SPD/GRÜNER/FDP Zusatzantrag: Berücksichtigung des Bürgerhaushaltes beim Doppelhaushalt
Veröffentlicht am:
23. März 2010
Es ist das erklärte Ziel des Rates, das erfolgreich eingeführte Beteiligungsverfahren „Bürgerhaushalt“ fortzuentwickeln und soweit möglich ansatzlos weiterzuführen.
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
An den
Vorsitzenden des Rates
Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters
23.03.2010
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
TOP 10.18 Erstellung eines Doppelhaushalts für die Haushaltsjahre 2010 und 2011
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Ersetzungsantrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 23.03.2010 aufzunehmen.
Beschluss:
Es ist das erklärte Ziel des Rates, das erfolgreich eingeführte Beteiligungsverfahren „Bürgerhaushalt“ fortzuentwickeln und soweit möglich ansatzlos weiterzuführen. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung beauftragt, die Erfahrungen aus dem Bürgerhaushaltsverfahren 2010 auszuwerten und das Beteiligungsverfahren ggf. unter Hinzunahme externer Berater weiter zu optimieren. Weil angesichts der notwendigen Haushaltssanierung einer Bürgerbeteiligung auf Basis einer transparenten Darstellung der städtischen Finanzstruktur besonders große Bedeutung beizumessen ist, um in der Bevölkerung Akzeptanz und Unterstützung für eine nachhaltige Sanierungspolitik zu erreichen, ist das Beteiligungsverfahren insbesondere mit dem Ziel fortzuentwickeln, echte Teilhabe an der Haushaltsrealität zu entwickeln, die auch Bürgervoten für Einsparungen, Prioritäten und Schwerpunktsetzungen zulässt.
Begründung:
Die Stadt Köln steht infolge der globalen Finanzkrise und einer dramatischen Haushaltssituation vor großen Herausforderungen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt Köln zu gewährleisten. Ein Konsolidierungskurs ist in den nächsten Haushaltsjahren unvermeidbar.
In dieser Lage ist es notwendig, die Bürgerschaft umfassend zu informieren und an den Beratungen über den Konsolidierungskurs in geeigneter Form zu beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Michael Zimmermann gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
gez. Ulrich Breite
FDP-Fraktionsgeschäftsführer
Mehr aus Anträge & Anfragen
Antrag im Sozialausschuss: Freiwillige Zählung obdachloser Menschen in Köln
Ratsfraktion 13. Februar 2020
Antrag CDU / GRÜNE: Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beteiligung der in der Wohnungslosenhilfe tätigen Verbände und Institutionen nach dem Berliner Vorbild der „Nacht der...
Anfrage im Kulturausschuss: Ökologische Zukunftsfähigkeit von Kunst - und Kulturproduktionen, -stätten in Köln
Ratsfraktion 30. Januar 2020
Viele Kulturschaffende setzen sich bundesweit mit der ökologischen Zukunftsfähigkeit von Kunst- und Kulturproduktionen und -stätten, mit ihren spezifischen klimapolitischen...
Gemeinsamer Antrag: Hafenausbau Godorf - Beendigung der planungsrechtlichen Verfahren
Ratsfraktion 17. September 2019
Seit über 30 Jahren ist der Ausbau des Godorfer Hafens Gegenstand heftiger öffentlicher Kontroversen. Das in 2011 erneut eingeleitete B-Planverfahren beruht auf Annahmen, die heute...