Unterbringung Geflüchteter: Rat fordert von Bund und Land bessere Koordinierung und finanzielle Unterstützung

Ratsfraktion
Veröffentlicht am: 17. März 2022

In der heutigen Ratssitzung haben sich die Ratsmitglieder in einer Aktuellen Stunde und einem Dringlichkeitsantrag mit der Aufnahme und der Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine in Köln beschäftigt. Weitere wichtige Themen auf der Tagesordnung sind ein Neustart des Besetzungsverfahrens für das Dezernat IX und Beschlüsse zum Klimaschutz bei Bestands- und nicht-städtischen Neubauten.

Zum Start der heutigen Ratssitzung haben sich die Ratsmitglieder in einer Aktuellen Stunde mit der Aufnahme und der Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine in Köln beschäftigt. In einem Dringlichkeitsantrag fordern die GRÜNEN gemeinsam mit sämtlichen demokratischen Fraktionen und Einzelmandatsträger*innen eine bessere Koordinierung zwischen Kommunen und Bundesinnenministerium. Außerdem brauche es eine finanzielle Unterstützung durch Land und Bund, die auch privat untergebrachte Menschen aus der Ukraine berücksichtigt.

Der Dringlichkeitsantrag fordert die Stadtverwaltung unter anderem auf, den Kölner Partnerstädten Katowice (Polen) und Cluj (Rumänien) gezielte Unterstützung anzubieten. Als Städte in Nachbarländern zur Ukraine sind sie stark durch den Krieg und die Aufnahme geflüchteter Menschen gefordert. Außerdem soll die Stadt Köln schnell eine Projektpartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt aufbauen. Dabei soll es zunächst um humanitäre Hilfe vor Ort gehen. Bei der Aufnahme geflüchteter Menschen in Köln soll die Stadtverwaltung stark die Bedürfnisse der hier angekommenen Kinder und Jugendlichen beachten, Freizeit- und Sportangebote für sie schaffen und ihnen eine Aufnahme an Schulen und Kindertagesstätten ermöglichen.

Dringlichkeitsantrag zur Aufnahme und Versorgung geflüchteter Menschen aus der Ukraine:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=868365&type=do

Dîlan Yazicioglu, Migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Kölner Rat, sagt:
„Unser großer Dank gilt den Ehrenamtler*innen und den Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, die derzeit rund um die Uhr alles geben. Sie sind mit Herz und Hand an der Seite der Menschen in Not. Trotz dieses großartigen Engagements, das mich mit Stolz und Freude erfüllt, gibt es gewaltige Herausforderungen, denen wir uns jetzt stellen müssen. Noch immer fehlen geordnete Strukturen für die Verteilung der geflüchteten Menschen. Die Bundesregierung und das Land NRW müssen uns Kommunen dringend besser bei der Aufnahme der Schutzsuchenden unterstützen. Nur gemeinsam können wir die täglich weiter wachsende humanitäre Herausforderung bewältigen und für eine würdevolle, langfristige Unterbringung der Menschen sorgen.“

Die GRÜNEN-Fraktion startet heute gemeinsam mit den Fraktionen CDU, SPD, FDP und Volt ein neues Besetzungsverfahren für das Dezernat für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales (Dezernat IX). Das vorangegangene Verfahren war von der Kölner Bezirksregierung beanstandet worden.

Änderungsantrag zum Ausschreibungsverfahren Dezernat IX:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=107460

Dazu sagt Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer der GRÜNEN im Kölner Rat:
„Wir haben das Besetzungsverfahren nach den Vorgaben der Bezirksregierung überarbeitet. Es ist transparent und demokratisch. Mit dem heutigen Beschluss stellen wir sicher, dass das Dezernat nun schnell qualifiziert besetzt werden kann.“

Die GRÜNEN werden zwei Vorlagen der Stadtverwaltung zustimmen, die für mehr Klimaschutz bei Gebäuden sorgen, sowohl bei Bestandsgebäuden als auch bei nicht-städtischen Neubauvorhaben. Zum einen legt die Verwaltung ein Programm über bis zu 20 Millionen Euro auf, mit dem klimaschonende Energieformen wie Solarenergie auf Dächern finanziell gefördert werden. Zum anderen macht die Verwaltung bei privaten Neubauten klare Vorgaben, damit diese möglichst klimaschonend errichtet werden.

Vorlage zum Klima-Förderprogramm:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=105721

Vorlage Leitlinien Klimaschutz bei nicht-städtischen Neubauten:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=105637

Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt:
„Unsere fossilen Energieimporte schaden nicht nur unserer Klimazukunft, sie füllen auch Putins Kriegskasse. Es ist höchste Zeit, dass wir uns aus der Abhängigkeit von klimaschädlichen fossilen Energieträgern und damit gleichzeitig vom Kriegsverbrecher Putin lösen. Das neue Förderprogramm und die neuen Leitlinien für private Neubauten in Köln sind hierfür ein gutes Instrument. Mit jeder neuen Dach-Solarzelle und jedem effizient gebauten Haus zeigen wir in Köln Verantwortung für ein klimafreundliches, friedliches Morgen.“


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