Von Volker Beck

Veröffentlicht am: 02. Februar 2007

Pressemitteilung NR. 0132 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Zu den Äußerungen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin über das Verbot
von Homosexuellen-Demonstrationen erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher:

Präsident Putin sieht Homosexuelle als Teil eines "demografischen Problems".
Nachdem ihm die Rolle eines "lupenreinen Demokraten" kaum noch jemand
abkauft, versucht sich Putin jetzt offenbar als windiger Demograf. Er will
uns allen Ernstes weismachen, ein Demonstrationsverbot für Homosexuelle könne die Geburtenrate in Russland steigern. Absurder geht es kaum noch.

Mit seinem Statement hat Putin wieder einmal eine Chance verpasst, etwas für
die Bürgerrechte in seinem Land zu tun. Anstatt sich gegen die Einschränkung
der Grundrechte, gegen Demonstrationsverbote und Gewalt gegen Homosexuellen zu wenden, gibt er Hetzern wie Moskaus Bürgermeister Luschkow auch noch mit Pseudoargumenten Rückendeckung.

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