Von Ratsfraktion

Veröffentlicht am: 26. Januar 2007

Ratsfraktion: Pressemitteilung
Der städtische Haushaltsplan 2007 wird am nächsten Montag im Finanzausschuss erstmals in der Ratsgeschichte von einer breiten Mehrheit aus SPD, GRÜNE, FDP und auch CDU getragen.

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SPD & GRÜNE:  Breite Haushaltsmehrheit erreicht!

Kernbündnis setzt deutliche Akzente!

Der städtische Haushaltsplan 2007 wird am nächsten Montag im Finanzausschuss erstmals in der Ratsgeschichte von einer breiten Mehrheit aus SPD, GRÜNE, FDP und auch CDU getragen. Dies ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen. Bereits am Mittwoch konnten sich SPD und GRÜNE auf Grundlage ihrer Vereinbarungen als Kernbündnis auf die politisch notwendigen Veränderungen am Haushaltsplan einigen.

Das rot-grüne Kernbündnis legt den Schwerpunkt auf die Förderung des Jugend und Schulsektors – insbesondere der besseren Betreuung.

Zudem legen sie Schwerpunkte in den Bereichen Wirtschaft, Stadtentwicklung und Grünpflege. Der Breitensport in Köln wird bei der Instandsetzung von Sportanlagen und durch die Unterstützung der Vereine deutlich besser ausgestattet. Nicht zuletzt wird durch die gezielte Schwerpunktsetzung für die freie Kulturszene und Museen die Kulturstadt Köln gestärkt.

Wichtig ist SPD und GRÜNEN, dass insbesondere die Arbeit des NS-Dokumentationszentrums finanziell besser unterstützt wird. Die Finanzierung dieser politischen Schwerpunkte erfolgt durch Umschichtungen haushaltsneutral – ohne Ausweitung des Haushaltsvolumens. Rot-Grün wird den Konsolidierungskurs für einen ausgeglichenen Haushalt fortführen.

SPD und GRÜNE gelang es für ihr Haushaltspaket in weiteren Verhandlungen die Unterstützung von FDP und schließlich auch der CDU zu erreichen. Bestandteil dieser Verständigung ist, dass einige Vorschläge von CDU und FDP, die diese im Finanzausschuss beantragen werden, von Rot-Grün unterstützt werden.

 Außerdem verständigten sich alle vier Fraktionen auf einen gemeinsamen Vorschlag zu Finanzierung von Kulturprojekten und einer haushaltspolitisch verantwortbaren verbesserten Ausstattung des Kulturetats. Im Finanzausschuss am 29.01. werden nun SPD und GRÜNE einen gemeinsamen Haushaltsvorschlag einbringen, mit dem in 2007 die Kölner Kommunalpolitik deutlich von Rot-Grün gestaltet wird. Köln, 26.01.2007

Verantwortlich: Michael Zimmermann (SPD); Jörg Frank (GRÜNE)

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