Rede von Barbara Moritz zur Aktuelle Stunde


Veröffentlicht am: 26. März 2009

RATSFRAKION: Redemanuskript zum Einsturz des Historischen Archivs.

REDEMANUSKRIPT - ES GILT DAS GESPROCHENE WORT

Die Zeit der Zurückhaltung ist vorbei, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren.

Der Ruf der Öffentlichkeit nach schneller Aufklärung von Ursachen ist angesichts des riesigen materiellen und ideellen Schadens ist verständlich und berechtigt, genauso wie die Forderung nach personellen Konsequenzen bei den eindeutig Verantwortlichen.
Diese Verantwortlichkeit liegt zweifelsfrei beim Bauherrn KVB, der zudem für die Unglücksbaustelle die Bauüberwachungspflicht innehatte und hier im besonderen beim technischen Vorstand Reinartz.
Dessen Wegducken mag angesichts strafrechtlicher Ermittlungen menschlich nachvollziehbar sein, aber in keiner Weise akzeptabel und ein Ausdruck von Führungsschwäche.

Herr Reinartz nutzen Sie die Chance, machen Sie dem unwürdigen Schauspiel ein Ende und zwar vor der Sondersitzung des KVB- Aufsichtsrats, treten Sie zurück, bevor Sie zurückgetreten werden.
Ich appelliere auch an die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, auch Sie haben Verantwortung. Schieben Sie nicht die Verantwortung weg wie Ihr Chef, verstecken Sie sich nicht hinter den Ratsmitgliedern im Aufsichtsrat.

Der Grundbruch von Köln ist nach dem hydraulischen längst zu einem politischen Vertrauensgrundbruch geworden.

Die Mitverantwortung wurde so oft geteilt, delegiert und verschoben ( und alle haben sich daran beteiligt, nicht zuletzt auch die Bezirksregierungen in Köln und Düsseldorf), dass die „Welt“ zu recht von mäandernden Kompetenzen spricht.

Während die Klärung der juristischen Schuldfrage zweifelsohne kompliziert und in jedem Falle langwierig wird, müssen die politischen Konsequenzen schneller gezogen werden.

Im längsten Fall werden das die Wählerinnen und Wähler am 30.August entscheiden.

Herr Oberbürgermeister, was Sie in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit inszeniert haben, ist unverantwortlich, peinlich und unwürdig.

Auf die öffentliche Kritik an Ihren Führungsqualitäten reagieren Sie so banal, banaler geht es nicht mehr. Sie zeigen jetzt mit Fingern auf Ihren Baudezernenten, und versuchen damit von sich abzulenken. Sie haben ein Bauernopfer gefunden, aber auch darüber wundert sich keiner mehr wirklich.

Um das klar zu sagen, ich finde es nicht richtig, dass Herr Streitberger den Krisenstab, den Oberbürgermeister und die Öffentlichkeit nicht umgehend informiert hat, genauso wenig wie ich es richtig finde dass die KVB-Vorstände Reinartz und Fenske dies nicht sofort getan haben. Im Gegensatz zu der Verantwortung anderer Herren hätte aber die unverzügliche Information nichts an den Ereignissen geändert.

Ist der Einsturz typisch kölsch, fragt Herr Rossmann in der FAZ. Ist die Leichtfertigkeit die böse Schwester der Lässigkeit, diese kölsche Mentalität, die Sie Herr Oberbürgermeister so sinnfällig verkörpern? Ist aus der Lässigkeit die Fahrlässigkeit geworden?

Herr Rossmann stellt fest, dass diese Frage zwar gestellt werden muss , aber nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass ein anderes Phänomen hier eine größere fragwürdige Rolle gespielt hat, nämlich die Folge von Deregulierung und Outsourcing von hoheitlichen Aufgaben.

Jeder Bürger, der einen Altbau besitzt muss akzeptieren, dass sich die Denkmalpflege bis in das kleinste Detail einmischt, vorschreibt und kontrolliert. Wie sollen wir den Bürgerinnen und Bürgern dann klar machen, dass die öffentliche Hand bei einem solchen Bauvorhaben und solchen Sicherheitsdimensionen die hoheitliche Verantwortung komplett delegiert? Die beginnt bei der technischen Aufsicht in Düsseldorf, betrifft auch unsere Kölner Bezirksregierung, die sich ansonsten in fast alle kommunalen Zuständigkeiten einmischt, bis hin zu den städtischen Stellen.

Wir müssen schnellsten klären, ob wir personell und fachlich in der Lage sind neben der formalen Bauaufsicht, die bei den ausführenden Baufirmen und ihren Gutachtern liegt eine freiwillige zusätzliche Bauüberwachung vornehmen.

Herr Granitzka, machen Sie es sich nicht zu einfach, wenn Sie sagen, das geht nicht.

Wir erwarten von der Verwaltung und von Ihnen Herr Oberbürgermeister, einen Organisationsvorschlag, der einen Weg aufzeigt, wie es rechtlich und fachlich geht.

Das sind wir den Menschen in Köln schuldig und auch nur so können wir ihr Vertrauen zurückgewinnen.


Mehr aus Rat

Köln bleibt GRÜNE Hochburg

01. Oktober 2009

Die GRÜNEN aus Köln und NRW bedanken sich bei allen WählerInnen und WahlkampfhelferInnen für die sehr guten Ergebnisse bei der Bundestagswahl: 17,9 Prozent in Köln! 10,1 Prozent in...

Weiterlesen

GRÜNE / FDP Antrag : „Sofortiger Baustopp Godorfer Hafen“

10. September 2009

In der heutigen Ratssitzung steht der gemeinsame Antrag auf der Tagesordnung.

Weiterlesen

Sonderzug nach Berlin: einfach mal abschalten!

18. August 2009

Die Kölner Grünen verkaufen Fahrkarten zur Anti-Atom-Demo am 5. September : Köln-Berlin-Köln für 59 Euro

Weiterlesen