Meldungen der letzten Monate, die die Arbeit der Bezirksvertretung betreffen:

Standort Förderschule Lernen bleibt erhalten

9. Feb. 2017     Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung hat beschlossen, die Förderschule Lernen „Finkenbergschule“ in Westhoven als eigenständige Schule aufzulösen, den Standort jedoch als Nebenstelle der Förderschule „Thymianweg“ weiterzuführen.

Dazu erklärt Dieter Redlin, unser Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Porz:
„Die stark zurückgegangenen Schülerzahlen an der Finkenbergschule zeigen, dass das Konzept der Inklusion von Förderschülern in den Regelschulen erfolgreich ist und von den Eltern angenommen wird.
Gleichzeitig begrüßen wir, dass der Standort aufrecht erhalten wird. Damit bleibt ein wohnortnahes Angebot für Schüler erhalten, für deren Entwicklung die Förderschule weiterhin als richtiges Förderinstrument angesehen wird.
Dass der Schulstandort nun durch eine andere Verwaltungseinheit getragen wird, ist unerheblich für die Schülerinnen und Schüler, die weiterhin ihre gewohnte Schule besuchen können.“

Schließung der Arbeitsagentur Porz ist falsch

Die Porzer Grünen bedauern die Entscheidung, dass die Arbeitsagenturen Porz und Mülheim geschlossen werden, sehr. Das bedeutet, dass es in Köln rechtsrheinisch keine Zweigstelle der Bundesagentur für Arbeit mehr geben soll.
"Für die Arbeitnehmer, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, für die Schüler, die sich beraten lassen möchten und die Bürger, die die Angebote der Arbeitsagentur annehmen möchten, bedeutet dies deutlich weitere Wege", so Jörg Hancke, Sprecher des grünen Ortsverbands Poll/Porz.
Erst vor wenigen Jahren ist es in Porz gelungen und gefeiert worden, die Arbeitsagentur mit dem Jobcenter in einem Haus unterzubringen. Dies wird nun zerstört!
Nachdem bereits Schwerbehinderte und Akademiker nur in der Luxemburger Straße betreut werden konnten, müssen sich nun Alle auf den Weg nach Ossendorf machen. Vor allem für Schwerbehinderte und Schüler ist der dezentrale Standort Ossendorf unattraktiv. Auch an die Pflicht seitens des Bundes, erreichbare Angebote zur Betreuung und Beratung der Bürger vorzuhalten, muss erinnert werden. Man stelle sich vor, alle Kölner Bürger müssten in e i n Rathaus. Öffentliche regelmäßig zu besuchende Ämter müssen im Nahbereich der Bürger zugänglich bleiben.
Alle drei rechtsrheinischen Stadtbezirke haben vergleichsweise hohe Arbeitslosenzahlen (mehr ...) Dies rechtfertigt eine Zweigstelle der Bundesagentur für Arbeit.
Regina Pischke, unsere Bezirksvertreterin: "Deshalb fordern wir in der BV Sitzung am 15.09., dass die Verwaltung mit der Nürnberger Bundesagentur Gespräche aufnimmt mit dem Ziel, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem zumindest die Zweigstelle Porz erhalten bleibt."
Auf unsere Initiative hin haben die Stadtratsgrünen mit der CDU gestern im Hauptausschuss des Rates einen diesbezüglichen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der einstimming verabschiedet wurde.
Info der ver.di-Vertrauensleute der BA dazu hier ...
13.9.2016

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2016/2017

Zum Haushaltsplanentwurf aus bezirklicher Porzer Sicht nahm unser Fraktionsvorsitzender Dieter Redlin Stellung.  In Anbetracht der zunehmenden Aufgabenübertragung an die Kommunen ohne entsprechende Mittelzuweisung habe die Kämmerin sogar einen vernünftigen Haushaltsentwurf vorgelegt, der die Porzer BV aber nicht zufriedenstellen könne.
Redlin legte im Wortlaut des Gesetzes (der Gemeindeordnung des Landes) dar, wie Entscheidungen und Mittelverantwortung vom Rat in die Bezirke zu übertragen seien. Statt der beabsichtigten Senkung forderte er zumindest eine prozentuale Erhöhung der bezirklichen Mittel analog des Gesamthaushalts. Im Weiteren nahm er insbesondere zu Entscheidungen/Maßnahmen und Haushaltsmitteln für Jugendhilfe, Verkehr und "Porz-Mitte" Stellung.

Wortlaut der Haushaltsrede hier ...
7. Juni 2016

Busse nach/durch Porz - Raserszene vorbeugen

Für die Bezirksvertretungssitzung am 8. September beantragen die Porzer Grünen, dass die speziellen Porzer Nachtbuslinien wegfallen sollen, weil die damit einhergehende Trennung der Veedel ab 21 Uhr und die schlechte Taktung für alle Bürger, insbesondere Ältere und Jugendliche zu große Nachteile mit sich bringt. Stattdessen soll der übliche Linienbusverkehr im Halbstundentakt ab 21:30 Uhr fortgesetzt werden.
Als Beitrag, Zündorf möglichst kurzfristig etwas zu entlasten, beantragen die Grünen, dass die Verwaltung mit dem VRS in Kontakt treten soll, um eine Verlängerung der Schnellbuslinie SB55 Bonn/Niederkassel-Lülsdorf zu erwirken, die über Langel und Zündorf bis Wahn S-Bahn führen soll. Damit würde ein zusätzlicher Teil der Pendler besser die Bahn statt des Autos nutzen können.
Des Weiteren haben die Grünen Vorschläge entwickelt, um einer Verlagerung der Raserszenerie auf den Porzer Stadtbezirk vorzubeugen. Auf beispielhaft aufgeführten Straßenabschnitten, die sich potenziell „anbieten“, sollen beispielsweise mehr Geschwindigkeitskontrollen und Ordnungsstreifendienste durchgeführt werden. Längerfristig wären in speziellen Bereichen bauliche Maßnahmen erforderlich wie Fahrbahnverengungen oder Bremsaufpflasterungen.

18.8.2015

Ist das denn wirklich nötig?

Zu den Reaktionen auf die Wahl des Porzer Bezirksbürgermeisters

Viele Porzer haben wenig Verständnis für die scheinbar unnötigen Streitigkeiten um die Wahl des Bezirksbürgermeisters. Haben die Parteien nichts Wichtigeres zu tun, als sich deshalb gegenseitig anzugreifen? Diese Haltung ist gut nachvollziehbar, schließlich liegen wichtige Sachentscheidungen in der Bezirksvertretung an.
Für den langjährigen Grünen Fraktionsvorsitzenden Dieter Redlin ist im Zuge der Wahl des Bezirksbürgermeisters mit den ausschlaggebenden Stimmen von ProKöln und AFD einiges Demokratie- und Wahrheitsempfinden in der Porzer Politik verlorengegangen. Es gibt eine von der Bundes-CDU angestoßene und im Bundestag beschlossene Resolution, dass es nie wieder dazu kommen dürfe, dass Ämter oder Beschlüsse in Deutschland (dazu gehört auch Porz) durch die Stimmen von rechtspopulistischen Parteien entschieden werden. Diese Resolution ist auch seitens der Porzer Bezirksvertretung gegen die Stimme von ProKöln angenommen worden. Erklärungen diverser Parteispitzen, dass es niemals geschehen dürfe, dass Beschlüsse, Leihstimmen oder sogar Absprachen mit der AfD geben darf, da diese sich als ebenso rechtspopulistisch gezeigt habe, ergänzen dies.
CDU-intern gibt es im Übrigen einen Ausschluss von Doppelmandaten (z.B. Bezirksvertreter und Ratsmandat), an das sich van Benthem nicht gebunden zu fühlen scheint.
Vor der Wahl des Bezirksbürgermeister sagte Herr van Benthem noch auf Pressenachfrage, was passiere, wenn er mit Stimmen von Pro Köln gewählt werden sollte: " ... dann nehme ich die Wahl nicht an..".
Wer unseren Unmut verstehen will, dem hilft die Sicht auf die Wählerstimmen: das Porzer Wahlergebnis zählte für SPD, Grüne und Linke insgesamt 18.432 Stimmen,  
für CDU, Pro Köln, AFD und FDP insgesamt weniger, nämlich 18.115 Stimmen. Alleine durch Zählverfahren/Aufrundung und die Sitzverteilung bei Berücksichtigung von Kleinstparteien wurde dieses Mehrheitsvotum der Bevölkerung faktisch ins Gegenteil verkehrt. Es stehen damit in der BV neun Sitze der Porzer Mehrheit zehn Sitzen der Porzer Minderheit gegenüber. Mit diesen wahlrechtlichen Konsequenzen können wir umgehen. Aber nicht zuletzt wegen d i e s e r  mehr als 300 absoluten Wählerstimmen weniger  erwartet nicht nur Dieter Redlin von Henk van Benthem (der sich darauf beruft, von der Mehrheit der Porzer gewählt worden zu sein) seinen Rücktritt vom Amt als Bezirksbürgermeister, Es fällt schwer, anzunehmen, dass Jemand,  der alle guten Sitten im politischen Geschäft, Resolutionen der eigenen Partei und sogar selbst zuvor getroffene Aussagen derart mit Füßen tritt, sich im Porzer oder Kölner politischen Umfeld oder in der Porzer Gesellschaft an irgendwelche Absprachen  halten wird. Die gesetzliche Grundlage ist die minimalste Ebene des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Es gibt darüberhinaus Dinge die zwar nicht verboten sind, sich aus Anstand dennoch „nicht gehören“.
Politische Mandatsträger sollen sich für ein gutes Porz im Sinne ihrer Wähler einsetzen. Diesen Auftrag nimmt die Grüne Fraktion wahr. Daher ist trotz der geschilderten Umstände für Redlin der Gesprächsfaden mit CDU, SPD und Linke nie abgebrochen.
6.10.2014

Porzer Grüne fordern Rücktritt

Entgegen der Pressemeldungen hat es in Porz vor der Wahl des Bezirksbürgermeisters viele intensive Gespräche und Verhandlungen mit Vertretern aller demokratischen Parteien gegeben. Es kam jedoch mit CDU und FDP nicht zum Konsens.
Die CDU ist auf Vorschläge der Grünen zu diesem Thema nicht eingegangen. Es wurde im Vorfeld immer auf die Brisanz bei einer von den Stimmen aus dem rechten Lager abhängigen Wahl hingewiesen.
Es war daneben die Entscheidung der FDP, eine Kooperation mit SPD, Grüne und Linke zur Wahl des Bezirksbürgermeisters auszuschließen.
Sich im Nachhinein in der Sitzung seitens CDU und FDP von den Rechten zu distanzieren, zeigt jedoch, dass man offensichtlich ignorieren wollte, dass man sich kurz vorher mit den Stimmen von Pro Köln wählen ließ. Aus Sicht der Grünen sind diese Vorgänge dem Amt von Bezirksvorsteher/Stellvertreterin unwürdig.
Wir bedauern, dass sich CDU und FDP dem Antrag von SPD und Grünen zum Thema „Umgang mit Rechtsextremismus und rechtsextremen Parteien im Stadtbezirk Porz und in Köln insgesamt“ in der Sitzung der Bezirksvertretung vom 3. Juli enthielten, statt ein deutliches Zeichen gegen Rechts zu setzen.
Ein sehr unglücklicher Vorgang, der dem Stadtbezirk Porz auf lange Sicht schaden wird.
Hier können nur noch der Rücktritt und Neuwahlen des Bezirksbürgermeisters und seiner Vertreter sinnvoll und angemessen sein.
Wenn diese Voraussetzungen geschaffen sind, zeigen sich Bü90/DIE GRÜNEN in Porz weiter verhandlungsbereit für eine Mehrheit ohne Rechts-„draußen“.

12.7.2014
Pressemeldung vom 1.7.2014 "Abstimmung der Kölner CDU zum Antrag gegen Rechts ist beschämend" mehr ...
Stellungnahme des Grünen Fraktionschefs Dieter Redlin direkt nach der ersten BV-Sitzung vom 26.6.2014 mehr...

Nisthöhlen für städtische Gebäude und Verkehrsberuhigung der Lülsdorfer Straße

Grüne Anträge an die Porzer Bezirksvertretung

Zur nächsten Sitzung der Porzer Bezirksvertretung am 24.09. bringt unsere Fraktion zwei Anträge ein:

Zum einen freuen wir uns, dass der Bürgeramtsleiter Norbert Becker dem Vorschlag des Arbeitskreises Vogelschutz des BUND Köln folgt und Nistkästen am Porzer Rathaus anbringen lassen will. Dies nehmen wir zum Anlass, die Verwaltung zu
beauftragen, an allen städtischen Gebäuden in Porz mögliche Nistkästen und
-höhlen zu installieren. Durch den Wegfall natürlicher Lebensräume brauchen viele Tierarten im städtischen Raum Hilfe, um überleben zu können. Für uns bedeutet dieser Antrag verbesserter Artenschutz und Erhaltung der biologischen Vielfalt in unserem Stadtteil.

Zum anderen geht es um einen lang gehegten Wunsch der Langeler Bürger, die Verkehrsicherheit auf der Lülsdorfer Straße zu verbessern. Besonders zwischen „Zur Eiche“ und „Jakob-Engel-Straße“ soll die Neugestaltung die Sicherheit der querenden Grundschulkinder erhöhen, die ungehinderte Zufahrt der Rettungsfahrzeuge ermöglichen und fahrenden und den parkenden Anliegerverkehr  verbessern. Eine verkehrsberuhigende und kostengünstige Lösung wird mit unserem Antrag angestrebt.

Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung findet am 24. September ab 17.00 Uhr im Matthias-Chlasta Saal (Raum 311) des Porzer Rathaus, Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln statt. Interessenten sind herzlich willkommen.

Eure grüne Bezirksvertretung in Porz
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Lang gehegter Wunsch wird umgesetzt


Kurze Wege für Fahrradfahrer ...

... Keine Angst, es wird nicht überall zu eng! Aber dort, wo Einbahnstraßen breit genug sind, werden Radler sie nach und nach in unserem Stadtbezirk auch „gegen die Richtung“ befahren dürfen. Dort brauchen sich Radfahrer keinen kurzen Weg mehr ermogeln, sondern fahren da berechtigt, wo die entsprechenden Rad-Erlaubnisschilder unter den roten Verbotsschildern angebracht werden. Natürlich müssen alle Verkehrsteilnehmer – Auto- und Radfahrer – in diesen Bereichen vorsichtig aneinander vorbeifahren. Die Umsetzung (die nach und nach vollzogen wird) dieser langjährigen Forderung der Grünen erhöht demnächst die Attraktivität des Fahrradfahrens in Porz/Poll – ein kleiner aber feiner Beitrag zum Klimaschutz. (14.8.13)
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Porzer Bezirksvertretung tagt in Kaserne

Ausgewählte Ergebnisse der BV-Sitzung vom 9. Juli 2013

Parkplatz Kennedystrasse abgelehnt
Durch eine Änderung des Bebauungsplans kann verhindert werden, dass die
geplanten Parkplätze an der Kennedystraße umgesetzt werden. Das ausgewiesene Gewerbegebiet soll als solches auch weiterhin für klassische Gewerbeansiedllungen genutzt werden können.

Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahrer
Die Verwaltung prüft ALLE Einbahnstraßen in Porz daraufhin, ob sie für Radfahrer in Gegenrichtung geöffnet werden können. Falls grundsätzlich möglich, werden die Einbahnstraßen bevorzugt geöffnet, bei denen die Maßnahmen mit wenig Kosten (z. B. Schilder) verbunden sind. So können schnell viele Straßen geöffnet werden. Die schon zur Öffnung beschlossene „Helenenstraße“ sowie die „Steinstraße“ (von Hauptstraße bis Rhein) werden auf grünen Antrag hin an die Spitze der Prüfliste gesetzt.

Wahner Straße: Geschwindigkeitsreduzierung
Aufgrund einer Bürgeranregung wird an der Wahner Straße in Zündorf geprüft, wie die Geschwindigkeit reduziert werden kann, um besonders die Sicherheit von Schulkindern zu gewährleisten.

Porz City: Offener Bürgerschrank kommt
In der Porzer City kann ein "Offener Bücherschrank" aufgestellt werden, der von der Kölner Bürgerstiftung errichtet wird. Vielen Dank!

Hertzstraße: Effiziente Häuser und Neupflanzungen
Der Bebauungsplan Hertzstraße kann umgesetzt werden. Die Fällung vieler Bäume konnte nicht verhindert werden, aber es wurde ein Grünordnungsplan mit zahlreichen Vorgaben zu Neupflanzung und Ausgleich beschlossen. Die ersten Bauten werden energieeffizient (KfW-Effizienzhaus 40) gebaut.

Buslinie 154: Verbesserter Abendtakt
Die Buslinie 154 zwischen Porz-Wahn und Niederkassel-Lülsdorf wird zwischen 21.00 und 23.00 Uhr auf einen 30-Minuten-Takt verdichtet. Die Grüne forderten erneut eine bessere Abstimmung beim Umsteigen in Wahn.

Schulhofgestaltung – Dankend angenommen
Mit Dank an die Spender wurden Schenkungen zur Schulhofgestaltung vom Förderverein der Grundschule Poller Hauptstraße (2 Fußballtore) und vom Förderverein der Grundschule Schmittgasse (Kletterwand, Sandkasten, Reckstangen) angenommen.

Eure GRÜNEN Bezirksvertreter

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