem Kalkül, der jegliches Rückgrat vermissen lässt. CDU und FDP in Thüringen haben mit einem Rückzug und der Zustimmung zu Neuwahlen die Chance, einen allerletzten Rest von Anstand zu bewahren.

„Die CDU und FDP in Thüringen haben gestern die Demokratie verraten. Dieses von langer Hand vorbereitete Manöver ist absolut unentschuldbar. Die Strategie der Höcke-AfD, schleichend salonfähig zu werden, darf nicht aufgehen – aber genau das haben CDU und FDP gestern befördert“, sagt Frank Jablonski, Vorsitzender der Kölner GRÜNEN. „Es kann und darf keine Teilhabe gleich welcher Art von Rechtsextremen an politischer Macht geben, dafür stehen wir GRÜNE auf allen Ebenen", ergänzt Katja Trompeter, Vorsitzender der Kölner GRÜNEN.

Die klare Abgrenzung zu Rechtsextremen ist auch ein Kernstück des Schwarz-Grünen Kooperationsvertrags auf Kölner Ebene von 2014. Dort heißt es: „Mehrheitsbildungen mithilfe rechtspopulistischer und rechtsextremer Stimmen werden ausdrücklich ausgeschlossen. Beide Parteien bedauern, dass bei einer Kölner Bezirksbürgermeisterwahl im Jahr 2014 rechtsextreme Stimmen den Ausschlag gegeben haben. Für die Zukunft gilt: Beide Parteien wirken gegenüber ihren Bezirksvertretungsfraktionen darauf hin, dafür Sorge zu tragen, dass bei Wahlen und Sachentscheidungen in Bezirksvertretungen rechtspopulistische und rechtsextreme Stimmen nicht den Ausschlag geben.”

„Daran hat sich auch nichts geändert. Es hat bisher keine Mehrheiten im Rat gegeben, die von den Stimmen des rechten Randes abhängig gewesen wären", sagt Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer der Kölner GRÜNEN im Rat. „Eine Kooperation mit Parteien, die in Köln eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit Rechts pflegen oder sich von dieser Seite tolerieren lassen, ist völlig ausgeschlossen“, ergänzt Brigitta von Bülow, Fraktionsvorsitzende der Kölner GRÜNEN im Kölner Rat. „Dazu haben sich auch alle demokratischen Fraktionen im Rat bereits 2014 in einer gemeinsamen Erklärung bekannt.“

„CDU und FDP haben jetzt auf allen Ebenen die Aufgabe, entschlossen gegen Rechtsextremismus und jede Annäherung an die AfD vorzugehen. Wir nehmen die CDU Köln, die eine Zusammenarbeit mit Rechts ausgeschlossen hat, beim Wort und werden eine klare Abgrenzung in dieser Hinsicht gegenüber unserem Kooperationspartner immer wieder einfordern. Wir unterstützen die Kräfte innerhalb der CDU, die sich auch deutlich gegen AfD-freundliche Kreise, wie die selbsternannte CDU-Werte-Union‘ positionieren. Die sogenannte ‚Werte-Union‘ ist in Köln prominent vertreten und begrüßt die gemeinsam mit der AfD erfolgte Ministerpräsidentenwahl ausdrücklich.* Die selbsternannte ‚Werte-Union‘ innerhalb der CDU ist für uns kein Gesprächspartner und wird es auch nie sein", sagen Katja Trompeter und Frank Jablonski, Vorsitzende der Kölner GRÜNEN."

*Quelle: https://www.facebook.com/notes/werteunion/werteunion-begr%C3%BC%C3%9Ft-die-abwahl-bodo-ramelows/2231025533871579/

Kontakt: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Köln, Christiane Martin, presse[at]gruenekoeln.de,


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