Rede von Ciler Firtina


Veröffentlicht am: 28. Juni 2009

Am Samstag, dem 27. Juni 2009, sprach Ciler Firtina für Bündnis 90/Die Grünen bei einer Kundgebung von oppositionellen Iranerinnen und Iranern auf dem Heumarkt.

Liebe Freundinnen und Freunde,

seit Tagen sehen wir die Bilder aus dem Iran, die uns entsetzen und wütend machen!

Das Regime geht mit brutaler Gewalt gegen das eigene Volk vor! Unzählige Verletzte, Verschwundene, Verhaftete und Tote hat das Regime auf dem Gewissen!

Wir kennen weder die genaue Zahl, noch die Namen der Opfer. Stellvertretend für sie alle steht Neda Soltani. Die 27-jährige Philosophiestudentin wurde bei der Demonstration niedergeschossen. Die Bilder ihres Todes sind um die Welt gegangen.

Diesen Anblick werde ich niemals vergessen!
Diesen Anblick wird niemand je vergessen!
Diesen Anblick werden Ahmedinejads und Chatamis Truppen nicht aus den Köpfen der Menschen im Iran herausprügeln können!

Neda ist zum Symbol für die Rebellion des Volkes gegen die Diktatur der Mullahs geworden. Wir gedenken mit Hochachtung der vielen anderen Todesopfer, deren Zahl und Namen wir nicht kennen.

Auch wenn das Regime versucht die Berichterstattung darüber zu verhindern, bekommen die Menschen überall in der Welt mit, was im Iran passiert. Die Weltöffentlichkeit ist auf der Seite der mutigen Demonstranten.

Wie im Iran sind auch hier in Köln Menschen zusammengekommen, die unterschiedliche politische Ansichten haben. Gemeinsam protestieren Sie gegen die Wahlfälschung. Gegen die Korruption. Gegen die Zensur. Sie sind zu Recht wütend. Zu dreist war die Wahlfälschung. Sie nehmen den Machtmissbrauch der geistlichen Führer nicht länger hin. Gemeinsam kämpfen Sie für Meinungsfreiheit. Für freie Wahlen. Für die Demokratie.

Auch die Drohungen Ajatollah Ali Chameneis, bei weiteren Protesten ein Blutbad anzurichten, hat die Demonstrationen nicht beendet. Jetzt hat Chatami hat bei einem Freitagsgebet sogar die Todesstrafe für die Anführer der Straßenproteste gefordert. Diese seien "Feinde Gottes", die nach islamischem Recht hingerichtet werden müssten.

Was für eine Anmaßung!

Wie alle anderen Diktatoren auf dieser Welt müssen auch die Herrscher im Iran begreifen, dass sie das eigene Volk nicht in Geiselhaft nehmen können. Sie können den Pluralismus in der Gesellschaft nicht unterdrücken. Sie können den Freiheitswillen der Menschen nicht ewig in Ketten legen.

Und die Frauen! Dieses frauenfeindliche Regime kann die Frauen nicht auf ewig in Ketten legen. Gegen ihren Willen verschleiern. Vom öffentlichen Leben fernhalten.

Die mutigen, intelligenten, freiheitshungrigen, bildungshungrigen Frauen im Iran lassen sich nicht von diesen rückwärtsorientierten, frauenfeindlichen Diktatoren davon abhalten, für ihre Freiheit und ihr Selbstbestimmungsrecht zu kämpfen. Wir sehen bei den Demonstrationen im Iran viele Frauen. Sie wissen dass ihr Protest sie das Leben kosten kann.

Wir fordern das Regime auf, das Recht der Iranerinnen und Iraner auf freie, friedliche Meinungsäußerung zu respektieren. Denn nichts anderes tun die Demonstrierenden.

Das Regime muss sofort die Gewalt gegen die Demonstranten einstellen.

Aus eigener Kraft und Überzeugung, ohne die Lenkung oder Einmischung von Außen hat das Volk die Diktatur zum Wanken gebracht.

Ob sich die demonstrierenden Gruppen und Kräfte am Ende mit dem Sturz Ahmedinejads zufrieden geben, oder auch Chamenei stürzt, ob das System der Revolutionswächter erhalten bleibt, oder auch stürzt - entscheidend ist der Wille des iranischen Volkes. Es zählt nicht, was wir Europäer wollen, oder was Russland oder die USA wollen. Es zählt, was die Menschen im Iran erreichen wollen und können.

Eins ist sicher: kein Regime, das auf Unterdrückung, Gewalt, Unfreiheit gestützt ist, wird sich ewig halten. Regimes, die das eigene Volk in Geiselhaft nehmen, die aus Angst vor dem eigenen Volk sämtliche universellen Menschenrechte wie Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Organisationsfreiheit verbieten, sind von Anfang an zum Scheitern verurteilt.

Wir fordern das Regime auf, die Gefangenen sofort freizulassen. Es gibt keine Grundlage für die Verhaftung friedlicher Demonstranten.

Wir fordern Chatami auf, die Androhung der Todesstrafe für die Anführer der Demonstranten sofort zurückzunehmen!

Liebe Freundinnen und Freunde,

es reicht nicht einfach nur zu sagen, dass wir bei Euch sind. Wir müssen diesen Worten auch Taten folgen lassen.

Die Menschen im Iran fordern Neuwahlen. Sie wollen die Wahlfälschung nicht hinnehmen. Sie sehen Neuwahlen als einzigen Ausweg aus dieser verfahrenen Lage an. Wir von Bündnis 90/Die Grünen unterstützen ihre Forderung.

Wenn wir, so wie ihr, Neuwahlen fordern, dann müssen wir auch fordern, dass Ahmedinejad nicht im Amt bestätigt werden darf. Sollte Ahmedinejad im Amt bestätigt werden, darf die Bundesrepublik Deutschland die iranische Regierung nicht anerkennen! Das ist die Konsequenz aus der Forderung!

Das muss Deutschland dem Iran unmissverständlich klar machen.

Wir würden vollends jede Glaubwürdigkeit verlieren, wenn wir uns heute auf die Seite der Demonstrierenden stellen, und morgen weiter politische und wirtschaftliche Beziehungen zu einem Präsidenten pflegen, der durch offensichtliche Wahlmanipulation an die Macht gekommen ist.

Das darf nicht passieren!

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich wünsche Euch weiterhin Mut und Kraft auf Eurem Weg in die Freiheit!

Seid gewiss, wir sind auf Eurer Seite.


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