Archiv Politik und Aktionen im OV Porz/Poll

Unser Wunschzettel

Die Grünen wünschen allen Menschen in Poll und Porz eine schöne Weihnachtszeit sowie Gesundheit und Frieden in 2018.
Zum friedlichen Zusammenleben in unseren Veedeln tragen in unserem Bezirk ganz besonders die unzähligen Ehrenamtler*innen bei, die sich in vielfältiger Weise engagieren. DANKE!
Die Poll/Porzer GRÜNEN haben einen Wunschzettel für einige realisierbare Angelegenheiten, die ebenfalls einen Beitrag zu Gesundheit und Frieden vor Ort leisten sollen. Die Wünsche gehen nicht ans Christkind, sondern u.a. an die Spitze der Stadtverwaltung:

  • Porzer Grün- und Freiflächen erhalten, die nicht zuletzt zur Klimaverbesserung in der Kölner Innenstadt beitragen.
  • Aus sozialer Sicht KiTa-Plätze für die Pänz dort, wo die Familien wohnen – aber auch weil klimaschädlicher Autotransfer vermieden wird.
  • Mehr städtische Streetworker, die täglich für die Jugendlichen in allen Brennpunkten persönlich erreichbar sind – nach wie vor sind es zu wenig, um viel Wirkung zu erzeugen.
  • Nord-Süd Radschnellweg, der Radler schnell ans Ziel bringt, ohne Fußgänger zu beeinträchtigen.
  • Konrad-Adenauer-Flughafen weiter 100 % in öffentlichem Eigentum, kein weiterer Ausbau und keine Nachtflüge im Passagierverkehr.
  • Die Stadtverwaltung möge Beschlüsse der Bezirksvertretung realisieren statt (wie leider zu oft) ignorieren und beschleunigen statt (wie leider auch zu oft) auf die lange Bank schieben – sollte es gute und nachvollziehbare Gründe dagegen geben, sollen diese ohne Verzug dargelegt werden; der inhaltliche Bearbeitungssachstand aller bezirklichen Beschlüsse durch die Fachverwaltungen soll monatlich öffentlich gemacht werden.

15.12.2017

Hertieabbruch beginnt

8.10.2017   Gestern wurden mit dem Herbstfest der Abbruch des Hertie und die Baustelle "neue mitte porz" eingeläutet.

Weitere Infos des Projektbüros gibt's hier ...

Rheinquerung zwischen Bonn und Köln

5. April 2017 Die GRÜNEN möchten untersuchen lassen, welche Entwicklungen der Verkehrsverhältnisse zu erwarten sind und welche Auswirkungen die diversen Planungsvarianten haben werden unter Einbeziehung des Schienen-, Straßen- und Radverkehrs sowie des Personen- und Güterverkehrs. Massive Beeinträchtigungen von Wohn- oder Naturschutzgebieten sind nicht akzeptabel. mehr ...

AKP-Wahlkampfauftritt in Porz

6.3.2017  Die Kölner Grünen begrüßen, dass kein Wahlkampfauftritt des türkischen Wirtschaftsministers in Porz stattfand. mehr ...

Standort Förderschule Lernen bleibt erhalten

9. Feb. 2017     Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung hat beschlossen, die Förderschule Lernen „Finkenbergschule“ in Westhoven als eigenständige Schule aufzulösen, den Standort jedoch als Nebenstelle der Förderschule „Thymianweg“ weiterzuführen.

Dazu erklärt Dieter Redlin, unser Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Porz:
„Die stark zurückgegangenen Schülerzahlen an der Finkenbergschule zeigen, dass das Konzept der Inklusion von Förderschülern in den Regelschulen erfolgreich ist und von den Eltern angenommen wird.
Gleichzeitig begrüßen wir, dass der Standort aufrecht erhalten wird. Damit bleibt ein wohnortnahes Angebot für Schüler erhalten, für deren Entwicklung die Förderschule weiterhin als richtiges Förderinstrument angesehen wird.
Dass der Schulstandort nun durch eine andere Verwaltungseinheit getragen wird, ist unerheblich für die Schülerinnen und Schüler, die weiterhin ihre gewohnte Schule besuchen können.“

Antrag im Umweltausschuss: Leidenhausen - Zentrum für Umweltbildung

24.1.2017   Gut Leidenhausen ist wegen der vorhandenen Strukturen als Zentrum für Umweltbildung geeignet. Die Vielzahl der dort bereits ansässigen Vereine, sowie die räumlichen Möglichkeiten der Hofanlage bieten eine gute Voraussetzung für ein solches Projekt. Um diese Idee weiter zu konkretisieren, wird die Verwaltung im Umweltausschuss des Rates gebeten, einen entsprechenden Vorschlag zu erarbeiten. mehr ...

Schließung der Arbeitsagentur Porz ist falsch

Die Porzer Grünen bedauern die Entscheidung, dass die Arbeitsagenturen Porz und Mülheim geschlossen werden, sehr. Das bedeutet, dass es in Köln rechtsrheinisch keine Zweigstelle der Bundesagentur für Arbeit mehr geben soll.
"Für die Arbeitnehmer, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, für die Schüler, die sich beraten lassen möchten und die Bürger, die die Angebote der Arbeitsagentur annehmen möchten, bedeutet dies deutlich weitere Wege", so Jörg Hancke, Sprecher des grünen Ortsverbands Poll/Porz.
Erst vor wenigen Jahren ist es in Porz gelungen und gefeiert worden, die Arbeitsagentur mit dem Jobcenter in einem Haus unterzubringen. Dies wird nun zerstört!
Nachdem bereits Schwerbehinderte und Akademiker nur in der Luxemburger Straße betreut werden konnten, müssen sich nun Alle auf den Weg nach Ossendorf machen. Vor allem für Schwerbehinderte und Schüler ist der dezentrale Standort Ossendorf unattraktiv. Auch an die Pflicht seitens des Bundes, erreichbare Angebote zur Betreuung und Beratung der Bürger vorzuhalten, muss erinnert werden. Man stelle sich vor, alle Kölner Bürger müssten in e i n Rathaus. Öffentliche regelmäßig zu besuchende Ämter müssen im Nahbereich der Bürger zugänglich bleiben.
Alle drei rechtsrheinischen Stadtbezirke haben vergleichsweise hohe Arbeitslosenzahlen (mehr ...) Dies rechtfertigt eine Zweigstelle der Bundesagentur für Arbeit.
Regina Pischke, unsere Bezirksvertreterin: "Deshalb fordern wir in der BV Sitzung am 15.09., dass die Verwaltung mit der Nürnberger Bundesagentur Gespräche aufnimmt mit dem Ziel, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem zumindest die Zweigstelle Porz erhalten bleibt."
Auf unsere Initiative hin haben die Stadtratsgrünen mit der CDU gestern im Hauptausschuss des Rates einen diesbezüglichen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der einstimming verabschiedet wurde.
Info der ver.di-Vertrauensleute der BA dazu hier ...
13.9.2016

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2016/2017

Zum Haushaltsplanentwurf aus bezirklicher Porzer Sicht nahm unser Fraktionsvorsitzender Dieter Redlin Stellung.  In Anbetracht der zunehmenden Aufgabenübertragung an die Kommunen ohne entsprechende Mittelzuweisung habe die Kämmerin sogar einen vernünftigen Haushaltsentwurf vorgelegt, der die Porzer BV aber nicht zufriedenstellen könne.
Redlin legte im Wortlaut des Gesetzes (der Gemeindeordnung des Landes) dar, wie Entscheidungen und Mittelverantwortung vom Rat in die Bezirke zu übertragen seien. Statt der beabsichtigten Senkung forderte er zumindest eine prozentuale Erhöhung der bezirklichen Mittel analog des Gesamthaushalts. Im Weiteren nahm er insbesondere zu Entscheidungen/Maßnahmen und Haushaltsmitteln für Jugendhilfe, Verkehr und "Porz-Mitte" Stellung.

Wortlaut der Haushaltsrede hier ...
7. Juni 2016

Danke an "Klimaretter" in Porz

"Wie, was haben wir denn jetzt wieder für 'ne Wahl?"
Da konnten wir die Porzer an unserem Stand anlässlich des Weltklimagipfels beruhigen. "Nein, wir wollen uns heute bei IHNEN bedanken, dass Sie mit dem Fahrrad hergekommen sind und damit einen Beitrag leisten, das Klima zu retten." Auch die Marktbesucher, die regionales Obst und Gemüse gekauft haben, und die Menschen, die mit der KVB nach Porzity kamen haben von uns ein Dankeschön mit einem Apfel - natürlich aus dem Vorgebirge - bekommen.

5.12.2015

Jugendtreff und Multifunktions-Ballsportplatz für Gremberghoven

Auf einem Teppich aus Herbstlaub fanden sich Sponsoren, Unterstützer und Projektverantwortliche zusammen, um gemeinsam die Umsetzung des Baus eines neuen Multifunktions-Ballsportplatzes mit einem Jugendtreff zu starten. Die aus vier umgebauten Seeschiffcontainern errichteteten Räumlichkeiten werden am Langobardenplatz neben der vielseitig nutzbaren Ballsportfläche entstehen.

Wir freuen uns für die Jugendlichen und die "Rheinflanke" als Träger der Einrichtung, dass es dank kostenfreier Grundstücksüberlassung und zahlreicher Sponsoren im nächsten Sommer dort losgehen kann.

Mehr Infos zur Rheinflanke hier ...

10.10.2015

Busse nach/durch Porz - Raserszene vorbeugen

Für die Bezirksvertretungssitzung am 8. September beantragen die Porzer Grünen, dass die speziellen Porzer Nachtbuslinien wegfallen sollen, weil die damit einhergehende Trennung der Veedel ab 21 Uhr und die schlechte Taktung für alle Bürger, insbesondere Ältere und Jugendliche zu große Nachteile mit sich bringt. Stattdessen soll der übliche Linienbusverkehr im Halbstundentakt ab 21:30 Uhr fortgesetzt werden.
Als Beitrag, Zündorf möglichst kurzfristig etwas zu entlasten, beantragen die Grünen, dass die Verwaltung mit dem VRS in Kontakt treten soll, um eine Verlängerung der Schnellbuslinie SB55 Bonn/Niederkassel-Lülsdorf zu erwirken, die über Langel und Zündorf bis Wahn S-Bahn führen soll. Damit würde ein zusätzlicher Teil der Pendler besser die Bahn statt des Autos nutzen können.
Des Weiteren haben die Grünen Vorschläge entwickelt, um einer Verlagerung der Raserszenerie auf den Porzer Stadtbezirk vorzubeugen. Auf beispielhaft aufgeführten Straßenabschnitten, die sich potenziell „anbieten“, sollen beispielsweise mehr Geschwindigkeitskontrollen und Ordnungsstreifendienste durchgeführt werden. Längerfristig wären in speziellen Bereichen bauliche Maßnahmen erforderlich wie Fahrbahnverengungen oder Bremsaufpflasterungen.

18.8.2015

Was geht in Porz-Mitte?

Einzelne Bürger tragen nach dem Bürgerworkshop weitere Vorschläge zu Porz-Mitte an uns heran. Die Politik kann für ein solches Projekt nur die Weichen stellen.
Für alle Ideen muss es Investoren geben, die sich von der entsprechenden Umsetzung einen Profit versprechen. Uns liegt daran, dass dies solche Engagements werden, die Porz nach Abschöpfen der Gewinne nicht wieder im Regen stehen lassen.
Für die Hertie-Immobilie hatte sich kein Investor gefunden, weshalb die Stadt Köln sie erworben hat, um die Neuplanung vorwärts bringen zu können.
Überregional wirkende Unternehmen, wie Kinos setzen bereits vorhandene überregionale Besucherströme voraus (z.B. Hamburg Speicherstadt war schon vor dem Umbau ein touristisches Ziel). Hier hat sich bislang kein Unternehmer gefunden, der dafür in Porz eine wirtschaftliche Grundlage sähe.
Wir müssen zuerst die innerörtliche Kaufkraft für den täglichen Bedarf wieder an den Wohnort der Porzer binden und in der Folge dann höherwertigere „Bedarfsdecker“ anziehen.
Wir wollen als Politik für die Gestaltung der äußeren Bedingungen unter Beteiligung der Bürger eintreten, die dies darstellbar machen und darüber hinaus einen gestalterischen Zugewinn bringen (wie die Sichtachse zum Rhein hin). Den kompletten Bereich nun schon einem Investor mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu übergeben, würde eine geringe Bürgerbeteiligung und Maßstäbe, die eventuell weder nachhaltig noch „Porz-verträglich“ wären mit sich bringen.

13.5.2015

Umwelt-, Wasserschutzthemen vor Bauplanung Zündorf aufklären!

Frischluft für die Kölner Innenstadt

Die Projektleitung für das Bauvorhaben Zündorf-Süd hat den 2. Zielfindungsworkshop, der für April 2015 terminiert war, nun nicht zuletzt auf Anregung unserer Fraktion in der Bezirksvertretung verlegt.
Denn auch aus unserer Sicht dürfen erst konkrete Bebauungsziele formuliert werden, wenn u.a. die Umwelt- und Wasserschutzthemen ausreichend beleuchtet wurden. Dieter Redlin (Bezirksvertreter der Grünen Porz) schrieb am 13. März 2015 entsprechend ausführlich an die Projektleitung.
Den Brief im Wortlaut finden Sie hier ...
Hier geht es um die Tatsache, dass die derzeitige Freifläche eine Ventilationswirkung für die Innenstadt in Köln hat, was vor mehr als 10 Jahren bereits ein Argument gegen die Bebauung Wahn-West war.
Das für die Bebauung in Zündorf vorgesehene Gebiet gründet auf einen alten Rheinarm. Dies hat Folgen für das Grundwasser und eine Verschiebung von Bodenschichten im Falle einer Bebauung.
Inwieweit der Biotopverbund, zu dem das Gebiet gehört, empfindlich getroffen würde, muss bewertet werden ebenso wie die Gefahren für die Wassergewinnung für Köln.
In der Einschätzung, dass all dies u.a. neben den Verkehrsinfrastrukturthemen fachlich einwandfrei und unabhängig zu klären ist, ehe die Planungen für die Bebauung weiter fortschreiten, sind wir uns mit dem Bürgerverein in Zündorf einig.
6. März 2015

Erfolgreicher Grünenbrunch im Engelshof

Henriette Reker zu Gast beim Porz/Poller Grünenbrunch

Die Grünen Porz/Poll bedanken sich bei allen Gästen für die rege Beteiligung bei unserem Brunch im Gastwerk Engelshof am 1. März. In ihrer kurzweiligen Moderation verglich Ina Phillipsen-Schmidt die Grünen Ziele für unseren Stadtbezirk mit den 11 Leitlinien für Köln von Henriette Reker. Dazu wurden verschiedene Gäste zu diesen Themen ermuntert, Stellung zu beziehen. In diesem Dialog wurden auch die neuen und wieder gewählten Vorstandsmitglieder vorgestellt. Insgesamt konnte viel Übereinstimmung für Porz herausgearbeitet und zu einigen Punkten konstruktive Kritik beigesteuert werden.

Die unabhängige Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt, Henriette Reker, die von den Kölner Grünen unterstützt wird, war direkt von der Livetalkshow WDR/Westart zum Engelshof gekommen, so dass die Besucher erstmalig einen persönlichen Eindruck von Henriette Reker gewinnen konnten. Wir freuen uns alle auf einen abwechslungsreichen und interessanten OB-Wahlkampf.

Neben Henriette Reker waren Arif Ünal (MdL), aus dem Rat Jörg Frank, Sabine Pakulat, Beriwan Aymaz, sowie Mitglieder und Vorstände aus dem Kreisvorstand Köln und anderen Ortsverbänden zu Besuch. Der Neujahrsbrunch fand zum Drei-Jahres-Jubiläum des Gastwerks von Stefanie und Joachim Bendisch im Engelshof statt, die uns mit ihren Mitarbeitern alle wieder sehr gut versorgt haben.

Mehr zu Henriette Reker und ihren Leitlinien finden Sie hier ...

Flüchtlingsunterkünfte

Diese Woche sollen die ersten Bewohner in der Notunterkunft im ehemaligen Baumarkt in Eil eintreffen. Das DRK kümmert sich um den Betrieb der Einrichtung.
Solche Notunterkünfte sind erste Aufnahmestellen, wenn noch nicht geklärt ist, ob die betreffenden Menschen bleiben können und welchem Ort sie in NRW zugewiesen werden. Deshalb gehen die Kinder auch nicht in Schule oder Kindergarten und sollen in der Unterkunft Angebote bekommen. Ortsnahe Interessent*innen für ehrenamtliche Mitarbeit z.B. auch in diesem Bereich können sich direkt an das DRK wenden e-Mail ...
Es werden auch noch Kinderwagen, Babydecken und warme Kinderschuhe benötigt. Diese Dinge können beim Porzer DRK Ecke Friedensstraße/Frankfurter Str. Di., Do., Fr. 14:00 bis 16:00 Uhr abgegeben werden.
15.1.2014

Neuer Anlauf für die Bebauung von Zündorf Süd

Klaus Harzendorf setzt auf die Variante Nord beim Ausbau der L274
Quelle: Stadt Köln
Quelle: Stadt Köln

Bürgerworkshops (26./27.09.14) und geänderte Umgehungsstraße

Bei der Pressekonferenz zum Thema „Neues Gebiet für 2.250 Wohnungen – Baudezernat stellt Machbarkeitsstudie zur verkehrlichen Entlastung vor“ versucht die Kölner Verwaltung neuen Wind in die seit 30 Jahren andauernden Diskussion um die Bebauung von Zündorf Süd zu bringen. Tenor: Die Stadt braucht dringend Wohnraum – Zündorf hat die Fläche dafür. Was zudem fehlt, ist die Infrastruktur im Bereich Verkehr. Das heißt, zum einen muss die Stadtbahnlinie 7 verlängert werden, zum anderen muss die Straßenverkehrbelastung durch eine Umgehungsstraße verbessert werden.

Klaus Harzendorf, Leiter des Amtes für Straßen- und Verkehrstechnik, sieht hier eine wesentliche Entspannung der Straßensituation durch eine neue Querverbindung der L274 zur Autobahn. Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie filterte aus 3 Varianten die Anbindung Nord (mit den geringsten Nachteilen verbunden) heraus. Nach Bau dieser Umgehungsstraßenvariante rechnet Harzendorf mit einer erheblichen Entlastung (12.000 Kfz/Tag) für die bis dato stark befahrenen Straßen in Zündorf. Mit 2.000 Kfz/Tag schätzt Harzendorf die Belastung durch die Neubebauung eher gering ein.

Ein möglicher Start des gesamten Projekts könnte laut Harzendorf bereit in sechs Jahren erfolgen. Der Druck wird immer größer. Harzendorf: „Wir fangen an, weil der Bedarf da ist.“ Damit Wohnraum verfügbar und bezahlbar bleibt, werden in Köln deshalb bis 2030 rund 50.000 zusätzliche Wohnungen benötigt, so die Stadt. 2250 wären rechnerisch rund 4,5 Prozent. Der Dialog mit dem Bürger (Bürgerworkshops) in Zündorf ist immerhin ein Anfang.
25.09.14
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Porzer Grüne fordern Rücktritt

Entgegen der Pressemeldungen hat es in Porz vor der Wahl des Bezirksbürgermeisters viele intensive Gespräche und Verhandlungen mit Vertretern aller demokratischen Parteien gegeben. Es kam jedoch mit CDU und FDP nicht zum Konsens.
Die CDU ist auf Vorschläge der Grünen zu diesem Thema nicht eingegangen. Es wurde im Vorfeld immer auf die Brisanz bei einer von den Stimmen aus dem rechten Lager abhängigen Wahl hingewiesen.
Es war daneben die Entscheidung der FDP, eine Kooperation mit SPD, Grüne und Linke zur Wahl des Bezirksbürgermeisters auszuschließen.
Sich im Nachhinein in der Sitzung seitens CDU und FDP von den Rechten zu distanzieren, zeigt jedoch, dass man offensichtlich ignorieren wollte, dass man sich kurz vorher mit den Stimmen von Pro Köln wählen ließ. Aus Sicht der Grünen sind diese Vorgänge dem Amt von Bezirksvorsteher/Stellvertreterin unwürdig.
Wir bedauern, dass sich CDU und FDP dem Antrag von SPD und Grünen zum Thema „Umgang mit Rechtsextremismus und rechtsextremen Parteien im Stadtbezirk Porz und in Köln insgesamt“ in der Sitzung der Bezirksvertretung vom 3. Juli enthielten, statt ein deutliches Zeichen gegen Rechts zu setzen.
Ein sehr unglücklicher Vorgang, der dem Stadtbezirk Porz auf lange Sicht schaden wird.
Hier können nur noch der Rücktritt und Neuwahlen des Bezirksbürgermeisters und seiner Vertreter sinnvoll und angemessen sein.
Wenn diese Voraussetzungen geschaffen sind, zeigen sich Bü90/DIE GRÜNEN in Porz weiter verhandlungsbereit für eine Mehrheit ohne Rechts-„draußen“.

12.7.2014
Pressemeldung vom 1.7.2014 "Abstimmung der Kölner CDU zum Antrag gegen Rechts ist beschämend" mehr ...
Stellungnahme des Grünen Fraktionschefs Dieter Redlin direkt nach der ersten BV-Sitzung vom 26.6.2014 mehr...

Gemeinsame Pressemitteilung von SPD und Grünen in Köln: Abstimmung der Kölner CDU zum Antrag gegen Rechts ist beschämend!

Kreisverbandsbüro der Kölner Grünen

01.07.14 | Kreisverband

Die CDU-Fraktion im Kölner Stadtrat hat sich heute zu der von SPD, GRÜNEN und LINKEN beantragten Resolution "Umgang mit rechtsextremen Parteien im Kölner Rat" enthalten.

Der CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau stellte sich im Stadtrat heute voll und ganz hinter den Porzer CDU-Politiker Henk van Benthem, der mit den Stimmen von Pro Köln und AfD in das Amt des Bezirksbürgermeisters in Porz hat wählen lassen.
Dazu erklären Jochen Ott, Vorsitzender der SPD Köln und Katharina Dröge und Anne Lütkes, Vorsitzende der Kölner GRÜNEN:

Die heutige Aktuelle Stunde im Kölner Stadtrat wäre für die CDU Köln die Chance gewesen, eindeutig klar zu machen, dass die CDU sich in den nächsten sechs Jahren nicht von dem Stimmverhalten von Pro Köln abhängig machen wird, weder bei Sachentscheidungen noch in Personalfragen. Dies war bislang der Konsens der demokratischen Parteien in Köln. Dass die CDU Köln dieser klaren Position nun nicht mehr zustimmen konnte, ist traurig und beschämend.

Rechtsextreme streben mit ihren menschenverachtenden und diskriminierenden Parolen nach öffentlicher Aufmerksamkeit und politischem Einfluss. Besonders in der Rolle des „Züngleins an der Waage“ sehen sie die Chance, sich zu profilieren. Kurzfristige politische Erfolge, wie die Wahl des CDU-Politikers Henk van Benthem in Porz als Bezirksbürgermeister, dürfen deshalb nicht damit erkauft werden, dass die Feinde der Demokratie salonfähig gemacht werden.
In der CDU müssen sich die Stimmen der Demokratie und Vernunft bald wieder durchsetzen!

Ein erster Schritt wäre dafür der Rücktritt von Henk van Benthem, so dass der Weg in Porz frei ist für einen demokratischen Neustart!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KÖLN, Ebertplatz 23, 50668 Köln, Telefon 0221 7329854
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Porz hat diesen Bürgermeister nicht verdient

Dieter Redlin sieht das Ansehen des Porzer Bezirksbürgermeisters beschädigt

Grüne gegen die Amtsannahme von Henk van Benthem

Trauriger Tag für Porz: Die Bezirksvertretung hat in geheimer Wahl Henk van Benthem (CDU) mit 10 gegen 9 Stimmen zum Bezirksbürgermeister gewählt. Die Sitzverteilung und das Wahlergebnis lassen nur den Schluss zu, dass van Benthem die Mehrheit nur mit Hilfe der rechten Partei "Pro Köln" erreichen konnte. Van Benthem hat die Wahl angenommen, obwohl er vorher groß verkündet hatte, dass er das nicht tut, wenn er auf Pro Köln angewiesen sei. Seine Amtszeit beginnt damit mit einem Wortbruch.

Dieter Redlin, Fraktionsvorsitzender der Porzer Grünen: „Es traf mich hart, dass Henk van Benthem das Amt annahm. Trotz meiner Mahnung vor der Vereidigung, dass er sich durch Pro Köln hat wählen lassen. Damit konnte er nicht mehr sagen, dass er es nicht wusste. Er selbst hätte nachfragen und nicht annehmen können oder spätestens nach den Wortmeldungen von Christian Joisten (SPD) und Regina Wilden (Pro Köln) zurücktreten müssen. Porz hat diesen Bezirksbürgermeister nicht verdient. Porz braucht einen verlässlichen Vertreter, dessen Wort gilt. Momentan fehlt mir jegliche Vorstellung wie die Porzer Grünen unter diesen Vorzeichen der Unzuverlässigkeit des CDU-Fraktionsvorsitzenden und jetzigen Bezirksbürgermeisters mit der Porzer CDU-Fraktion zusammenarbeiten könnten.“

„Wir GRÜNEN werden unser Anhörungsrecht als eine starke Fraktion  in der Bezirksvertretung weiter in gewohnter Manier wahrnehmen und die Porzer Bürger gegenüber dem Rat und der Verwaltung vertreten. Unsere Verlässlichkeit in von uns einmal gemachten Versprechungen hat sich auch gestern wieder gezeigt“, Dieter Redlin.
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Symbolischer Spatenstich Porzer Ufertreppe

Mit Unterstützung von Vertretern der Verwaltung und des Bürgervereins nahm OB Roters heute den Spatenstich für die Instandsetzung - besser gesagt den Wiederaufbau - der historischen Ufertreppe vor. Vor zahlreichen Lokalpolitikern und Kandidaten, die das noch werden wollen, sagte er zu, den Porzer Wünschen zum Pavillonbau zu entsprechen.

 

 

 

Danach schritten die Profis wieder zur Tat und bauten das Fundament weiter.
16.5.2014

Bürgerdialog zu geplanten Flüchtlingsunterkünften in Wahn und Zündorf

Einladung zum Bürgerdialog
am 28.03.2014 um 19:30 Uhr

Thema: Geplante Flüchtlingsunterkünfte in Wahn und Zündorf

Ort: Restaurant Pastis Bacchus, Marktstraße 22 (Groov)

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Kölner Stadtverwaltung hat in der letzten Woche die möglichen Standorte zur Unterbringung von jeweils max. 10 Familien mitgeteilt, welche an der Albert-Schweitzer-Straße in Porz-Wahn und am Loorweg in Porz-Zündorf entstehen sollen.
Da in diesem Zuge jedoch verständlicherweise viele Fragen aufkommen, möchten wir Sie recht herzlich zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung einladen, um die Hintergründe und Details der geplanten Bebauung zu erörtern.
Das Restaurant Pastis Bacchus hat an diesem Tag natürlich auch normal geöffnet, so dass Sie gerne im Vorfeld oder im Anschluss die Köstlichkeiten der afrikanischen Küche genießen können.
Hinweis: Da hier eine konstruktive Veranstaltung über die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger stattfinden soll, bitten wir um eine möglichst sachliche Diskussion und behalten uns vor, bei rassistischen Äußerungen vom Hausrecht Gebrauch zu machen.

Wollen Sie sich vorab sachkundig machen?
Die Originalvorlage der Stadtverwaltung mit allen Plänen und Gründen finden Sie hier ...

Flüchtlingsunterkunft in Zündorf und Wahn

Pressemeldung vom 15.3.2014 :
Zum Vorhaben der Stadtverwaltung (Link zur Originalvorlage der Verwaltung mit allen Informationen hier ...) je eine neue Flüchtlingsunterkunft in Zündorf und Wahn zu errichten, erklären die Ratskandidatin der Grünen für Wahn und der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Porz und Ratskandidat für Zündorf, Dieter Redlin:
"Wir begrüßen ausdrücklich die Bereitschaft der Stadt Köln weitere Flüchtlinge aufzunehmen. In einer wohlhabenden Millionenstadt haben Alle eine starke Verpflichtung, Menschen aus einem lebensbedrohlichen Umfeld aufzunehmen und zu beschützen. Dazu müssen kurzfristig 640 Wohnplätze (davon 80 für Zündorf/Wahn vorgesehen) für der Lebensgefahr entkommene Menschen geschaffen werden. ‚Kurzfristig‘ heißt generell, dass wir auf städtische Grundstücke zurückgreifen, um dort kostengünstig neue Plätze bauen zu können. Wir sind sicher, dass gerade die herzliche und offene Porzer Bevölkerung die aus größter Not entkommenen Flüchtlinge freundlich aufnimmt und ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen wird. Die neuen Porzer Gäste werden von uns alle möglichen und notwendigen Unterstützungen bekommen, damit sie ihre grausamen Erlebnisse verarbeiten und hier in Frieden leben können. Eine schöne Geste wäre es, wenn alle vier großen Glaubensgemeinschaften aus dem Schoße Abrahams in Porz zusammenhalten und die geschundenen Seelen willkommen heißen und tatkräftig unterstützen. Es gäbe bestimmt andere Grundstücke, die eine noch bessere Infrastruktur bieten würden. Diese stehen jedoch entweder kurzfristig nicht zur Verfügung oder sind nicht im Besitz der Stadt Köln. Daher sind die von der Verwaltung sorgfältig ausgewählten Standorte die zur Zeit besten.“
15.3.2014
(V2_gekürzte Version v. 25.11.15)

Wichtiger Schritt geschafft: Südl. Umgehung Porz

Das fehlende Endstück der südlichen Porzer Umgehung L274n kann endlich in unserem Sinne weiter geplant werden. Ziel ist , die schon fertige Umgehungsstraße Niederkassel/Ranzel über die Umgehungsstraße Libur mit einer Querung der ICE Trasse an den Portakreisel anzuschließen und damit eine direkte Verbindung zur A59 Auffahrt Lind zu schaffen. Die neue Strecke quert östlich von Libur nur Gewerbegebiete oder intensiv genutzte Ackerflächen. "Aus Düsseldorf geben wir grünes Licht für die Weiterplanung der L274n", so MdL Arndt Klocke (Grüne).  Unser Fraktionsvorsitzender in der Porzer BV, Dieter Redlin,  dazu: "Diese Lösung ist die Bestmögliche. Hiermit werden die Belange des Naturschutzes an den Spicher Seen gewahrt. Mit der neuen Trasse können die Niederkasseler endlich die Autobahn erreichen, ohne durch Zündorf, Wahn oder Porz zu fahren. Durchgangsverkehr z.B. aus SU kann schnell und direkt auf die A59, ohne Porzer Straßen zu verstopfen. Dadurch wird eine erhebliche Entlastung der Schmittgasse, St.-Sebastianus-Str. und Heidestraße erreicht. Jetzt fehlen noch schnelle Radwegeverbindungen, die Verlängerung der 7 sowie bessere Spät- und Nachttaktung von 164 und 550. "         20.2.2014

Vom Dach des Domes aus betrachtet ist Porz-Poll zum Verlieben..

Kölner Grüne kommen hoch hinaus

„Wow“ dachte ich begeistert, als ich am 14.12.2013 vom Ost-Turm des Domes aus auf die rechtsrheinische Seite und dann so weit wie möglich nach Süden blickte. Es war ein etwas verregneter trüber Vormittag, der mich jedoch spätestens jetzt mit dem Wettergott versöhnte.

Schon vorher war der Blick auf das uns gegenüber auf gleicher Höhe liegende Richterfenster auf unserem Rundgang im Innenbereich des Daches ein besonderes Erlebnis. Der wurde aber jetzt durch die Aussicht auf die „schäl Sick“ und das in ihrem Süden liegende Porz-Poll getoppt… jedenfalls für mich! Und das lag nicht nur daran, dass ich von hier aus das leer stehende Hertie-Gebäude in Porz-Mitte nicht genau erkennen konnte. Apropos Hertie-Immobilie: Wie viele Porzer Bürgerinnen und Bürger wünsche ich mir, dass 2014 das Jahr sein wird, in dem endlich das Porzer Zentrum wieder gestärkt und somit die städtebauliche Situation nachhaltig verbessert wird.

14.12.2013

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Warum sind die Strompreise so hoch?

Mein Beitrag zur Bundestagswahl 2013

Diese Frage hat mich seit Juli d. J. nicht mehr los gelassen. Deshalb habe ich sie zu meinem persönlichen Wahlkampf-Thema gemacht und angefangen zu recherchieren:

Seit 2008 hat sich lt. der Agentur für Erneuerbare Energien der Börsenstrompreis einer Kilowattstunde von 8 Cent auf rund 4 Cent halbiert. Warum also ist Strom derzeit in Deutschland so teuer? Um es schlicht aus zu drücken:  Es liegt nicht am Ökostrom. Es liegt daran, dass die Kosten der Energiewende einseitig nur von den Verbrauchern bezahlt werden. Wir alle zahlen nicht nur für unseren eigenen Strom, sondern auch die Komplett-bzw. Teilbefreiungen von der EEG-Umlage (Erneuerbare Energien-Gesetz) und den Netzentgelten unterschiedlichster Unternehmen finanzieren.

Die ursprüngliche rot-grüne Idee, energieintensive Betriebe vor Nachteilen im internationalen Wettbewerb zu schützen, konterkarierte die CDU-FDP-Bundesregierung  2011 mit einer Nacht- und Nebel-Entscheidung. Die Anzahl der teil-/befreiten Unternehmen erhöhte sich daraufhin von 260  im Jahre 2006 über 734 in 2012 auf 1677 in 2013. Hierzu zählen jetzt Unternehmen, die in keinem wirklichen  internationalen Wettbewerb stehen und nicht energieintensiv sind. Der schwarz-gelben Bundesregierung ist es zu zuschreiben, dass in ganz Deutschland heute z. B. Fast-Food-Ketten, Autohäuser, ALDI-Filialen, Mast- und Schlachtbetriebe sowie Modehäuser von den Netzentgelten befreit sind. Das heißt: Immer mehr Unternehmen können sich aus einer solidarischen Finanzierung der Stromnetze verabschieden.

Diese Regelung mag als Unterstützung für strom- und außenhandelsintensive Unternehmen sinnvoll sein, da sie vielen Menschen Arbeitsplätze bieten. Es darf aber nicht zur Subventionierung eines Großteils der Konzerne kommen. Eine Befreiung von Wurstfabriken und Textildiscountern auf Kosten des Mittelstands und der privaten Verbraucher ist nicht zu erklären und sollte schleunigst abgeschafft werden. Die Spitzenkandidaten von Bündnis90/Die Grünen Katrin Göring-Eckhardt und Jürgen Trittin wollen unnötige EEG-Ausnahmen von über 4 Milliarden Euro zurücknehmen und damit einen durchschnittlichen Haushalt um 50 Euro entlasten.

Regina Pischke, Euer Vorstandsmitglied der Porzer Grünen

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100.000 Stimmen + Du

Mitgliederversammlung am 8. Juni

Mit diesem Wahlkampfslogan für Köln stimmten Anne Lutkes und Katharina Dröge die anwesenden GRÜNEN auf den kommenden Bundeswahlkampf ein. Unser Ziel ist es, erklärten die beiden Vorsitzenden der Kölner GRÜNEN, dass mindestens jeder fünfte Kölner Wahlberechtigte für Grün stimmen soll. Anschließend wurde auf der Mitgliederversammlung der Kölner Grünen im Bürgerzentrum Ehrenfeld (8.Juni) über die inhaltlichen Schwerpunkte der Bundeswahlkampagne abgestimmt. Aus 58 wurden 9 GRÜN-Projekte ausgewählt, die bei einer möglichen GRÜNEN Regierungsbeteiligung als erstes umgesetzt werden.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es um einen Antrag des Ortsverbands Mülheim, der zur Erinnerung und Verurteilung der NSU-Anschläge (Probsteigasse 2001 und Keupstraße 2004) die Errichtung eines Mahnmal vorsieht. „Ein geeigneter Ort kann der Wiener Platz sein, aber es kommen auch andere Standorte in Mülheim infrage“, sagte Berivan Aymaz, Bundestagsdirektkandidatin für Porz, Kalk, Deutz, Innenstadt sowie Altstadt/Nord und Neustadt/Nord. Die Mitgliederversammlung stimmte einstimmig dafür. Die Ratsfraktion der GRÜNEN ist damit beauftragt, sich für einen mehrheitsfähige Beschlussfassung im Kölner Stadtrat einzusetzen.

 

Zum Abschluss eines gelungenen Mitgliedertreffs an einem heißen Samstagnachmittag hieß es dann nur noch: Grillen und Chillen.
Auf dem Foto eine entspannte Berivan Aymaz (2.v.l.) umringt von Julia Woller vom OV Mülheim (li.) und den Porz-Poller Vorstandsmitgliedern Regina Pischke (3.v.l.) ,Yasemine Tatli (4.v.l.) und Jörg Hancke (hinten).

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Gemeinsam Rad fahren

6.  Kölner Fahrradsternfahrt mit Porzer Beteiligung

Ein Zeichen fürs Radfahren, für eine fahrradfreundliche Verkehrspolitik in unserer Stadt setzen und dabei das Klima/Umwelt nicht belasten. Rund 60 Fahrfahrer hatten sich aus Porz auf dem Weg gemacht, um mit dabei zu sein, bei der 6. Kölner Fahrradsternfahrt am 16. Juni. Über Poll (Thomas Ehses und Franz Xaver Schamal von unserem Ortsverband stoßen dazu) nach Deutz, zum Rudolfplatz wo letztendlich über 1.500 Radfahrer aus weiteren 14 Startpunkten sich gemeinsam zum Dom aufmachten. Eine beeindruckende Demonstration eines „massentauglichen“ Transportmittels, das leider noch viel zu wenig in der Kölner Verkehrsplanung Beachtung findet. Fahrradfahren ist bereits jetzt bei vielen Kölnerinnen und Kölner beliebt, aber fehlende Fahrradwege, unsichere Verkehrsführungen machen es nicht einfach, dem umweltfreundlichen Fortbewegungsmittel – kein Lärm, keine Abgase, kein Stress - noch mehr Attraktivität zu verleihen. Ein imposantes Zeichen wurde gesetzt. Einmal mehr zeigte sich: dabei sein und Mitmachen macht Spaß. Die Grünen unterstützen die Aktion als Mitveranstalter und wünschen sich für die Zukunft noch mehr Zweiradbegeisterte in Köln.
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Fit für den Straßenwahlkampf

Green Campus schult Porz/Poller Grüne

Am 22. September ist Bundestagswahl. Unser Ziel: Die Grünen wieder in die Regierungsverantwortung im Bund bringen! Dazu bedarf es jeder Stimme – auch in Köln. Die Kölner GRÜNEN hatten am 23.04.2013 zum Workshop Straßenwahlkampf in das GRÜNE Zentrum am Ebertplatz geladen. Mit Franz Xaver Schamal , Regina Pischke und Nina Brutzer (im Bild: vorne von links nach rechts) waren gleich drei Porz/Poller Mitglieder gekommen, um sich frühzeitig auf die heiße Phase im Herbst vorzubereiten. Und Coach Matthias Sprekelmeyer (Bild: mittig hinten), ausgebildeter Bariton mit Bühnenerfahrung, wusste, wie er die Teilnehmenden für einen lebendigen und offen Wahlkampf begeistern konnte. Denn mit lustlos herabhängenden Mundwinkeln ist kein erfolgreicher Wahlkampf zu führen.

Mit Übungen zum Mitmachen stärkte er unseren Eigenenergielevel, lenkte unserer Achtsamkeit in die richtige Richtung und ermutigte uns zu improvisieren, wenn wir im Straßenwahlkampf fremde Menschen ansprechen. Matthias hat sein Konzept bereits letztes Jahr erfolgreich bei den Grünen in Schleswig-Holstein eingesetzt. In diesem Jahr für ist er in ganz Deutschland unterwegs. Sein Credo: Grün soll nicht abstrakt sein, sondern konkret! Indem wir im Wahlkampf der Partei ein Gesicht geben, den Passanten ein positives Gefühl und Grün als realistische Vision vermitteln, an der wir alle arbeiten, lassen sich Stimmen gewinnen.

Grün gewinnt auf jeden Fall, auch bei der Bundestagswahl 2013.

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Poller Toleranz-Frühstück

Viele frühstückten mit

Gemeinsam mit den Grünen gegen Rechts

Am 23. März fand in Köln-Poll ein Frühstück der besonderen Art statt. Ein breites Bündnis aus Poller Bürgerinnen und Bürgern, in Vereinen, Organisationen, Kirche und Parteien aktiv, setzte ein Zeichen von Solidarität und Menschlichkeit. Gemeinsam mit den Bewohnern des Wohnheim Poller Damm wurden frische Brötchen geschmiert und heißer Kaffee getrunken, anstatt gegen den Aufmarsch der rechtsgerichteten Pro Köln zu demonstrieren.

Gefeierte Solidarität mit Dürscheidt-Gästen

Grüne gegen Rechts - Gemeinsam gegen Pro Köln-Protestaufmarsch

26.1.2013    Große Solidaritätsbekundung der Porzer Parteien, Kirchen und sozialen Institutionen mit den in Porz-Urbach untergebrachten Asylbewerbern: Unter dem Motto „Willkommen in Porz“ fand im für die Flüchtlinge umgewandelten Hotel Dürscheidt am Samstagvormittag  ein Willkommensfest statt, bei dem über den Tag hinweg rund 500 Porzer ihre solidarische Verbundenheit mit den „Hotelgästen“ feierten.

„Ein voller Erfolg der Willkommensfeier und ein beeindruckendes und eindeutiges Zeichen von Solidarität gegen die vor dem Hotel  stattfindende Kundgebung der rechtsextremen „Pro Köln“, sagte Jörg Hancke, Sprecher der Porzer Grünen. Der Ortsverband Porz /Poll von Bündnis90/Die Grünen war Mitinitiator der Aktion. Zur rechtsextremen Protestaktion waren nur knapp zwei Dutzend Personen erschienen.
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Porz zeigt sich tolerant - Einladung zur Willkommensfeier am 26.1.2013 ab 10:30 Uhr

Liebe Porzer Bürgerinnen und Bürger,

weil die Unterbringungsmöglichkeiten für kurzfristig angestiegene Flüchtingszahlen erschöpft sind, hat die Stadt einige Flüchtlinge in Hotels untergebracht, unter anderem auch in Porz-Urbach. In Porz hat sich ein breites Bündnis gebildet, das mit einer Willkommensfeier für die Flüchtlinge in Urbach ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus setzen möchte!

Es wäre sehr schön, wenn die Gäste dieser Willkommensfeier als Gastgeschenk eine Kleiderspende, Spielzeug für die Kinder oder einen Kuchen mitbringen könnten.

Wir würden uns sehr freuen, viele Gäste bei der Veranstaltung begrüßen zu können, damit wir gemeinsam ein starkes Zeichen für ein tolerantes Porz setzen können, das sein Gäste willkommen heißt und nicht abweist!

Einladung - hier klicken

Das Bündnis „Willkommen in Porz – Porz zeigt sich tolerant“ besteht aus: Bezirksbürgermeister Porz, Jusos Porz/Köln, Kath. Kirchengemeinde Christus König, Pfarrer der Evangelischen Friedenskirche in Urbach, Hotel Dürscheidt, Interkulturelle Kitas St. Elisabeth e. V., Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus, Projekt „Demo wehrt sich“, FDP Porz, Bündnis 90/Die Grünen Porz, SPD Porz, Sozialraumkoordinator, Begegnungszentrums Porz der Synagogen-Gemeinde Köln, JobWerk Porz gGmbH und weiteren Einzelpersönlichkeiten

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Ehemaliges Hertie-Haus: Bewegung in Porz Mitte

Pressemitteilung der Stadt Köln vom 25.2.2013:

Zukunftsperspektive für Porz-Mitte

Es kommt Bewegung in das Projekt „Hertie-Warenhaus“ in Köln-Porz

In die Reaktivierung des ehemaligen Karstadt- und später Hertie Warenhauses in der City von Köln- Porz kommt jetzt endlich Bewegung. Wirtschaftsdezernentin Ute Berg hat mit großer Freude zur Kenntnis genommen, dass der mit der Unterstützung der Verwertung von leer stehenden ehemaligen Hertie-Warenhäusern beauftragte Asset-Manager, die Firma CR Investment Management in Berlin, eine Verwertungsvereinbarung mit dem Insolvenzverwalter der holländischen Objektgesellschaften und dem Vertreter der Sicherungsgeber geschlossen hat.

Die Vereinbarung erlaubt nun den Verkauf der derzeit 26 noch nicht veräußerten ehemaligen Hertie Warenhäuser, teilte CR- Manager Herr Sebastian Mogos- Lindemann mit. Das Verkaufsverfahren auch des Hauses in Köln- Porz wird dadurch erleichtert. CR hat zuletzt die Hertie-Häuser in Stade, Peine, Meschede, Husum und zwei weiteren Städten verkauft und will binnen zwei Jahren sämtliche Objekte an den Mann bringen.

Die Stadt Köln ist deshalb nunmehr auch in der Lage mögliche Interessenten über die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen zu beraten und einen Kontakt zur Firma CR zu vermitteln. Die Stadt Köln ist Eigentümerin der inzwischen geschlossenen Tiefgarage unter dem Friedrich- Ebert- Platz in Köln- Porz. Diese Garage hat in der Vergangenheit den Stellpatzbedarf des benachbarten Warenhauses befriedigt. Jeder mögliche Käufer wird deshalb an einer Klärung, wie die Tiefgarage für seine Investition nutzbar gemacht werden kann, interessiert sein. Das Liegenschaftsamt hat die relevanten Informationen bereits zusammengetragen und stellt sie auf Nachfrage möglicher Käufer gerne zur Verfügung.

„Wir werden im Interesse aller Beteiligten vor Ort den künftigen Erwerber mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen“, sagt Wirtschaftsdezernentin Berg. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Jürgen Roters wird sie auch weiterhin alles daran setzen, die zentrale Adresse für die Porzer Mitte wieder mit Leben zu erfüllen. „Wir hoffen sehr, dass sich jetzt eine Reihe von Interessenten um dieses Objekt bewerben.“
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Heute ist Wahltag! Bis 18.00 Uhr zum Sonntagsspaziergang ins Wahllokal!

Spaziergang durch die Wahner Heide

Wahner Heide mit Rinderherde
mit der Grünen
Landtagskandidatin
Kirsten Jahn

Am Sonntag, 06. Mai 2012, bieten Bündnis 90/ DIE GRÜNEN einen Spaziergang durch die Wahner Heide an. Die Tour beginnt um 14.15 Uhr, Treffpunkt ist die Bushaltestelle "Grengeler Mauspfad". Mit der KVB Linie 161 erreichbar. 

Schwerpunktmäßig werden wir das Naturschutzgebiet um den Flughafen ins Auge nehmen und auf die Problematik des Nachtflugs hinweisen. Die Tour wird geleitet von Holger Sticht, BV-Fraktionsvorsitzender aus Kalk und Autor von (Wander-) Büchern zur und über die Wahner Heide. 

Weniger Lärm möglich machen: Klappkarte ansehen

Infos zur Wahner Heide

Unsere Kandidatin für Porz/Poll und Kalk: Kirsten Jahn
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Wer wir sind und was wir wollen - Die Porzer Grünen im Gespräch

Mittwoch, 25. April 2012 um 19:30 Uhr im
Bürgerzentrum Engelshof, Oberstr. 96, Westhoven

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen zu dieser lockeren Gesprächsrunde. Wollen Sie unsere Ziele für die Landtagswahl kennenlernen? Interessiert es Sie, was die Grünen in Porz, Poll oder Köln so machen? Haben Sie Anliegen, die Sie uns mitteilen wollen? Vielleicht wollen Sie sogar mitarbeiten?

Zum Gespräch stehen zur Verfügung
- unsere Kandidatin für den Landtag, Kirsten Jahn
- die Bezirksvertreter Dieter Redlin (Fraktionsvorsitzender) und Thomas Ehses (Stellv. Bezirksbürgermeister)
- weitere Mitglieder aus Vorstand und Bezirksvertretung
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Nacht-Fluch Köln/Bonn - Aufruf zur Demo am 24.3. um 15:00 Uhr am Flughafen

Plakat "Fluglärm macht krank" für bundesweite Demo in Köln, Düsseldorf, Frankfurt, Berlin, Leipzig, München am 24.3.2012

Der Airport Köln/Bonn hat sich "entwickelt": zu Europas schlimmstem Nachtflughafen mit den meisten Starts und Landungen von 0 bis 5 Uhr!

Nahezu 300.000 Menschen sind von Fluglärm betroffen und somit erhöhten Erkrankungsgefahren ausgesetzt. Das Umweltbundesamt (UBA) und die "Deutsche Herzstiftung" empfehlen dein generelles Nachtflugverbot!

Lassen Sie es sich nicht länger gefallen, dass auf Kosten Ihrer Gesundheit weiterhin Profit gemacht wird! - Wehren Sie sich lautstark!

DEMO   am Samstag, 24. März 2012,  um 15 Uhr             Flughafen Köln/Bonn            Terminal 2, Abflugebene

Lärmschutzgemeinschaft Flughafen Köln/Bonn e. V.
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Kreisverband Köln
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Ortsverband Porz

Weitere Infos: www.nachtfluglaerm-koeln.de
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Haushaltsberatung in der Bezirksvertretung Porz

In der BV-Sitzung am 13.12.2011 war eines der Hauptthemen die Kenntnisnahme des Haushalts der Stadt Köln.

Auch in diesem Jahr ist es trotz höherer Einnahmen nicht gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen. Es werden wieder einmal mehr als 270 Mio. € fehlen. (mehr)

Der Fraktionsvorsitzende der Porzer Grünen, Dieter Redlin stellte in seiner Rede zum Haushalt klar, dass alle Oppositionsreden und Schönwetter-Reden gegen oder für den Haushalt Makulatur seien. Grüne, SPD, CDU und FDP waren in den letzten 15 Jahren alle an diesem Dilemma Haushalt beteiligt und haben es nicht geschafft, eine gemeinsame Linie zur ausgeglichenen Gestaltung des Haushalts zu finden. Angesichts der Belastungen, die den Kommunen von Bund und Land immer wieder auferlegt werden, ist dies jedoch ein schwieriges Unterfangen.

In diesem Verantwortungsbewusstsein ist es der Grünen Fraktion mit ihrem Kooperationspartner SPD gelungen, einen Ansatz zur Gestaltung der Porzer Mittel zu finden, der eine gerechte Verteilung ermöglicht. Die Vergabe der Mittel wird wie in den letzten Jahren in einer gemeinsamen Vergaberunde mit SPD, Grünen, CDU und FDP erfolgen

Grüne und SPD in Porz fordern, dass die bei einer Haushaltsmehreinnahme versprochene Rücknahme der Mittelkürzung nun vom Rat eingehalten wird. Grüne und SPD fordern daher eine Aufstockung der Mittel in Eigenvergabe um ca. 6000,-€ auf 60.000,- €.

Anträge von Vereinen und Verbänden zur Vergabe Bezirksorientierter Mittel sind für 2012 bis spätestens zum 31.01.2012 an das Büro des Bezirksbürgermeisters zu stellen.

 

Der Beschluss der BV zu den Bezirksorientierten Mitteln:

Die Bezirksorientierten Mittel sollen in Höhe von 60.000,-€ (Ansatz 2009) bereitgestellt und wie folgt aufgeteilt werden:

 

1. Seniorenarbeit                                                                                   6.000 €

2. Behindertenarbeit                                                                              6.000 €
Hier sollen vor allem integrative Projekte gefördert werden.

3. Förderung von Maßnahmen in der Kinder- und Jugendarbeit                  30.000 €
inklusive Förderung von Einzelprojekten zur Gewaltprävention.

4. Kulturelle Veranstaltungen und Brauchtumspflege                                  5.000 €

6. Sportförderung außerhalb der Jugendarbeit                                           6.000 €

7. Sonstige soziale Hilfen                                                                         5.000 €

8. Schulträgeraufgaben                                                                           2.000 €

 

Im Antrag zum gesamtstädtischen Haushalt fordern Grüne und SPD, dass die in der Vergangenheit beschlossenen BV- und Ratsantraäge auch im Haushalt dargestellt werden.

Zum Antrag

Insgesamt ist die politische Gestaltungsmöglichkeit durch die fehlenden finanziellen Mittel in unserer Stadt sehr eingeschränkt. Es wird auch in diesem Jahr und den nächsten Jahren Sparbeschlüsse geben, die nicht jedem gefallen können. Aber die Grünen sind froh, dass sich langsam auch bei den anderen Parteien die Erkenntnis durchsetzt, dass ein eingenommener Euro auch nur einmal ausgegeben werden kann. Die Klagen über vertane Chancen sind evtl. gut für das Gemüt, bringen jedoch keinen Euro zusätzlich in die Kasse. Hier müssen auch alle Kölner teilweise schmerzlich begreifen, dass die meisten Wünsche, die man hat, auch mit Geld bezahlt werden müssen, welches durch den Steuerzahler erbracht werden muss.

Wir werden uns als Porzer Grüne mit Tatkraft und Ideen dafür einsetzen, dass die wenigen zu verteilenden Mittel in unserer Stadt wenigstens gerecht verteilt werden. Wir sehen gerade im Sozialbereich keine Möglichkeiten der Kürzung, eher muss der Bereich der Familien- und Jugendarbeit noch erheblich gestärkt werden. Die städtischen Pflichtaufgaben, besonders im Sozialbereich, werden mit dem vorgelegten Haushalt auf alle Fälle gedeckt sein.

Trotz der angespannten Haushaltslage darf auch die Entwicklung von Porz nicht zum Erliegen kommen. Unsere Anliegen einer vernünftigen ökologischen und ökonomischen Entwicklung der Porzer City wird auch bei schwieriger Haushaltslage nicht in den Hintergrund treten. Auch in den anderen Porzer Stadtteilen werden die Grünen für eine Ökologische Politik sorgen, in der die Verhältnisse von Naturverbrauch und Wirtschaftsinteressen im Einklang stehen.

Als ein Beispiel vernünftiger Haushaltspolitik steht unsere Forderung nach der Verlagerung des Fernbusbahnhofs vom Breslauer Platz zum existierenden, brachliegenden Busbahnhof am Flughafen und dessen Ausbau. So könnte ein im städtischen Eigentum befindliches Sahnefiletstück in der Innenstadt vermarktet werden und den Haushalt entlasten. Leider sperrt sich bisher der Flughafen noch dagegen. Aber auch hier wird es Lösungen geben, die Köln und Porz weiter bringen wird.
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Bebauungsplan Ohmstraße

Erfolg für Bezirksvertretung: Weitere Bebauung Ohmstraße abgelehnt

In der sogenannten "Physikersiedlung" in Porz sind in den letzten Jahren zahlreiche Häuser neu errichtet oder saniert worden. Bündnis 90 / DIE GRÜNEN haben diese maßvolle Nachverdichtung befürwortet, weil das Quartier damit deutlich aufgewertet und die stark sanierungsbedürftigen Altbauten auf einen modernen Standard gebracht wurden. Die Ausweitung der Bebauung auf das Hinterland der Häuser an der Ohmstraße haben wir dagegen abgelehnt.

Mit dem Bebauungsplan in der Physikersiedlung war bereits eine sehr starke Nachverdichtung geschaffen worden, bei der die vorhandene Gebäudefläche in etwa verdoppelt wurde. Im Zuge der Bebauung mussten zahlreiche Bäume gefällt werden. Durch den Bebauungsplan Ohmstraße wären weitere Grünstrukturen zerstört worden. Außerdem hätte die große Gefahr bestanden dass die Baumreihe am Rand des Grundstücks durch die Bauarbeiten in Mitleidenschaft gezogen oder zerstört worden wäre. Die Erhaltung des Grünstreifens als landschaftsgestaltendes Element wertet den Bereich gegenüber einer weiteren Bebauung deutlich auf.

Der Stadtentwicklungsausschuss hat sich dem Beschluss der Bezirksvertretung angeschlossen und den städtebaulichen Planungsentwurf nun endgültig abgelehnt.

Die abgelehnte Beschlussvorlage finden Sie hier
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Oberbürgermeister Jürgen Roters in der Porzer City

Auf Einladung der Porzer SPD und Bündnis 90/Die Grünen war Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters am Samstag, den 18. September 2010 in der Porzer Fußgängerzone und stellte sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Damit löste Jürgen Roters ein Versprechen ein, das er den Porzern im Wahlkampf gegeben hat.

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, um mit dem Oberbürgermeister über die weitere Entwicklung des Stadtbezirks und insbesondere der Porzer Mitte zu diskutieren. Mit am Stand waren auch der Stellvertretende Bezirksbürgermeister Thomas Ehses (Grüne) und die grüne Ratsfrau Kirsten Jahn.
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Kernruhezeit am Flughafen Köln/Bonn: Offener Brief an Hannelore Kraft

Sehr geehrte Frau Kraft,

ein aktueller Pressebericht über ein Gespräch des Kölner Oberbürgermeisters Roters, in dem er sich gegen eine nächtliche Kernruhezeit ausspricht, hat die Betroffenen  im Einflussbereich des Flughafens vor den Kopf gestoßen.

Die Argumentation von Herrn Roters, Köln würde im Fall einer nächtlichen Kernruhe-zeit seine Internationalität verlieren, ist in keiner Weise nachzuvollziehen. Alle in der Rangliste vor Köln/Bonn liegenden größeren Flughäfen haben nächtliche Betriebs-beschränkungen von mehreren Stunden für alle Verkehre sowie Lärm- oder Bewe- gungs-Kontingentierungen, ohne deswegen ihre Internationalität einzubüßen. Es ist also lediglich eine Frage des Wollens und der Glaubwürdigkeit.

Der Kölner SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Jochen Ott hatte sich noch kurz vor der Wahl bei einer Kandidatenbefragung öffentlich für die Einführung der nächtlichen Kernruhezeit für den Passagierflug ausgesprochen. In der Kölner Koali-tionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen für 2009 bis 2014 wird die Einführung einer nächtlichen Kernruhezeit zwischen 00:00 und 05:00 Uhr im Passagierflug-betrieb am Flughafen Köln/Bonn unterstützt.

Viele der Wähler im Raum Köln, Rhein/Sieg-Kreis und dem Bergischen Land haben erneut rot/grün gewählt, in der Hoffnung, dass nunmehr endlich die Zusagen aus zwei zurückliegenden Legislaturperioden eingelöst werden. Deswegen bitten wir Sie eindringlich, die Wähler nicht zu düpieren und die Zusagen von vor der Wahl auch einzulösen.

Die derzeitige  (in 2008 unverändert verlängerte)  Nachtflugregelung hat dafür eine Öffnungsklausel, die ausdrücklich dem nächtlichen Passagierflug zwischen 00:00 und 05:00 Uhr keinen Bestandsschutz einräumt. Diese Betriebsbeschränkung sollte nach-träglich eingeführt werden, sobald die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind – dies ist spätestens jetzt der Fall.

In der Zwischenzeit haben sich im August 2007 und im März 2010 SPD und Grüne zweimal für die Einführung eines nächtlichen Passagierflugverbots zwischen 00:00 und 05:00 Uhr eingesetzt. Aber vor dem Hintergrund der geplatzten vielfältigen Sondierungsverhandlungen ist zu befürchten, dass nun diese Position nicht die notwendige Beachtung findet.

Im Fall einer (möglicherweise bald anstehenden)  Neuwahl des Landtages werden sich viele Wähler daran erinnern und ihre Konsequenzen daraus ziehen - und Ihre Zweitstimme nicht mehr der SPD geben.

Die SPD hat es in der Hand, den Wählern zu beweisen, dass Bürgernähe für sie keine Phrase vor der Wahl war.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Susanne Bonnemann, Sprecherin OV Kalk
gez. Ciler Firtina, Sprecherin OV Porz / Poll
gez. Thomas Heinen, Sprecher OV Kalk
gez. Jürgen Piper, Sprecher OV Porz / Poll

Nachrichtlich an:
Herrn Jürgen Roters, Oberbürgermeister der Stadt Köln
Herrn Jochen Ott, Vorsitzender der SPD Köln
Verlag M. DuMont Schauberg

V.i.S.d.P.: Bündnis 90 / Die Grünen Porz/Poll
c/o Jürgen Piper, Ziegeleiweg 8, 51149 Köln
Mail: jpiper@[at]netcologne.de
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Landtagswahl 9. Mai 2010

Wählen Sie den Politikwechsel in NRW.

Bei der Landtagswahl am 09.05.2010 haben Sie erstmals zwei Stimmen (wie auf Bundesebene), eine Erststimme für die Wahl einer bzw. eines Wahlkreisabgeordneten und eine Zweitstimme für die Wahl einer Partei. Die Zweitstimme entscheidet über die Mehrheitsverhältnisse im Landtag.

Das Kölner Stadtgebiet hat sieben Landtags-Wahlkreise. Zum Wahlkreis 17 (Köln V) gehören außer dem Stadtbezirk Porz/Poll noch die Stadtteile Merheim, Brück und Rath/Heumar. Weitere Infos des Kreisverbands hier.

Radtour mit Jürgen Roters am 9. August 2009



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Kommunalwahl-Ergebnis 2009

Hervorragendes Grünes Wahlergebnis auch in Porz

Bei der Kommunalwahl haben wir unser bisher bestes Ergebnis in Porz erzielen können. Dafür einen herzlichen Dank an alle, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben!

Bei der Wahl zum Stadtrat haben wir 12,66 % erzielt, für die Bezirksvertretung Porz 13,32 %. In der Bezirksvertretung haben wir einen dritten Sitz dazugewonnen. Dabei kam es auf jede Stimme an, denn die Entscheidung war sehr knapp!

Damit können wir in Zukunft noch besser GRÜNE Positionen in Porz und Poll vertreten.

Über die Ratsliste wurde Kirsten Jahn als Porzer Vertreterin in den Rat der Stadt Köln gewählt.

Grüne Wahlergebnisse im Einzelnen