PRESSEMITTEILUNG vom 19.4.2018 / Öffentliches Interesse klar gegeben: Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz beauftragt Verwaltung mit Genehmigung des Südstadt-Festes "Bunt im Block"

"Bunt im Block" soll stattfinden! Mit der deutlichen Entscheidung der Bezirksvertretung Köln Innenstadt heute sind der politische Mehrheitswille und das öffentliche Interesse klar festgestellt. "Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung diesem Votum der gewählten Volksvertreter ohne Verzögerung folgt", erklärte Bezirksbürgermeister Andreas Hupke im Anschluss an die sehr emotional und manchmal polemisch geführte Debatte. Gewonnen haben damit wohl nicht nur die Veranstalter, die zum Spielball politischer Interessen zu werden drohten, sondern die Südstadt insgesamt, die sich am 27. Mai auf eine hochwertige Veranstaltung mit ökologischen und sozialen Elementen und starker Einbindung der Anlieger freuen kann. Ein gutes Konzept für ein weitgehend unkommerzielles Nachbarschaftsfest, wie die Bezirksvertreter von Grünen, Linken, Deine Freunde, GUT und FDP offenbar fanden.  

"Die Kritik, die Gegner des Festes „Bunt im Block“ nicht ernst genommen zu haben, weisen wir aufs Schärfste zurück", betont die Grüne Fraktionsvorsitzende in der BV, Antje Kosubek. Ihre Partei habe stets auf Bürgerbeteiligung gesetzt und alle Meinungen angehört. Allerdings müssten solche Prozesse transparent, fair und nicht in der Anonymität einer Online-Abstimmung ablaufen. Und dass mit einem Foto von Wildpinklern am 11.11. gegen ein Nachbarschaftsfest Unterschriften gesammelt wurden, sei "ein neuer Tiefpunkt der politischen Kultur", findet Kosubek deutliche Worte: "Man darf nicht mit mehr oder weniger Fake-News die Ängste in der Bürgerschaft schüren. So etwas vergiftet das Gesprächsklima!"

 

 

PRESSEMITTEILUNG vom 15.3.2018 / Bunt im Block: Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz zum aktuellen Streit um das geplante Nachbarschaftsfest in der Südstadt

Foto: Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Die Diskussionen um die für den 27. Mai geplante Veranstaltung "Bunt im Block" in der Kölner Südstadt sorgen nun auch für Streit zwischen den Fraktionen in der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt. Während die CDU auf Verhinderungskurs geht, sehen die Grünen keinen Grund, die Planungen für das Event einzustellen oder eine Genehmigung zu versagen. Ein solches Nachbarschaftsfest - quasi der ‚Kleine Tag des guten Lebens‘ in der Südstadt - sei eine Zurückeroberung von öffentlichem Raum durch die Bürgerinnen und Bürger, der de jure nicht nur den parkenden Autos zustehe.

Die Kritik der CDU-Fraktion halten die Grünen für polemisch und völlig überzogen. "Statt übereinander sollten wir miteinander reden", fordert Antje Kosubek, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Bezirksvertretung Innenstadt. "Die Offenheit der Veranstalter für Dialog und Zugeständnisse muss genutzt werden, um eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung zu erreichen".       

Statt Öl ins Feuer zu gießen, wie die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag für die kommende BV-Sitzung, sei nun Deeskalation gefragt: "Die CDU soll mal die Kirche im Dorf lassen", so Kosubek, die selber in der Südstadt lebt. Die Anwohnerinnen und Anwohner seien herzlich eingeladen, am 19. März um 19:30 Uhr in die Maternuskirche zu kommen, wo Bezirksbürgermeister Andreas Hupke zum Bürgerdialog einlädt. 

 

 

PRESSEMITTEILUNG vom 9.3.2018 / Gefahrenstelle Nord-Süd-Fahrt: Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz fordern schnelle Lösung zur sicheren Überquerung

Foto: Marc Kersten

Die Bezirksvertretung Innenstadt hat auf ihrer Sitzung am 8.3.2018 einstimmig dem Eilantrag der Grünen zugestimmt, auf der Nord-Süd-Fahrt zwischen Breite Straße und Komödienstraße einen zusätzlichen Überweg einzurichten. Durch die Sperrung der dortigen Fußgängerbrücke kommt es derzeit auf Höhe des WDR-Archivgebäudes zu gefährlichen Querungsversuchen der an dieser Stelle siebenspurigen Verkehrsachse. Hierzu schlagen die Grünen eine Lösung vor, die bereits in der Lenkungsgruppe Masterplan diskutiert wurde und eine Erweiterung der bereits installierten Ampelanlage vorsieht, um Fußgängern und Radfahrern eine sichere Verbindung zwischen „Röhrergasse“ und „An der Rechtschule“ zu ermöglichen.

„Für uns hat die Sicherheit der unmotorisierten Verkehrsteilnehmer absolute Priorität“, erklärt der grüne Bezirksvertreter und Verkehrsexperte Markus Graf. Damit keine Zeit verloren gehe und es nicht zu Unglücken komme, solle die Verwaltung schnellstmöglich an die Umsetzung dieses Beschlusses gehen, fordert seine Fraktion.  

PRESSEMITTEILUNG vom 9.3.2018 / Kontrollierte Cannabis-Abgabe: Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz setzen sich mit Forderung nach wissenschaftlicher Studie durch

Foto: Michael Fischer

Die Bezirksvertretung Innenstadt hat in ihrer Sitzung am 8.3.2018 dem gemeinsamen Antrag der Grünen, Linken, Deine Freunde und GUT zugestimmt, der auch für Köln eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene fordert. Hierfür soll die Kölner Stadtverwaltung eine Ausnahmegenehmigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragen. Mit einem Runden Tisch wollen die Grünen unter anderem Suchthilfeträger, Drogenexperten, Polizei und Fachpolitiker in das weitere Verfahren einbinden. Später soll dann der legale Erwerb von Cannabis über Apotheken in der Kölner Innenstadt erfolgen, an einen begrenzten, registrierten Personenkreis, unter wissenschaftlicher Begleitung und gekoppelt mit Schutz- und Präventionsangeboten, insbesondere für Kinder und Jugendliche.      

Der Antrag ziele dabei nicht auf eine stärkere Verbreitung der Substanz, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Claus Vincon betont. Erfahrungen aus anderen Ländern legten hingegen nahe, dass man dadurch die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte entlaste, die organisierte Kriminalität eindämme und die Steuereinnahmen erhöhe. Durch die damit einhergehende Beratung würden Gesundheitsgefahren minimiert und indirekt auch der Jugendschutz gestärkt. Zudem könnte so der Schutz der Konsumenten vor verunreinigten Präparaten verbessert werden.

"Was Düsseldorf kann, sollte auch in Köln möglich sein", erklärte Bezirksbürgermeister Andreas Hupke (Grüne), in Anspielung auf den dort bereits seit längerem durchgeführten Testlauf, zur Cannabis-Abgabe. Den Versuch der SPD_Fraktion, die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung erneut zu vertagen, kann Hupke nicht nachvollziehen: "Trauen die Sozialdemokraten unserer Stadt nicht zu, so eine Studie durchzuführen? Wir sollten da an einem Strang ziehen, um die unnötige Kriminalisierung vieler Kölnerinnen und Kölner zu beenden!"

Schon 2014 hatten sich die Grünen in der Bezirksvertretung für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis eingesetzt, damals zusammen mit den Piraten.       

Kontrollierte Cannabis-Abgabe in der Kölner Innenstadt

Die Grünen in der Bezirksvertretung Innenstadt fordern mit der Fraktion die Linke, GUT und deine Freunde in der kommenden Sitzung am 25. Januar 2017 eine Ausnahmegenehmigung zur kontrollierten Abgabe von Cannabis in lizensierten Abgabestellen. Dabei soll das Pilotprojekt zusammen mit einem Fachgremium aus Suchthilfeträgern, Drogenexperten, der Polizei und Fachpolitikern begleitet werden, um eine nachhaltige Verbesserung der derzeitigen Schwarzmarkt-Situation zu erwirken.


Denn faktisch ist Cannabis heute völlig problemlos vielerorts zu bekommen, auch und gerade für Jugendliche. Illegale Dealer haben jedoch weder ein besonders ausgeprägtes Interesse am Jugendschutz noch an einer Qualitätssicherung. Vielmehr werden immer wieder extrem gesundheitsschädliche Substanzen beigemischt. Alle tatkräftige Versuche den illegalen Verkauf in Köln zu unterbinden, müssen als gescheitert angesehen werden.  Die Prohibition erschwert eine gesteuerte Aufklärung über Wirkungen und Risiken der Droge.


Gerade weil Cannabis gesundheitsschädlich sein kann, treten viele Ökonomen dafür ein, dem organisierten Verbrechen die Kontrolle über den Markt wirksam zu entziehen und stattdessen eine behördliche Kontrolle des Marktes mit strengen Regeln einzuführen (siehe Die Zeit 2017/ 41). Durch die legale Abgabe in Apotheken wäre eine fundierte Aufklärung über Wirkung und Risiken und eine Hilfestellung bei Suchtproblemen bei den Konsumenten direkt möglich.


Laut dem Drogenbeauftragten der Bundesregierung gaben 6,1 Prozent der befragten 18- bis 64-Jährigen 2016 an, Cannabis zu konsumieren (Bericht des DBDD). Das Pilotprojekt würde den weit verbreiteten Cannabiskonsum endlich entkriminalisieren und Polizei wie Justiz entlasten. Denn die  Strafverfolgungsbehörden und Gerichte schlagen sich derzeit mit einer Vielzahl von Verfahren herum, die zum überwiegenden Teil wegen Geringfügigkeit wieder eingestellt werden. „Selbst in Polizeikreisen gilt die Cannabis-Verfolgung zunehmend als Zeit- und Geldverschwendung"  sagt Bezirksbürgermeister Andreas Hupke. Seine Fraktionsvorsitzende Antje Kosubek erklärt: „Es geht uns nicht um eine 'totale Legalisierung', sondern um den Verkauf in staatlich lizensierten und kontrollierten Abgabegeschäften. Wir können damit den Cannabiskonsumenten vor den Gesundheitsgefahren durch gestreckte und verunreinigte Produkten schützen und dem Schwarzmarkt die Geldquellen entziehen."


 

 

Zulassung von Imbiss- und Getränkestände von ortsansässigen Gaststätten zum Straßenkarneval 2018

In einem knappen Monat beginnt mit Weiberfastnacht wieder die Hochphase des Kölner Karnevals. Dabei zog es die letzten Jahre, bedingt durch milde Temperaturen und überfüllte Kneipen, immer mehr Menschen auf die Kölner Straßen, um an den Plätzen dieser Stadt das Fest zu genießen. Hierfür wurde in der Vergangenheit den ortsansässigen Gastronomen  vor ihren Gaststätten der Ausschank von Getränken und Verkauf von Essen erlaubt. Dies verband zwei Vorteile: Erstens wurde der Kauf von Glasflaschen, die später als Scherben auf dem Boden lagen, minimiert und zweitens konnten die Strassenkarnevalisten die für den Ausschank geforderten Toilettenwagen benutzen. Folglich waren weniger Menschen genötigt als Wildpinkler eine Ordnungswidrigkeit zu begehen. Zudem galten gerade die Strassenschänken, wie vor dem Haus Müller oder der Gaststätte Torburg am Chlodwigplatz, als Orte wo ein friedliches und nachbarschaftliches Miteinander den Karneval auszeichnete.

Um auch dieses Jahr von den Vorteilen der Imbiss- und Getränkeständen zu profitieren, hat Bündnis 90/ Die Grünen einen Antrag für die kommende BV am 25. Januar 2018 initiiert, um die Genehmigung für ortsansässige Gastronomen auch dieses Jahr auszusprechen.  Der Antrag wird interfraktionell von SPD, CDU, Linke und GUT mitgetragen. Demnach besteht auch dieses Jahr in der Kölner Innenstadt und Deutz wieder die Möglichkeit im Freien den Karneval zu genießen.     

 Bezirksbürgermeister Andreas Hupke: „Alle Wirte per Rasenmähermethode zu bestrafen, sehen wir als voreiligen Schnellschuss.“

Fraktionsvorsitzende Antje Kosubek: „Gerade in der Kölner Südstadt gibt es Paradebeispiele für eine bereichernde Außengastronomie während dem Karneval. Viele Gastronomen beteiligen sich an der Eindämmung des Wildpinkelns. Der Platz an der Eiche (Haus Müller) ist für uns ein so genannter Leuchtturm an dem man sich beispielsweise nach dem Südstadtzug trifft und auf ein Kölsch verweilt.“


 

 

"Tag des guten Lebens“ 2018 im Agnes- und Eigelsteinviertel

Einer der schönen Höhepunkte im Kölner Innenstadtleben war dieses Jahr  „Der Tag des guten Lebens“ am 18. Juni 2017 in Deutz. 140.000 Besucherinnen und Besucher, Anwohnerinnen und Anwohner erlebten für einen Tag einen öffentlichen Raum ohne Autoverkehr, aber dafür mit viel buntem Treiben auf der rechts Rheinischen Innenstadtseite. Die neugewonnenen Freiflächen wurden für Konzerte, Ausstellungen & vielfältige Aktionen genutzt. Somit wurde ein greifbarer Ausblick gegeben, wie sich eine Stadt mit reduziertem Verkehr anfühlen könnte. Zudem hatte das Projekt als Bundessieger beim Deutschen Nachbarschaftspreis 2017 überregional Sichtbarkeit bekommen.

Die Agora Köln hat nun nach längeren Gesprächen ihre Arbeit im Gebiet im Agnes- und Eigelsteinviertel aufgenommen und ist im Austausch mit lokalen Vereinen und Organisationen, um im Sommer 2018 das Projekt für einen Tag in die nördliche Innenstadt zu holen.

Die BV-Innenstadt hat in Ihrer letzten Sitzung am 07.12.2017 mit dem Antrag von B90/Grüne, Die Linke und den Mandatsträgern Tom Geffe (GUT) & Adrian Kasnitz (Deine Freunde) den Weg frei gemacht für eine Wiederholung des „Tags des Guten Lebens“. Neben einem bunten und vielfältigen Bürgerfest könnte der Tag einen kreativen Impuls für eine nachhaltige Lösung der derzeitigen Probleme am Eberplatz geben.

Der Bezirksbürgermeister Herr Andreas Hupke: „Der Tag des guten Lebens ist eine einzigartige Möglichkeit das Agnes- und Eigelsteinviertel neu und anders kennenzulernen. Ich freue mich auf die vielfältigen und kreativen Projekte, die an diesem Tag auf den Straßen des Veedels stattfinden werden.“


 

 

Spende Mutterboden an "Bananenrepublik"

Der Präsident der Bananenrepublik in der Kölner Südstadt, Michael Kiefer, hat den diesjährigen „Social Design Awards“ gewonnen. Das Reich, das sich zwischen Bonner- und Teutoburger Straße auf einer 226 Quadratmeter großen Verkehrsinsel erstreckt, kann sich nun rühmen aus 150 Einsendungen aus ganz Deutschland, Südafrika, sowie Großbritannien als Nummer eins dotiert worden zu sein.

Der Preis zeichnet besondere Stadtentwicklung aus. Neben den Glückwünschen durch den Bezirksbürgermeister Andreas Hupke, hat die Fraktion Bündnis 90/ die Grünen zusätzlich beantragt, den Erhalt der Kölner Stadtoase mit einer Fuhre Mutterboden für den Erhalt zu unterstützen.

Durch den Preis erlangte die Kölner Südstadt bundesweit Beachtung. Die Bedeutung für die Stadt Köln, die 2014 mit Michael Kiefer einen Pachtvertrag über diese Verkehrsinsel abschloss, ist immens und wurde durch die beschlossene Spende nun auch gewürdigt.


Fraktionsvorsitzende Antje Kosubek: „Durch den Preis erlangte die Stadt Köln und die Südstadt europaweit Beachtung.“


 

 

Embassy of Trees

Die Kölner Innenstadt verändert sich stetig. An vielen Orten wird gebaggert und gebaut. Die zunehmende Zahl an Baustellen in Köln wird als Belastung bei Bewohnern und Touristen wahrgenommen. Die Bauzäune um die Ausgrabungsstelle wirken dabei trist und dreckig.


Nachdem die Kölner Innenstadt durch eng bemessenen Raum und viel Beton geprägt ist, erinnert nur wenig hier an üppige Natur und deren Schönheit.   

Die Künstlerin Ellen Bornkessel will dies mit dem Projekt „Embassy of Trees“ ändern. Auf LKW-Planen gedruckte Waldfotos sollen temporär an Gebäudegerüste angebracht werden,  um einen Appel an die Betrachter zu richten, dass eine reichere Baum- und Pflanzenwelt eine lebenswertere Stadt schaffen würde.

Neben der grünen Verkleidung der Bauzäune sieht das Projekt vor, Informationsveranstaltungen zum Thema Stadtbegrünung im Domforum und eine Kunstperformance auf der Domplatte zu veranstalten.

Bündnis 90/ Die Grünen haben in der vergangenen Bezirksvertretung am 07.12.2017 deswegen einen Antrag eingereicht, um das Projekt „Embassy of Trees“ finanziell zu unterstützen und somit einen Awareness Beitrag zu dem Thema Stadtbegrünung zu leisten.

Das Projekt wird bisher von der Rainforest Art Foundation Europe, OroVerde, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Köln, dem Domforum Köln und der Deutschen Umwelthilfe unterstützt. Das Projekt soll ab Januar 2018 starten und bis Ende September 2018 temporär in Köln laufen.

Bezirksbürgermeister Hupke zu dem Projekt: „Ich sehe in dem Projekt „Embassy of Trees“ eine interessante Möglichkeit uns zu ermahnen, dass eine Stadt mit viel Grün und Bäumen eine besonders Lebenswerte ist.“ 


 

 

Einzäunung der Kirchen in der Innenstadt an den Karnevalstagen als Schutz vor Wildpinklern

Die fünfte Jahreszeit hat laut, schön und jeck in Köln begonnen. Doch leider verschafft die Mischung aus übermäßigen Kölschkonsum, langen Schlangen vor den Kneipentoiletten und Rücksichtslosigkeit dem Karneval einen sauren Beigeschmack. Denn nicht nur Kölschumsätze erreichen jedes Jahr ein neues Rekordhoch, auch die Anzahl der Wildpinkler steigt laut Ordnungsamt kontinuierlich an.  

Das Ordnungsamt kommt nur bei einem Bruchteil der Wildpinkler dazu, die Ordnungsstrafe von 35-150 Euro zu verhängen.

Insbesondere die Kirchen der Innenstadt, die mit ihren davor liegenden Plätzen viele Straßenkarnevalisten zum kurzen „Verweilen“ einladen, sind überdurchschnittlich oft von den Wildpinklern betroffen.

Deswegen forderte die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen in der letzten BV-Sitzung am 07.08.2017 die Verwaltung auf, überprüfen zu lassen, ob die Kirchen während den Karnevalstagen nicht durch eine Einzäunung geschützt werden können.

Es ist dabei wichtig zu betonen, dass sich die Fraktion seit jeher für mehr Toiletten im öffentlichen Raum ausspricht, und die Einzäunung als zusätzliche Maßnahme die sakralen Gebäude schützen soll.

Fraktionsvorsitzende Antje Kosubek: „Die Einzäunung der Kirchen und anderen historischen Gebäude wie die Severinstorburg ist eine Schutzmaßnahme. Natürlich müssen parallel dazu an Karneval mehr öffentliche Toiletten vorhanden sein.“


 

 

Dringlichkeitsantrag zur Bepflanzung der Severinstorburg mit Weinstöcken

Die im 13 Jhd. errichtete Severinstorburg ist eine der drei erhaltenen Torburgen der ehemaligen mittelalterlichen Stadtmauer. Sie ist ein Wahrzeichen der Kölner Südstadt und mit dem angrenzenden Chlodwigplatz ein beliebter Aufenthaltsort. Die Anlage bildet einen kleinen Südhang, der in letzter Zeit unbepflanzt und schmucklos brachlag. Die Fraktionen von CDU, SPD und den Grünen der Bezirksvertretung Innenstadt haben nun in einem Dringlichkeitsantrag beschlossen, den Südhang mit Weinstöcken zu bepflanzen.  Den Weinstöcken kommen dabei gleich mehrere Aufgaben zu. Sie sollen die Gesamtanlage optisch aufwerten, aber gleichzeitig durch eine maximale Höhe von 1.7 Meter den Blick auf die Torburg nicht beinträchtigen. Ein schmiedeeiserner Zaun soll zudem Personen davon abhalten, den Hang als Urinal zu missbrauchen. Die Weinstöcke wären auch von historischer Bedeutung, denn entlang des Kartäuserwalls und des Ferkulums bestanden früher zahlreiche Weinanbauflächen. Die Weinreben sollen nächstes Jahr eingepflanzt und von der Initiative Stadtwinzer gepflegt werden. Die Hälfte des biologisch angebauten Weines wird an die Stadt Köln abgeführt, die den Erlös an wohltätige Zwecke spenden wird. 


Der Bezirksbürgermeister Herr Andreas Hupke: „Vor der Severinstorburg einen Weinberg anlegen zu können, ist eine einmalige Chance, die man beim Schopfe packen muss! Dadurch kann der Bevölkerung lebendig gezeigt werden, wo früher in Köln die Rebstöcke standen und bewirtschaftet wurden.“


 

 

Stadtverschönerungsmittel 2017

Die Bezirksvertretung Innenstadt hat beschloßen, einen Teil der vom Rat im Haushaltsplan

2016/17 bereitgestellten Mittel für das Stadtklima-/ Stadtverschönerungsprogramm für folgende Maßnahmen zu verwenden:

  • Sanierung Schaurteplätzchen in Deutz 
  • Sanierung/Anschubfinanzierung der wassergebundenen Decke Alteburger Straße (Mittelstreifen zwischen Ubierring und Kreisel Maternusstraße)
  • Anschubfinanzierung Sanierung Maternuskirchplatz 
  • Anschubfinanzierung Treppe am Fort des Bauspielplatzes 
  • Bänke: Eisenmarkt (4), Weißenburgerstraße (2), Alteburger Straße (2), Karl-Berbuer-Platz (2), Prälat Otto Müller Platz (2) (Anzahl der Bänke jeweils in Klammern) 
  • Yitzhak-Rabin-Platz 
  • Spielgeräte Anschubfinanzierung Am Stavenhof

Die Mittel belaufen sich insgesamt auf 77.500,00- Euro


Pressemitteilung zur Vergabe der Bezirksorientierten Mitteln für die Innenstadt/Deutz

Die Bezirksvertretung Innenstadt/ Deutz wird in ihrer kommenden Sitzung am Donnerstag den 29. Juni, über die Vergabe der Bezirksorientierten Mittel für das erste Halbjahr 2017 entscheiden. Einer von allen Fraktionen (Grüne, CDU, SPD & Die Linke) gemeinsam eingereichter Antrag sieht die Unterstützung von 52 Projekten vor mit einem Gesamtvolumen von fast 71.000 Euro. Die Grundvoraussetzung zur Förderung eines Projektes war dessen gemeinnützigen Charakter, wie auch dessen Bedeutung für den Bezirk Innenstadt/ Deutz. Es wurden alle Projekte berücksichtigt, deren Anträge zur Förderung bis zum 09.05. 2017 eingegangen waren.

Die beiden Projekte, die die größte Förderung erhalten haben, ist die Überlebensstation für Obdachlose GULLIVER mit einer Unterstützung von 7.444,56 Euro und das Projekt Tag des Guten Lebens in Köln Deutz mit 5.1000,00 Euro.

GULLIVER bietet den mehr als 63.000 Besuchern im Jahr, die die Überlebensstation für Obdachlose am Kölner Bahnhof aufsuchen, die Möglichkeit sich zu duschen, zu essen und sich professionell beraten zu lassen. Die Förderung sieht vor, die alten Duschanlagen grundlegend zu sanieren, um weiterhin die Kapazität für fast 70 Duschvorgänge pro Tag weiterhin gewährleisten zu können.

 

Der Tag des Guten Lebens in Köln/Deutz fand am 18. Juni 2017 in Köln Deutz statt und gab den Bewohnern des Viertels die Möglichkeit ihren Stadtteil einen Tag lang so zu gestalten, wie sie ihn sich wünschten. Dieser Stadtteilfest erfreut sich größerer Beliebtheit von Besuchern außerhalb der Deutzer Grenzen. Nachdem die Kosten für die Veranstaltung nur teilweise gedeckt werden konnten, förderte die Bezirksvertretung den Tag des guten Lebens, damit dieser auch in Zukunft stattfinden kann.


 

 

Donk-EE macht den Kölner Verkehr ein bisschen Grüner

Wie viele andere Großstädte in Europa leidet Köln unter Feinstaubbelastung, Staus und Parkplatzmangel in der Innenstadt. Die Bequemlichkeit oder die Notwendigkeit etwas Schweres zu transportieren sind häufig die Gründe, weshalb das Auto dem Fahrrad vorgezogen wird. Mit 50 neuen Elektro-Lastenrädern ist seit letzter Woche Donk-EE in Köln gestartet, als größte Verleihsystem seiner Art. Donk-EE soll dabei helfen Köln von Staus und Staub zu entlasten und eine ökologischere Mobilität voranzutreiben. Mit bis zu 100kg zusätzlichem Lastengewicht und einem Elektromotor der den Fahrer bis 25km/h bei seiner Fahrt unterstützt, ist Donk-EE eine perfekte klimaneutrale Alternative zum Auto. Mehr Information unter www.donk-ee.de

Die BV sieht sich durch solche Lösungen bestärkt, sich weiterhin für den Ausbau des Radverkehrs in Köln einzusetzen, damit die Innenstadt in Zukunft weniger durch Feinstaub und Staus belastet wird.

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Pressemitteilung zum Erhalt des Baumbestandes

Am Donnerstag den 04.Mai.2017 wurde in der Bezirksvertretung der Innenstadt/Deutz ein für das Klima, wie Stadtbild Kölns entscheidender Antrag beschlossen. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragte, dass Baumfällungen in Zukunft nur rechtmäßig sind, wenn im Gegenzug im Innenstadtgebiet ein neuer Baum als Ersatz gepflanzt wird.  

Dies ist in Anbetracht von mehr als jährlich 100 Baumfällungen allein in der Kölner Innenstadt ein notwendiger Schritt, damit Köln nicht weiter ergraut und sich von seinem Stadtklima verschlechtert. Jede Fällung hat einen entscheidenden Einfluss auf das Stadtklima, denn Bäume, wie z.B. die Buche, produzieren stündlich die Menge Sauerstoff, die 50 Menschen für dieselbe Zeit zum Atmen benötigen. Erschwerend für den Baumbestand kam bisher hinzu, dass ein allgemeines Kataster für die Kölner Bäume fehlte.

Dieser Antrag ist Teil des Masterplans Grün, der vorsieht in Köln mehr Grünflächen und Bepflanzungen im öffentlichen Raum zu schaffen. Mit dem Masterplan soll jeder Kölnerin und jedem Kölner in Zukunft ermöglicht werden, die sonnigen Tage im öffentlichen Grün zu genießen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claus Vincon sagt mit Blick auf die jetzige Situation der Bäume: „Eine Zukunft ohne Bäume in der Kölner Innenstadt ist für uns und viele Bürgerinnen und Bürger unvorstellbar!" 

Die Fraktionsvorsitzende der Bezirksvertretung Antje Kosubek: "Bäume lassen Städte atmen. Auch in Köln gibt es immer mehr heiße Sommer. Dies führt zu unerträglich hohen Temperaturen in den Innenstädten. Bäume bewirken eine deutliche Verbesserung des Mikroklimas, filtern die Luft, erzeugen Sauerstoff und verringern die Lärmbelastung von verkehrsreichen Straßen. Die Kölner Innenstadt soll auch in Zukunft eine lebenswerte Stadt mit einem gesunden Baumbestand sein, entsprechend muss vermehrt in Pflege, Schutz und die Neuanlage von Bäumen investiert werden.“


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Neue Parkbänke entlang der Severinstraße

Die 995 Meter lange Severinstraße zwischen Waidmarkt und Chlodwigplatz ist eine traditionsreiche, wie über dem Veedel hinaus auch sehr beliebte Einkaufsstraße. In Zukunft soll die Straße mit vielen weiteren Sitzbänken geschmückt werden, die den Besuchern der Straße eine Gelegenheit zum spontanen Verweilen, Genießen und Beobachten des städtischen Treibens bieten sollen.

 

Der Antrag zum weiteren Ausbau von Sitzmöglichkeiten entlang der Severinstraße wurde in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung der Innenstadt Köln von Bündnis 90/ Die Grünen eingereicht und einstimmig  zugestimmt. Die Bänke werden also mitten im Kölner Frühling, die ersten Gästen eine gemütliche Sitzmöglichkeit bieten.  

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Halsbandsittiche: GRÜNE für Anwohnerschutz mit Augenmaß

GRÜNE setzten sich in Umweltausschuss und Bezirksvertretung für eine Grundsatzreglung im Umgang mit Sittichen ein:

Seit mehr als 50 Jahren ist der Große Alexander- und Halsbandsittich in Köln heimisch. Die Gattung, die unter Ornithologen als Psittacula eupatria bekannt ist, hat ihren Ursprung in den subtropischen bis tropischen Gefilden Süd- und Süd-Ost Asiens. Die neobiotischen Tiere haben sich an die klimatischen, wie auch räumlichen, Bedingungen bestens angepasst und konnten allein in Köln auf eine Population von mehr als 3000 Tieren anwachsen. Auch wenn die Tiere ohne negative Auswirkung auf die einheimische Tierwelt in Köln leben, kann von ihnen eine beträchtliche Lärmbelästigung und vermehrte Verschmutzung ausgehen. Die Sittiche haben nämlich die natürliche Verhaltensweise sich zum Schlafen an Sammelplätzen zusammen zu finden, weswegen für die betroffenen Bewohner die dauerhafte Nachbarschaft mit den Sittichen häufig als Bürde wahrgenommen wird.

Ein bekannter Schlafplatz befindet sich am Rheinauhafen in der Kölner Südstadt, an der Kreuzung Bayerstraße, Ecke Dreikönigsstraße, wo es in letzter Zeit zu mehreren Beschwerden bezüglich der Tiere von Anwohnern gekommen ist. Der Diplom-Biologe und Direktkandidat für die Landtagswahl 2017 für den Wahlkreis Rodenkirchen/Innenstadt-Süd von Bündnis 90/Die Grünen Robert Schallehn hat deswegen Initiator einen Antrag (siehe Anhang) ausgearbeitet, der sowohl auf den Schutz dieser Tiere als auch die schnelle Verbesserung der Situation für die Anwohnerinnen und Anwohner vom Rheinauhafen abzielt. Der Antrag, der dem Umweltausschuss, wie auch der Bezirksvertretung Innenstadt in den kommenden Tagen vorgelegt wird, sieht vor, dass die Tiere im Rheinauhafen zum frühestmöglichen Zeitpunkt vergrämt werden sollen.Sowohl die Bezirksvertretung von Bündnis 90/Die Grünen als auch der Ortsverband Innenstadt/Deutz begrüßen diesen Antrag und tragen ihn uneingeschränkt mit.

Zum Antrag erklärt Antje Kosubek, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bezirksvertretung Innenstadt: "Die Belastungen durch die Ausscheidungen der Halsbandsittiche an der Ecke Dreikönigenstraße/ Bayenstraße sind seit langem nicht mehr zumutbar. Nicht ohne Grund gilt diese Ecke als ein der dreckigste in ganz Köln. Der Antrag ist ein guter Kompromiss zwischen dem Tierschutz und den Interessen der Bürgerinnen und Bürger." Ein weiterer wichtiger Inhalt des gemeinsamen Antrags mit mehreren Fraktionen ist auch, dass in einem Grundsatzbeschluss festgehalten wird, dass die Belastungen durch die Tiere grundsätzlich über zwei Jahre aus Tierschutzgründen für die Bürgerinnen und Bürger zumutbar sind. Zudem besteht nach einem Schlafplatzwechsel die Hoffnung, dass die Tiere auf einen besser geeigneten Standort ausweichen.

Auch der Initiator Robert Schallehn, Direktkandidat der Landtagswahl 2017 für den Wahlkreis Rodenkirchen/Innenstadt und sachkundiger Einwohner im Umweltausschuss der Stadt Köln, freut sich über die breite Unterstützung der anderen Fraktionen für den Antrag: „Mir als Biologe ist wichtig, dass wir das Problem grundsätzlich und für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar angehen, ohne den Tierschutz aus den Augen zu verlieren. Jede der einmal das Sammeln von hunderten Sittichen erlebt hat ist klar, dass man niemandem diese Belastung dauerhaft zumuten kann - so schon dieses Naturschauspiel auch auf den ersten Blick ist“. 

Sitzplätze anstatt Parkplätze - Terrasseneröffnung in der Kölner Südstadt

PRESSEMITTEILUNG der grünen Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz vom 27.06.16

Jetzt kann der Sommer kommen. Die Bar „Em Schnörres“ hat heute erstmalig ihre Außengastronomie auf vor dem Lokal gelegenen Parkplätzen eröffnet. Mit den Stimmen von den Fraktionen der Grünen, Deine Freunde und die Linke wurde Ende Januar 2016 in der Sitzung der Bezirksvertretung der gemeinsame Ersetzungsantrag verabschiedet: „Alle Betriebe mit gastronomischen Angebot in der Kölner Innenstadt erhalten die Möglichkeit, PKW-Stellplätze vor ihrem Lokal für Außengastronomie zu nutzen.“ Dieses Angebot richtet sich an jene Gastronomen, die bis dato vor ihrem Lokal aufgrund des begrenzten Platzangebots (zu enger Gehweg) keine Möglichkeit dazu hatten. Nun können diese Lokale auf Antrag Parkfläche zur Außengastronomienutzung anmieten und damit ihr Angebot in der Freiluft-/Sommersaison attraktiver gestalten.

Claus Vincon, stellv. Fraktionsvorsitzender: „In der Südstadt ist nun einer der ersten Parkplätze in Außengastronomie umgewandelt worden. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Kölner Stadtver-waltung nun schnell und unkompliziert den Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz umsetzt.“
„Uns haben vor allem die guten Erfahrungen in der Bonner Nordstadt überzeugt. Denn dort plant nun die Bezirksvertretung eine Ausweitung auf andere Stadtteile. Auch die Stadtverwaltung berichtete nur ‚sehr vereinzelt‘  von Parkplatzbeschwerden. Das Stellplatzangebot hatte sich um lediglich 4% reduziert.“

Andreas Hupke, Bezirksbürgermeister der Innenstadt verfolgte diese Idee bereits 2014:  „Der öffentliche Raum soll den Menschen gehören, nicht dem Blech“.
"Ein hoffnungsvoller Auftakt, um in Zukunft als Gast der Kölner Innenstadtlokale ein leckeres Kölsch noch öfter unter freiem Himmel genießen zu können.“

Antje Kosubek, Fraktionsvorsitzende: „Mehr Aufenthaltsqualität in der Kölner Innenstadt. Nun wer-den wir die positiven Erfahrungen aus Bonn nutzen. Entgegen des Antrages der SPD können nun Ge-schäfte im gesamten Stadtbezirk diese Möglichkeit beantragen und nicht nur die, auf vorher definierten, einzelnen Straßenabschnitten.“

Kontakt: Claus Vincon - Tel. 0221 / 221-91309
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Die Deutzer Freiheit wird schöner

PRESSEMITTEILUNG der grünen Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz vom 07.06.16

Am 27. April waren die Vertreter*innen der Bezirksvertretung Innenstadt gemeinsam mit der Stadt-raum-Managerin und Vertreter*innen aus anderen Bereichen der Verwaltung zwei Stunden lang auf der Deutzer Freiheit unterwegs. Bei diesem Ortstermin sollten vor allem die Bürgersteige von „über-flüssigen Gehhindernissen“ entrümpelt werden. Nach der Begehung wurde ein Protokoll mit einer Liste der zu entfernenden Gegenstände erstellt.

Dazu der Deutzer Bezirksvertreter Stefan Fischer: „Alle Fraktionen waren sich schnell einig, dass auf der Deutzer Freiheit dringend Handlungsbedarf besteht, das gestalterische Chaos zu beseitigen. Uns ist es wichtig, die Deutzer Freiheit insbesondere für Fußgänger und Radfahrer attraktiver zu machen, nicht zuletzt, weil in den vergangenen Jahren der Radverkehr erfreulicher Weise enorm zugenom-men hat.“

Die Fachverwaltung hat nun zahlreiche, in absehbarer Zeit umsetzbare Maßnahmen zusammenge-stellt:

Alle 15 Quadrigen auf der Deutzer Freiheit sollen abgebaut werden. Zudem werden PKW-Stellplätze zu Fahrradabstellflächen umgewandelt. Überflüssige Haarnadeln auf den Gehwegbereichen werden ebenfalls entfernt, ebenso etliche überflüssig gewordene Poller.

Auch die Einkaufs- und Aufenthaltsqualität auf der Deutzer Freiheit soll verbessert werden, so wer-den beispielsweise die Standorte der Abfallbehälter neu organisiert und die unsinnig mitten auf dem Gehweg aufgestellten Parkscheinautomaten versetzt. Geplant ist zudem durch den Wegfall der Quadrigen und Fahrräder auf den Gehwegen, hier Bänke aufzustellen.

Stefan Fischer weiter: „Wir sind froh, dass durch unsere gemeinsame Anstrengung die Deutzer Frei-heit nun endlich ein Erscheinungsbild erhält, das ihrer herausragenden Bedeutung für das Veedel entspricht und die Attraktivität für die Menschen, die hier wohnen und einkaufen, steigert.“

Kontakt: Stefan Fischer - 0221 16 93 70 06
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Keine Sperrung der Rheintreppe und des Rheinboulevards während der Kölner Lichter 2016!

PRESSEMITTEILUNG der grünen Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz vom 05.06.16

In ihrer Sitzung vom 2. Juni 2016 hat die Bezirksvertretung Innenstadt einstimmig den Antrag der Fraktion B90/Grüne zur Öffnung des Rheinboulevards und der Rheintreppe während der Kölner Lichter 2016 beschlossen.

Claus Vincon, stellv. Fraktionsvorsitzender:  "Köln würde sich blamieren, wenn sie zu dieser Prestige-Veranstaltung am Rhein die neu angelegten und bestens geeigneten Plätze nicht nutzen kann."

Zudem: "Es darf nicht sein, dass die Verwaltung der Stadt plant, 500 Meter Rheinufer einfach abzusperren, weil sie nicht fähig, ist einen geordneten und kostenlosen Zugang zu gewähr-leisten."

Kontakt: Claus Vinçon | mobil: 0176 99 66 70 24
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Platz da! – Sitzplätze anstatt Parkplätze

PRESSEMITTEILUNG der grünen Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz vom 02.02.2016


Mit den Stimmen von den Fraktionen der Grünen, Deine Freunde und die Linke wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung am 28. Januar 2016 der gemeinsame Ersetzungsantrag verab-schiedet: „Alle Betriebe mit gastronomischen Angebot in der Kölner Innenstadt erhalten die Möglichkeit, PKW-Stellplätze vor Ihrem Lokal für Außengastronomie zu nutzen.“ Dieses An-gebot richtet sich an jene Anbieter, die bis dato vor ihrem Lokal aufgrund des begrenzten Platzangebots (zu enger Gehweg) keine Möglichkeit hatten. Nun können diese Lokale auf Antrag Parkfläche zur Außengastronomienutzung anmieten und damit ihr Angebot in der Freiluft-/Sommersaison attraktiver gestalten.

Andreas Hupke, Bezirksbürgermeister der Innenstadt verfolgte diese Idee bereits 2014. Un-ter dem Motto „Tausche Parkplatz gegen Sitzplatz“ sollten Gastronomen über die Sommer-saison gegen eine Gebühr ein oder mehrere Parkplätze zugeschlagen werden, auf denen sie Tische und Stühle aufstellen können.

Claus Vincon, stellv. Fraktionsvorsitzender: „Uns haben vor allem die guten Erfahrungen in der Bonner Nordstadt überzeugt. Denn dort plant nun die Bezirksvertretung eine Auswei-tung auf andere Stadtteile. Auch die Stadtverwaltung berichtete nur ‚sehr vereinzelt‘  von Parkplatzbeschwerden. Das Stellplatzangebot hatte sich um 4% reduziert.“

Antje Kosubek: „Im Grunde entspricht der Antrag einem wichtigen Punkt in unserem Kom-munalwahlprogramm: Mehr Aufenthaltsqualität in der Kölner Innenstadt. Der Ersetzungsan-trag war uns wichtig, weil wir die positiven Erfahrungen aus Bonn nutzen wollten. Eine Er-weiterung auf den gesamten Stadtbezirk Innenstadt und nicht auf vorher definierte oder nur einzelne Karrees. Diese Klientelpolitik ist uns fremd.“

Kommunalwahlprogramm 2014 – 2020 für den Stadtbezirk Innenstadt/Deutz
www.gruenekoeln.de/bezirke/bezirk1/ergebnisse-kommunalwahl-2014/kommunalwahlprogramm.html

Kontakt: Claus Vincon
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Auf die lange Bank geschoben

PRESSEMITTEILUNG der grünen Fraktion der BV1 vom 26.01.2016

Wiederholte Verzögerung bei der Aufstellung von öffentlichen Sitzbänken in der Kölner Innenstadt durch die zuständige Stadtverwaltung

Trotz klarer Beschlüsse der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz zeigt die Kölner Verwaltung in ihrer aktuellen Verwaltungsvorlage für die Sitzung der Bezirksvertretung vom 28.01.2016 erneut ihr unkooperatives Gesicht. Unter Punkt 3.6. der Tagesordnung „Umsetzung der Beschlüsse neue Bank-standorte“ werden Begründungen der Verwaltung für das Nichtaufstellen vorgebracht, die jeder schlüssigen Argumentation widersprechen.

So seien am Alter Markt aufgrund „der Vielzahl an Veranstaltungen (z.B. Weihnachtsmarkt, Karne-valstribünen, CSD) keine freien Flächen zur Aufstellung vorhanden“. Hier zeigt die Verwaltung zum wiederholten Male, wie unflexibel und unwillig sie beim Aufstellen von unkommerziellen Sitzgele-genheiten für die Kölner Bürgerinnen und Bürger und die zahleichen Gäste von Hürth bis Hongkong ist. Genau dort, wo viele Menschen unterwegs sind, um den Flair der Altstadt zu genießen, fehlt jede Möglichkeit, sich entspannt auf öffentlichen Bänken nieder zu lassen. Zudem erinnert die faden-scheinige Begründung an die Situation in der Schildergasse, auf der nach dem Willen der Stadt Köln eine Aufstellung von Bänken an den dort stattfindenden Karnevalszügen scheitern sollte. Erst nach-dem die Bezirksvertretung auf die Beschaffung einer abschraubbaren Bankvariante (Ausschreibung läuft) bestand, kam Bewegung in die Angelegenheit. Auch die Angst der Verwaltung vor Diebstahl der modifizierten Bank Urbanis Cologne in der Schildergasse scheint anderenorts unbegründet, sofern aktuell in der Krebsgasse aufgestellte Bänke (siehe Bild), unweit der Opernbaustelle, nur mit herkömmlichen Achtkantschrauben befestigt wurden.

Darüber hinaus sind am Roncalliplatz von Seiten der Verwaltung „nach intensiver Prüfung keine ge-eigneten Standorte für Bänke gefunden“ worden. Die Stadt will nun die Planung des Projekts „Histo-rische Mitte“ abwarten, bis man letztendlich „neue Standorte für Sitzbänke prüfen“ werde. Dies würde die Aufstellung von Bänken auf dem Roncalliplatz um viele Jahre verzögern.

So lange wollen und können wir nicht warten. Wir, die grüne Fraktion der Bezirksvertretung Innen-stadt/Deutz, fordern die Kölner Verwaltung hiermit eindringlich und unmissverständlich auf, die ge-fassten BV-Beschlüsse unverzüglich umzusetzen und bei der Umsetzung den professionell notwendigen und praktischen Sachverstand anzuwenden.

Zitate unserer grünen Bezirksvertreter:

Andreas Hupke, Bezirksbürgermeister: „Die Verwaltung bleibt sich in dieser Sache treu, weiterhin unerbittlich keine Rücksicht auf ältere Leute und Menschen mit einem Handicap Rücksicht nehmen zu wollen!“

Antje Kosubek, Fraktionsvorsitzende: „Die Verwaltung schiebt das Thema der nicht-kommerziellen Sitzmöglichkeiten in der Innenstadt mal wieder auf die lange Bank. Seit 2010 warten die Bürgerinnen und Bürger auf Bänke in der Schildergasse. Doch scheinbar haben Werbetafeln dort eine größere Lobby. Diese Verzögerungstaktik ist völlig inakzeptabel und niemandem mehr zu vermitteln.“

Link zur Verwaltungsvorlage (Siehe Sitzungskalender)
http://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/bezirksvertretungen/bezirksvertretung-innenstadt 

Kontakt: Stefan Fischer
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Der Aachener Straße die Rennstreckeneigenschaften nehmen

PRESSEMITTEILUNG der grünen Fraktion der BV1 vom 12.07.15

Vorgestern Abend ereignete sich schon wieder ein schwerer Unfall auf der Aachener Straße - ob er nun durch ein Wettrennen oder "nur" durch einfache überhöhte Geschwindigkeit verursacht wurde, ist dabei unerheblich. Die Aachener Straße ist als Rennstrecke ausgebaut und die Grüne Welle funktioniert besonders gut bei Geschwindigkeiten über den vorgeschriebenen 50 Stundenkilometern.

Leider hat es die Verwaltung bei der kürzlich erfolgten Erneuerung der Ampelanlage Aachener Straße/Innere Kanalstraße bzw. Universitätsstraße versäumt, Verbesserungen für die Verkehrssicherheit umzusetzen. Dabei gibt es Beschlüsse der politischen Gremien für Maßnahmen, welche den Rennstreckencharakter der Kreuzung, an der nun dieser schreckliche Unfall geschehen ist, abmildern sollen. Hierzu zählen die Wegnahme der freien Rechtsabbieger oder die Installation von Starenkästen (aufgrund eines grünen Änderungsantrags zuletzt beschlossen in der BV1-Sitzung vom 18.06.15 unter Punkt 7.17), die in Kombination Rotlichtverstöße mit Geschwindigkeitsverstößen überwachen. Auch die Reduktion der Fahrspuren in Richtung Innenstadt zugunsten einer Radverkehrsanlage ist Beschlusslage.

Leider bevorzugt es die Verwaltung, den schlechten und unsicheren Zustand zu betonieren anstatt notwendige Verbesserungen für die Verkehrssicherheit umzusetzen. Der Auftrag laut Straßenverkehrsordnung ist, den Verkehr flüssig zu halten; flüssig muss aber nicht schnell und rasend sein, auch langsamer Autoverkehr ist flüssig aber dafür für die so genannten "schwächeren" Verkehrsteilnehmer viel sicherer.

Kontakt: Markus Graf | mobil 0177-8747837
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Gesundheitsverwaltung der Stadt Köln sieht „kein öffentliches Interesse“ im Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt.

Köln, 04.05.2015

PRESSEMITTEILUNG der grünen Fraktion der BV1


Die Bezirksvertretung Innenstadt hat am 11.12.2014 in einem Beschluss die Verwaltung der Stadt aufgefordert, beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einen Antrag auf Erlaubnis zur kontrollierten und lizensierten Abgabe von Cannabis-Produkten zu stellen.

Nach über vier Monaten kommt nun erst eine schriftliche Mitteilung, in der die Fachverwaltung behauptet, es läge kein öffentliches Interesse im Sinne des Gesetzes vor.

Kein öffentliches Interesse an der Zerschlagung des Cannabis-Schwarzmarktes an der Hohenzollernbrücke, am Rheinufer, am Ebertplatz und neuerdings auch im Rheinauhafen?

Kein öffentliches Interesse an der Entlastung von Polizei und Justiz von der meist vollkommen sinnlosen Strafverfolgung der Konsumierenden?

Kein öffentliches Interesse an der Reduzierung gesundheitlicher Risiken für die Konsumierenden durch staatlich kontrollierten Wirkstoffgehalt der Cannabisprodukte?

Kein öffentliches Interesse an einem verbesserten Jugendschutz durch staatlich kontrollierte Abgabe der Cannabisprodukte ausschließlich an volljährige Konsumierende?

Weiterhin behauptet die Verwaltung, es habe noch nie einen entsprechenden Antrag beim BfArM gegeben. Diese Behauptung ist falsch! Vielmehr gab es bereits im Jahr 1997 einen solchen Antrag des Landes Schleswig-Holstein. In den 18 Jahren seit diesem Antrag ist eine Fülle von wissenschaftlichen Erkenntnissen hinzugekommen. Diese müssen bei der aktuellen Diskussion berücksichtigt werden, will man dem Thema gerecht werden.

Außerdem betont die Verwaltung, sie sei zum Thema Cannabis in einen Diskurs getreten und belegt dies mit einer Veranstaltung der Psycho-Sozialen Arbeitsgemeinschaft, Abteilung Sucht. Diese Veranstaltung wird kaum beworben und findet an einem Werktag zwischen 14:00 h und 16:00 h statt. Eine breite öffentliche Diskussion, wie der von der Bezirksvertretung beschlossene Antrag sie einfordert, sieht anders aus!

Einzig positiv zu sehen ist, dass die zuständige Beigeordnete Henriette Reker einer Einladung der Frankfurter Gesundheitsdezernentin und Biologin Rosemarie Heilig (GRÜNE) gefolgt ist, um sich vor Ort über das Thema zu informieren. Frankfurt ist auf diesem Weg schon viel weiter, als das tolerante und weltoffene Köln.

Wir finden es einen Skandal, dass die Gesundheitsverwaltung der größten Stadt in NRW sich einer längst schon entbrannten bundesweiten und globalen Diskussion zum Thema Cannabis verweigert und den Beschluss der Bezirksvertretung in allen Punkten mit fadenscheinigen Begründungen vom Tisch zu wischen versucht.

Kontakt: Claus Vinçon | mobil: 0176 99 66 70 24
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Zahl des Tages: 11 aus 7.500

Köln, 28.04.2015

PRESSEMITTEILUNG der grünen Fraktion der BV1

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz freut sich über die Aufstellung der 7.500sten Fahrradnadel auf der Ludwigstraße, direkt vor dem Bezirksrathaus. Die Verwaltung ist damit unserem Antrag aus der Sitzung der Bezirksvertre-tung vom 18.09.2014 nachgekommen und hat insgesamt 11 neue Fahrradnadeln installiert. Die neue Abstellfläche spart Zeit und bietet Sicherheit, wenn es darum geht, mit seinem Fahrrad kurz mal einen Behördengang erledigen zu können. Es ist in kleiner und wichtiger Schritt für mehr Fahrradfreundlichkeit in Köln und ein großer Schritt für mehr Bürgerservice.

„Es freut mich, dass nun Bürgerinnen und Bürger, die das Bezirksrathaus mit dem Fahrrad aufsuchen, ab sofort komfortabel und sicher parken können. Aber auch ich und meine Kolle-ginnen und Kollegen aus der Bezirksvertretung Innenstadt nehmen diese neue Fahrradab-stellmöglichkeit dankend an“, so Andreas Hupke, Bezirksbürgermeister der Innen-stadt/Deutz.

Fraktionsvorsitzende Antje Kosubek fügt hinzu: "Vor allem begrüßen wir die Umsetzung der Umwandlung von Autoparken in Fahrradparken. Der Wegfall von zwei Parkplätzen kann durch das fußläufige Parkhaus vollends kompensiert werden. Zudem wollen wir die Rechte der Fußgänger und Fahrradfahrer gegenüber dem Kfz-Verkehr stärken. Daher war es uns wichtig, dass die neuen Radnadeln nicht auf dem Bürgersteig installiert werden."

Das vorhandene Angebot an Rad-Abstellmöglichkeiten reichte nicht aus. Zudem entspricht die Umwandlung von Autoparken in Fahrradparken dem Beschluss der Bezirksvertretung aus dem Jahr 2008 zur Umgestaltung des Kolumbaviertels.

Kontakt: Antje Kosubek | 0221 / 221-91309
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Integriertes und intelligentes Park- und Verkehrsleitkonzept für Deutz

Köln, 27.04.2015

PRESSEMITTEILUNG der grünen Fraktion der BV1

Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Innenstadt fordert für Deutz ein zukunftsweisendes und integriertes Park- und Verkehrsleitkonzept, das der hohen Belastung durch zahlreiche Veranstaltungen im Stadtteil gerecht wird. „Die Menschen rund um die Lanxess-Arena haben aufgrund des ewigen Parksuchverkehrs bei den zahlreichen Großveranstaltungen heute schon die Nerven blank liegen“, so Stefan Fischer, Grüner Bezirksvertreter aus Deutz. In der Zukunft wird sich die Situation durch das Musicaltheater im Staatenhaus und womöglich auch den Rheinboulevard eher noch verschärfen. Wir brauchen daher ein Konzept, das die Verkehrsströme passgenau und auf die Veranstaltungen des jeweiligen Tages abgestimmt, lenkt. Wichtig dabei ist es, auch möglichst alle in Deutz vorhandenen Parkflächen in das Gesamtkonzept zu integrieren. Oftmals stehen große Parkplätze, z.B. im Bereich der Messe, oder auch das RTL-Parkhaus am Tanzbrunnen leer, während in den Wohnvierteln Geh- und Radwege zugeparkt werden. Insofern müssen nun alle an einen Tisch, wie z.B. Köln-Messe, Köln-Kongress, Lanxess-Arena, die künftigen Betreiber des Musical-Theaters, die Betreiber des Parkhauses am Tanzbrunnen, aber auch die Kölner Verkehrs-Betriebe, um die Verkehrssituation für die Deutzerinnen und Deutzer dauerhaft und nachhaltig zu entspannen.

Kontakt: Stefan Fischer | 0221 16 93 70 06 | stefan.fischer@[at]stadt-koeln.de
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Radwegbenutzungspflicht auf der Lindenstraße endlich aufgehoben

Köln, 21.04.2015

PRESSEMITTEILUNG der grünen Fraktion der BV1

Am heutigen Montag hat die Stadtverwaltung endlich die blauen Verkehrsschilder mit Fahrradsymbol auf der Lindenstraße entfernt. Sie zwangen Radfahrer seit Ende der 1980er Jahre auf einen völlig unzureichenden Radweg auf dem Bürgersteig.

In den autofreundlichen Achtzigerjahren wurde der Radverkehr häufig auf Radwege gedrängt, die man auf den ohnehin schon sehr schmalen Bürgersteigen abmarkiert hatte. Hauptgrund hierfür war die Beschleunigung des Autoverkehrs auf den Innenstadtstraßen. Das nahm nicht nur Fußgängern dringend benötigten Platz weg und führte zu Konflikten, sondern brachte Radfahrer in brenzlige Situationen regelmäßig dort, wo die Bürgersteigrad-wege auf Abbiegerelationen von Autos stießen. Hierdurch erhöht sich das Verunfallungsrisiko von Radfahrern um das 3,2-fache.

Höchstrichterliches Urteil des BVerwG
Bereits 2008 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig in einem höchstrichterlichen Urteil, dass die Benutzungspflicht mit Hilfe der blauen Schilder nur dort angeordnet werden dürfe, wenn eine "qualifizierte Gefahrenlage" vorliege. Dies ist in der Regel der Fall, wenn ein hoher Anteil an Autos - also mehr als  20.000 Kfz pro Tag - in den Straßen unterwegs ist. Dies ist für die Lindenstraße nicht der Fall.

Wir Grünen in der Bezirksvertretung Innenstadt pochen seit diesem Urteil regelmäßig auf die Überprüfung der Radwegbenutzungspflichten im Stadtbezirk Innenstadt, zuletzt mit einer Anfrage Ende 2014 und befürworten es, die Benutzungspflicht aufzuheben. Bislang ist dies lediglich auf dem Eifelwall geschehen. Nun hat die Verwaltung dies endlich auch auf der Lindenstraße umgesetzt.

Was passiert nun mit dem rot markierten Bereich auf dem Bürgersteig?
Der bisherige rot markierte Radweg auf den Bürgersteigen bleibt zunächst bestehen. Laut Straßenverkehrsordnung kann er als so genannter "sonstiger Radweg" weiterhin von Radfahrern genutzt werden. Langsamere Radfahrer und solche, die sich auf der Fahrbahn zu unwohl fühlen, haben hier weiterhin eine Langsamfahrmöglichkeit. Die schnellen Radfahrer können ab jetzt aber ungestraft auf der Fahrbahn fahren. Dort sind sie deutlich sichtbarer für den Autoverkehr und erhöhen damit die Verkehrssicherheit im Gesamten.

Mehr Druck auf die Prüfung legen
Nun sind zwei Radwege binnen sieben Jahren recht wenig. Wir Grünen in der Bezirksvertretung Innenstadt fordern die Verwaltung daher auf, mit Hochdruck dem höchstrichterlichen Auftrag nachzukommen und die Benutzungspflichten (blaue Gebotsschilder mit Radsymbol) flächendeckend abzuhängen. Radfahrer sollen die Wahlfreiheit haben: Schnellere Radler sollen die Straße befahren können, langsamere Radfahrer sollen zunächst aber noch die alten Radwege benutzen dürfen.

Kontakt: Markus Graf | mobil 0177-8747837 | markus.graf@[at]stadt-koeln.de
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Freier Zugang zur Rheintreppe in Deutz

Köln, 16.04.2015

PRESSEMITTEILUNG der grünen Fraktion der BV1

Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Innenstadt lehnt das von der Verwaltung vorgeschlagene Nutzungs- und Bewirtschaftungskonzept zum Rheinboule-vard ab. Es darf nicht sein, dass bei den Kölner Lichtern oder an Silvester ein Veranstalter den Rheinboulevard oder die Rheintreppe mieten kann und dann für den Zugang Eintritt erhebt. Die Stadt hat hier 10 Millionen Euro investiert, und damit muss es an allen Tagen im Jahr den Bürgerinnen und Bürgern in Köln sowie den vielen Besucherinnen und Besuchern der Stadt möglich sein, den Rheinboulevard und die Rheintreppe kostenlos zu betreten. Der Rheinboulevard bietet nach seiner Fertigstellung enorme Chancen für Deutz und für Köln. Eine vorschnelle Festlegung der Nutzungsoptionen lehnen wir ab. Hier bedarf es eingehen-der Beratungen unter Beteiligung der Politik. Außerdem wollen wir eine Erweiterung des gastronomischen Angebots. Es kann nicht sein, dass nur das ortsansässige Luxushotel mit seinem Biergarten von diesem steuerfinanzierten Projekt profitiert. Wir streben eine zusätz-liche Bewirtschaftung durch einen Integrationsbetrieb, wie es ihn beispielsweise schon in den Räumen des Bürgerzentrums Deutz gibt, an. Wir fordern die Einrichtung eines Runden Tisches unter Einbeziehung der Politik, der ein integriertes und bürgerfreundliches Nutzungs- und Bewirtschaftungskonzept für den Rheinboulevard erarbeitet.

Kontakt: Claus Vinçon | mobil: 0176 99 66 70 24 | Claus.Vincon@[at]stadt-koeln.de

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Gelungener Startschuss für eine kontrollierte Cannabis-Abgabe in Köln

PRESSEMITTEILUNG der grünen Fraktion der BV1

Bezirksvertretung Innenstadt stimmt mehrheitlich für den Antrag von Bündnis90/Die Grünen und den Piraten


Eingangsstatement von Stefan Fischer, Mitglieder der grünen Fraktion, in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz vom 11.12.2014 zu Tagesordnungspunkt 7.3:

Antragstellung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf Erlaubnis zur kontrollierten und lizensierten Abgabe von Cannabisprodukten zum Zweck des Betriebs von Abgabestellen in der Kölner Innenstadt:

Selten habe ich erlebt, dass ein Antrag der Bezirksvertretung bereits im Vorfeld so hohe Wellen geschlagen hat. Beobachtet man die Rezeption dieses Antrags, den wir heute gemeinsam mit Thomas Geffe von den Piraten einbringen, in der Presse und beobachtet man die Reaktionen darauf, so zeigt sich sehr deutlich, wie richtig und wie notwendig dieser Antrag ist.

Um für ein wenig Klarheit in der Angelegenheit zu sorgen, erlauben Sie mir, hier noch einmal kurz darzustellen, was wir mit diesem Antrag wollen – und was eben gerade nicht:

Wir möchten eine öffentliche Diskussion über die Risiken des Cannabis-Konsums und über Sinn und Unsinn einer fortgesetzten Strafverfolgung der Konsumierenden. Diese soll nicht durch die Medien stattfinden, sondern in Form eines Symposiums, wie es in ähnlicher Form bereits am 18.11. dieses Jahres mit großem Erfolg in Frankfurt am Main stattgefunden hat. An dieser Veranstaltung sollen Fachleute aus den Bereichen Suchtprävention, Medizin, Jugendhilfe, Polizei und Justiz teilnehmen, aber auch Vertreter*innen der Politik. Anschließend soll ein Runder Tisch, der ebenso umfassend besetzt sein soll, über die Möglichkeit einer staatlich kontrollierten Abgabe von Cannabis-Produkten beraten.

Und hierfür gibt es eine Reihe sehr plausibler Gründe, die wesentlichen möchte ich hier noch einmal nennen:

1.    Kriminelle Dealer würden arbeitslos
Im Rahmen des Besuchs von Polizeipräsident Albers hier in der BV haben wir auch die Situation am Heinrich-Böll-Platz eingehend besprochen. Täglich kommt es hier zu Belästigungen durch kriminelle Cannabis-Händler, immer wieder auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Unbeteiligten. Die Polizei rennt hier, nach eigenen Angaben, gegen Windmühlen an und vermag es nicht, mit polizeilichen Mitteln die Situation dort zu entschärfen. Es wird kontrolliert, es gibt gelegentliche Festnahmen, eine Anzeige wird geschrieben, und in aller Regel steht der Betroffene eine Stunde später wieder an Ort und Stelle und setzt sein Geschäft fort. An anderen Stellen in Köln sieht es nicht anders aus. Was würde nun passieren, wenn es die Möglichkeit gäbe, diese Cannabis-Produkte kontrolliert und legal zu erwerben? Ganz einfach: Eine kontrollierte Abgabe von Cannabis würde diesen Dealern die Geschäftsgrundlage entziehen, sie würden quasi über Nacht arbeitslos. Dies löst mit Sicherheit nicht alle Probleme, aber zur Befriedung der Situation vor Ort würde es ganz gewiss beitragen.

2.    Die Cannabis-Produkte wären kontrolliert
Einschlägige Studien belegen klar, dass der THC-Gehalt von illegal gehandelten Cannabis-Produkten immer stärkeren Schwankungen unterliegt und insgesamt dramatisch gestiegen ist. Die Risiken einer THC-Überdosierung sind immens und eine solche Überdosierung kann schwere gesundheitliche Schäden verursachen. Auch werden Cannabis-Produkte häufig gestreckt und durch undefinierbare Substanzen verunreinigt. Eine staatliche Kontrolle der Cannabisprodukte würde das Risiko einer unbeabsichtigten Überdosierung minimieren und Verunreinigungen ausschließen.

3.    Der Jugendschutz würde verbessert
Durch eine kontrollierte und registrierte Abgabe wäre sicher gestellt, dass nur Personen mit einem bestimmten Mindestalter von 18 oder womöglich sogar 21 Jahren Cannabis-Produkte erhalten können. Selbstverständlich wäre auch dann nicht völlig auszuschließen, dass Minderjährige im Einzelfall über Dritte an die Produkte kommen, aber es würde sicherlich schwieriger als zurzeit.

4.    Steuereinnahmen statt Strafverfolgung

Staatlich kontrollierte Abgabe bedeutet auch, dass auf Cannabisprodukte in gleicher Weise Steuern erhoben werden könnten, wie dies bei Tabakprodukten und Alkohol der Fall ist. Statt hohe Beträge in die meist nutzlose Strafverfolgung von Cannabis-Konsumierenden zu investieren, würde der Staat so Einnahmen generieren. Diese könnten und sollten dann zum Teil auch wieder in Drogenpräventions- oder Ausstiegsprojekte investiert werden.

Erlauben Sie mir am Schluss noch ein Wort zum Nichtraucherschutzgesetz NRW. Die Kolleginnen und Kollegen von der SPD haben ja öffentlich die Frage in den Raum gestellt, wie sich denn sogenannte Coffeeshops mit dem ausnahmslosen Rauchverbot in der Gastronomie vereinbaren ließen. Lassen Sie mich diese Frage ganz klar beantworten: gar nicht! Völlig zurecht weisen Sie auf den großen Erfolg des Rauchverbots in der Gastronomie hin, denn schließlich ist es ja auch unser gemeinsamer Erfolg, das Gesetz wurde ja von SPD und GRÜNEN gemeinsam beschlossen. Wir freuen uns sehr, dass dieser Erfolg inzwischen auch messbar ist. So ist nach Angaben von IT NRW der Anteil der Raucher*innen unter den Erwachsenen in NRW auf nur noch 25,9 % gesunken, der der schwer Abhängigen mit einem Konsum von mehr als 20 Zigaretten pro Tag sogar auf nur noch 3,2 %. Darüber sind wir sehr froh, das ist Politik, die den Menschen hilft. Aus diesem Grund schließen wir auch aus, dass es mit uns konzessionierte Räume zum Konsum von Cannabis-Produkten geben wird. Aus gutem Grund ist hiervon in unserem Antrag ja auch mit keiner Silbe die Rede. Was wir wollen sind staatlich kontrollierte Abgabestellen für Cannabisprodukte. Ob das nun Apotheken sind, oder eine andere Lösung besser ist, sollte man den Beratungen des Runden Tisches überlassen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir GRÜNE wollen definitiv niemanden zum Cannabis-Konsum animieren, aber wir wollen Konsumierende entkriminalisieren. Nicht aus ideologischen Erwägungen, so viele Alt-68er gibt es gar nicht mehr in unseren Reihen, sondern weil es hierfür eine ganze Reihe vernünftiger Gründe gibt.