Ratsmehrheit beschließt Beendigung des Hafenausbaus Godorf: „Ein großer historischer Erfolg!“

Ratsfraktion
Veröffentlicht am: 26. September 2019

Mit den Stimmen von GRÜNE, CDU, FDP, GUT, Linke sowie den Ratsmitgliedern Frau Gerlach und Herr Wortmann hat der Rat nun die Beendigung aller planungsrechtlichen Verfahren für den Hafenausbau Godorf beschlossen.
Die Grundlage dafür wurde durch die Kooperationsvereinbarung von CDU und GRÜNE geschaffen, womit die CDU vom Hafenausbau abrückte, den sie zuletzt 2011 zusammen mit der SPD auf den Weg gebracht hatte.

„Dieser Ratsbeschluss ist ein großer historischer Erfolg für die Kölner GRÜNEN. Dafür haben wir über 30 Jahre gekämpft. Unser besonderer Dank gilt unseren Mitkämpfenden, den Bürgerinitiativen im Kölner Süden. Letztlich hat sich die ökologische und ökonomische Vernunft durchgesetzt. Das 35 ha große Naturschutzgebiet Sürther Aue wird komplett erhalten und nachhaltig gesichert. Eine 75 Mio. Euro Fehlinvestition in einen Hafenausbau wird nun vermieden“, erklärt Jörg Frank, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion.

Von Beginn an haben die Befürwortenden luftige Wachstums- und Rentabilitätsprognosen für den Ausbau zum Containerhafen in die Welt gesetzt. Das gilt auch für die angebliche Vermeidung von innerstädtischen LKW-Fahrten durch den Ausbau. 2008 sollen es noch 130.000 gewesen sein, nun ist von 50.000 die Rede. So fanden z. B. 2017 über 56.000 Containerumschläge im Niehler Hafen statt.

„Somit müssten diese ausschließlich aus dem Kölner Süden stammen. Jeder weiß, das ist Unfug. Längst konzentrieren die Firmen ihre Containerverkehre auf das Terminal Eifeltor und den Hafen Bonn. Zukünftig wird das neue trimodale Containerterminal Niederkassel-Lülsdorf weitere LKW-Verkehre zugunsten von Wasserstraße und Schiene reduzieren. Daher ist es richtig, dass die HGK-Gruppe nun in eine moderne und umweltgerechtere Logistik investiert, nämlich den Ausbau des KLV-Terminals und ein Logistikzentrum im Industriepark Köln Nord. Eine 100 Mio. Euro Investition, die in der Zukunft 250.000 LKW-Fahrten im Stadtgebiet einspart. Durch bessere Flächenausnutzung im Hafen Niehl sollen zukünftig die Kapazitäten im Containerumschlag erhöht werden. Diese Vorhaben unterstützen wir GRÜNE. Der Hafenausbau Godorf ist endlich Geschichte!“, betont Frank.

Brigitta von Bülow, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion: „Durch den Hafenausbau wären 15 ha Naturschutzgebiet vernichtet worden. Dass das verhindert werden konnte, ist ein Riesenerfolg, politisch, wie auch für die Kölnerinnen und Kölner, für die ich mich besonders freue. Heutzutage gibt es noch mehr gute Gründe für das städtische Ökosystem, Grün- und Naturschutzflächen zu erhalten. Dies ist auch ein wichtiger Beitrag, die Negativfolgen durch den Klimawandel einzudämmen. Insofern ist die Beendigung des Hafenausbaus ein politischer Meilenstein!“

Köln, 26. September 2019

Verantwortlich: Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer


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