Unfall in Kauf genommen? Gefahrenstelle war längst bekannt!

GRÜNE fordern Sofortmaßnahmen und bessere Aufarbeitung nach erneutem schweren Radverkehrsunfall in Höhenberg

  • Drei Monate nach Unfall mit Todesopfer im September schon wieder ein schwerverletzter Radfahrer
  • Stadt muss schnellstmöglich rote Markierung anbringen und Ampelschaltung ändern
  • Professionelle Aufarbeitung von Unfällen ist dringend notwendig
  • Jetzt kam heraus, dass ein Anwohner die Stadtverwaltung bereits 2014 auf die Gefahrenstelle hingewiesen hatte

September 2018 - Nach dem erneuten schweren Verkehrsunfall an der Ecke Olpener Straße / Höhenberger Straße im Stadtteil Höhenberg sind die Kalker GRÜNEN noch immer bestürzt und wundern sich, dass die Stadtverwaltung in den letzten zwei Wochen keine Sofortmaßnahmen ergriffen hat, um Abhilfe zu schaffen.

Bereits am 20. Juni war ein stadteinwärts fahrender Radler auf der Olpener Straße durch einen nach rechts abbiegenden Autofahrer übersehen, von ihm erfasst und getötet worden. Am 3. September wurde an derselben Stelle auf dieselbe Weise wieder ein Radfahrer schwer verletzt.

Dazu erklärt Daniel Bauer-Dahm, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Kalk: „Nach zwei schweren Unfällen in kurzer Zeit kann das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung nicht länger wegsehen. Jetzt müssen Sofortmaßnahmen her, um weitere Tote oder Verletzte zu verhindern. Eine rote Markierung der Radspur im Kreuzungsbereich würde die Gefahrenstelle spürbar entschärfen. Warum nicht auch die Grünphasen für den Auto- und Radverkehr trennen, wo doch bereits eine separate Ampel für den Radverkehr existiert?!“

Dr. Maria Wulf-Hundeck, Vorstandsmitglied des Ortsverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtbezirk Kalk ergänzt: „Die Aufarbeitung von schweren Verkehrsunfällen muss dringend professionalisiert werden. Bei uns hat sich ein Anwohner gemeldet, der bereits 2014 die Stadt vor der gefährlichen Kreuzung gewarnt hat. Leider erhielt er die Antwort, dass es sich nicht um einen Unfallschwerpunkt handelte. Ein Blick in die Statistik kann eine Ortsbesichtigung und gesunden Menschenverstand nicht ersetzen. Die Lösung liegt auf der Hand. Es darf nicht sein, dass Maßnahmen erst ergriffen werden, wenn Menschen getötet oder schwer verletzt wurden und dass selbst nach einem Unfall mit Todesfolge monatelang nichts passiert.“

Kalkberg: Kette der Skandale reißt nicht ab

Mülheimer und Kalker GRÜNE fordern von der Stadtverwaltung, den Kalkberg professionell zu sanieren und dadurch Gefahren von der Bevölkerung abzuwenden.

August 2018 - Recherchen des WDR deuten auf erhebliche Missstände auf der städtischen Baustelle am Kalkberg hin und lassen Zweifel daran aufkommen, ob die nutzungsunabhängige Sanierung den geforderten Standards entspricht. Es erscheint fraglich, ob genug unternommen wird, um die Gefahren für die Bevölkerung in den anliegenden Wohngebieten so gering wie möglich zu halten.

Yves Reich, Vorstandsmitglied der Mülheimer GRÜNEN, kritisiert: „Seit Beginn der Bauarbeiten für die Hubschrauberstation reißt die Kette der Skandale nicht ab. Wir sind erschüttert über diesen neuen Tiefpunkt. Jetzt muss die Stadtverwaltung endlich handeln, der Sanierung des Kalkbergs einen höheren Stellenwert einräumen und ein professionelles Projektmanagement gewährleisten. Im Gegensatz zu anderen Projekten geht es hier nicht „nur“ um Geld, sondern auch um die Gesundheit der Bevölkerung.“

Manuela Grube, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Bezirksvertretung Kalk bringt die konkreten Forderungen auf den Punkt: „Die Sanierung des Kalkbergs darf nicht ohne eine bodenkundliche Begleitung erfolgen. In Trockenperioden müssen die Hänge bewässert werden, um die Verwehung giftiger Stoffe in die benachbarten Wohngebiete zu verhindern. Es versteht sich von selbst, dass die Stadt Köln als Bauherrin dies auch gegenüber den durch sie beauftragten Firmen durchsetzt. Darüber hinaus ist es erforderlich, dass umgehend Proben vom Sand der angrenzenden Spielplätze genommen werden, da es bereits zu Verwehungen gekommen ist.“

Ort der Bildung – nicht des Glaubens!

Kalker GRÜNE fordern von Stadt und Erzbistum Nachbesserungen an Planungen für Bildungscampus auf dem Gelände der Hallen Kalk

Juli 2018 - Der Kalker Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reagiert mit Bedenken auf die Pläne der Stadtverwaltung und des Erzbistums Köln zur Realisierung eines katholischen Bildungscampus auf dem Gelände der Hallen Kalk.

Dass vor dem Hintergrund des Schulnotstandes von der Idee aus dem Werkstattverfahren, eine Schule in den denkmalgeschützten Industriehallen zu realisieren, Abstand genommen und dass das Erzbistum ins Boot geholt wurde, sei zwar grundsätzlich nachvollziehbar. Allerdings kritisieren die Kalker GRÜNEN den Standort und fordern Nachbesserungen am vorliegenden Konzept.

Zum Standort: „Das für den Bildungscampus vorgesehene Grundstück befindet sich an der südöstlichsten Ecke des Geländes, in maximaler Entfernung zum U-Bahnhof Kalk Kapelle. Die Bedeutung der Bildung wird auch durch den Standort ausgedrückt. Hier wäre ein zentralerer Standort sinnvoll, zumal dann auch weniger Bäume gefällt werden müssten“, moniert Daniel Bauer-Dahm, GRÜNER Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Kalk. Auch widerspreche die bauliche Einfassung des Grundstücks dem Gedanken der Öffnung von Schulhöfen mit ihren Spielgeräten in unterrichtsfreien Zeiten, was jedoch gerade für Stadtteile mit Mangel an Freiflächen wie Kalk wichtig sei.

Zum Konzept: Einige Formulierungen in dem vom Erzbistum vorgelegten Konzept treffen bei den Kalker GRÜNEN auf erhebliche Bedenken. So berge die vorgesehene 2-zügige Oberstufe die Gefahr, dass Schüler*innen an benachbarte Gymnasien abwanderten. Zu den weiteren Kritikpunkten erklärt Vorstandsmitglied Dr. Maria Wulf-Hundeck: „Die Vorlage des Erzbistums lässt befürchten, dass nur Restplätze an andersgläubige und konfessionslose Kinder vergeben werden. Wir wollen keine katholische Enklave für Kinder aus Brück, Merheim und Rath/Heumar, sondern die dringend benötigte Schule für die Kinder aus Kalk. Auch ist es höchst bedenklich, dass religiöse Unterrichtsinhalte über die anderen Fächer verteilt unterrichtet werden. Bei der Vermischung von Religionsunterricht und Biologieunterricht läuten bei mir die Alarmglocken! Das Erzbistum schreibt: die Schule ist ein Ort des Glaubens. Dem stellen wir klar entgegen: Schule muss ein Ort der Bildung bleiben!“

OV Kalk sieht Ratsbeschluss zum Kalkberg kritisch!

26.03.18. Auf der letzten Ratssitzung am 20.03.18 wurde vom Rat ein Beschluss zum Kalkberg gefasst. Zum Ursprungsantrag von der Fraktion Die Linke, den Gruppen BUNT und GUT und vom Ratsmitglied Wortmann "Hubschrauberstation endgültig aufgeben!" gab es einen Ersetzungsantrag von GRÜNE, CDU und FDP. Dieser geänderte Antrag wurde vom Rat beschlossen. Der genaue Text lautet:

Der Rat beauftragt die Verwaltung:

1. Auf Basis der Ratsbeschlüsse vom 15.12.2015 und 11.07.2017 wird unverzüglich eine externe Untersuchung zur Prüfung von Alternativstandorten für eine Rettungshubschrauberstation durchgeführt. Es werden die Alternativstandorte Flugplatz Kurtekotten, das Areal der städtischen Klinik in Merheim und der Flughafen Köln/Bonn nach den Kriterien Verfügbarkeit, Lagegunst, Lärmschutz, Baugrundtragfähigkeit, zeitliche Realisierbarkeit, Kosten und luftrechtliche Genehmigungsfähigkeit vertieft und vergleichend sowie unabhängig von den Aussagen in den Mitteilungen 0466/2018 der Berufsfeuerwehr (I/37) betrachtet. 

Die Auswahl des Gutachters und das konkrete Untersuchungsdesign werden als Beschlussvorlage dem Gesundheits- und Finanzausschuss vorgelegt.

2. Der vom Rat am 20.03.2015 beschlossene und vom Rat am 15.03.2016 bekräftigte Baustopp für die Rettungshubschrauberstation wird aufrechterhalten. Auf Basis der Ergebnisse der unter Ziffer 1 durchzuführenden Untersuchung entscheidet der Rat über den zukünftigen Standort der Rettungshubschrauberstation.

3. Unabhängig davon sind die Arbeiten und Kosten dem Gesundheits- und Finanzausschuss darzustellen, die notwendig wären, um die Rettungshubschrauberstation auf dem Kalkberg funktionsfähig wiederherzustellen.

Die ersten beiden Punkte entsprechen dabei in unseren Augen dem KMV-Beschluss vom 3. März, bei dem eine Aufgabe der Hubschrauberstation und eine Alternativstandortsuche einstimmig gefordert wurden (siehe hier). Sehr kritisch sehen wir allerdings Punkt 3. Dieser lässt dem Standort auf dem Kalkberg ein Hintertürchen offen, da man die geschätzten Kosten als Argument nehmen könnte, die Hubschrauberstation auf dem Kalkberg doch noch zu realisieren, wenn bei der Alternativstandortsuche kein geeigneter Standort gefunden werden kann. Wozu sonst sollte man die Kosten erfahren wollen, wenn man die Station eigentlich gar nicht auf dem Kalkberg haben möchte? Dieser Abschnitt lässt sich unserer Meinung nach nur so interpretieren, dass man im Zweifel ein Argument für den Kalkberg als Standort braucht, falls tatsächlich kein geeigneter Alternativstandort gefunden werden kann. Unabhängig davon glauben wir nicht, dass die Verwaltung realistische Zahlen liefern kann, wo so doch seit Jahren immer falsche Versprechungen und Zahlen präsentiert.

Wir finden, dieser Antrag steht im Widerspruch zum Beschluss der Kreismitgliederversammlung. Die kritische Presseberichterstattung gibt uns Recht.

Wir werden eine Aussprache auf der Kreismitgliederversammlung einfordern, die Entwicklungen weiter kritisch begleiten und uns  politisch dafür einsetzen, dass die Hubschrauberstation auf dem Kalkberg nie in Betrieb geht!

Kalker Grüne verteilen Blumen am Weltfrauentag

08.03.18. Auch in diesem Jahr waren wir am Weltfrauentag wieder an der Kalk Post, um Blumen an Frauen zu verteilen. Mit dabei war die Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz, sowie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende in der BV Kalk, Manuela Grube.

"Wir möchten mit dieser Aktion zeigen, dass wir auch außerhalb des Wahlkampfes für die Bevölkerung da sind und den Frauen in unserer Gesellschaft mit einer Blume auch mal Danke zu sagen", so Manuela Grube.

Ziel war es unter anderem die Kampagne "Platz da" zu unterstützen und außerdem mehr Frauen für die Politik zu gewinnen.

Kreismitgliederversammlung spricht sich für die Aufgabe der Hubschrauberstation auf dem Kalkberg aus

Marc Daniel Heintz stellt unseren Antrag vor

04.03.18. Die Mitglieder der Kölner Grünen haben sich auf der gestrigen Kreismitgliederversammlung nach einer intensiven Debatte für die Aufgabe der Hubschrauberstation auf dem Kalkberg ausgesprochen. Der von den Ortsverbänden Kalk und Mülheim gestellte Ursprungsantrag wurde vor der Abstimmung gemeinsam mit der grünen Ratsfraktion modifiziert. Der vollständige Beschluss, der mit überwältigender Mehrheit bei drei Enthaltungen ohne Gegenstimme angenommen wurde, lautet:

"Im Einzugsgebiet der Stadt Köln ist die Einrichtung und der dauerhafte Betrieb einer Hubschrauberrettungsstation zur Gewährleistung des Versorgungsauftrages für die Bevölkerung und als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge notwedig.

Wir fordern die vollständige Sanierung des Kalkbergs zügig abzuschließen mit dem alleinigen Ziel, alle Umwelt- und Gesundheitsgefahren abzuwenden und die Stabilität zu sichern.

Wir Grüne in Köln wollen die Hubschrauberlandestation auf dem Kalkberg aufgeben.

Es ist notwendig, Alternativen zum Standort Kalkberg durch einen externen unabhängigen Gutachter zu prüfen und über eine Alternative zu entscheiden."

"Die Zustimmung der Kreismitgliederversammlung ist für uns ein großer politischer Erfolg. Wir haben das Thema auf die politische Agenda gesetzt und begrüßen nun diesen eindeutigen Beschluss", so Marc Daniel Heintz, Vorstandsmitglied im OV Kalk.

Vorstandsmitglied Dr. Maria Wulf-Hundeck ergänzt: "Die Ratsfraktion hat nun einen klaren Handlungsauftrag. Wir sind gespannt, wie sich die Situation um die Hubschrauberstation auf dem Kalkberg nun entwickeln wird. Selbstverständlich werden wir das Thema auch weiterhin politisch begleiten."

Weitere Anträge auf der Kreismitgliederversammlung behandelten die Verabschiedung eines Kodex zum Umgang bei Grenzverletzung gegen die sexuelle Selbstbestimmung und bei sexuellem Missbrauch innerhalb der Grünen Köln, die Forderung eines pferdefreien Rosenmontagszugs und saubere Luft in Köln. Zudem wurde Sandra Schneeloch zur neuen Kassiererin des Kreisverbandes gewählt.

Einen ausführlichen Bericht über die KMV könnt ihr auch auf der Seite des Kreisverbandes nachlesen:

https://www.gruenekoeln.de/partei/kalkberg-pferde-gute-luft.html

Landtagswahlkampf

April/Mai 2017. Im April und Mai waren wir mit unserer Landtagskandidatin Berivan Aymaz und unserem Kandidaten Jörg Hancke unterwegs im Stadtbezirk, um für ein starkes GRÜNES Ergebnis zu kämpfen. Wir waren haben Plakate aufgehängt, waren auf den Plätze und Märkten im Stadtbezirk präsent und sind bis zu den Haustüren gegangen, um mit den Bürgerinnen und Bürger über GRÜNE Politik zu sprechen. Leider haben die GRÜNEN herbe Verluste eingefahren. Wir freuen uns jedoch über den Einzug von Berivan Aymaz in den Landtag.

Weltfrauentag

März 2017. Gemeinsam mit Stadträtin und Landtagskandidatin Berivan Aymaz waren wir in Kalk an der Post unterwegs. Dabei sind wir auch mit einer Frauengruppe ins Gespräch gekommen, die in Kalk einen Integrationskurs absolviert. Wir wollen weiter gemeinsam für Frauenrechte kämpfen. Bei uns sind alle Ämter und Mandate quotiert und wir fördern das politische Engagement von Frauen in unserer Partei.

Grünes Frauenfrühstück

November 2016. Es ist wichtig, dass Frauen sich kommunalpolitisch engagieren und organisieren! Beim ersten grünen Frauenfrühstück haben sich die Frauen bei den Kalker Grünen zu aktuellen frauenpolitischen Themen im Stadtbezirk und in der Partei ausgetauscht. Wir möchten in den nächsten Jahren Frauen fördern und die Situation von Frauen im Stadtbezirk verbessern.

Podiumsdiskussion zu Freiflächen im Kölner Osten

September 2016. Auch in Zeiten knappen Wohnraums gilt: Der Erhalt von Freiflächen ist ein hohes Gut und darf nicht leichtfertig aufgegeben werden. Das war das Fazit der Podiumsdiskussion in Brück mit Expertinnen und Experten der Stadtverwaltung, der GAG und des Naturschutzes, die wir gemeinsam mit der CDU organisiert haben.

Führung durch Brück

September 2016. Auf Entdeckungstour im Osten des Stadtbezirks: Gemeinsam mit dem renommierten Historiker Dr. Fritz Bilz und interessierten Bürgerinnen und Bürgern erkundeten wir den an der Grenze zum Bergischen Land gelegenen Stadtteil Brück. Nach spannenden Einblicken in Ortsentwicklung und Schulgeschichte endete der Abend mit einem grünen Stammtisch im Gasthof "Em Hähnche".

Sommerfest

Juni 2016. Einmal im Jahr laden wir die Vereine und Parteien aus unserem Stadtbezirk sowie den Nachbarstadtbezirken ein, um mit uns in ungezwungenem Rahmen ist Gespräch zu kommen. Das hat auch diesmal prima funktioniert. Wir freuen uns über die gute Atmosphäre und die parteiübergreifende Zusammenarbeit in unserem Stadtbezirk.

Radtour durch Kalk und Mülheim

 

Mai 2016. Gemeinsam mit den Mülheimer Grünen haben wir die beiden Stadtbezirke auf zwei Rädern erkundet. In Kalk und Höhenberg standen Industriekultur und Wohnungsbau auf dem Programm. Die Schwerpunktthemen in Dellbrück und Dünnwald waren Naturschutz und Naherholung.

Gehwegtag

Mai 2016. Leider haben es Eltern mit Kinderwagen auf der Kalker Hauptstraße nicht leicht. Zwischen falschparkenden Autos und Kundenstoppern ist nur schwer durchkommen. Darauf haben wir im Rahmen unseres "Gehwegtag" aufmerksam gemacht.

Aktionstag gegen Atomkraft

April 2016. Am 26. April 1986 ereignete sich das Reaktorunglück in Tschernobyl. 30 Jahre später machen uns vor allem die belgischen AKW Sorgen. Aus diesem Grund haben wir zusammen mit unserem Landesvorsitzenden Sven Lehmann über die Risiken der Atomkraft informiert.