Veröffentlicht am: 23. März 2010

Es ist das erklärte Ziel des Rates, das erfolgreich eingeführte Beteiligungsverfahren „Bürgerhaushalt“ fortzuentwickeln und soweit möglich ansatzlos weiterzuführen.

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

An den
Vorsitzenden des Rates
Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

 23.03.2010


Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
TOP 10.18 Erstellung eines Doppelhaushalts für die Haushaltsjahre 2010 und 2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Ersetzungsantrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 23.03.2010 aufzunehmen.

Beschluss:

Es ist das erklärte Ziel des Rates, das erfolgreich eingeführte Beteiligungsverfahren „Bürgerhaushalt“ fortzuentwickeln und soweit möglich ansatzlos weiterzuführen. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung beauftragt, die Erfahrungen aus dem Bürgerhaushaltsverfahren 2010 auszuwerten und das Beteiligungsverfahren ggf. unter Hinzunahme externer Berater weiter zu optimieren. Weil angesichts der notwendigen Haushaltssanierung einer Bürgerbeteiligung auf Basis einer transparenten Darstellung der städtischen Finanzstruktur besonders große Bedeutung beizumessen ist, um in der Bevölkerung Akzeptanz und Unterstützung für eine nachhaltige Sanierungspolitik zu erreichen, ist das Beteiligungsverfahren insbesondere mit dem Ziel fortzuentwickeln, echte Teilhabe an der Haushaltsrealität zu entwickeln, die auch Bürgervoten für Einsparungen, Prioritäten und Schwerpunktsetzungen zulässt.

Begründung:

Die Stadt Köln steht infolge der globalen Finanzkrise und einer dramatischen Haushaltssituation vor großen Herausforderungen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt Köln zu gewährleisten. Ein Konsolidierungskurs ist in den nächsten Haushaltsjahren unvermeidbar.
In dieser Lage ist es notwendig, die Bürgerschaft umfassend zu informieren und an den Beratungen über den Konsolidierungskurs in geeigneter Form zu beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Zimmermann           gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer     GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer


gez. Ulrich Breite
FDP-Fraktionsgeschäftsführer
 

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