Kalker GRÜNE wählen neue Sprecherin

Der Vorstand der Kalker Grünen 2017
Der Vorstand der Kalker Grünen 2017

Januar 2017

Der Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtbezirk Kalk hat auf seiner Mitgliederversammlung im Januar Noura El Ousrouti als neue Vorstandssprecherin gewählt

Die Krankenschwester löst Manuela Grube ab, die 2016 in die Bezirksvertretung nachgerückt ist und dort den stellvertretenden Fraktionsvorsitz ausübt. Bestätigt wurden Sprecher Marc Daniel Heintz, Kassierer Alexander Schulte und Beisitzer Dr. Maria Wulf-Hundeck.

Außerdem hat sich Stadtrat Hans Schwanitz als Wahlkreiskandidat der GRÜNEN für den Bundestagswahlkreis Köln I vorgestellt.

Kalk mit Deutz verbinden – nicht durch eine neue Ringstraße trennen!

Dezember 2016

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Stadtbezirk Kalk kritisieren die Pläne von Klaus Harzendorf, Leiter des Amtes für Straßen- und Verkehrstechnik, künftig den Messeverkehr mit 60.000 LKW jährlich über den Walter-Pauli-Ring und die Straße des 17. Juni sowie am Kalkberg vorbei zu führen. Diese Pläne gehen zu Lasten von Kalk und Buchforst.

„Die Absichten des Straßen- und Verkehrsamtes widersprechen allen Bemühungen der Bezirksvertretung, den Kalker Westen besser an Deutz anzubinden. Anstatt endlich den Fahrradschutzstreifen an der Gummersbacher Straße und den Fußgängerüberweg am Polizeipräsidium einzurichten, träumt Amtsleiter Harzendorf von einer neuen Schnellstraße und gefährdet damit den Standort der neuen Gesamtschule auf dem Deutzerfeld. Für die Bevölkerung in Kalk und Buchforst ist das nach dem Debakel um den Kalkberg eine zusätzliche Belastung.“, kritisiert Daniel Bauer-Dahm, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Kalk.

„Diese Pläne gehen in die falsche Richtung. Durch den Ausbau weiterer Schnellstraßen wird sich der Verkehrskollaps in Köln nicht abwenden lassen. Durch mehr Autoverkehr verschlechtert sich die Lebensqualität in den Vierteln. Wir müssen stärker auf den Ausbau des ÖPNV und Radverkehrs setzen. Hier brauchen wir auch im Stadtbezirk Kalk viel mehr konkrete Maßnahmen.“, ergänzt Berivan Aymaz, Stadträtin und Direktkandidatin für den Landtagswahlkreis Köln VI, zu dem auch die Stadtteile Kalk und Deutz gehören.

Durchgang KölnArcaden muss uneingeschränkt offen bleiben!

November 2016

Die GRÜNEN im Stadtbezirk Kalk fordern die KölnArcaden und die Stadtverwaltung auf, zu den bisherigen Absprachen zurückzukehren und den direkten Durchgang zwischen dem Wohngebiet am Bürgerpark und der U-Bahnhaltestelle Kalk Post uneingeschränkt zu gewährleisten. Im Sommer 2016 wurde das Wegerecht ohne Vorankündigung erheblich eingeschränkt. Der Durchgang ist seitdem zwischen 0 und 6 Uhr nicht mehr möglich. Für die Anwohnerinnen und Anwohner sind die zusätzlichen Umwege nicht hinnehmbar.

Die KölnArcaden erhielten ihre Baugenehmigung für den Gebäuderiegel nur unter der Voraussetzung, das Wegerecht rund um die Uhr zu gewährleisten. Aus diesem Grund fordert auch der Bürgerverein Quartier Colonia e. V. die konsequente Durchsetzung des Wegerechts und hat die Parteien um Unterstützung gebeten.

Die Einschränkung des Wegerechts widerspricht nicht nur den städtebaulichen Planungen, sondern auch der politischen Beschlusslage. 2014 hat sich die Bezirksvertretung Kalk einstimmig für eine durchgehende Öffnung ausgesprochen“, kommentiert Daniel Bauer-Dahm, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Die Privatisierung des öffentlichen Raumes ist ein Phänomen, dem wir GRÜNE uns widersetzen. Es kann nicht sein, dass die KölnArcaden scheibchenweise das Wegerecht der Anwohnerinnen und Anwohner beschneiden.“, ergänzt Stadträtin Berivan Aymaz.

Die Kalker GRÜNEN fordern die KölnArcaden auf, den Durchgang künftig wieder uneingeschränkt zu gewährleisten und bitten die Stadtverwaltung, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mittel darauf hinzuwirken. Dies auch vor dem Hintergrund, dass mit der GAG-Zentrale weitere Wohn- und Arbeitsstätten im Neubaugebiet entstehen werden.

Grüne kritisieren Rückzug der Arbeitsagentur aus dem Rechtsrheinischen

September 2016

Die Ortsverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mülheim und Kalk kritisieren die geplante Schließung der Arbeitsagenturen an den Standorten Porz und Mülheim. Sie schließen sich damit der Kritik der Porzer GRÜNEN an.

“Mit der Schließung in Mülheim und Porz wird es im gesamten rechtsrheinischen Köln keine Arbeitsagentur mehr geben. Somit verlieren 380.000 Einwohner*innen den Zugang zu einer ortsnahen Beratung. Das entspricht der Größe einer Stadt wie Bochum. Dabei liegt gerade in den rechtsrheinischen Stadtteilen – in einer Linie von Mülheim bis Finkenberg – die Arbeitslosigkeit deutlich über Kölner Durchschnitt“, kritisiert Anne Walberer, Sprecherin der Mülheimer GRÜNEN.

Während andere Institutionen wie die Polizei die Zeichen der Zeit erkannt haben und wieder verstärkt auf eine Präsenz in den Veedeln setzen, zieht sich die Agentur für Arbeit komplett aus der Fläche zurück. Für Alleinerziehende und andere besonders von Arbeitslosigkeit bedrohte Gruppen ist der weite Weg bis Ossendorf nicht hinnehmbar. Um Geflüchtete in den Kölner Arbeitsmarkt zu integrieren, brauchen wir nicht weniger, sondern ein verstärktes Engagement der Arbeitsagentur.“, ergänzt Marc Daniel Heintz, Sprecher der Kalker GRÜNEN.

Die GRÜNEN in Mülheim und Kalk fordern, dass mindestens ein Standort im Rechtsrheinischen erhalten bleibt und fordern Stadtverwaltung und Stadtspitze auf, Gespräche mit der Agentur für Arbeit aufzunehmen, um die drohende Schließung zu verhindern.

Grüner Mandatswechsel in Kalk

September 2016

Die Lehrerin Manuela Grube vertritt ab September 2016 gemeinsam mit Daniel Bauer-Dahm die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Kalk. Nach dem Rücktritt von Panajiota Alexiou rückt Manuela Grube in die Bezirksvertretung nach.

Mein Dank gilt Panajiota Alexiou, die zwei Jahre lang für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung saß. Mit Manuela Grube, die ich aus der Zusammenarbeit an der Parteispitze der Kalker GRÜNEN bestens kenne, kommt frischer Wind in die Bezirksvertretung“, kommentiert GRÜNEN-Sprecher Marc Daniel Heintz.

Für unsere Fraktion in der Bezirksvertretung kommt Manuela Grube, die Projekte entwickeln und auf andere Menschen zugehen kann, gerade recht“, freut sich der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Daniel Bauer-Dahm über die neue Verstärkung.

Manuela Grube wohnt seit 16 Jahren in Kalk und ist im Stadtteil und Stadtbezirk fest verwurzelt. Die 39-Jährige wurde im Februar 2015 als Sprecherin in den Parteivorstand gewählt und hat seitdem mitgeholfen, den Kalker Ortsverband neu aufzustellen. Sie engagierte sich unter anderem mehrere Jahre im Bezirk im KIWI Projekt der Stadt Köln und arbeitete ehrenamtlich in der Mini-Bibliothek im Wasserturm mit. Ihr politischer Schwerpunkt liegt im Bereich Bildung und Soziales. „Kalk ist der am stärksten wachsende Stadtbezirk in Köln – und einer der vielseitigsten. In der Bezirksvertretung will ich aktiv mithelfen, Kalk im Interesse der Bürgerinnen und Bürger weiterzuentwickeln.“ definiert Manuela Grube ihre Ziele.

Tschernobyl bewegt die Menschen noch immer - Grüner Aktionstag gegen Atomkraft an der Kalker Kapelle

Grüne aus Kalk und Köln gemeinsam mit dem NRW-Landesvorsitzenden Sven Lehmann

April 2016

Vor 30 Jahren ereignete sich die Reaktorkatastrophe im ukrainischen Tschernobyl. In Deutschland ist der Atomausstieg besiegelt, aber im Nachbarland Belgien strahlt der Schrottmeiler Tihange weiter. Dies haben der Kreisverband Köln und der Ortsverband Kalk von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zum Anlass genommen, gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden Sven Lehmann an der Kalker Kapelle an die Gefahren der Atomkraft zu erinnern.

Das Atomkraftwerk Tihange befindet sich nur 130 Kilometer westlich von Köln. Mit über 40 Jahren Laufzeit gehört „Tihange 2“ zu den ältesten Reaktoren Europas und hat in den letzten Jahren immer wieder durch Störfälle und Missmanagement auf sich aufmerksam gemacht. Bei einem größeren Unfall und Westwind könnte die radioaktive Wolke innerhalb von circa 6 Stunden auch Köln erreichen. Die Ausgabe von Jodtabletten ist für einen Umkreis von 100 Kilometern um das Atomkraftwerk vorgesehen.

Ich erinnere mich noch daran, wie ich als Kind die Folgen von Tschernobyl miterlebt habe, denn schon damals hat die Katastrophe vor Landesgrenzen nicht halt gemacht. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir die Erde von unseren Kindern nur geborgt haben, und denen sind wir es schuldig, einen europaweiten Atomausstieg zu fördern", so die Kalker GRÜNEN-Sprecherin Manuela Grube.

Die Kölner GRÜNEN-Vorsitzende Marlis Bredehorst ergänzt: „Im Februar hat der Kölner Stadtrat mit großer Mehrheit eine Resolution zur Abschaltung der beiden belgischen AKW Tihange 2 und Doel 3 beschlossen. Die Kölner GRÜNEN werden auch weiterhin für die Abschaltung kämpfen und sich an den Demonstrationen beteiligen.

Für den frisch wiedergewählten Landesvorsitzenden Sven Lehmann gilt es, den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben: „Beim Ausbau regenerativer Energien in NRW haben wir in den letzten Jahren große Fortschritte erreicht. Wenn wir weiter mit gutem Beispiel vorangehen, werden uns andere Länder in Europa mit einem schnellen Atomausstieg folgen.“

CDU und GRÜNE fordern überparteilichen Dialog zu Freiflächen zwischen Neubrück und Rath/Heumar

März 2016

CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtbezirk Kalk fordern die SPD auf, bei der Diskussion um eine mögliche Bebauung der Freiflächen östlich von Neubrück Bodenhaftung zu bewahren. Für eine nachhaltige Entwicklung müssen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort mitgenommen werden. Ein fundierter gesellschaftlicher Konsens muss Ziel der politischen Gestaltung bleiben.

Sie reagieren damit auf das überraschende Vorpreschen der SPD, die Forderungen für einen Masterplan auflistet – darunter ein Neubaugebiet auf dem ehemaligen Madaus-Gelände und der kategorische Verzicht auf eine Flüchtlingsunterkunft.

Bisher herrschte Konsens darüber, dass die Freiflächen zwischen Neubrück und Rath/Heumar von dauerhafter Bebauung freigehalten werden sollen. Gleichzeitig sind Wohnungsnot und Flüchtlingsunterbringung große Herausforderungen für Köln, denen sich niemand sperren kann. Umso wichtiger ist es, im Konsens klare Regeln zu entwickeln, wie wir mit den Flächen umgehen, wo ein Erweiterungsgebiet in Frage kommt und welche Flächen aus ökologischen Gründen Tabu bleiben“, erläutert Manuela Grube, Vorstandssprecherin der Kalker GRÜNEN.

Den Kalker CDU-Stadtbezirksvorsitzenden Gero Fürstenberg stört vor allem die Vorgehensweise im Alleingang: „Die SPD ist offensichtlich schon wieder im Wahlkampfmodus. Da bleibt der Dialog in den Gremien offenbar auf der Strecke. Sie schmückt sich mit fremden Lorbeeren, indem sie überparteiliche Verdienste wie den Wohndialog für sich beansprucht. Dasselbe gilt für die Bewilligung europäischer Fördergelder für den Stadtteil sowie bundespolitische Mittel für den Stadtbahnbau, die erstens kein Verdienst der SPD und zweitens noch lange nicht bewilligt sind.

Der kategorische Ausschluss einer Flüchtlingsunterkunft erscheint in diesen Zeiten als populistische Forderung, die mit ernsthafter Politik nicht vereinbar ist. 

Die Parteispitzen von CDU und GRÜNEN fordern alle Fraktionen in der Bezirksvertretung auf, parteiübergreifend aktiv zu werden und einen Dialogprozess unter Einbeziehung der Bevölkerung in Gang zu setzen. Dabei dürfen Expertengutachten, z. B. zur Bedeutung der Freiflächen als Frischluftschneisen, nicht durch politische Forderungen vorweggenommen werden. Der breit angelegte Beteiligungsprozess um den Deutzer Hafen zeigt, wie es richtig gehen kann. „Wir brauchen maximale Transparenz und nicht aus der Zeit gefallene Einparteien-Masterpläne. Die SPD hat jetzt die Wahl, ob sie einen Politikstil zum Wohl der Bevölkerung mitträgt oder ob sie sich ins politische Abseits stellt“, sind sich CDU und GRÜNE einig.

Nach Unfall mit Schwerverletzten: Grüne fordern sofortige Inbetriebnahme der Ampelanlage an der Gummersbacher Straße

Februar 2016

Die Forderung steht seit August 2015 im Raum und wurde von der Verwaltung bisher nicht umgesetzt.

Mit Wut und Fassungslosigkeit haben die Kalker GRÜNEN auf den Verkehrsunfall mit fünf Verletzten an der Gummersbacher Straße reagiert.

Im August 2015 hatte die Bezirksvertretung Kalk auf Anregung der Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Verwaltung gebeten, die Inbetriebnahme der Ampelanlage an der Gummersbacher Straße zu prüfen. Seitdem hat sich nichts getan.

Fraktionsvorsitzender Daniel Bauer-Dahm fordert: „An der Einfahrt zum Schotterparkplatz an der Gummersbacher Straße kommt es regelmäßig zu gefährlichen Situationen für Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind. Nun ist das Maß voll. Die Ampel muss so schnell wie möglich in Betrieb genommen werden, damit sich ein solcher Unfall nicht wiederholt.

Neben der Inbetriebnahme der Ampel fordern die Kalker GRÜNEN seit August 2015 auch

  • die Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der Nordseite der Kreuzung Gummersbacher Straße / Straße des 17. Juni sowie
  • die Entfernung der Litfaßsäule, die nach rechts von der Geschwister-Katz-Straße in die Straße des 17. Juni abbiegenden Autos die Sicht erschwert.

Auch der Antrag aus dem September 2014 zur Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens an der Gummersbacher Straße in beiden Fahrtrichtungen blieb bisher ohne Umsetzung.

Wenn es um die Gesundheit von Menschen geht, ist es nicht hinnehmbar, dass sich die Prüfung und Umsetzung von Maßnahmen jahrelang verzögert“, kritisiert Marc Daniel Heintz, Sprecher des Ortsverbandes der Kalker GRÜNEN.

Die Forderungen zur Verbesserung der Verkehrssituation wurden von der Bezirksvertretung Kalk unterstützt. Die Beschlussfassung ist im Ratsinformationssystem dokumentiert: