Solidarität mit Hamide Akbayir: GRÜNEN-Fraktion fordert Ende der menschenrechtswidrigen Repressalien in der Türkei

Ratsfraktion
Veröffentlicht am: 06. Oktober 2021

Die GRÜNEN-Fraktion im Kölner Rat verurteilt die Festsetzung der Kölnerin und früheren Ratskollegin Hamide Akbayir. Sie wurde während eines Verwandtenbesuchs in der Türkei Mitte Juni wegen angeblicher „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Propaganda“ zunächst festgenommen und verhört. Bis heute wird sie von den türkischen Behörden an der Ausreise gehindert. Heute Abend widmet der Verein „Stimmen der Solidarität – Mahnwache Köln“ seine wöchentliche Mahnwache Hamide Akbayir und dem in der Türkei wegen ähnlicher angeblicher Vergehen inhaftierten Mahmut Güneş aus Bochum (18 Uhr, Bahnhofsvorplatz).

Dîlan Yazicioglu, Migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kölner Rat, wird neben Familienangehörigen sowie politischen und privaten Unterstützer*innen bei der Mahnwache sprechen. Sie sagt: „Erneut hat die autokratische Erdoğan-Regierung Menschen aus unserer Nachbarschaft festgesetzt, mit Prozessen und Haft drangsaliert. Und das, weil sie in Deutschland ihre freie Meinung geäußert haben. Diese Knebelung politisch missliebiger Menschen zeigt die menschenrechtsfeindliche Haltung der türkischen Regierung. Umso energischer werden wir uns für Hamide Akbayir, Mahmut Güneş und andere Betroffene einsetzen. Als Kölner*innen, als Demokrat*innen, als Verteidiger*innen der Menschenrechte stehen wir fest an ihrer Seite.“

Die aktuellen Fälle erinnern an den der Kölner Sängerin Hozan Canê und ihrer Tochter Dilan Örs, die beide nach einem höchst umstrittenen Prozess und anschließender Inhaftierung Canês ebenfalls bis vor Kurzem von den türkischen Behörden festgehalten wurden. Beide sind nach intensivem Einsatz von Unterstützer*innen inzwischen wieder in Köln.

Yazicioglu ergänzt: Wir bauen darauf, dass der öffentliche und diplomatische Druck auch im Falle von Hamide Akbayir und Mahmut Güneş dazu führt, dass sie hoffentlich bald wieder in ihre deutsche Heimat zurückreisen können. Vor allem die Bundesregierung muss dafür nun alle Hebel in Bewegung setzen.“


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