Qualifizierter Mietspiegel: Rechtssicherheit, Transparenz und wichtige Grundlage für soziale Wohnungspolitik

Ratsfraktion
Veröffentlicht am: 24. Januar 2022

In der nächsten Ratssitzung wird das Gestaltungsbündnis Grüne, CDU und Volt gemeinsam mit weiteren Ratsfraktionen die Stadtverwaltung auffordern, einen Qualifizierten Mietspiegel für die Stadt Köln einzuführen. Das Gestaltungsbündnis hat 300.000 Euro dafür im laufenden Haushaltsjahr bereitgestellt.

Die Verwaltung soll sich an die Regeln des Mietspiegelreformgesetzes und der Mietspiegelverordnung der Bundesregierung halten, die am 1. Juli 2022 in Kraft treten. Ein spezialisierter Dienstleister soll den Qualifizierten Mietspiegel nach wissenschaftlichen Regeln erstellen. Dadurch soll der Mietspiegel realistischer als bisher zeigen, wie hoch die ortsüblichen Mieten in den Kölner Veedeln liegen.

Bis Ende des ersten Halbjahres 2022 soll die Verwaltung Vorschläge für das Verfahren in den zuständigen Ausschüssen machen.

Warum Köln einen Qualifizierten Mietspiegel braucht:

  • Er zeigt Mieter*innen transparent, realistisch und rechtssicher, wie hoch die Mieten in ihrem Veedel liegen. Der bisher gültige Einfache Mietspiegel basiert nicht auf wissenschaftlichen und transparenten Kriterien.
  • Aus gleichem Grund wirkt auch die Mietpreisbremse künftig besser als bisher.
  • Für die Datenerhebung des Qualifizierten Mietspiegels müssen Mieter*innen und Vermieter*innen laut der neuen Gesetzgebung Auskünfte über Miete und Merkmale ihrer Wohnung erteilen. Das stärkt die Datengrundlage deutlich.
  • Politik und Stadtverwaltung können Mietentwicklungen so besser im Blick behalten und langfristig für bezahlbare Mieten sorgen. Es geht zum Beispiel um die Durchsetzung der Wohnraumschutzsatzung oder die Sozialen Erhaltungssatzungen.

Zum Antrag (auch in einfacher Sprache): https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=859630&type=do

Dazu sagt Daniel Bauer-Dahm, GRÜNEN-Ratsmitglied und Vorsitzender des Sozialausschusses:
„Ein guter Mietspiegel ist wie ein gut polierter Spiegel Zuhause. Er zeigt das, was ist. Ein Großteil der Menschen in Köln lebt zur Miete, hat mit dem bisherigen Mietspiegel aber nur ein trübes Bild der Mietpreis-Realität. Ihnen wollen wir Informationen an die Hand geben, die bei der Suche nach einer neuen Wohnung und Konflikten mit Vermieter*innen wirklich helfen. Die Stadtverwaltung kann mit dem Qualifizierten Mietspiegel viel besser planen, wo sie Wohnungen bauen lässt und wie viel bezahlbaren Wohnraum wir wo in Köln brauchen.“

 


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