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Haushaltsberatung in der Bezirksvertretung Porz

In der BV-Sitzung am 13.12.2011 war eines der Hauptthemen die Kenntnisnahme des Haushalts der Stadt Köln.

Auch in diesem Jahr ist es trotz höherer Einnahmen nicht gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen. Es werden wieder einmal mehr als 270 Mio. € fehlen.

Der Fraktionsvorsitzende der Porzer Grünen, Dieter Redlin stellte in seiner Rede zum Haushalt klar, dass alle Oppositionsreden und Schönwetter-Reden gegen oder für den Haushalt Makulatur seien. Grüne, SPD, CDU und FDP waren in den letzten 15 Jahren alle an diesem Dilemma Haushalt beteiligt und haben es nicht geschafft, eine gemeinsame Linie zur ausgeglichenen Gestaltung des Haushalts zu finden. Angesichts der Belastungen, die den Kommunen von Bund und Land immer wieder auferlegt werden, ist dies jedoch ein schwieriges Unterfangen.

In diesem Verantwortungsbewusstsein ist es der Grünen Fraktion mit ihrem Kooperationspartner SPD gelungen, einen Ansatz zur Gestaltung der Porzer Mittel zu finden, der eine gerechte Verteilung ermöglicht. Die Vergabe der Mittel wird wie in den letzten Jahren in einer gemeinsamen Vergaberunde mit SPD, Grünen, CDU und FDP erfolgen

Grüne und SPD in Porz fordern, dass die bei einer Haushaltsmehreinnahme versprochene Rücknahme der Mittelkürzung nun vom Rat eingehalten wird. Grüne und SPD fordern daher eine Aufstockung der Mittel in Eigenvergabe um ca. 6000,-€ auf 60.000,- €.

Anträge von Vereinen und Verbänden zur Vergabe Bezirksorientierter Mittel sind für 2012 bis spätestens zum 31.01.2012 an das Büro des Bezirksbürgermeisters zu stellen.

Der Beschluss der BV zu den Bezirksorientierten Mitteln:

Die Bezirksorientierten Mittel sollen in Höhe von 60.000,-€ (Ansatz 2009) bereitgestellt und wie folgt aufgeteilt werden:

 

1. Seniorenarbeit                                                                                   6.000 €

2. Behindertenarbeit                                                                              6.000 €
Hier sollen vor allem integrative Projekte gefördert werden.

3. Förderung von Maßnahmen in der Kinder- und Jugendarbeit        30.000 €
inklusive Förderung von Einzelprojekten zur Gewaltprävention.

4. Kulturelle Veranstaltungen und Brauchtumspflege                           5.000 €

6. Sportförderung außerhalb der Jugendarbeit                                     6.000 €

7. Sonstige soziale Hilfen                                                                      5.000 €

8. Schulträgeraufgaben                                                                         2.000 €

Im Antrag zum gesamtstädtischen Haushalt fordern Grüne und SPD, dass die in der Vergangenheit beschlossenen BV- und Ratsantraäge auch im Haushalt dargestellt werden.

Zum Antrag

Insgesamt ist die politische Gestaltungsmöglichkeit durch die fehlenden finanziellen Mittel in unserer Stadt sehr eingeschränkt. Es wird auch in diesem Jahr und den nächsten Jahren Sparbeschlüsse geben, die nicht jedem gefallen können. Aber die Grünen sind froh, dass sich langsam auch bei den anderen Parteien die Erkenntnis durchsetzt, dass ein eingenommener Euro auch nur einmal ausgegeben werden kann. Die Klagen über vertane Chancen sind evtl. gut für das Gemüt, bringen jedoch keinen Euro zusätzlich in die Kasse. Hier müssen auch alle Kölner teilweise schmerzlich begreifen, dass die meisten Wünsche, die man hat, auch mit Geld bezahlt werden müssen, welches durch den Steuerzahler erbracht werden muss.

Wir werden uns als Porzer Grüne mit Tatkraft und Ideen dafür einsetzen, dass die wenigen zu verteilenden Mittel in unserer Stadt wenigstens gerecht verteilt werden. Wir sehen gerade im Sozialbereich keine Möglichkeiten der Kürzung, eher muss der Bereich der Familien- und Jugendarbeit noch erheblich gestärkt werden. Die städtischen Pflichtaufgaben, besonders im Sozialbereich, werden mit dem vorgelegten Haushalt auf alle Fälle gedeckt sein.

Trotz der angespannten Haushaltslage darf auch die Entwicklung von Porz nicht zum Erliegen kommen. Unsere Anliegen einer vernünftigen ökologischen und ökonomischen Entwicklung der Porzer City wird auch bei schwieriger Haushaltslage nicht in den Hintergrund treten. Auch in den anderen Porzer Stadtteilen werden die Grünen für eine Ökologische Politik sorgen, in der die Verhältnisse von Naturverbrauch und Wirtschaftsinteressen im Einklang stehen.

Als ein Beispiel vernünftiger Haushaltspolitik steht unsere Forderung nach der Verlagerung des Fernbusbahnhofs vom Breslauer Platz zum existierenden, brachliegenden Busbahnhof am Flughafen und dessen Ausbau. So könnte ein im städtischen Eigentum befindliches Sahnefiletstück in der Innenstadt vermarktet werden und den Haushalt entlasten. Leider sperrt sich bisher der Flughafen noch dagegen. Aber auch hier wird es Lösungen geben, die Köln und Porz weiter bringen wird.

Wechsel bei grünen Bezirksvertretern - Juli 2010

Albert Liesegang legt sein Mandat nieder

Bernd Wilhelm neuer Bezirksvertreter der Grünen in Porz

Ein Grüner der ersten Stunde ist Albert Liesegang (69). Seit 26 Jahren engagiert sich der „Ur-Grüne“ vor allem im Bezirk Poll/Porz für das Wohl der Menschen. Dabei setzt er sich besonders für die sozial schwachen, von Armut betroffenen Menschen und für bessere Bildungschancen für Kinder ein, dies vor allem im Stadtteil Finkenberg. Weiterer Schwerpunkt seiner politischen Arbeit ist der Einsatz für die Nachtruhe der von Nachtfluglärm betroffenen Porzerinnen und Porzer sowie der Schutz der Wahner Heide.

Nach fünf Jahren in der Bezirksvertretung hat Liesegang nun sein Mandat niedergelegt und will die gewonnene Zeit für die gesellschaftliche und politische Arbeit außerhalb der BV nutzen, selbstverständlich weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den Porzer Grünen.

Die Staffel hat nun Bernd Wilhelm (41) übernommen. Der Manualtherapeut ist seit 12 Jahren bei den Grünen und gehört zum festen Kreis der Aktiven im Ortsverbandsvorstand. Wilhelm kennt die Situation vor Ort und wird als neues Mitglied der BV in der Juli-Sitzung seinen Platz an der Seite seiner Fraktionskollegen Dieter Redlin und Thomas Ehses einnehmen. Umweltpolitik, Stadtentwicklungspolitik und Verkehrspolitik zählt Bernd Wilhelm zu seinen Schwerpunkten.

Die Porzer Grünen danken Albert Liesegang für seine engagierte Arbeit in der BV und wünschen Bernd Wilhelm einen guten Start!

Ciler Firtina (Sprecherin)

Bezirksvertretung am 27. März 2010

Die BV-Sitzung fand diesmal im Flughafengebäude statt.

Der Vertreter des Flughafens, Ulrich Stiller, nutzte die Gelegenheit, die Entwicklung und das ökologische Engagement des Flughafens in den höchsten Tönen zu loben, insbesondere die Naturschutzmaßnahmen in der Wahner Heide sowie den Schallschutz durch das Lärmschutzfenster-Programm, die Modernisierung der Flugzeugflotte und das neue Anflugverfahren CDA.

Bezirksvertreter Albert Liesegang setzte dem entgegen, dass es nirgendwo sonst in Europa in so dicht besiedelten Bereichen eine ähnliche Nachtflugbelastung gebe wie am Flughafen Köln/Bonn. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen deutlich, dass durch Fluglärm ernsthafte Gesundheitsschäden verursacht werden. Der Haupt-Geschäftsanteil des Flughafens gehe daher auf Kosten von vielen tausend Menschen. Er kritisierte, das der Beschluss des Landtags zur Beschränkung der nächtlichen Passagierflüge von der schwarz-gelben Landesregierung torpediert wird und Verkehrsminister Witt ohne Not die Nachtflug-Erlaubnis bis 2030 verlängert hat.

Da unser Fraktionsvorsitzender Dieter Redlin in der Sitzung aus wichtigen beruflichen Gründen nicht anwesend war, konnten wir diesmal leider nicht alle unsere Anträge durchsetzen. Unter anderem standen folgende Themen auf der Tagesordnung:

  • CDU und FDP verweigern mehr Lärmschutz: Zum Schutz der der Bürger vor Lärmbelästigung und zur Emissionsreduzierung haben wir beantragt, die Geschwindigkeit auf der A59 zwischen der Tankstelle Röttgen und der Abfahrt Spich von 120 km/h auf 100 km/h am Tag und 80 km/h in der Nacht zu senken. Weil die SPD nicht bereit war, die 80 km/h in der Nacht mitzutragen, haben wir den Antrag schließlich auf die Senkung auf 100 km/h eingeschränkt. Dennoch waren CDU und FDP ebenso wie die Rechten nicht bereit, die Reduzierung auch nur prüfen zu lassen. Daher fand der Antrag keine Mehrheit. Wir werden ihn später erneut einbringen.                                 Zum Antrag im Wortlaut
  • Atomtransportfreie Zone Porz: Die Pläne der Bundesregierung zur Rücknahme des Atomausstiegs und das unbeirrte Festhalten an der Planung der Atommüllentsorgung in Gorleben lassen eine Zunahme der Atommülltransporte auch über den Verschiebebahnhof Grembergoven und die Porzer Bahnstrecken erwarten. Mit unserem Antrag, den Stadtbezirk Porz zur Atomtransportfreien Zone zu erklären, wollten wir ein Zeichen setzen gegen das Festhalten an diesem antiquierten Energiekonzept. Für eine Mehrheit hat es bei 9:9 Stimmen auch hier diesmal nicht gereicht.                               Zum Antrag im Wortlaut
  • Parkraumbewirtschaftung August-Horch-Straße: Auf Initiative von Grünen und SPD wurde die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, wie dem Problem der "mobilen Schrottsammler" im Bereich des Abfall-Centers der AWB begegnet werden kann. Neben Problemen der Verkehrssicherheit besteht hier eine permanente Umweltgefährdung, weil nicht brauchbarer Elektroschrott häufig in der Umgebung abgelagert wird.                        Zum Antrag im Wortlaut
  • Impuls Grüngürtel: Die Kölner Grün-Stiftung hat einen Entwurf vorgelegt für eine Konzeptionsentwicklung zur langfristigen Weiterentwicklung des Kölner Grüngürtels. Ein sehr begrüßenswerter Plan, den wir unbedingt unterstützen. Mit einem Ergänzungsantrag, den wir gemeinsam mit den Fraktionen SPD, CDU und FDP eingebracht haben, wurde die Verwaltung beauftragt, die Bürgerbeteiligung schon bei der Konzeption stärker zu verankern und die Vernetzung mit den Porzer Grünzügen zu verbessern (Westhovener Aue - Gremberger Wäldchen, Verbindung von Poll zum Gremberger Wäldchen, Grünzug Zündorf-Wahn und Grünzug Eil-Leidenhausen-Königsforst-Wahner Heide).           Zum Antrag im Wortlaut

Weitere Beschlüsse:

  • Ein Antrag auf Wiedereinführung der Linie 8 wurde einstimmig beschlossen
  • In der Helenenstraße und der Sophienstraße in Ensen-Westhoven sollen die Einbahnstraßen für Radfahrer auch in Gegenrichtung geöffnet werden
  • Die Verwaltung wurde aufgefordert, unverzüglich für die Aufstellung eines Küchencontainers an der Gemeinschaftsgrundschule Breitenbachstraße zu sorgen
  • Im Poll wird eine neue Tempo-30-Zone eingerichtet im Bereich zwischen Siegburgerstraße, Allerseelenstraße, Rolshover Kirchweg und An den Maien.
  • Im Rahmen des Sanierungsprogramms 2010 werden Radwege an der Bergerstraße und der Humboldtstraße saniert. Gefordert wurde außerdem die Aufnahme der Heidestraße in das Programm. Aus dem Sanierungsprogramm 2009 stehen außerdem noch die Sanierungen der Radwege am Grengeler Mauspfad, an der Kölner Straße und an der Steinstraße aus. 

Bebauungsplan Ohmstraße

Erfolg für Bezirksvertretung: Weitere Bebauung Ohmstraße abgelehnt

In der sogenannten "Physikersiedlung" in Porz sind in den letzten Jahren zahlreiche Häuser neu errichtet oder saniert worden. Bündnis 90 / DIE GRÜNEN haben diese maßvolle Nachverdichtung befürwortet, weil das Quartier damit deutlich aufgewertet und die stark sanierungsbedürftigen Altbauten auf einen modernen Standard gebracht wurden. Die Ausweitung der Bebauung auf das Hinterland der Häuser an der Ohmstraße haben wir dagegen abgelehnt.

Mit dem Bebauungsplan in der Physikersiedlung war bereits eine sehr starke Nachverdichtung geschaffen worden, bei der die vorhandene Gebäudefläche in etwa verdoppelt wurde. Im Zuge der Bebauung mussten zahlreiche Bäume gefällt werden. Durch den Bebauungsplan Ohmstraße wären weitere Grünstrukturen zerstört worden. Außerdem hätte die große Gefahr bestanden dass die Baumreihe am Rand des Grundstücks durch die Bauarbeiten in Mitleidenschaft gezogen oder zerstört worden wäre. Die Erhaltung des Grünstreifens als landschaftsgestaltendes Element wertet den Bereich gegenüber einer weiteren Bebauung deutlich auf.

Der Stadtentwicklungsausschuss hat sich dem Beschluss der Bezirksvertretung angeschlossen und den städtebaulichen Planungsentwurf nun endgültig abgelehnt.

Die abgelehnte Beschlussvorlage finden Sie hier
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Konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung

Thomas Ehses zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt


Neue Verhältnisse in der Bezirksvertretung Porz: In der konstituierenden Sitzung am 10. November 2009 wählte die Bezirksvertretung ihre neue Spitze. SPD und GRÜNE stellten auf einer gemeinsamen Liste Willi Stadoll und Thomas Ehses zur Wahl. CDU und FDP traten mit Hartmut Achten und Sylvia Laufenberg an.  Bei der Abstimmung erhielt die rot-grüne Liste 10 Stimmen, die schwarz-gelbe 8 Stimmen (bei insgesamt 19 Sitzen). 

Gewählt ist damit Willi Stadoll als Bezirksbürgermeister, Hartmut Achten als 1. Stellvertreter und Thomas Ehses als 2. Stellverteter.

Damit stellen die GRÜNEN erstmals in der Bezirksvertretung Porz einen stellvertretenden Bezirksbürgermeister. 

Fraktionsvorsitzender ist weiterhin Dieter Redlin.

Zu Beginn der Sitzung gedachte die Bezirkvertretung der verstorbenen Helga Perseke, die ursprünglich für das Amt der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin nominiert war.

Für Helga Perseke rückte Albert Liesegang auf den dritten, bei der Kommunalwahl neu hinzugewonnenen Sitz nach.

 

 

 

Kommunalwahl-Ergebnis 2009

Hervorragendes Grünes Wahlergebnis auch in Porz

Bei der Kommunalwahl haben wir unser bisher bestes Ergebnis in Porz erzielen können. Dafür einen herzlichen Dank an alle, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben!

Bei der Wahl zum Stadtrat haben wir 12,66 % erzielt, für die Bezirksvertretung Porz 13,32 %. In der Bezirksvertretung haben wir einen dritten Sitz dazugewonnen. Dabei kam es auf jede Stimme an, denn die Entscheidung war sehr knapp!

Damit können wir in Zukunft noch besser GRÜNE Positionen in Porz und Poll vertreten.

Über die Ratsliste wurde Kirsten Jahn als Porzer Vertreterin in den Rat der Stadt Köln gewählt.

Grüne Wahlergebnisse im Einzelnen

Entwicklungskonzept Porz Mitte (Kopie 1)

Nach jahrelanger Vorarbeit hatte die Verwaltung im Frühjahr das Entwicklungskonzept Porz Mitte im Entwurf vorgelegt.

Das Entwicklungskonzept ist ein Rahmen für die städtischen Planungen. Es verfolgt das Ziel, die Porzer Innenstadt attraktiver für Wohnen, Einkaufen und Leben zu machen.

Eine Arbeitsgruppe aus GRÜNEN, SPD, CDU und FDP hat ein Papier als Beschlussvorlage entwickelt, in dem alle Punkte, über die Konsens besteht, zusammengestellt und gemeinsam beschlossen wurden. An einzelnen kontroversen Punkten wurden die Alternativen gegeneinander abgestimmt.

Für Bündnis 90 / DIE GRÜNEN stand bei der Beratung im Mittelpunkt, die Voraussetzungen für eine lebendige Innenstadt zu schaffen. Wir wollen eine Innenstadt zum Einkaufen, Wohnen, Spielen und Erholen. Dabei setzen wir nicht einseitig auf Kommerz. Porz braucht attraktive öffentliche Räume mit mehr architektonischer Qualität und lebenswerten Flächen für die ganze Bevölkerung - eine Stadt zum Wohlfühlen!

Kontrovers wurde die künftige Gestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes diskutiert. Lange waren die Fronten verhärtet zwischen den Positionen von CDU und FDP auf der einen Seite, die eine großflächige Bebauung befürwortet haben und der SPD, die nur eine Randbebauung wollten. Als GRÜNE haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, sowohl die Erhaltung einer ausreichenden Platzfläche als auch die Nutzung für Einzelhandel, Gastronomie, Dienstleistungen und Wohnen zu ermöglichen. Der schließlich von SPD und Grünen eingebrachte Beschluss der BV stellt sicher, dass
1. ein attraktiver städtischer Platz mit Aufenthaltsqualität entsteht
2. eine Bebauung zur Verbesserung des Geschäftsangebots in Porz ermöglicht wird und
3. die Verbindung von der City zum Rheinufer über die Bahnhofstraße und die Brücke zum Bezirksrathaus attraktiver und offener gestaltet wird.

Die Gestaltung im Einzelnen soll durch einen Wettbewerb entwickelt werden. Die Größe und Form der Bebauung wurde dabei bewusst offen gehalten, um in einem Kreativitätswettbewerb zu guten städtebaulichen Gestaltungsvorschlägen zu kommen.

Neubau Kopernikusschule als Passivhaus (Kopie 1)

23.6.2009

Die Hauptschule an der Bonner Straße 40 in Wahn braucht einen Neubau. Die Sanierung der bestehenden Gebäude war von der Stadtverwaltung aufgrund schlechter Bausubstanz und ungünstiger Flächenverteilung als ungünstigere Variante bewertet worden. Der Neubau bietet die Chance, einen optimal auf den heutigen Schulbedarf zugeschnittes Schulgebäude zu errichten.

Auf Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen in der Bezirksvertretung wird die Schule als Passivhaus errichtet. Der Rat hat diesem Beschluss in seiner Sitzung am 30.6.2009 einstimmig zugestimmt. Damit haben wir - nach dem schon errichteten Neubau der Grundschule Irisweg - in Porz schon das zweite Schulgebäude im Passivhausstandard durchgesetzt.

Passivhäuser sind so gut gedämmt, dass sie auf eine konventionelle Heizungsanlage verzichten können. Sie sind daher der optimale Beitrag zum Klimaschutz und entlasten die Stadt dauerhaft von steigenden Energiekosten.

Unser Ziel ist es, den Passivhausstandard künftig zum allgemeinen Standard bei städtischen Neubauten zu machen.