Satzung der GRÜNEN RODENKIRCHEN

Satzung des Ortsverbandes 2 Rodenkirchen
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

§ 1 Name, Sitz, Zugehörigkeit
1. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Ortsverband Köln-Rodenkirchen,
ist der Ortsverband der Bundespartei Bündnis 90 / DIE
GRÜNEN im Kölner Stadtbezirk 2 (Rodenkirchen). Er gehört
zum Kreisverband Köln, Landesverband Nordrhein-Westfalen.
Seine Kurzbezeichnung lautet „Grüne Rodenkirchen“.
Sein Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf den oben genannten
Stadtbezirk. Er hat seinen Sitz in Köln.
2. Mitglied des Ortsverbandes sind die Mitglieder des Kreisverbandes
Köln, die im Stadtbezirk Rodenkirchen wohnen. Die
Aufnahme von Mitgliedern erfolgt durch den Kreisverband.
Auf Antrag an den Vorstand des Kreisverbandes kann auch
ein Mitglied, das in einem anderen Stadtbezirk oder einer
anderen Gemeinde wohnt, aufgenommen werden, falls es
nicht zu dem betreffenden Ortsverband gehört.

§ 2 Organe
1. Organe des Ortsverbandes sind die Mitgliederversammlung
und der Vorstand.

§ 3 Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste beschlussfassende
Organ des Ortsverbandes. Ihre Aufgaben sind insbesondere:
● Wahl des Vorstands,
● Wahl der Delegierten des Ortsverbandes für höhere
Parteiebenen,
● Wahl der KandidatInnen für die Wahl zur Bezirksvertretung
nach Maßgabe des Kommunalwahlgesetzes,
● Wahl zweier KassenprüferInnen,
● Beschlussfassung über die Politik des Ortsverbandes,
● Vorbereitung der Beschlussfassung über die Politik
des Kreis-, Landes- und Bundesverbandes,
● Beschlussfassung über den Finanzhaushalt des Ortsverbandes,
● Beschlussfassung über die Satzung des Ortsverbandes,
● Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstandes,
des Kassenberichts und des Ergebnisses
der Rechnungsprüfung,
● Entlastung des Vorstandes.
2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand wenigstens
einmal im Jahr einberufen. Sie ist außerdem einzuberufen
auf Verlangen von 10% der Mitglieder oder des Vorstandes
des Kreisverbandes.
3. Die Einladung erfolgt schriftlich oder auf Wunsch per E-Mail
unter Angabe von Ort, Datum, Zeit und Tagesordnung. Sie
muss mindestens 14 Tage vorher versandt werden.
4. Vorstand, Delegierte und KassenprüferInnen werden für die
Dauer eines Jahres gewählt, sofern dem keine übergeordneten
Bestimmungen entgegenstehen. Nachwahlen zum Vorstand
sind durchzuführen, wenn die Mindestzahl von drei Mitgliedern
unterschritten wird.
5. Die Wahl der Vorstandsmitglieder und der KandidatInnen für
die Wahlen zur Bezirksvertretung erfolgt geheim.
6. Beschlüsse der Mitgliederversammlung können nur durch
eine Mitgliederversammlung oder durch eine Urabstimmung
geändert werden.
7. Wenn die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt,
gilt die Geschäftsordnung der nächst höheren Parteiebene.

§ 4 Vorstand
1. Der Vorstand besteht aus drei bis max. acht Mitgliedern.
Eines der Mitglieder nimmt die Aufgabe des/der Kassierer/in
wahr. Er/sie wird für diese Aufgabe von der Mitgliederversammlung
gewählt.
2. Der Ortsverband wird von zwei Mitgliedern des Vorstandes
gemeinschaftlich nach § 26 BGB vertreten.
3. Der Vorstand nimmt die laufenden Geschäfte und die politischen
Aufgaben des Ortsverbandes wahr und führt die
Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus. Er vertritt den
Ortsverband nach außen.
4. Der Vorstand legt der Mitgliederversammlung einmal jährlich
einen Rechenschaftsbericht vor.
5. Der Kassierer / die Kassiererin legt der Mitgliederversammlung
einmal jährlich einen Kassenbericht vor, der durch die
KassenprüferInnen geprüft werden muss. Der Prüfbericht
muss der Versammlung ebenfalls vorliegen.

§ 5 Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung und Öffentlichkeit
1. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß
einberufen wurde und mindestens 10% der Mitglieder
anwesend sind. Wird auf Antrag eines Mitglieds die
Beschlussunfähigkeit festgestellt, ist sie zu vertagen und
binnen eines Monats erneut einzuladen. Sie ist bezüglich der
vertagten Punkte in jedem Fall beschlussfähig.
2. Es ist eine Anwesenheitsliste zu führen. Alle Beschlüsse
werden mit einfacher Mehrheit gefasst, sofern keine andere
Beschlussfassung vorgeschrieben ist.
3. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% seiner
Mitglieder anwesend sind.
4. Alle Organe des Ortsverbandes tagen in der Regel öffentlich.
Durch Beschluss kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen
werden. Sie tagen jedoch in jedem Fall parteiöffentlich.
5. Beschlüsse der Organe und Wahlergebnisse sind durch
Protokolle zu beurkunden.

§ 6 Beiträge und Spenden
1. Die Mitglieder zahlen ihre Beiträge an den Kreisverband.
Mandatsträgerbeiträge der Mitglieder der Bezirksvertretung
und Spenden an den Ortsverband verbleiben beim Ortsverband.

§ 7 Mindestparität
1. Alle auf Ortsverbandsebene zu wählenden Delegierten, Gremien
und Organe sind mindestens zur Hälfte mit Frauen zu
besetzen.
2. Sollte keine Frau für einen Frauen zustehenden Platz kandidieren
bzw. gewählt werden, so entscheidet die Versammlung
über das weitere Verfahren. Die Entscheidung bedarf
der Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Frauen. Näheres
regelt das Frauenstatut des Landesverbandes.

§ 8 Datenschutz
1. Der Ortsverband führt eine Mitgliederdatei auf EDV-Grundlage.
2. Die Mitglieder haben das Recht auf Schutz ihrer Daten. Personenbezogene
Mitgliederdaten dürfen nur vom Vorstand
und nur zu satzungsgemäßen Zwecken verwendet werden.
Der Missbrauch von Daten, insbesondere der Missbrauch
der Adressdatei, ist parteischädigendes Verhalten im Sinne
des Parteiengesetz.

§ 9 Weitere Regelungen
1. Ist eine Frage in dieser Satzung nicht geregelt, so gelten die
Satzungen der höheren Parteiebene entsprechend.

§ 10 Satzungsänderungen
1. Zur Änderung dieser Satzung ist eine Mehrheit von zwei
Dritteln der abgegebenen Stimmen der Mitgliederversammlung
erforderlich. Die zu ändernden Passagen sind in der
Einladung zur Mitgliederversammlung aufzuführen.

§ 11 Auflösung
1. Über die Auflösung des Ortsverbandes oder die Fusion mit
einem anderen Ortsverband entscheidet die Mitgliederversammlung
mit Zweidrittelmehrheit. Ein solcher Beschluss bedarf
der Bestätigung durch eine Urabstimmung. Für die
Durchführung der Urabstimmung ist die Urabstimmungsordnung
des Landesverbandes zu verwenden.
2. Das Vermögen des Ortsverbandes fällt bei Auflösung an den
Kreisverband Köln, der das Vermögen treuhänderisch
verwaltet.

Am 31.05.2007 von der Mitgliederversammlung beschlossen.

Satzungsänderung: § 4 Abs 1 am 09.05.2011 von der Mitgliederversammlung beschlossen.

Satzungsänderung: § 5 Abs 1 am 11.03.2013 von der Mitgliederversammlung beschlossen.