Satzung des Ortsverbands Köln Innenstadt/Deutz

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ortsverband Köln Innenstadt/Deutz“ (im folgenden OV 1 genannt) ist Ortsverband des Kreisverbandes Köln von „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ und damit Ortsverband des Landesverbandes Nordrhein Westfalen und der Bundespartei „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“. Sitz des Ortsverbandes (OV) ist Köln. Sein Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf den Stadtbezirk 1 der Stadt Köln.

§ 2 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des OV 1 sind alle Mitglieder des Kreisverbandes Köln (KV), die ihren Wohnsitz im Kölner Stadtbezirk 1 (Innenstadt/Deutz) haben und keinem anderen OV des KV Köln angehören.
(2) Auf Antrag können auch Mitglieder des Kreisverbandes Köln, die nicht im Stadtbezirk 1 ihren Wohnsitz haben, als Mitglieder in den OV 1 aufgenommen werden, wenn diese nach Aufnahme in den OV nicht zugleich einem zweiten Ortsverband angehören und der Vorstand des OV 1 die Aufnahme annimmt.

§ 3 Rechte und Pflichten des Mitglieds/Beendigung der Mitgliedschaft

Hier gelten die Satzungsbestimmungen des Kreisverbands Köln (KV) analog.

§ 4 Organe des Ortsverbandes

Organe des Ortsverbandes sind:

  • die Mitgliederversammlung (MV)
  • der Vorstand
  • die Frauenmitgliederversammlung

 

§ 5 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste beschlussfassende Organ des OV 1. Sie fasst Beschlüsse zu allen politischen Grundsatzfragen, zur Satzung und Geschäftsordnung des Ortsverbandes.
(2) Die Mitgliederversammlung beschließt über den Haushalt des OV.
Sie nimmt den Rechenschaftsbericht des Vorstands entgegen und beschließt über die Entlastung des Vorstandes. Vor der finanziellen Entlastung des Vorstandes nimmt sie den Bericht der RechnungsprüferInnen entgegen.
(3) Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand, die Rechnungsprüfer(innen) sowie alle Mitglieder und Delegierten für Organe höherer Gebietsverbände, die zu wählen dem OV 1 gemäß der Satzung und Beschlusslage höherer Gebietsverbände vorbehalten ist.
(4) Sie formuliert den politischen Willen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtbezirk 1 insbesondere gegenüber Mandatsträgern in Parlamenten und Institutionen, die vom OV 1 gewählt worden sind
(5) Die Mitgliederversammlung kann in Fällen, in der sie ihr Recht, den politischen Willen des OV 1 zu bestimmten Entscheidungen in Parlamenten und Institutionen zum Ausdruck zu bringen, nicht ausübt, dieses an einen von der MV als Arbeitskreis (AK) des OV anerkannten AK delegieren. Die MV behält das Rückholrecht.
(6) Die Mitgliederversammlung wird durch eigenen Beschluss oder durch den Vorstand einberufen. Sie muss einberufen werden, wenn 10 % der Ortsverbandsmitglieder dies verlangen.
(7) Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung mindestens vierzehn Tage vorher unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung per E-Mail oder auf Wunsch des jeweiligen Mitglieds schriftlich ein. In dringenden Ausnahmefällen kann die Ladungsfrist auf drei Tage verkürzt werden. Über die Dringlichkeit entscheidet die Mitgliederversammlung. Es gilt das Datum des Poststempels.
(8) Die Mitgliederversammlung muss mindestens einmal im Jahr einberufen werden. Der Termin und die Haupttagesordnungspunkte sind öffentlich bekannt zu geben.

§ 5a Vetorecht der Frauen bei der MV; Frauenmitgliederversammlung

(1) Jede Frau, die Mitglied des OV 1 ist, hat das Recht, auf einer Mitgliederversammlung bei Fragen, von denen Frauen besonders betroffen sind, eine gesonderte Abstimmung unter den anwesenden Frauen zu verlangen. Fällt die Entscheidung der anwesenden Frauen anders aus als die der Gesamtmitgliederversammlung, so hat die Abstimmung der Frauen für die Entscheidung aufschiebende Wirkung.
(2) Dies gilt analog für abweichende Entscheidungen einer Frauenmitgliederversammlung. Eine Frauenmitgliederversammlung wird entsprechend den Bestimmungen der KV-Satzung einberufen.

§ 6 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem (der) Kassierer(in), zwei Vorstandssprecher(innen) und bis zu fünf Vorstandsmitgliedern.
Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren in geheimer Wahl gewählt.
(2) Der Vorstand ist der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig. Er erstattet der Mitgliederversammlung mindestens einmal im Jahr einen Rechenschaftsbericht.
(3) Der Ortsvorstand koordiniert die Arbeit des Ortsverbandes. Er vertritt den Ortsverband gemäß den Beschlüssen der Mitgliederversammlung und in möglichst enger Abstimmung mit der Mitgliederversammlung und den Arbeitskreisen nach außen. Er ist das höchste beschlussfassende Organ zwischen den Mitgliederversammlungen.
(4) Zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Ortsverband nach § 26 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches und § 11 Abs. 3 Parteiengesetz.
(5) Der Vorstand tagt in einem regelmäßigen Rhythmus mindestens einmal im Monat. Einer besonderen Einladung bedarf es nicht. Die Sitzungen sind öffentlich, wenn der Vorstand nicht im Einzelfall zur Wahrung schutzwürdiger Interessen anders beschließt.
(6) Auf Antrag ist die Übernahme von Kinderbetreuungskosten von bis zu 10 Euro je Stunde für Termine im Rahmen der Vorstandstätigkeit möglich. Die Kosten werden auf Nachweis erstattet.

§ 6a Andere Wahlämter

(1) Es werden zwei Rechnungsprüfer(innen) auf der Jahreshauptversammlung für das laufende Geschäftsjahr gewählt.
(2) Ein(e) Delegierte(r) und ein(e) Ersatzdelegierte(r) für den Delegiertenrat des KV werden bis zur nächsten Jahresmitgliederversammlung gewählt. Diese müssen Mitglieder des Vorstandes sein.

§ 7 Beschlussfähigkeit

(1) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde. Sind weniger als 10 % der Mitglieder des OV anwesend und wird dies auf Antrag eines OV-Mitglieds von der Versammlungsleitung festgestellt, so ist die MV beschussunfähig.
(2) Wird die Beschlussunfähigkeit festgestellt, muss der Vorstand unverzüglich für die zur Beschlussfassung vorliegenden Anträge und Wahlen eine neue Mitgliederversammlung einberufen. Sie ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, worauf in der Einladung ausdrücklich hingewiesen werden muss. Neue Anträge können auf einer unbeschränkt beschlussfähigen Mitgliederversammlung nicht eingebracht werden.
(3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Näheres regelt eine Geschäftsordnung.
(4) Alle Organe und Arbeitskreise tagen grundsätzlich öffentlich. Ausnahmen müssen vom jeweiligen Organ beschlossen werden.

§ 8 Abwählbarkeit

Mitglieder des Vorstandes und vom OV 1 gewählte Mitglieder und Delegierte in Organen höherer Gebietsverbände, sind jederzeit abwählbar, wenn ein Abwahlantrag in schriftlicher Form vorliegt und von 10 % der Mitglieder namentlich gestellt wird. Ist ein Abwahlantrag gestellt, so muss schnellstmöglich eine Mitgliederversammlung einberufen werden, die über den Antrag entscheidet. Zu ihr muss 14 Tage vorher unter Hinweis auf den Abwahlantrag eingeladen werden.

§ 9 Frauenstatut

Alle gewählten Organe des OV 1 sind mindestens zu 50 % mit Frauen zu besetzen. Ebenso wird bei Wahlen von Mitgliedern von Organen höherer Gebietsverbände und Delegierten in Organe und Gremien höherer Gebietsverbände verfahren. Dieses Verfahren kann gemäß § 5a der Satzung ausgesetzt werden.

§ 10 Arbeitskreise

Auf der Ebene des Ortsverbandes können Facharbeitskreise gebildet werden. Mitarbeiter(innen) von Arbeitskreisen können auch Personen sein, die nicht Mitglieder der Grünen sind. Den AKs können von der MV bestimmte Aufgaben übertragen werden. Vorschläge der AKs müssen von der MV und vom Vorstand gehört werden.

§ 11 Urabstimmung

Für die Durchführung einer Urabstimmung gilt die Satzungsbestimmung des KV Köln entsprechend.

§ 12 Auflösung des Ortsverbandes

Über die Auflösung des OV 1 entscheidet die MV mit 2/3 der abgegebenen Stimmen. Der Beschluss bedarf einer Bestätigung durch eine Urabstimmung.

§ 13 Satzungsänderung

(1) Diese Satzung kann von der Mitgliederversammlung durch eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen (einschließlich Enthaltungen) geändert werden.
(2) Zu einer Mitgliederversammlung, in der eine Satzungsänderung beschlossen werden soll, muss 14 Tage vorher unter Angabe des Tagesordnungspunktes eingeladen werden.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Sofern in dieser Satzung nicht anders geregelt, gelten die Satzungsbestimmungen des Kreisverbandes Köln, des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und des Bundesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung gegen geltendes Recht verstoßen, bleiben die übrigen Teile dieser Satzung davon unberührt.

§ 15 Inkrafttreten der Satzung

Die vorliegende Satzung ist in der Mitgliederversammlung vom 17. Mai 2011 beschlossen worden und mit gleichem Tage in Kraft getreten.
Der Vorstand kann zur vorliegenden Satzung eine Geschäftsordnung erlassen.

Köln, 22. März 2013