Ost-West-Achse

Alle Tagesordnungen, Vorlagen, und Sitzungsprotokolle

der Bezirksvertretung Innenstadt findest du auf der Seite
www.stadt-koeln.de

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Rückblick 2017 von der Bezirksvertretung

 

Das Jahr 2017 liegt hinter uns und somit eine ereignis-, wie arbeitsreiche Zeit im Parlament der Bezirksvertretung, und das alles neben zwei Kräfte zerrenden Wahlkämpfen. Als stärkste Kraft in der Bezirksvertretung blicken wir als Fraktion auf die Erfolge unserer Arbeit zurück, die stets zum Ziel hatten, aus der Innenstadt/Deutz einen grünen und lebenswerten Lebensraum für alle Bewohner*Innen und Besucher*Innen der Innenstadt Köln zu schaffen. Als Bezirksvertretung teilt sich unser Aufgabengebiet in vier Themenfelder auf, nämlich in Verkehr, Ökologie, Stadtverschönerung und Soziales.


Verkehr

Blaue Zone Kolumbaviertel

Wir Grünen setzen uns für ökologische, wie moderne Verkehrskonzepte ein, die allen Beteiligten das Leben erleichtern sollen. In diesem Sinne wurde von uns der Antrag gestellt im Kolumbaviertel ein Pilotprojekt zu beginnen, das Parkzonen mit einer blauen Markierung am Boden gekennzeichnet werden. Dadurch werden für den Parkplatzsuchenden erlaubte Parkflächen leichter identifizierbar, teure Schilder fallen weg und für die Verkehrsüberwachung wird erheblich vereinfacht. Dieses Vorgehen ist angelehnt an Vorbildern wie der Düsseldorfer Blauen Zone Königsallee oder der Amsterdamer Innenstadt.

Antrag: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=608959&type=do&

 

Verkehrskonzept Altstadt und Umgebung Archäologische Zone:

Das Verkehrskonzept dient dazu die Kölner Innenstadt fahrradfreundlicher zu gestalten bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Interessen der Autofahrer. Im Zuge des Verkehrskonzepts haben wir die Marspfortengasse vor dem Parkhausverkehr gerettet und somit die Fahrradstraße bestehen lassen können. Zudem sieht das beschlossene Konzept vor den Augustusplatz autofrei zu lassen.

Antrag Verkehrskonzept: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=63414&search=1

Antrag Augustusplatz: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=50158&search=1

 

Verlängerung der Sperrung Zülpicher Straße

Vor mehr als anderthalb Jahren wurde auf dem gemeinsamen Antrag der beiden Grünen Fraktionen aus der BV Lindenthal und Innenstadt/Deutz die  Zülpicher Straße im Abschnitt zwischen der Wilhelm-Waldeyer-Straße, der Meister-Ekkehart-Straße und dem Hans-Meyer-Weg für den Kfz-Verkehr versuchsweise zu sperren. Die Sperrung wurde am 19.04.2016 eingerichtet und durcheine  umfangreiche Verkehrsuntersuchungen begleitet. Die Untersuchungen haben ergeben, dass die Befürchtungen eines Rückgangs der Umsätze des Einzelhandels auf der Zülpicher Straße und der Überlastung der angrenzenden Straßen nicht eingetreten sind. 

Dies haben wir zum Anlass genommen uns einzusetzen, die Zülpicherstraße weiterhin für den Kfz-Verkehr gesperrt zu lassen. Besucher*Innen und Bewohner der Zülpicherstraße loben die erhöhte Aufenthalts-, Lebens- und Luftqualität bei gleichzeitiger Aufwertung des Grüngürtels. Aus diesen genannten Gründen sprechen sich diese Bürger für die dauerhafte Beibehaltung der Sperre aus. Es wurde auch der Wunsch geäußert, den Sperrbereich zu erweitern.

Beschlussvorlage: ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp;


Ökologie

Baumbestand Innenstadt & Baumkataster

Auf dem Gebiet der Innenstadt wurden jährlich mehr als 100 Bäume gefällt. Zwar mussten für jeden gefällten Baum eine Ersatzpflanzung erfolgen, diese durfte sich aber im gesamten Stadtgebiet befinden. Somit kam es vor, dass ein gefällter Baum am Rheinauhafen mit einem Sprössling im Königsforst ersetzt werden durfte. Diese Vorgehensweise hat der Bedeutung von Bäumen für das unmittelbare Mikroklima in der Stadt mit Nichten Rechnung getragen https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/ressourcenschonung/bauen/13001.html. Deswegen wurde von unserer Fraktion der Antrag gestellt, dass in Zukunft für jeden gefällten Baum eine Ersatzpflanzung im selben Stadtgebiet erfolgen muss. Zusätzlich wurde ein Baumkataster gefordert, dass das illegale Fällen von Bäumen verhindern soll.  

Antrag: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=222403

Im Zuge dessen ist auch der Masterplan Grün, der von Bündnis 90/ Die Grünen injiziert wurde, zu erwähnen. Der Plan sieht vor Dächer und Fassaden zu begrünen, um die natürliche Staubfilterung, Verdunstung und Sauerstoffproduktion in der Stadtluft zu verbessern. Dies ist dringend nötig, in Anbetracht von einem Klimaunterschied von 5 Grad und signifikant schlechteren Luftwerten zwischen der Innenstadt und den Vorstädten.

Initiative Stadtwinzer am Chlodwigplatz


Die im 13 Jhd. errichtete Severinstorburg ist eine der drei erhaltenen Torburgen der ehemaligen mittelalterlichen Stadtmauer. Sie ist ein Wahrzeichen der Kölner Südstadt und mit dem angrenzenden Chlodwigplatz ein beliebter Aufenthaltsort. Die Anlage bildet einen kleinen Südhang, der in letzter Zeit unbepflanzt und schmucklos brachlag. Die Fraktionen von CDU, SPD und den Grünen der Bezirksvertretung Innenstadt haben nun in einem Dringlichkeitsantrag beschlossen, den Südhang mit Weinstöcken zu bepflanzen.  Den Weinstöcken kommen dabei gleich mehrere Aufgaben zu. Sie sollen die Gesamtanlage optisch aufwerten, aber gleichzeitig durch eine maximale Höhe von 1.7 Meter den Blick auf die Torburg nicht beinträchtigen. Ein schmiedeeiserner Zaun soll zudem Personen davon abhalten, den Hang als Urinal zu missbrauchen. Die Weinstöcke wären auch von historischer Bedeutung, denn entlang des Kartäuserwalls und des Ferkulums bestanden früher zahlreiche Weinanbauflächen. Die Weinreben sollen dieses Jahr (2018) eingepflanzt und von der Initiative Stadtwinzer gepflegt werden. Die Hälfte des biologisch angebauten Weines wird an die Stadt Köln abgeführt, die den Erlös an wohltätige Zwecke spenden wird.

 Antrag: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=69197&search=1

Embassy of Trees

Die Kölner Innenstadt verändert sich stetig. An vielen Orten wird gebaggert und gebaut. Die zunehmende Zahl an Baustellen in Köln wird als Belastung bei Bewohnern und Touristen wahrgenommen. Die Bauzäune um die Ausgrabungsstelle wirken dabei trist und dreckig. Nachdem die Kölner Innenstadt durch eng bemessenen Raum und viel Beton geprägt ist, erinnert nur wenig hier an üppige Natur und deren Schönheit.  Die Künstlerin Ellen Bornkessel will dies mit dem Projekt „Embassy of Trees“ ändern. Auf LKW-Planen gedruckte Waldfotos sollen temporär an Gebäudegerüste angebracht werden,  um einen Appel an die Betrachter zu richten, dass eine reichere Baum- und Pflanzenwelt eine lebenswertere Stadt schaffen würde.  Neben der grünen Verkleidung der Bauzäune sieht das Projekt vor, Informationsveranstaltungen zum Thema Stadtbegrünung im Domforum und eine Kunstperformance auf der Domplatte zu veranstalten. Bündnis 90/ Die Grünen haben deswegen einen Antrag eingereicht, um das Projekt „Embassy of Trees“ finanziell zu unterstützen und somit einen Awareness Beitrag zu dem Thema Stadtbegrünung zu leisten.  Das Projekt wird bisher von der Rainforest Art Foundation Europe, OroVerde, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Köln, dem Domforum Köln und der Deutschen Umwelthilfe unterstützt. Das Projekt startet ab Januar 2018 und soll bis Ende September 2018 temporär in Köln laufen.

Antrag: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=72064&search=1


Stadtverschönerung

Neue Parkbänke

Wir Grünen haben es uns zur Aufgabe gemacht, für jede und jeden die Möglichkeit zu bieten die Kölner Innenstadt zu genießen. Eine wichtige Maßnahme ist die Möglichkeit an nicht kommerziellen Sitzmöglichkeiten zu verweilen. Hierfür haben wir im Laufe des Jahres wieder einige Bänke im öffentlichen Raum aufstellen lassen. Unter anderem wurden die Parkbänke entlang der Severinstraße, Mittelallee Rolandstraße, sowie Mainzer Straße aufgestellt.

Mainzerstrasse: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=69542

Rolandstrasse: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=68444

Severinsstrasse: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=64533

 

Chlodwigplatz

Nach langem Warten ist der Chlodwigplatz in der Kölner Südstadt endlich neugestaltet und fertig. Rundbänke, Radabstellanlagen und die auf der westlichen Seite komplett autofreie Zone schafft gerade im Sommer eine hohe Aufenthaltsqualität. Die Beliebtheit des Platzes ist durch unser Engagement deutlich gestiegen, was man an den zahlreichen Besuchen, die den Platz gut angenommen haben, sieht. Wir werden uns weiterhin für den Chlodwigplatz einsetzen. Als Bezirksvertreter wollen wir das verbotswidrige Parken am Severinskirch. & Chlodwigplatz unterbinden und uns stark machen für mehr Mülleimer und eine öffentliche Toilette.

Maternuskirchplatz

Die mittlerweile hundert Jahre alte Maternuskirche, die in ihrem Baustil und ihrer Ornamentik im Rheinland einzigartig ist, thront über dem gleichnamigen Platz, der weder der Basilika, noch den Anforderungen eines öffentlichen Platzes gerecht wird. Unser Antrag auf temporäre Instandsetzung und Aufwertung des Maternuskirchplatzes (Neustadt-Süd) hat nun endlich Bewegung in das Thema gebracht. Nach einem Treffen mit dem Kirchenvorstand und der Verwaltung sind wir zukunftssicher, dass 2018 die Verschönerung stattfinden wird. Bereits seit 2010 haben wir immer wieder darauf gedrängt, den Maternuskirchplatz umzugestalten und für eine entsprechende Aufwertung zu sorgen.

Antrag: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=68443


Soziales

Drogenkonsum und Aufenthalt im öffentlichen Raum um den Neumarkt/Josef-Haubrich-Hof

Ein scharf diskutiertes Thema ist der Drogenkonsumraum am Neumarkt/ Josef-Haubrich-Hof

Auf unseren Antrag hin erörterte Frau Dahlheim, vom Gesundheitsamt  in der BV 1 die aktuelle Situation. Wir befürworten einen Drogenkonsumraum, aber auch ein dezentrales Konzept, sowie die Ausweitung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums am Hauptbahnhof und zusätzliche Räume in Kalk und Mülheim. Die Situation am Neumarkt verschärft sich immer mehr und muss dringend verbessert werden. Dabei geht es in erster Linie um suchtkranke Menschen, die unsere Hilfe brauchen.

 

Tag des guten Lebens“ 2018 im Agnes- und Eigelsteinviertel

Einer der schönen Höhepunkte im Kölner Innenstadtleben war dieses Jahr  „Der Tag des guten Lebens“ am 18. Juni 2017 in Deutz. 140.000 Besucherinnen und Besucher, Anwohnerinnen und Anwohner erlebten für einen Tag einen öffentlichen Raum ohne Autoverkehr, aber dafür mit viel buntem Treiben auf der rechts Rheinischen Innenstadtseite. Die neugewonnenen Freiflächen wurden für Konzerte, Ausstellungen & vielfältige Aktionen genutzt. Somit wurde ein greifbarer Ausblick gegeben, wie sich eine Stadt mit reduziertem Verkehr anfühlen könnte. Zudem hatte das Projekt als Bundessieger beim Deutschen Nachbarschaftspreis 2017 überregional Sichtbarkeit bekommen.

Die Agora Köln hat nun nach längeren Gesprächen ihre Arbeit im Gebiet im Agnes- und Eigelsteinviertel aufgenommen und ist im Austausch mit lokalen Vereinen und Organisationen, um im Sommer 2018 das Projekt für einen Tag in die nördliche Innenstadt zu holen. Die BV-Innenstadt hat mit dem Antrag von B90/Grüne, Die Linke und den Mandatsträgern Tom Geffe (GUT) & Adrian Kasnitz (Deine Freunde) den Weg frei gemacht für eine Wiederholung des „Tags des Guten Lebens“. Neben einem bunten und vielfältigen Bürgerfest könnte der Tag einen kreativen Impuls für eine nachhaltige Lösung der derzeitigen Probleme am Ebertplatz geben. 



 

 

"Aus der letzten BV Sitzung"

Die wichtigsten Anträge aus der letzten BV-Sitzung dieses Jahres

Am 07.12.2017 tagte die letzte Bezirksvertretung Innenstadt/ Deutz für dieses Jahr. Es war der unserer BV-Fraktion ein großes Anliegen das Sitzungsjahr zu einem guten Abschluss zu führen, indem wir versucht haben drängende, wie wichtige Anliegen in der Kölner Innenstadt noch in diesem Jahr zu einer Klärung zu verhelfen. Aus den vielen Anträgen haben wir die vier Relevantesten in eine Pressemitteilung zusammengefasst. 

Die Anträge mit dem Abstimmungsergebnis lauten wie folgt:

Titel der Anträge

Kurzbeschreibung

Abstimmung

Tag des guten Lebens“ 2018 im Agnes- und Eigelsteinviertel

“Tag des guten Lebens” 2018 der Agora Köln als autofreien Sonntag im Agnes- und Eigelsteinviertel.

Einstimmig beschlossen

Einzäunung der Kirchen in der Innenstadt an den Karnevalstagen als Schutz vor Wildpinklern

Überprüfung, ob während des Karnevals alle Kirchen in der Kölner Innenstadt für die Karnevalstage eingezäunt werden können, um Windpinkeln zu vermeiden.

Mit Mehrheit der BV beschlossen

Embassy of Trees

Unterstützung einer Kunstaktion zur Sensibilisierung von Naturschutzthemen.

Mit Mehrheit der BV beschlossen

Spende Mutterboden an "Bananenrepublik"

Das Amt für Grünflächen beauftragt, in Absprache mit dem offiziellen Paten im Frühjahr 2018 eine Fuhre Mutterboden für den Erhalt der Kölner Stadtoase zu spenden.

Mit Mehrheit der BV beschlossen

 


 

 

Halbjahres Bericht 2017 aus der Bezirksvertretung

Das erste Halbjahr 2017 liegt hinter uns und somit eine ereignis-, wie arbeitsreiche Zeit im Parlament der Bezirksvertretung. Als stärkste Kraft in der BV1 blicken wir als Fraktion auf die Erfolge unserer Arbeit zurück, die stets zum Ziel hatten, aus der Innenstadt/Deutz einen grünen und lebenswerten Ort für alle zu schaffen. Deswegen möchten wir gerne die für uns wichtigsten Punkte der vergangenen sechs Monate vorstellen, die wir thematisch unterteilt haben in Verkehr, Ökologie, Stadtverschönerung und Soziales.  


Verkehr

Blaue Zone Kolumbaviertel

Wir Grünen setzen uns für ökologische, wie moderne Verkehrskonzepte ein, die allen Beteiligten das Leben erleichtern sollen. Deswegen wurde von uns der Antrag gestellt im Kolumbaviertel ein Pilotprojekt zu beginnen, das Parkzonen mit einer blauen Markierung am Boden kennzeichnet. Dadurch werden für den Parkplatzsuchenden erlaubte Parkflächen leichter identifizierbar, teure Schilder fallen weg und die Verkehrsüberwachung wird erheblich vereinfacht. Dieses Vorgehen ist angelehnt an Vorbildern wie der Düsseldorfer Blauen Zone Königsallee oder der Amsterdamer Innenstadt.

Link zum Antrag: ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp;

 
Vekehrskonzept Altstadt und Umgebung Archäologische Zone

Das Verkehrskonzept dient dazu die Kölner Innenstadt Fahrrad freundlicher zu gestalten, bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Interessen der Autofahrer. Im Zuge des Verkehrskonzepts haben wir die Marspfortengasse vor dem Parkhausverkehr gerettet und somit die Fahrradstraße bestehen lassen können. Zudem sieht das beschlossene Konzept vor, den Augustusplatz autofrei zu halten.

Link zum Verkehrskonzept: ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp

Link zum Antrag Augustusplatz: ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp


Ökologie

Ersatzpflanzung von gefällten Bäumen

Auf dem Gebiet der Innenstadt wurden jährlich mehr als 100 Bäume gefällt. Zwar mussten für jeden gefällten Baum eine Ersatzpflanzung erfolgen, diese durfte sich aber im gesamten Stadtgebiet befinden. Somit kam es vor, dass bspw. ein gefällter Baum am Rheinauhafen mit einem Sprössling im Königsforst ersetzt werden durfte. Diese Vorgehensweise hat der Bedeutung von Bäumen für das unmittelbare Mikroklima in der Stadt mit Nichten Rechnung getragen goo.gl/vgwNTC. Deswegen wurde von unserer Fraktion der Antrag gestellt, dass in Zukunft für jeden gefällten Baum eine Ersatzpflanzung im selben Stadtgebiet erfolgen muss. Zusätzlich wurde ein Baumkataster gefordert, dass das illegale Fällen von Bäumen verhindern soll.  

Link zum Antrag: ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp

 

Masterplan Grün

Im Zuge dessen ist auch der Masterplan Grün, der von Bündnis 90/ Die Grünen injiziert wurde, zu erwähnen. Der Plan sieht vor Dächer und Fassaden zu begrünen, um die natürliche Staubfilterung, Verdunstung und Sauerstoffproduktion in der Stadtluft zu verbessern. Dies ist dringend nötig in Anbetracht von einem Klimaunterschied von 5 Grad und signifikant schlechteren Luftwerten zwischen der Innenstadt und den Vorstädten.


Stadtverschönerung

Neue Parkbänke

Wir Grünen haben uns es zur Aufgabe gemacht, für jede und jeden die Möglichkeit zu bieten die Kölner Innenstadt zu genießen. Eine wichtige Maßnahme ist die Möglichkeit an nicht kommerziellen Sitzmöglichkeiten zu verweilen. Hierfür haben wir im ersten Halbjahr wieder einige Bänke im öffentlichen Raum errichten lassen. Unter anderem wurden die Parkbänke entlang der Severinstraße, Mittelallee Rolandstraße, sowie Mainzer Straße aufgestellt.

Mainzerstrasse: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=69542

Rolandstrasse: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=68444

Severinstrasse: ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp

 

Chlodwigplatz

Nach langem Warten ist der Chlodwigplatz in der Kölner Südstadt endlich neu gestaltet und fertig. Rundbänke, Radabstellanlagen und die auf der westlichen Seite komplett autofreie Zone bieten gerade im Sommer eine hohe Aufenthaltsqualität. Die Beliebtheit des Platzes ist durch unser Engagement deutlich gestiegen, was man an den zahlreichen Besuchern, die den Platz gut angenommen haben, sieht.

Wir werden uns auch weiterhin für den Chlodwigplatz einsetzen. Als Bezirksvertreter wollen wir das verbotswidrige Parken am Severinskirch- & Chlodwigplatz unterbinden und uns stark machen für mehr Mülleimer und eine öffentliche Toilette.

Maternuskirchplatz

Die mittlerweile hundert Jahre alte Maternuskirche, die in ihrem Baustil und ihrer Ornamentik im Rheinland einzigartig ist, thront über dem gleichnamigen Platz, der weder der Basilika, noch den Anforderungen eines öffentlichen Platzes gerecht wird. Unser Antrag auf temporäre Instandsetzung und Aufwertung des Maternuskirchplatzes (Neustadt-Süd) hat nun endlich Bewegung in das Thema gebracht. Bereits seit 2010 haben wir immer wieder darauf gedrängt, den Maternuskirchplatz umzugestalten und für eine entsprechende Aufwertung zu sorgen.

ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp


Soziales

Drogenkonsum und Aufenthalt im öffentlichen Raum um den Neumarkt/Josef-Haubrich-Hof

Die Errichtung eines Drogenkonsumraumes am Neumarkt ist ein kontrovers diskutiertes Thema. Um einen fundierten Sachstand der Situation zu erhalten, wurde auf unseren Antrag hin, ein Fachvortrag von Frau Dahlheim vom Gesundheitsamt in der Bezirksvertretung vorgetragen. Wir als Fraktion befürworten ausdrücklich einen Drogenkonsumraum. Wichtig ist uns aber dabei, dass wir ein gesamtstädtisches und somit dezentrales Konzept verfolgen. Dies beinhaltet zusätzliche Räumlichkeiten für Suchtkranke in Kalk und Mühlheim, wie aber auch eine Ausweitung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums am Hauptbahnhof.  Wir sehen diese Maßnahmen als die nachhaltigste Lösung an, um die jetzige Situation am Neumarkt zu verbessern. Es geht uns insbesondere darum ein Konzept zu verfolgen, dass den suchtkranken Menschen hilft. 

 


 

 

Bericht von der ersten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz vom 09.Februar 2017

 

Schenkungsannahme für das Werk Einsturzstelle des Künstlers Mischa Kuball

Das Hinweisschild war 2016 und zum siebten Jahrestag des Einsturzes des Stadtarchivs in der Severinstraße der Stadt Köln geschenkt worden und soll während der Baumaßnahmen als Hinweisschild dienen. Rechtzeitig vor dem achten Jahrestag des Einsturzes des Historischen Archives hat nun die Stadt Köln die Voraussetzungen für die Annahme des Geschenkes der Initiative „ArchivKomplex“ geschaffen.  Die Initiative setzt sich seit Jahren für einen würdigen Umgang mit dem Einsturzort ein. Der Verwaltungsvorlage folgten die Bezirksvertreter*innen von Bündnis 90/ Die Grünen uneingeschränkt. 

 

Wiederherstellung der Grünanlage an der Follerstraße nach Abbau der temporären Turnhalle

In ihrem Antrag forderten die Grünen die „Wiederherstellung der Grünanlage an der Follerstraße nach Abbau der temporären Turnhalle“. Hintergrund des Antrages war, dass die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln plant, auf der Grünfläche zwischen Follerstraße und Severinsbrücke für die Kaiserin-Augusta-Schule (KAS) eine temporäre Ersatzturnhalle zu errichten. Benötigt wird der bis zu 1,8 Millionen Euro teure Bau, weil das eigentliche Grundstück für die neue Dreifachturnhalle der KAS wegen der noch laufenden Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Archiveinsturz von der Staatsanwaltschaft Köln noch immer nicht freigegeben worden ist – und derzeit nicht absehbar ist, wann diese Fläche wieder zur Verfügung stehen wird. Für die Errichtung der Turnhalle müssen fünf Schwarzkiefern, die sich innerhalb des Baufeldes befinden, weichen. Da Grünflächen eine unverzichtbare Funktion für die Lebensqualität in der Stadt haben, ist es immanent diese Grünflächen dauerhaft zu wahren. Auf diese Bewahrung der Grünfläche nach dem Abbau der temporären Turnhalle zielte unser Antrag ab. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

 

Verbotswidriges Parken am Severinskirchplatz

Ein weiterer Antrag von unserer Fraktion beschäftigte sich mit dem verbotswidrigen Parken am Severinskirchplatz. Vor der romanischen Basilika im Herzen der Südstadt ist es in letzter Zeit zu vermehrtem verbotswidrigen Parken gekommen. Um den ästhetischen Erhalt zu allen Tageszeiten allen Bürgern gleichermaßen zu gewährleisten, forderten wir vermehrte Kontrollen in diesem Bereich, um das verbotswidrige Abstellen von Fahrzeugen effektiv zu unterbinden. Diesem Antrag wurde von der Bezirksvertretung einstimmig zugestimmt.

 

Weitere Maßnahmen am Deutzer Rheinboulevard

Ein Antrag von Bündnis 9/ Die Grünen den insbesondere den Stadtteil Deutz betrifft, beschäftigte sich mit weiteren Maßnahmen am Deutzer Rheinboulevard. Die Fraktion schlug der Bezirksvertretung einen umfassenden Ortstermin vor, um über die Punkte Standortbestimmung für die von der BV 1 beschlossene Verkaufsstelle, der Rechtssicheren Regelungen für den Fahrradverkehr und Weitgehende Sperrung der Freitreppe in den Wintermonaten sich ein fundiertes Bild machen zu können. Dem Antrag wurde auch einstimmig zugestimmt.

Zülpicher Straße: Nadelöhr wird autofrei

Grüne Handschrift bei Beschlüssen der Bezirksvertretung Innenstadt

Trotz seines Unfallhandicaps ließ es sich unser Bezirksbürgermeister Andreas Hupke (auf Krücken – jetzt Gehhilfe genannt – unterwegs) nicht nehmen, die erste Bezirksvertretungssitzung der Innenstadt nach dem Sommerpause zu leiten. Eine überaus volle Themenliste musste abgearbeitet werden. In gewohnt souveräner Manier steuerte Andreas Hupke von einem Tagesordnungspunkt zum nächsten. Erfreulich aus grüner Sicht sind neben den durchgebrachten eigenen Anträgen, die mitgetragenen und teilweise grün eingefärbten Anträge der anderen Fraktionen. Exemplarisch sind einige hier gekürzt angeführt:

Sperrung und Verkehrsgutachten Zülpicher Straße
In Anlehnung an die Beschlüsse der Bezirksvertretung 1 und 3 beauftragt die Bezirksvertretung Innenstadt die Verwaltung, einen Verkehrsversuch durch Sperrung der Zülpicher Straße im Abschnitt zwischen Dasselstraße und Wihelm-Waldeyer-Straße durchzuführen. Um eine Evaluation des Verkehrsversuchs durchführen zu können, erfolgt eine Status-quo-Erhebung vor der Sperrung sowie nach einem Jahr, um die Verlagerungseffekte darstellen zu können.
Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, Vorschläge für Maßnahmen für die Zülpicher Straße zwischen Dasselstraße und Hohenstauffenring auszuarbeiten. Ziel: Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Radverkehr, Verbreiterung der Bürgersteige, Neuordnung und Reduktion des Parkens, Lösung für den Lieferverkehr, Teilsperrungen für den KFZ-Verkehr zwischen Ring und Roonstraße.

Bereitstellung kundenfreundlicher Wartehäuschen auf KVB-Bahnsteigen (Dringlichkeitsantrag Grüne)
Die Verwaltung wird beauftragt in Abstimmung mit den Kölner Verkehrsbetrieben bis auf Weiteres den Austausch von vollständig ausgestatteten Wartehäuschen mit Sitzgelegenheiten und Seitenwänden bei der Umrüstung der Haltestellen konsequent vorzuziehen und in dieser Zeit Lösungen zu erarbeiten, wie auch künftig gewährleistet werden kann. Insbesondere zu prüfen sind die Anbringung klappbarer Sitze, eine mögliche Verbreiterung des Bahnsteigs bei gleichzeitiger Verengung der Fahrbahn sowie eine Aufstellung des Wartehäuschens am Bahnsteig-Ende, so dass keine Notwendigkeit mehr besteht, das Wartehäuschen zu passieren.

Einrichtung von Fahrradabstellmöglichkeiten auf der Deutzer Freiheit
Die Verwaltung wird beauftragt zunächst für vier Standorte auf der Deutzer Freiheit sowie weitere auf den angrenzenden Seitenstraßen zu prüfen, wo sinnvoller Weise Fahrradabstellmöglichkeiten an Stelle von Pkw-Stellplätzen geschaffen werden können.

Apostelnstraße
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Großen Brinkgasse/Ecke Apostelnstraße durch die geschickte Ausnutzung des Raums weitere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (Haarnadeln) zu schaffen. Dabei ist sicherzustellen, dass keine Fahrradständer auf dem Gehweg aufgestellt werden; jeweils einen Parkplatz am Anfang und am Ende der Apostelnstraße in Fahrradabstellplätze umzuwandeln (grüner Zusatzantrag);

Süd-Nord-Durchfahrt für Radfahrer über den Ebertplatz

Die Verwaltung wird beauftragt, die straßenrechtliche Anordnung auf dem Ebertplatz so zu ändern, dass Radfahrer den Platz in Süd-Nord-Richtung über den Fußgängerbereich queren können. (Zusatzzeichen 1022-10, Radfahrer frei)

Verbesserung der Verkehrssicherheit auf Aachener Straße und Richard-Wagner-Straße
Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt dem Verkehrsausschuss die rechte Fahrspur der Aachener Straße/Richard-Wagner-Straße von der Universitätsstraße bis zur Moltkestraße stadteinwärts wird in eine Fahrradspur umzuwandeln. Im weiteren Verlauf der Richard-Wagner-Straße ist die rechte Fahrspur in eine so genannte Shared Lane umzuwandeln und die Benutzungspflicht des Radwegs bis zum Ring aufzuheben.

Baustelleneinrichtung der Cäcilienstraße – Erhöhung der Verkehrssicherheit und notwendige Verbreitung von Rad- und Fußanlagen
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde ein Ortstermin vereinbart, weshalb das Thema erst in der nächsten BV1-Sitzung debattiert und entscheiden wird. Dennoch will die Stadtverwaltung aufgrund der Beschwerden von ADFC, VCD sowie Verkausausschusses vorher schon Maßnahmen ergreifen.

Komplettes Protokoll der BV1-Sitzung vom 28.08.2015 _________________________________________________________________________________

Frisch ans Werk

Grüne BezirksvertreterInnen in der vorbereitenden Fraktionssitzung

BV1 hält erste Arbeitssitzung ab


Nach der Kommunalwahl, konstituierender Sitzung und Sommerpause war endlich die Zeit gekommen, die Arbeit aufzunehmen. Die umfangreiche Tagesordnung zeugte von der langen Pause und verhieß einen ebensolchen Sitzungsabend. Die zahlreichen neuen Bezirksparlamentarier wie auch die „Erfahrenen“ gingen dennoch unter der Leitung unseres Andreas Hupke frisch ans Werk gehen.

Gestartet wurde mit einer Anwohnerfragestunde, bei der Volker Becker von der Bürgerinitiative Innerer Grüngürtel am Eifelwall ein 11-Punkte-Programm zur Fortführung des Inneren Grüngürtels mit Verbindung zum Volksgarten sowie die zusammengeführten Planungen von Historischen Archiv und neuem Justizzentrum präsentierte.

Gleich anschließend ging es um das verbesserte Kulturangebot am Eigelstein, wobei Matthias Kuhlmann als Sprecher der Initiative der verstärkten Belästigung durch Straßenmusikanten mit einem gehobenen Konzertangebot an der Piazza Eigelstein im Sommer nächsten Jahres begegnen möchte.

Besonders ausführlich war der Vortrag des Kölner Polizeipräsidenten Albers zur Kölner Situation an den Ringen sowie zur Verkehrs- und Drogensituation in der Innenstadt. Aus grüner Sicht besonders interessant war das, was zwischen den Wörtern zu hören war. Nämlich viele strafrechtliche Vergehen werden von Fußgängern und Fahrradfahrern begangen, weil die Voraussetzungen für ein legales Verhalten fehlen. Zum einen sind das unzeitgemäße Ampelschaltungen und -anlagen, die nach Andreas Hupke die KölnerInnen zu Rotgängern und Rotfahrern erziehen würden. Zum anderen nötigen fehlende Radwege/Überquerungen die steigende Zahl an Radfahrern zu verkehrsstrafrechtlichen Fehlverhalten. Diese Probleme kann die Polizei lösen. Ein etwas feinfühligeres Vorgehen der Polizei würde man sich dennoch wünschen.

Bei der problematischen Situation an den Ringen weißt Albers auf den Umstand hin, dass mittlerweile viele Hauseigentümer Fondsgesellschaften sind, die sich an einer für die positive Stadtentwicklung so wichtigen Durchmischung von unterschiedlichen Geschäfte und Lokale, weil deeskalierend auf die oft angespannte Lage auf den nächtlichen Ringen, uninteressiert zeigen.

Natürlich wurden auch Grüne Anträge gestellt und verabschiedet. Beispielsweise unser grüner Antrag auf Vorbereitung eines „Tages des guten Lebens“ in der Kölner Innenstadt. Vorbilder sind die Aktionstage in Ehrenfeld und Sülz. Verwaltung und innerstädtische Initiativen sollen dazu kooperieren.
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Einstimmig

Andreas Hupke

Andreas Hupe erneut Bezirksbürgermeister

Bei der ersten Sitzung der neuen Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz am 26.06. stand ein Tagesordnungspunkt auf der Liste, der bedeutend war, nämlich die Wahl des neuen Bezirksbürgermeisters und der zwei Stellvertreter. Jede Bezirksvertreterin, jeder Bezirksvertreter wurde einzeln zur geheimen Stimmabgabe aufgerufen. Nach kurzer Auszählzeit stand fest: Der bisherige Bezirksbürgermeister ist auch der neue. Andreas Hupke wurde einstimmig mit den Stimmen der Grünen, der CDU, der Linken, der FDP, der Freunde, der Piraten und ein wenig überraschend auch mit denen der SPD gewählt. Sichtlich gerührt nahm Andreas Hupke seine Wahl an und führte als erste Amtshandlung die neuen Stellvertreter Tim Cremer (SPD) und Günter Leitner (CDU) in ihr Amt ein. Der Wechsel vom Sitzungssaal zur nahen Kneipe erfolgte umgehend. Aus formell wurde informell und bei einem Glas Kölsch lernten sich die gewählten Volksvertreter sehr schnell besser kennen. Ein Hoch auf die neue Bezirksvertretung unter Leitung unseres überaus geschätzten Andreas Hupke.
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Die neue Bezirksvertretung

V.l.n.r.: Thomas Geffe (Piraten), Maria Tillessen (FDP), Adrian Kasnitz (Deine Freunde), Peter Löwisch (Die Linke), Anja Lenkeit (Die Linke), Claus Vincon (Grüne), Antje Kosubek (Grüne), Stefan Fischer (Grüne), Elke von Netzer (SPD), Andreas Hupke (Grüne), Dr. Regina Börschel (SPD), Ralf Uerlich (CDU), Marcus Derichs (CDU), Günter Leitner (CDU), Wolfgang Micheel-Fischer (CDU), Tim Cremer (SPD), Markus Graf (Grüne) Ernst Otto Zweil (SPD) - Anmerkung: es fehlte Yana Yo (Grüne))

Erste Sitzung nach der Kommunalwahl

Erster Auftritt der neu gewählten BezirksvertreterInnen bei der konstituierenden Sitzung am 26. Juni im Theodor-Heuss-Saal des Spanischen Baus. Erste Amtshandlung war die Wahl des Bezirksbürgermeisters Andreas Hupke und seiner zwei Stellvertreter.

Zahlreiche neue Gesichter sind ab dieser Legislaturperiode am Start, um die Geschicke der Innenstadt/Deutz voran zu bringen. Auch neue Parteien wie die Piraten und die Freunde haben sich bei der Kommunalwahl im Mai einen Sitz im 19-köpfigen Gremium gesicht. Aber nach wie vor stärkste Fraktion sind wir Grünen mit 6 Sitzen, gefolgt von SPD und CDU mit je 4 Sitzen. Mit 2 Sitzen haben die Linken erstmals in ihre Geschichte den Fraktionsstatus in der Kölner Innenstadt erreicht. Dieser Status ging der FDP mit jetzt nur noch einem Sitz verloren.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz findet am 18. September 2014 im Spanischen Bau, Theodor-Heuss-Saal um 16.00 Uhr statt.

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Einladung zur Konstituierenden Sitzung

Andreas Hupke

der Bezirksvertretung Innenstadt
in der Wahlperiode 2014/2020
am Donnerstag, dem 26.06.2014, 14:00 Uhr,
Rathaus Spanischer Bau, Theodor-Heuss-Saal, Raum A 119

Sehr geehrte Damen und Herren,

als bisheriger Bezirksbürgermeister lade ich Sie herzlich zur ersten Sitzung der Bezirksvertretung in der neuen Wahlperiode ein.

Die Eröffnung und Leitung der Sitzung obliegt dem ältesten Mitglied dieser Bezirksvertretung, Herrn Peter Löwisch, bis zur Wahl und Verpflichtung der neuen Bezirksbürgermeisterin beziehungsweise des neuen Bezirksbürgermeisters und der Wahl der Stellvertreter (TOP 5 und 6).

T a g e s o r d n u n g

1.  Bestellung der Schriftführerin/des Schriftführers und einer stellvertretenden  Schriftführerin/eines stellvertretenden Schriftführers
2.  Benennung der Stimmzähler/innen
3.  Festlegung der Anzahl der Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters
4.  Wahl der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters und ih-rer/seiner Stellvertreter/innen
5.  Einführung und Verpflichtung der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters
6.  Einführung und Verpflichtung der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterinnen/der stellvertretenden Bezirksbürgermeister
7.  Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung

gez. Andreas Hupke (Bezirksbürgermeister 2009/2014)
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Unsere Berichte aus BV- und Fraktionssitzungen: