Unser GRÜNES Statement zum Ebertplatz

Am Ebertplatz ist vor einer Woche bei einer Auseinandersetzung ein Mensch getötet worden. Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand geschah dies im Streit um ein Geschäft mit weichen Drogen. Als unmittelbare Anwohner*innen mahnte uns der Todesfall aus Respekt vor dem Verstorbenen zum Innehalten.

Wir Kölner GRÜNE kennen den Ebertplatz sehr gut. Unsere Parteizentrale befindet sich seit vielen Jahren am Ebertplatz 23. Das Team unserer Kreisgeschäftsstelle, die Mitarbeiter*innen unserer Abgeordnetenbüros und viele unserer Ehrenamtlichen gehen dort täglich ein und aus und wissen: der Ebertplatz ist keine No Go Area! Wir haben in den vergangenen Monaten viele eigene Veranstaltungen wie Infostände und Diskussionen auf vor Ort durchgeführt, um zur weiteren Belebung und Nutzung des Platzes beizutragen.

Es stimmt, dass der Ebertplatz kein einfacher Fall ist. Er gilt als Relikt der „autogerechten Stadt“. Er hatte sich zum Kriminalitätsschwerpunkt entwickelt. Vor zwei Jahren war bei einer ähnlichen Auseinandersetzung bereits ein Mensch ums Leben gekommen.

In den letzten zwei Jahren hat sich sehr vieles zum Guten verändert. Die Inbetriebnahme des Brunnens war hierbei nur der Anfang: es wurden neue Sitzgelegenheiten gestaltet, Blumenbeete wurden angelegt und von Anwohner*innen und Nachbar*innen gepflegt, ein Café wurde eröffnet. Zusätzlich zu neuen Kunstinstallationen wurden die Ladenlokale in der Zwischenebene wiederbelebt – dort finden Ausstellungen und Konzerte statt. Ein Dank gilt den vielen Ehrenamtlichen, die diese Verbesserung erst möglich gemacht haben. Dass die Anwohner*innen und Kölner*innen den Platz gut annehmen, sieht man an jedem Hochsommertag sehr eindrucksvoll.

Die Äußerungen des nordrhein-westfälischen Innenministers Reul zu einer Schließung der Kneipe „African Drum“ weisen wir entschieden zurück. Ohne Belege und Informationen wenige Stunden nach der Tat einen kausalen Zusammenhang zwischen der Bar und dem Todesfall herzustellen, war eines Innenministers unangemessen. Es reicht auch nicht als Erklärung hinterherzuschieben, dies sei nicht als persönlicher Angriff auf den Inhaber, sondern als Beispiel für die Ladenlokale in der Zwischenebene gemeint gewesen. Dann hätte Herr Reul eine andere Lokalität nennen müssen.

Wir sind überzeugt, dass die in den letzten Jahren ergriffenen Maßnahmen wirken. Gleichzeitig ist unbestritten, dass weitere Anstrengungen nötig sind, um die Situation weiter zu verbessern. Das Zumauern der aktuellen Zugänge gehört für uns definitiv nicht dazu. Die Maßnahmen am Ebertplatz dürfen aber auch nicht dazu führen, dass sich Probleme auf andere Plätze oder in andere Straßen verlagern. Wir wünschen uns daher weiterhin die Umsetzung eines ganzheitlichen Konzepts, welches sowohl räumliche Aspekte, Begegnung mit Anwohner*innen, Polizeipräsenz und aufsuchende Sozialarbeiter*innen umfasst. Die Situation entschärften könnte auch eine Legalisierung von Cannabis und anderen Soft Drugs, wie wir GRÜNE sie auf allen Ebenen schon lange fordern.

Nach der Zwischennutzung müssen in den nächsten Jahren auch die Pläne zu einem Umbau zügig fortgeführt werden, damit der Ebertplatz von seiner Insellage im Autoverkehr befreit und ohne unterirdische Gänge oberirdisch besser zugänglich gemacht wird. Wir GRÜNE wünschen uns u.a. eine einspurige Verkehrsführung analog der Kölner Ringe mit dezidierten Radstreifen und eine Verkehrsberuhigung für die Nordseite des Ebertplatzes. Außerdem rufen wir die Anwohner*innen auf, sich bei der geplanten Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung des Platzes einzubringen, welche im kommenden Jahr beginnen wird. Auch wir werden unsere Ideen hierzu beisteuern, um den Ebertplatz für alle Anwohner*innen attraktiv zu gestalten und die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum unserer Stadt weiterhin zu verbessern.

Zusammengefasst: die Situation am Ebertplatz hat sich in den letzten Jahren verbessert, auch wenn er noch weiter aufgewertet werden muss. Ein Rückschlag wie der Tod eines jungen Mannes am 24. August führt nicht dazu, dass sich unsere Haltung ändert.