Umwelt- und Klimaschutz in Köln


Veröffentlicht am: 13. April 2015

Eines der Hauptziele der Kölner Grünen war und ist der Umwelt- und Klimaschutz in unserer Stadt. Das macht auch das Kommunalwahlprogramm 2014-2020 deutlich, das diese Themen ganz an den Anfang stellt. Mit dem Klimaschutz wollen wir nicht nur Verantwortung für nachfolgende Generationen und stärker betroffene Länder in unserer Welt übernehmen, sondern auch unsere Wirtschaft auf nachhaltige Modelle umstellen, die un­sere Lebensgrundlagen nicht mehr zerstören.

Von den ursprünglichen CO2-Senkungszielen des Klimabündnisses der europäischen Städte sind wir noch weit entfernt, dennoch wollen die Kölner Grünen, dass die Stadt alle 5 Jahre ihre CO2-Emissionen um 10% senkt. Dies soll durch Energieeinsparung, Verbesserung der Energieeffizienz und Umstellung auf erneuerbare Energien erfolgen. Der Strombedarf in Köln soll bis 2030 vollständig aus erneuerbaren Energien gedeckt werden, der komplette Wärmebedarf bis 2040. Die Energieeinsparung soll durch die energetische Sanierung des Kölner Ge­bäudebestandes und den Ausbau des Fernwärmenetzes erfolgen. Die Stadt und ihre Tochterunternehmen sollen dabei Vorreiterinnen sein. Dementsprechend sind – auf Initiative der Grünen – schon viele Ratsbeschlüsse gefasst worden: 2007 gab es den Auftrag, ein kommunales Klimaschutzkonzept zu erarbeiten – für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen insbesondere in den Bereichen Wohnen und Verkehr. 2011 sollte die Verwaltung ein vorläufiges Sofortpro­gramm  umsetzen und ein Energieeffizienzzentrum aufbauen, das private Haushalte und Unternehmen unter­stützen soll. Leider macht die Stadtverwaltung den Eindruck, dass ihr diese Aufträge nicht sehr am Herzen liegen. Das Klimaschutzprogramm wird nur rudimentär vorgeschlagen, das Zentrum für Energieeffizienz kommt nicht in die Gänge.  Unsere Umweltdezernentin kann allein dabei leider wenig ausrichten. Unsere Forderungen: Umsetzung des kommunalen Klimaschutzkonzeptes Energieeffizienzzentrum als eigene externe Organisationseinheit mit Beteiligung der Stadt, der Verbrau­cherzentrale, der Handwerkskammer Programm zur energetischen Altbausanierung einschließlich eines kommunalen Förderprogramms Ausweisung neuer Vorranggebiete für die Windenergieerzeugung Investitionen der Rheinenergie nur noch für Erneuerbare-Energien-Anlagen Förderung neuer Formen von BürgerInnenbeteiligung bei erneuerbaren Energien und Energieeinsparpo­tentialen Senkung des Energieverbrauchs in öffentlichen Gebäuden Einrichtung eines webbasierten Solarpotentialkatasters für Köln Ausweisung von Klimaschutzsiedlungen Festsetzung von Passivhausstandards beim Verkauf städtischer Grundstücke Klimaschutzpartnerschaften zwischen der Stadt und Unternehmen, Fortsetzung und Ausweitung von Ökoprofit Energieeinsparberatung und Anreizprogramme für den Austausch von Elektrogroßgeräten und Hei­zungsanlagen für ärmere Bevölkerungsgruppen Mit dem Umwelt- und Naturschutz in der Stadt sollen unsere natürlichen Lebensgrundlagen – Tiere, Pflanzen, Luft, Wasser, Boden – geschützt werden. Nach wie vor ist die Luftqualität verbesserungswürdig. Insbesondere der Kraftfahrzeugverkehr setzt zu viele Emissionen von Stickoxiden und Feinstaub frei. 2012 hat die Bezirksregierung einen Luftreinhalteplan mit vielen Maßnahmen vorgeschlagen (u. a. Förderung des ÖPNV und des Radverkehrs, LKW-Führungskonzept ), die lei­der bislang nur unzureichend umgesetzt werden. Gerade für die Großstadt ist ein wirksamer Lärmaktionsplan und seine Umsetzung von eminenter Bedeutung. Für den Schutz des Bodens und des Grundwassers setzen wir uns vor allem für ein angemessen ausgestattetes Umweltamt ein, das nur bei ausreichendem Personal und Sachmitteln die Industrie- und Gewerbebetriebe in Sa­chen Umweltverschmutzung überwachen kann. Wir wollen die biologische Vielfalt in unserer Stadt schützen. Deshalb sind wir gegen Monokulturen, für vielseiti­ge Grünflächen und für eine artenreiche Großstadtfauna und-flora. Umweltpolitik gerade in einer Großstadt geht nicht ohne Umweltbildung und die Beachtung von sozialen Aspekten. Kinder und Jugendliche, die selten Gele­genheit haben, die Großstadt zu verlassen, sollen mit der Vielfalt einer natürlichen Umwelt in Berührung ge­bracht werden. Auf grüne Initiative hat der Rat ein Umweltbildungskonzept zur Bedeutung der Artenvielfalt be­schlossen, das leider nicht in ein Gesamt- Umweltbildungskonzept eingebettet ist. Köln soll noch grüner werden. Wir streben die Ausweitung von Grünflächen an. Die Bebauung von Grünanlagen in dicht besiedelten Stadtteilen lehnen wir ab, Baumschutz und Neuanpflanzung von Bäumen ist uns enorm wichtig. Unsere Forderungen: wirksame Kontrolle der Umweltzone, lokale Durchfahrverbote für LKW Verringerung des KFZ-Verkehrs durch Verbesserung der Infrastruktur für FußgängerInnen, RadfahrerIn­nen und den ÖPNV Umrüstung des städtischen Fuhrparks sowie der Taxis auf besonders emissionsarme Fahrzeuge Fortführung der Lärmaktionsplanung mit durchzusetzenden Maßnahmen vorsorgender Bodenschutz in der Bauleitplanung personelle Stützung des Umweltamtes gegen Eingriffe in geschützte Flächen mehr Artenvielfalt in städtischen Grünflächen kontinuierliche Erfassung und Überwachung der Tier- und Pflanzenarten Abschaffung von Qualzuchten Vergrößerung des Baumbestandes Konsequenter Baumschutz mit mehr KontrolleurInnen Erweiterung des Inneren Grüngürtels und Attraktivierung des Äußeren Grüngürtels Mehr Grün durch Kleingärten, Urban Gardening, Urban Farming und Entsiegelungsprogramme in ver­dichteten Stadtteilen Erhaltung der Gesamtfläche aller bestehenden Friedhöfe als Grünfläche Die Kölner Grünen wollen ihre Forderungen zum Umwelt- und Klimaschutz mit allem Nachdruck bei den Koaliti­onsverhandlungen einbringen und verstärkt darauf achten, dass die Stadtverwaltung gefasste Ratsbeschlüsse tat­sächlich auch umsetzt. Wir setzen dabei sehr auf die von uns unterstützte Oberbürgermeister-Kandidatin Henri­ette Reker, die  einen Großteil unserer Forderungen mitträgt, aber als Umweltdezernentin nicht die Macht hat, alle Ämter der Stadtverwaltung auf den Umwelt- und Klimaschutz zu verpflichten.  Nur so können und wollen wir erreichen, dass Köln zu einer vorbildlichen Stadt für den Umwelt- und Klimaschutz wird und zeigt, dass diese Ziele gerade in einer dicht besiedelten Großstadt umsetzbar sind Vor allem aber soll dies die Lebensqualität in unserer Stadt erhöhen.