Samstag 26.8. - 10 Uhr vor Citycenter Porz

Termin vormerken und kommen!!!

Auf dem "grünen Sofa" werden in einer Talkrunde unser Direktkandidat Hans Schwanitz, Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge und Landesvorsitzender Sven Lehmann in Porz Stellung beziehen und unsere Fragen zur Bundespolitik beantworten.

Am 19.August gestalteten die Porzer Grünen ihr Wahlplakat (H - Porz/Markt neben dem Jugendzentrum Glashütte)

Fluchtursachen bekämpfen, friedlich zusammenleben - aus unserem Bundestagswahlprogramm

18. August 2017 Menschen fliehen vor Krieg, politischer Vertreibung und Gewalt, immer häufiger vor den Folgen der Klimakrise und Umweltzerstörung. Fluchtursachen müssen intensiver und effektiv bekämpft werden, z.B. mit einem Zukunftspakt zwischen EU und Afrika, um dort neue Perspektiven zu eröffnen. Wir müssen legale Fluchtwege schaffen und dafür sorgen, dass Asylverfahren schnell und fair durchgeführt werden. Wir wollen nicht länger zulassen, dass die Familien von Flüchtlingen auseinandergerissen werden. Kommunen wollen wir finanziell unterstützen, um so die Integration der Geflüchteten zu fördern.
Schon immer hat Ein- und Auswanderung Deutschland geprägt und verändert und vor Herausforderungen gestellt. Wir wollen Einwanderung vernünftig regeln und Integration fördern, um das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion zu sichern. Deshalb werden wir ein Einwanderungsgesetz vorlegen.
Wir haben sehr viel Respekt vor den vielen Porzerinnen und Porzern, die ehrenamtlich viel Zeit investieren in die Unterstützung und Integration der Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen in Porz „gestrandet“ sind. In Anerkennung gerade dieser Bemühungen müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern.
Weitere Infos dazu und das vollständige Grüne Bundestagwahlprogramm „Zukunft wird aus Mut gemacht“ hier....

Digitale Welt und neue Arbeitsfelder - aus unserem Bundestagwahlprogramm

11. August 2017   Ist Ihnen das selbst manchmal nicht geheuer? Haben Sie Sorge, was mit Inhalten Ihrer Kinder im Internet passiert? Auch in der digitalen Welt müssen wir für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie und gegen Hass, Hetze und Gewalt streiten. Zur aktiven Gestaltung des digitalen Wandels gehört es, mühsam erkämpfte Rechte auch online durchzusetzen. Datenschutzbeauftragte und Verbraucherschutzverbände wollen wir stärken und ein neues Klagerecht einführen, damit sie wirkungsvoller gegen Datenschutzverstöße von Unternehmen vorgehen können.
Wir wollen schnelles Internet bis in die letzte Straße von Porz, so wie künftig alle Anwohner in Langel und Lülsdorf endlich mit bis zu 100 Mbit/s. unterwegs sein können: nicht zuletzt dank Grüner Anträge in der Bezirksvertretung.
Die Grünen werden neue, gute Jobs in neuen Arbeitsfeldern fördern und die ökologischen Möglichkeiten nutzen, die sich für die Energie- oder Verkehrswende durch intelligente Steuerung, Automatisierung oder Vernetzung ergeben. Dafür investieren wir in die Infrastruktur der Zukunft. Wir wollen Alle ermuntern und fördern, die den Mut haben, etwas Neues zu wagen und führen einen Forschungsbonus für Unternehmen ein, der neue Ideen freisetzen soll. Kleine Selbstständige, Gründerinnen und Gründer, Kulturschaffende und Kreative wollen wir besser absichern.
Zum vollständigen Wahlprogramm ...

Neue Terminübersicht Porz/Poll online

5.8.2017  Die wichtigsten Termine unseres Ortsverbandes bis Ende des Jahres hier ...

Erstens Zweitstimme - zweitens Erststimme

Hans Schwanitz

4. August 2017 Mit unserem Wahlprogramm zum Bundestag möchten wir die Porzer und Poller dafür gewinnen, der Partei Bündnis90/Die Grünen ihre Zweit-Stimme zu geben. Bei der Wahl am 24.9. umfasst der Wahlkreis Köln I neben Porz/Poll auch Kalk, Deutz und die nördliche Innenstadt.
Für Ihre Erst-Stimme empfehlen wir unseren Direktkandidaten Hans Schwanitz, 39 Jahre, verheiratet, seit 17 Jahren Wahlkölner und 7 Jahren bei den Grünen. Er studierte Jura, Politikwissenschaften und Philosophie in Marburg, Lüttich und Köln, ist selbstständig und wohnt in seinem Wahlkreis. Im Kölner Stadtrat ist er im Rechts-, Rechnungsprüfungs- und Stadtentwicklungs-Ausschuss und im Polizeibeirat.
Schwanitz fordert seit langem ein engeres Zusammenstehen der EU: „In Verhandlungen mit Mächten wie USA oder China und Autokraten wie Putin oder Erdogan muss Europa mit einer Stimme sprechen. Wir brauchen eine gemeinsame Außen-, Migrations- und Sicherheitspolitik.“ Zu innenpolitischen Sicherheitsfragen setzt er sich für ein verschärftes Waffenrecht u.a. zum Schutz unserer Polizeikräfte ein. Auf Bundesebene möchte er die Standards und Kontrollen bei der Lebensmittelsproduktion verbessern, um Mensch und Planet vor weiterem Schaden zu bewahren.

"Gerechtigkeit im Sinn" - aus unserem Wahlprogramm

28. Juli 2017   Unter diesem Motto kämpfen wir für bezahlbare Wohnungen und lebenswerte Kommunen. Mit einer Million neuen bezahlbaren Wohnungen und einem Mietrecht ohne Schlupflöcher schaffen wir guten und günstigen Wohnraum. Ein umfangreiches und hochwertiges öffentliches Angebot ist ein Sprungbrett ins gesellschaftliche Leben. Wir wollen Alle gerecht an Wohlstand und Lebensqualität beteiligen mit fairen Beiträgen zum Gemeinwesen. Wir setzen uns für eine Schuldenbremse für Banken ein und wollen Steuersümpfe trocken legen. Wir wollen verhindern, dass obszöne Managergehälter auch noch über die Betriebsausgaben von der Allgemeinheit mitfinanziert werden und indem wir über eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögenssteuer für Superreiche Investitionen in die Zukunft ermöglichen. Zu einem sicheren und zukunftsfesten Sozialstaat gehört, alle Bürger/innen gegen die großen Risiken des Lebens gut abzusichern – zu fairen und gerechten Bedingungen. Dafür werden wir die gesetzliche Rente mit Entwicklung zur Bürgerversicherung stärken. Mit deren Einführung im Gesundheitssystem schaffen wir eine gerechtere und bessere Gesundheitsversorgung für Alle. Unsere PflegeZeit Plus soll die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessern. Weitere Infos hier ...
Das vollständige Grüne Bundestagwahlprogramm „Zukunft wird aus Mut gemacht“

"Welt im Blick" - aus unserem Wahlprogramm

21. Juli 2017   Die europäische Einigung bedeutet Zusammenarbeit statt Nationalismus; wir möchten Europa mit einem Green New Deal für mehr Jobs und besseren Umweltschutz voranbringen, das EU-Parlament stärken und Lobbymacht offenlegen. Wir stehen ein für Frieden, globale Gerechtigkeit und Menschenrechte. Wir erleben dramatische Umbrüche in der Weltpolitik. Da sind Besonnenheit, multilaterale Ausrichtung, Stärkung des Völkerrechts sowie zivile Ansätze dringender denn je. Wir wollen Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Staaten mit einer hoch problematischen Menschenrechtslage mit einem Rüstungsexportgesetz stoppen. Wir werden das Ziel, 0,7 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes für Entwicklung bereitzustellen, endlich umsetzen. Eine Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts lehnen wir ab. Wir machen den Welthandel fair und wollen Globalisierung durch Stärkung globaler Institutionen gerechter gestalten. Dazu braucht es einen Neustart für faire Handelsabkommen, die transparent verhandelt und an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sind. Entwicklungsländern wollen wir den Raum lassen, durch Zölle und Quoten ihre Märkte zu schützen und ihre heimische Wirtschaft aufzubauen. Unternehmen müssen ihre Lieferketten offenlegen, damit Verletzungen von Menschenrechten sanktioniert werden können. Ausführliche Infos hier ...

"Umwelt im Kopf" - aus unserem Wahlprogramm

14. Juli 2017 Da Menschen auf sauberes Wasser, gesunde Böden und gute Luft angewiesen sind wollen wir Schutz der Gewässer vor Gift und Plastik, Abfallnutzung als Rohstoff und Schutz der Artenvielfalt. Unser Ziel sind gesunde bezahlbare Lebensmittel mit einem guten Auskommen für unsere Landwirte und bis 2037 raus aus der industriellen Massentierhaltung. Mit einer grünen Wirtschaft schützen wir nicht nur die Umwelt, sondern schaffen auch Grundlagen für den Wohlstand von morgen. Wir leiten deshalb den sozialökologischen Wandel ein und treten für ökologische Modernisierung der Industriegesellschaft ein, indem wir umweltschädliche Subventionen abbauen und in Klimaschutz investieren. Kohle und Atom haben ausgedient. Es ist möglich, die Energieversorgung komplett mit Sonne, Wind, Wasser, nachhaltig erzeugter Bioenergie und Erdwärme zu decken. Energieeffizienz und Elektromobilität werden wir fördern und mit einem Klimaschutzgesetz die Unverbindlichkeit in der Klimapolitik beenden sowie Impulse für Klimaschutzinvestitionen geben. Wer aufs Auto angewiesen ist, muss umweltfreundlich fahren können; wir wollen ab 2030 nur noch abgasfreie Neuwagen zulassen. Alle Angebote des öffentlichen Verkehrs und Car- /Bikesharing sollen via Mobilitätspass aus einer Hand gebucht werden können. Damit unsere Kinder und Enkel eine Zukunft haben! Mehr zu den Umweltthemen und das komplette Wahlprogramm hier ...

"Freiheit im Herzen" - aus unserem Wahlprogramm

7. Juli 2017   Unter der Überschrift "Freiheit im Herzen" finden Sie in unserem Programm zur Bundestagswahl Aspekte zur Sicherung der Freiheit in unserem Land, zur Stärkung der Demokratie und auch zum Verbraucherschutz. Wir kämpfen für Vielfalt, Offenheit und friedliches Zusammenleben. Dazu gehört auch ein starker Rechtsstaat, der vor Kriminalität und Terror schützt und den Bürgerrechten verpflichtet ist mit stärkerer Polizeipräsenz dort, wo sie gebraucht wird, gründlicher Ermittlungsarbeit, konsequenter Strafverfolgung und zügiger Verurteilung überführter Straftäter. Der Radikalisierung von Jugendlichen in alle Richtungen wollen wir vorbeugen. Wir brauchen beteiligungsoffene demokratische Institutionen, ein starkes Parlament, eine unabhängige Justiz und freie unabhängige Medien. Wir wollen unsere Demokratie durch mehr Transparenz mit der Einführung eines Lobbyregisters stärken und Whistleblower gesetzlich schützen. Wir schützen Verbraucherinnen und Verbraucher vor Täuschung, Vertrags-Tricksereien und Missbrauch von Daten. Wir kämpfen für mehr Transparenz, mehr gesetzlichen Schutz und faire Klagerechte. Sie sollen wissen, was drin ist - wir fordern eine klare und einfache Kennzeichnung der Art der Tierhaltung auf allen Fleischprodukten. Alle haben das Recht zu wissen, wer was wann und wo speichert. Wir wollen den Datenschutz ausweiten und die Privatsphäre wahren.
Direkt zum Programm „Zukunft wird aus Mut gemacht“

Stadtteilfest in Finkenberg

30. Juni 2017  
Auf der Bühne und an den Spiel-, Info- und Verpflegungsständen zeigte Finkenberg mit seinen vielen Initiativen und unterstützenden Angeboten wieder seine große Vielfalt.
Der Porzer Sprecher der Grünen, Jörg Hancke hatte sichtlich Spaß beim Backen unserer Sonnenblumen am Stiel aus Waffelteig, deren Erlös dem Jugendzentrum zufließen wird.

Programm zur Bundestagswahl verabschiedet

28.6.2017 Zukunft wird aus Mut gemacht
Deutschland, Europa und die Welt stehen am Scheideweg. Wir können es uns nicht erlauben, abzuwarten, wie sich Alles entwickelt. Es geht mehr denn je darum, für unsere Werte einzustehen: Für Demokratie und Menschenwürde, Freiheit und Mitmenschlichkeit.
Das Grüne Wahlprogramm zielt auf intakte Natur und innovative Wirtschaft, Menschlichkeit und eine Gesellschaft, in der jeder frei leben kann, mehr soziale Gerechtigkeit und ein Land der gleichen Chancen für alle Kinder.
Mit der Umwelt im Kopf, Welt im Blick, Freiheit im Herzen und Gerechtigkeit im Sinn werden wir uns an einer Bundesregierung beteiligen, in der wir dem Erreichen dieser Ziele näher kommen können. Wir kämpfen für den Erhalt der Natur, gesunde Lebensmittel, Klimarettung, Energieumstieg, saubere und bezahlbare Mobilität.
Weltpolitische Ziele sind Zusammenhalt in Europa, fairer Welthandel und Bekämpfen von Fluchtursachen. Freiheit im Herzen bedeutet z.B. Stärkung der Verbraucher, freiheitlicher Rechtsstaat, Akzeptanz und Respekt voreinander.
Wenn wir Gerechtigkeit im Sinn haben, meinen wir z.B. Investitionen in Kitas und Schulen, lebenswerte Städte, bezahlbaren Wohnraum, einen zukunftsfesten Sozialstaat, gute Arbeit oder bessere Vereinbarkeit Beruf und Privatleben.
Direkt zum Programm „Zukunft wird aus Mut gemacht“

GremBox eröffnet

7. Juni 2017
Der neue Jugendtreff in Gremberghoven, bestehend aus drei gut ausgestatteten Überseecontainern sowie zwei großen Bolzplätzen - kurz: GremBox - wurde seiner Bestimmung übergeben.

Das Eröffnungsspiel wurde zwischen den Teams "Reker" und "Podolski" ausgetragen, denen OB, Poldi, Spieler/innen der Sponsoren und des sozialen Netzwerks und Kinder aus dem Veedel angehörten. FC-Stadionsprecher Trippel führte durch das Programm.


Die Porzer Grünen wünschen der Rheinflanke viel Erfolg im neuen Domizil.
Unser Grüner Bundestagskandidat Hans Schwanitz - hier mit Henriette Reker - machte sich vor Ort sachkundig.

Rheinquerung zwischen Bonn und Köln

5. April 2017 Die GRÜNEN möchten untersuchen lassen, welche Entwicklungen der Verkehrsverhältnisse zu erwarten sind und welche Auswirkungen die diversen Planungsvarianten haben werden unter Einbeziehung des Schienen-, Straßen- und Radverkehrs sowie des Personen- und Güterverkehrs. Massive Beeinträchtigungen von Wohn- oder Naturschutzgebieten sind nicht akzeptabel. mehr ...

AKP-Wahlkampfauftritt in Porz

6.3.2017  Die Kölner Grünen begrüßen, dass kein Wahlkampfauftritt des türkischen Wirtschaftsministers in Porz stattfand. mehr ...

Standort Förderschule Lernen bleibt erhalten

9. Feb. 2017     Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung hat beschlossen, die Förderschule Lernen „Finkenbergschule“ in Westhoven als eigenständige Schule aufzulösen, den Standort jedoch als Nebenstelle der Förderschule „Thymianweg“ weiterzuführen.

Dazu erklärt Dieter Redlin, unser Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Porz:
„Die stark zurückgegangenen Schülerzahlen an der Finkenbergschule zeigen, dass das Konzept der Inklusion von Förderschülern in den Regelschulen erfolgreich ist und von den Eltern angenommen wird.
Gleichzeitig begrüßen wir, dass der Standort aufrecht erhalten wird. Damit bleibt ein wohnortnahes Angebot für Schüler erhalten, für deren Entwicklung die Förderschule weiterhin als richtiges Förderinstrument angesehen wird.
Dass der Schulstandort nun durch eine andere Verwaltungseinheit getragen wird, ist unerheblich für die Schülerinnen und Schüler, die weiterhin ihre gewohnte Schule besuchen können.“

Antrag im Umweltausschuss: Leidenhausen - Zentrum für Umweltbildung

24.1.2017   Gut Leidenhausen ist wegen der vorhandenen Strukturen als Zentrum für Umweltbildung geeignet. Die Vielzahl der dort bereits ansässigen Vereine, sowie die räumlichen Möglichkeiten der Hofanlage bieten eine gute Voraussetzung für ein solches Projekt. Um diese Idee weiter zu konkretisieren, wird die Verwaltung im Umweltausschuss des Rates gebeten, einen entsprechenden Vorschlag zu erarbeiten. mehr ...

Schließung der Arbeitsagentur Porz ist falsch

13.9.2016     Die Porzer Grünen bedauern die Entscheidung, dass die Arbeitsagenturen Porz und Mülheim geschlossen werden, sehr. Das bedeutet, dass es in Köln rechtsrheinisch keine Zweigstelle der Bundesagentur für Arbeit mehr geben soll.
"Für die Arbeitnehmer, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, für die Schüler, die sich beraten lassen möchten und die Bürger, die die Angebote der Arbeitsagentur annehmen möchten, bedeutet dies deutlich weitere Wege", so Jörg Hancke, Sprecher des grünen Ortsverbands Poll/Porz.
Erst vor wenigen Jahren ist es in Porz gelungen und gefeiert worden, die Arbeitsagentur mit dem Jobcenter in einem Haus unterzubringen. Dies wird nun zerstört!
Nachdem bereits Schwerbehinderte und Akademiker nur in der Luxemburger Straße betreut werden konnten, müssen sich nun Alle auf den Weg nach Ossendorf machen. Vor allem für Schwerbehinderte und Schüler ist der dezentrale Standort Ossendorf unattraktiv. Auch an die Pflicht seitens des Bundes, erreichbare Angebote zur Betreuung und Beratung der Bürger vorzuhalten, muss erinnert werden. Man stelle sich vor, alle Kölner Bürger müssten in e i n Rathaus. Öffentliche regelmäßig zu besuchende Ämter müssen im Nahbereich der Bürger zugänglich bleiben.
Alle drei rechtsrheinischen Stadtbezirke haben vergleichsweise hohe Arbeitslosenzahlen (mehr ...) Dies rechtfertigt eine Zweigstelle der Bundesagentur für Arbeit.
Regina Pischke, unsere Bezirksvertreterin: "Deshalb fordern wir in der BV Sitzung am 15.09., dass die Verwaltung mit der Nürnberger Bundesagentur Gespräche aufnimmt mit dem Ziel, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem zumindest die Zweigstelle Porz erhalten bleibt."
Auf unsere Initiative hin haben die Stadtratsgrünen mit der CDU gestern im Hauptausschuss des Rates einen diesbezüglichen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der einstimming verabschiedet wurde.
Info der ver.di-Vertrauensleute der BA dazu hier ...

Grüne Ziele für Porz und Poll