Unverantwortlich: Querung der Stadtbahn

Von Bettina Tull

Veröffentlicht am: 22. März 2010

Der schon seit September 2009 erwartete Verwaltungsvorschlag zur Querung der Nord-Süd-Stadtbahn an der Rheinuferstraße wurde nun vier Tage vor der Februar-Ratssitzung vorgelegt.

OB Roters schlägt darin allen Ernstes vor, die Stadtbahn in einem Tunnel unter der Rheinufer-straße zu führen. Obwohl längst bekannt ist, dass die Investition von mehr als 60 Mio. Euro ausschließlich von der Stadt Köln zu finanzieren wäre. Bund und Land lehnen eine Förderung ab.

Außerdem soll das gesamte Projekt bis Ende 2014 realisiert sein, damit 1. und 2. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn gleichzeitig in Betrieb gehen können, was für den Verkehrswert der neuen Linie und die damit verbundenen Zuschüsse von Bundes- und Landesebene unabdingbar ist. Nicht nur die Kölner Erfahrung mit Großprojekten lehrt: In der Regel werden weder Kostenrahmen noch geplante Bauzeit eingehalten. Der veranschlagte Zeitraum für Planfest-stellungsverfahren und Bau von ca. 4 Jahren ist selbst bei „straffer Koordination“ absolut unrealistisch, da man Verzögerungen wie Hochwasser, Kälteperioden oder unvorhergesehene Bauprobleme nicht ausschließen kann. Verschärfend kommt hinzu, dass unmittelbar in den Hochwasserschutzbereich eingegriffen werden muss.
Geht die neue Linie nicht wie geplant 2014 in Betrieb, droht die vollständige Rückzahlung sämtlicher Bundes- und Landeszuschüsse. Angesichts der dramatischen Finanzlage der Stadt bedeutet dies ein unverantwortliches Risiko, wovor KVB AG und Verkehrsverbund (NVR) ausdrücklich warnen. Abgesehen davon ver-schweigt die Verwaltungsvorlage, wie die Stadt bis 2014 trotz Haushaltsnot zusätzlich über 60 Mio. Euro aufbringen könnte.

Deshalb wurde im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart, den Stadtbahnbahntunnel nur bei maximaler Förderzusage zu beschließen. Es sollten stattdessen nun alle Möglichkeiten zur Verkehrsreduzierung für die Rheinuferstraße ausgeschöpft werden. Dies haben die GRÜNEN bereits seit geraumer Zeit vorgeschlagen. Im Koalitionsvertrag sind sie auch benannt.

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