Anfragen und Anträge der Bezirksvertretung

Am Montag, dem 08.06 fand die letzte Sitzung der Bezirksvertretung statt. Die Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen finden sich hier im Ratsinformationssystem.

 

 

Sitzung am 27.04.2015

7.2.1. AN/0549/2015 Anfrage Ersatzpflanzungen 2014

 Anfrage:

  1. Die BV bittet um eine Aufstellung der 2014 vorgenommenen Ersatzpflanzungen im Stadtbezirk.

  2. Warum werden Ersatzpflanzungen nicht in Beziehung zum ökologischen Wert des gefällten Baums gesetzt und die Anzahl junger Nachpflanzungen dementsprechend erhöht?

  3. Gibt es einen nicht verbrauchten Etat aus dem Bereich der Zahlungen für Baumfällungen u.ä. und wie hoch ist der Anteil des Stadtbezirkes daran?

Begründung:

Den zahlreichen Baumfällungen, teilweise uralte sehr große Bäume, stehen keine sichtbaren Neupflanzungen/Ersatzpflanzungen im Stadtbezirk gegenüber. Diesen oberflächlichen Eindruck wüssten wir gerne durch Zahlen be- oder widerlegt.

 

8.1.1 AN/0546/2015 Einrichtung einer Querungshilfe am Auenweg

Hier soll ein Prüfauftrag bezüglich einer Querungshilfe am Auenweg, etwa in Höhe des Grünzugs Charlier, beschlossen werden.

 

8.1.2 AN/0547/2015 Beleuchtung am Rheinboulevard

Es soll beschlossen werden, die Beleuchtung am Rheinboulevard zwischen der Straße Am Pulverturm und der Einmündung des Rheinboulevards in den Auenweg fortzuführen.

 

 

 

Anfrage zum Erlebnispfad Strunder Bach

27.10.2014

Im Rahmen der Regionale 2010 wurde der Erlebnispfad entlang des Strunder Baches angelegt bzw. ausgebaut. Unter anderem wurde am Dellbrücker Mauspfad eine neue Brücke über den Strunder Bach errichtet. Neben dieser Brücke befindet sich die Unterkonstruktion zu einer Sitzgruppe (anscheinend für zwei Bänke mit einem Tisch), die bisher nicht fertiggestellt wurde.

Anfrage: Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, wann mit der Fertigstellung (bzw. Wieder-Instandsetzung) dieser Sitzgruppe zu rechnen ist.

Anfrage zur Bechsteinstraße in Holweide

27.10.2014

Die Verwaltung wird um die Beantwortung der folgenden Frage gebeten:

Wann ist mit der endgültigen Fertigstellung des Wendehammers an der Bechsteinstraße sowie der endgültigen Befestigung des Durchgangs von der
Bechsteinstraße zur Schwabstraße zu rechnen?

Begründung: Die Häuser an der Bechsteinstraße 9-11 und 12 wurden vor mehr als drei Jahren fertiggestellt und bezogen. Seit dieser Zeit existiert lediglich ein provisorischer asphaltierter Gehweg, der Wendehammer ist immer noch unbefestigt. Durch diesen Zustand gibt es noch keine Beschilderung, und es wird „wild“ geparkt. Die Zufahrt zu den Häusern ist für Feuerwehr und Müllabfuhr schwierig bzw. unmöglich. Rund um den unbefestigten Wendehammer sind bereits wilde Müllkippen entstanden.

Ausbau Hilde-Domin-Schule am Krankenhaus Köln-Holweide

Anfrage                                                                             25.11.2013

 

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, die nachfolgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen.

  1. Wie ist der Sachstand bei dem Bauvorhaben?
  2. Wann kann mit der Fertigstellung gerechnet werden?
  3. Gibt es Überlegungen eine Zwischenlösung, z.B. mit Containern, einzurichten?
  4. Wenn ja, welche Kosten würde dies verursachen?

 

Begründung:

Die Hilde-Domin-Schule, als Schule für Kranke an der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie Köln-Holweide sollte um dringend benötigte Räume erweitert werden.

Leider gab es bisher keinen Baubeginn und die Raumsituation ist weiterhin ein Problem für die Schule.

 

Winfried Seldschopf                                                                   Andrea Restle

Bepflanzung des Brachlands an der Honschaftsstr. in Höhe der Hirtsieferstr.

Anfrage                                                                             17.11.2013

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, die nachfolgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen.

Anfrage:

  1. In wessen Eigentum befindet sich das Brachland zwischen Lärmschutzwand und Honschaftstr. In Höhe der Hirtsieferstr. ?
  1. Könnte es wie die Bepflanzung an beiden Seiten aufgeforstet werden ?

  1. Aus welchen Mitteln wäre dies möglich ?

Begründung:

Das Brachland ist für AnwohnerInnen unansehnlich. Durch die Bepflanzung würde der Anblick der Lärmschutzwand verschwinden und ein zusätzlicher (Lärm-)Schutz erreicht werden.  

 

Winfried Seldschopf                                                            Ursula Schloemer    

                                

Sichere Querung der Markgrafenstr. für FußgängerInnen und RadfahrerInnen

                                                                                         17.11.13

Antrag:

Die Verwaltung wir beauftragt die Sicherheit für FußgängerInnen und RadfahrerInnen bei den beiden vorhandenen Querungshilfen auf der Markgrafenstr. (vor Aldi und in Höhe von Haus Nr.85/KVB-Haltestelle) durch zusätzliche Maßnahmen, vorzugsweise Zebrastreifen, zu verbessern.

Begründung:

Die vorhandenen Maßnahmen reichen offensichtlich nicht aus. Es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen, da die schwächeren VerkehrsteilnehmerInnen an diesen Stellen kaum wahrgenommen werden.

 

Winfried Seldschopf                                                     Ursula Schloemer

 

Oberer Mutzbach zwischen Paffrather Straße und Mauspfad

Anfrage                                                                             1.7.13

 

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, die nachfolgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen.

 

Betr.: Oberer Mutzbach zwischen Paffrather Straße und Mauspfad

 

1.    Wie hoch sind die Kosten der von der Verwaltung dargestellten Planung?

2.    Ist die Finanzierung gewährleistet und sind Zuschüsse des Landes oder anderer  Zuschussgeber zu erwarten?

3.    Wenn ja in welchem Umfang, wie groß ist der Eigenanteil der Stadt?

4.    Gibt es einen verbindlichen Umsetzungsplan (Konkretisierungsfahrplan) für den gesamten Verlauf des Mutzbaches auf Kölner Stadtgebiet?

5.    Ist ein wasserrechtliches Genehmigungsverfahren eingeleitet?

 

Auf einer Bürgerversammlung in Dünnwald stellte die Verwaltung die geplanten Renaturierung des Mutzbaches vor. Die Pläne wurden von den Anwesenden überwiegend kritisch bis ablehnend aufgenommen. Die vorgestellte Planung, den Bach in 2 kleinere Bäche aufzuteilen und einen Teil in den Wildpark zu verlegen und den anderen Teil wie bisher im alten Bett zu lassen wird  von den Anwohnern als Schildbürgerstreich bewertet.

 

Günter Hermkes                                             Winfried Seldschopf

 

 

Dringlichkeitsantrag: Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln

24. Juni 2013

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag zur nächsten Sitzung BV Mülheim

Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln

 

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Roters,

wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim zu setzen:

 

Begründung der Dringlichkeit:

Aufgrund des von den Bezirksbürgermeistern in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln hat der Oberbürgermeister die Vorlage 3912/2012,Neufassung der Zuständigkeitsordnung, zurückgezogen.

Die antragstellenden Fraktionen bitten den Oberbürgermeister, bei der Erstellung des zweiten Entwurfs/Verwaltungsvorlage zur Zuständigkeitsordnung folgende Ergänzungen und Einfügungen, die sich in ihrer Systematik auf die von der Verwaltung zurückgezogenen ersten Fassung der Zuständigkeitsordnung bezieht, mit in die neue, zweite Fassung aufzunehmen:

 

 

Beschlussvorlage:

 

1. Nachdem in dem 1. Entwurf der Zuständigkeitsordnung erstmalig dem seit Einführung der Bezirksverfassung in den kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens geltenden Recht entsprochen wird, in Angelegenheiten, die der ausschließlichen Kompetenz der Bezirksvertretungen unterfallen, keine oberen Wertgrenzen mehr im Verhältnis zu den Ratsausschüssen festzulegen, ist § 2 Abs. 1 Satz 1 des Entwurfs der Zuständigkeitsordnung zur Klarstellung und sofortigen Beachtung aller für die Ausführung der Kompetenzen der Bezirksvertretungen verantwortlichen Organisationeinheiten der Verwaltung durch folgenden Halbsatz zu ergänzen:

„… die für die Ratsausschüsse gem. §§ 8 bis 22 festgelegten Wertgrenzen sind insoweit unbeachtlich. “

 

2. Die zu Lasten der Bezirksvertretungen vorgesehene Ausweitung der Geschäfte der laufenden Verwaltung des Hauptverwaltungsbeamten mittels Erhöhung der Wertgrenzen ist zurückzunehmen. Die in § 2 des Entwurfs der Zuständigkeitsordnung enthaltenen, zwischen 20.000,00 EUR und 50.000 EUR festgelegten Wertgrenzen sind generell auf 20.000,00 EUR festzulegen.

Alternativ:

Der Rat der Stadt Köln räumt den Bezirksvertretungen ein Rückholrecht in solchen ihrer grundsätzlichen Kompetenz unterliegenden Angelegenheiten ein, die sich in den Wertgrenzen zwischen 20.000 EUR und 50.000 EUR bewegen(§ 41 Abs. 3 2. Halbsatz GO NRW).

Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 des Entwurfs der Zuständigkeitsordnung ist wie folgt zu ergänzen:

Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:

„Sofern Wertgrenzen ab 50.000, 00 EUR die Zuständigkeit der Bezirksvertretungen begründen, steht diesen bis zu einer Wertgrenze ab 20.000,00 EUR ein Rückholrecht zu.“

 

3. Der in § 2 Abs. 1 Ziffern 4.1, 5.1, 5.4, 6.6. 6.8 der Zuständigkeitsordnung enthaltene Begriff „ Ausstattung „ ist mit folgendem klarstellenden Klammerzusatz zu versehen: „ (Erst- und Ersatzausstattung)“.

 

4. Die Zuständigkeiten des Jugendhilfeausschusses (§ 12) sind im Lichte der Entscheidung des OVG Münster vom 16.07. 1991 und der bestätigenden Entscheidung des BVerwG vom 15.12.1994 (Vgl. Begründung des Beschlussvorschlags) zu überprüfen und entsprechend zu ändern.

Im Einzelnen sind insbesondere folgende Änderungen des § 12 Abs. 1 des Entwurfs der Zuständigkeitsordnung vorzunehmen:

 

4.1. Ziffern 1. und 3. sind durch folgende Formulierung zu ergänzen:

 „ auf der Grundlage diesbezüglicher Entscheidungen der Bezirksvertretungen“.

4.2. Ziffer 4. ist durch folgenden Halbsatz zu ergänzen:

„ ;ausgenommen hiervon sind die Zuständigkeiten der Bezirksvertretungen gem. § 2 Abs. 1 Ziff. 6.6. des Entwurfs der Zuständigkeitsordnung“.

 

5. Unter Berücksichtigung des Gewichts der bezirklichen Zuständigkeiten und des Gebots der Organtreue des Rates im Verhältnis zu den Bezirksvertretungen ist der den Bezirksvertretungen zur alleinigen Bestimmung des Verwendungszwecks zu überlassende Teil des vom Rat festgestellten Bezirkshaushalts zu ändern.

Hierfür sind folgende Maßnahmen zu treffen:

Den Bezirksvertretungen wird durch einen entsprechenden Haushaltsvermerk gestattet, bei dringendem Anlass über eine Mittelverschiebung im Rahmen der Finanzstellen „ Planwerte Investive Finanzrechnung“  zu entscheiden(gegenseitige Deckungsfähigkeit investiver Ausgaben).

Daneben sind den Bezirksvertretungen weiterhin entsprechend dem Teilplan 1801 „ Bezirksorientierte Mittel“ für übrige, aufgrund ihrer Zuständigkeiten wahrzunehmende Aufgaben Mittel zur eigenen Entscheidung über den Verwendungszweck zu überlassen.

Im Sinne der dem Gebot der Organtreue immanenten Pflichten der Rücksichtnahme und Einbeziehung der Auffassung des anderen Organs verständigen sich Rat und Bezirksvertretungen über die Höhe des insgesamt zur alleinigen Entscheidung den Bezirksvertretungen zu überlassenden Teils der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel. 

 

6. Zur Befähigung der Bezirksvertretungen, ihre Kompetenzen auch tatsächlich wahrnehmen zu können, ist in § 2 folgender neuer Absatz 2(der bisherige Abs. 2 wird Abs. 3) aufzunehmen:

„ Zur rechtzeitigen Vorbereitung der Entscheidungen der Bezirksvertretungen trifft die Oberbürgermeisterin/ der Oberbürgermeister folgende Maßnahmen:

1. Die zuständige Fachverwaltung informiert unverzüglich die Bezirksvertretungen, sobald ihr die Leiter von Einrichtungen bezirklicher Bedeutung Bedarfe bzgl. Unterhaltung, Ausstattung und Instandsetzung melden.

2. Der Oberbürgermeister informiert die Bezirksvertretungen, falls er Maßnahmen von bezirklicher Bedeutung treffen will, die sich in den Wertgrenzen zwischen 20.000,00 und 50.000,00 EUR bewegen. Zur Herbeiführung eines zügigen Entscheidungsablaufs holt er rechtzeitig vor Beginn der Durchführung einer beabsichtigten Maßnahme die Entscheidung der Bezirksvertretungen ein, ob sie von ihrem Rückholrecht Gebrauch machen wollen.

3. Der Oberbürgermeister bereitet die Beschlüsse der Bezirksvertretungen vor. Dies gilt insbesondere für Beschlüsse zu den bezirksbezogenen Haushaltsansätzen. „

 

7. Der Oberbürgermeister wird gebeten, zur rechtskonformen Umsetzung der Vorschriften der GO NRW erneut eine Arbeitsgruppe einzurichten. In dieser sollen sowohl Vertreter der Bezirksbürgermeister und Vertreter der Verwaltung teilnehmen.

 

8. Die zweite Fassung soll noch vor der Sommerpause 2013 zur Beratung vorgelegt werden.

 

 

Begründung:

 

I. Grundsätzliches zu den Gemeindeorganen und ihren Zuständigkeiten

 

1. Die unmittelbaren Gemeindeorgane Gemäß § 41 Abs.1 Satz 1 GO NRW ist der Rat für alle Angelegenheiten zuständig, soweit dieses Gesetz(d. h. die GO) nichts anderes bestimmt.

Danach legt die Vorschrift die Allzuständigkeit des Rates als Grundsatz fest, der Ausnahmen eröffnet. Bei der gesetzlich begründeten Allzuständigkeit des Rates handelt es sich demnach rechtstatsächlich um eine beschränkte Allzuständigkeit.

Nur die Begrenzung der Allzuständigkeit des Rates ermöglicht es, anderweitige kommunale Organe1 zu begründen und diesen Kompetenzen zuzuordnen.

Die GO NRW sieht neben dem Rat als unmittelbarem Organ weitere unmittelbare und mittelbare Organe vor. Dabei können Organe aufgrund der Art der ihnen zugeordneten Zuständigkeit zugleich auch die Stellung unmittelbarer wie mittelbarer Organe innehaben. Dies hängt davon ab, ob ihnen die jeweilige Zuständigkeit (Befugnis) unmittelbar durch Gesetz übertragen ist oder ob sie die Zuständigkeit von einem anderen Organ, dem sie nachrangig zugeordnet sind, ableiten.

Das mitunter angeführte Argument, bei Zweifeln über die Zuständigkeit der Gemeindeorgane im Verhältnis zueinander, sei die Art der demokratischen Legitimation entscheidend mit zu berücksichtigen, ist auf die Bezirksvertretungen nicht anwendbar. Denn ebenso wie der Rat oder der Bürgermeister sind sie unmittelbar vom Volk(Bürgern) demokratisch legitimiert(Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, § 36 Abs. 1 GO NRW), d. h. die Bezirksvertretungen besitzen nicht etwa eine demokratische Legitimation „ zweiter Klasse „.

Daraus folgt, dass bei der Bewertung der Zuständigkeiten der drei durch unmittelbare Wahl legitimierten Gemeindeorgane die Kompetenzen der Bezirksvertretungen nicht von vornherein einschränkend interpretiert werden dürfen.2

Bei der Ermittlung der Reichweite der Kompetenzen der Bezirksvertretungen ist deshalb maßgeblich von der gesetzlich - vor allem durch die Gemeindeordnung - statuierten Regelung der Zuständigkeit auszugehen. Unverkennbar ist, dass seit der Einführung der Bezirksverfassung die Zuständigkeiten der Bezirksvertretungen erheblich gestärkt worden sind.3 Diese Entwicklung ist bei der Bestimmung der Zuständigkeiten der Bezirksvertretungen in Zweifelsfällen zu berücksichtigen.

1 Vgl. dazu das grundlegende Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW in OVGE 9, 74, dem zufolge als Organe solche Personen oder Personenmehrheiten gelten, „ deren Wollen und Handeln unmittelbar der juristischen Person(Gemeinde) als deren eignes Wollen und Handeln rechtlich zugeordnet werden.“ Das Gericht unterscheidet nach unmittelbaren und mittelbaren kommunalen Organen, stellt dabei zugleich aber heraus, dass der in Art. 78 der Landesverfassung NRW enthaltene Organbegriff beide Gruppen von Kommunalorganen einschließe. Typisch für unmittelbare Organe sei es, dass ihre Befugnisse direkt durch Gesetz begründet seien und sie daher keinem anderen Organ untergeordnet seien. Mittelbare Organe leiteten ihre Befugnisse dagegen nicht unmittelbar aus dem Gesetz ab, sondern von einem Organ, dem sie unterstellt seien.

2 Vgl. VG Köln, Urt. v. 25.04.2012 – 4 K 2849/11 -, Rspr. NRW Rdnr. 46(im vorliegenden Fall ging es um die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Rat und Bürgermeister als unmittelbar demokratisch legitimierte Organe. Es spricht nichts dagegen, den Sinngehalt dieser Entscheidung prinzipiell gleichermaßen auf die Bezirksvertretungen als unmittelbar demokratisch legitimierte Organe anzuwenden)

3 Novellen der Bezirksverfassung durch Gesetz vom 29.05.1984(GV. NRW. S. 314) und vom 17.05.1994(GV. NRW. S. 270) zur Einführung der Generalklausel für Zuständigkeiten und gesetzessystematische Verbesserung durch Voranstellung der Generalklausel im Verhältnis zur beispielhaften Aufzählung von Aufgaben sowie durch vorgenanntes Gesetz vom 17.05.1994 den Bezirksvertretungen eingeräumtes Recht, über den Verwendungszweck eines Teils der vom Rat zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel allein zu entscheiden

 

2. Die Bindung der Gemeindeorgane an das Gebot der Organtreue

Ein weiteres Kriterium, das bei Zweifelsfällen in der Bestimmung der Kompetenzen im Verhältnis mehrerer, insbesondere unmittelbarer Gemeindeorgane zu beachten ist, ist das Gebot der Organtreue.4 Dieses vom Bundesverfassungsgericht für die Kompetenzordnung des Grundgesetzes kreierte Institut zur Reduzierung gegenseitiger Blockaden der Bundesorgane infolge nicht hinreichend klarer Kompetenzregelungen des Gesetzgebers gilt auch im Kommunalrecht.5

Nach diesem Gebot besteht für jedes Organ die Pflicht, sich gegenüber den anderen Organen so zu verhalten, dass jene ihre kommunalverfassungsrechtlichen Zuständigkeiten verantwortlich wahrnehmen können, die Organe im Verhältnis zueinander Rücksicht nehmen und bei eigenen Entscheidungen die Auffassung des jeweils anderen Organs berücksichtigen.6 Sinn und Zweck des Gebotes der Organtreue bestehen demnach darin, schwerwiegende Behinderungen der Funktionsfähigkeit der Kommunen infolge einer Gemengelage von nicht immer eindeutigen Kompetenzabgrenzungen der Gemeindeorgane im Verhältnis zueinander zu mildern. Der kommunalverfassungsrechtlichen Kompetenzordnung wird somit im Interesse der Funktionstüchtigkeit der Gemeinden eine Regel der Ausübung der Kompetenzen durch die Gemeindeorgane an die Seite gestellt.

4 Vgl. BVerfG, Urteil vom 12.07.1994 – 2 BvE 3/92 u. a. -, Juris Nr. 203 m. w. Nachw.

5 OVG Münster, Beschl. v. 18.10.1995 – 15 B 2799/95-, Eildienst St NW 1996, 595 (596); OVG Münster, Beschluss v. 06.12.2007 – 15 B 1744/07 -, NWVBl. 2008, 106(108 ff.); OVG Münster, Beschluss v. 19.08.2011 – 15 A 1555/11, Juris Nr. 10 ff.

6 Plückhahn, in: Held, Kommentar zur GO NRW, § 62 Ziff. 3.4(Stand: Juli 2012)

 

 

II. Die Zuständigkeiten der Gemeindeorgane im Verhältnis zueinander

 

1. Die Zuständigkeit des Rates im Verhältnis zu den Bezirksvertretungen

Die Zuständigkeiten des Rates erfahren durch die Vorschrift des § 37 Abs. 1 Satz 1 GO NRW(Generalklausel) in zweifacher Hinsicht Einschränkungen.

Zum einen wird dessen Allzuständigkeit im Sinne der Vorschrift des § 41 Abs.1 Satz 1 GO NRW dergestalt begrenzt, dass alle Angelegenheiten von bezirklicher Bedeutung gesetzlich in die Zuständigkeit der Bezirksvertretungen überwiesen worden sind.

Andererseits erfolgt die Begrenzung der Zuständigkeiten des Rates dahin, dass es ihm aufgrund der gesetzlich den Bezirksvertretungen zugewiesenen Zuständigkeiten verwehrt ist, diese – etwa durch Regelung in der Hauptsatzung bzw. durch eine aufgrund der Hauptsatzung ergangene Zuständigkeitsordnung - wieder zu beschränken oder gar zu entziehen.7

Den Bezirksvertretungen wiederum ist es verwehrt, Entscheidungen in den ausschließlichen, d. h. nicht übertragbaren Zuständigkeiten des Rates zu treffen(§§ 37 Abs.1 1. Halbsatz, 41 Abs. 1 Satz 2 GO NRW)

7 Vgl. Winkel, in: Held, Kommunalverfassungsrecht( Kommentar zur GO NRW), § 37, Ziff. 5 Abs. 2; VG Düsseldorf, Urt. v. 14.02.1997, NWVBl. 1997, S. 402

 

2. Die Zuständigkeiten der Ratsausschüsse im Verhältnis zu den Bezirksvertretungen

Angesichts der gesetzlichen Übertragung aller Angelegenheiten auf die Bezirksvertretungen, soweit diese in ihrer Bedeutung nicht wesentlich über den Bezirk hinausgehen, ist die Stellung der Ratsausschüsse im Verhältnis zu den Bezirksvertretungen zu bestimmen, zumal da die Bezirksvertretungen selbst keine Ausschüsse bilden dürfen(§ 36 Abs. 5 Satz 1 GO NRW).

Mit der gesetzlichen Wegnahme der bezirklichen Angelegenheiten vom Rat ist insoweit auch die vorberatende Funktion der Ratsausschüsse entfallen. Auf Verlangen der Bezirksvertretungen kann aber der Rat die Ausschüsse verpflichten, die Vorberatung bezirklicher Angelegenheiten zu übernehmen. Die Bezirksvertretungen können, müssen aber nicht ein entsprechendes Verlangen an den Rat richten.8

Etwas anderes gilt dagegen im Hinblick auf sondergesetzliche Ausschüsse, wie z. B. den Jugendhilfe- oder den Schulausschuss. Diese Ausschüsse sind weiterhin zuständig für die Vorberatung bezirklicher Angelegenheiten, soweit ihr Aufgabenbereich betroffen ist.

Speziell zur Kompetenz des Jugendhilfeausschusses im Verhältnis zu den Kompetenzen der Bezirksvertretungen hat das Oberverwaltungsgericht Münster, dessen Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde,9 im Hinblick auf die Frage, ob das Beschlussrecht des Ausschusses in Angelegenheiten der Jugendhilfe(im Rahmen der von der Gebietskörperschaft bereitgestellten Mittel) verletzt werden würde, wenn die Entscheidungsbefugnis über die Unterhaltung und Ausstattung im Stadtbezirk gelegenen Jugendeinrichtungen( wie z. B. Jugend- und Freizeitheime, Kindergärten, Kindertagesstätten, Kinderspielplätze) den Bezirksvertretungen übertragen werde, festgestellt, dass dies nicht der Fall sei. Eine substantielle Aushöhlung des dem Ausschuss zustehenden Beschlussrechtes sei nicht zu konstatieren, da den Bezirksvertretungen in Angelegenheiten der Jugendhilfe lediglich in einem begrenzten und weniger bedeutenden Teilbereich(nur Einrichtungen von bezirklicher Bedeutung und nur die Aufgaben „ Ausstattung „ und „ Unterhaltung „ Entscheidungsbefugnisse zustünden. Anderseits sei aus der Vorschrift des § 71 Abs. 3 Satz 2 KJHG zu folgern, dass mit dem Entscheidungsrecht der Bezirksvertretungen in den genannten Angelegenheiten der Jugendhilfe die Pflicht gekoppelt sei, vor einer Beschlussfassung den Jugendhilfeausschuss im Regelfalle anzuhören.

8 Vgl. dazu RdErl. des IM vom 14.11.1984 – III A 1-10.10-787/84

9 Vgl. OVG Münster, Urteil v. 16.07.1991, NWVBl. 1992, S. 17 und BVerwG, Urteil v. 15.12.1994, NWVBl. 1995, S. 378

 

3. Die Zuständigkeiten des Hauptverwaltungsbeamten im Verhältnis zu den Bezirksvertretungen

Die Geschäfte der laufenden Verwaltung gelten im Namen des Rates auf den Bürgermeister übertragen(§ 41 Abs. 3 1. Halbsatz GO NRW). Diese

Zuständigkeitsregelung nach Art einer gesetzlichen Fiktion kann von den Bezirksvertretungen selbst nicht verändert werden, d. h. sie sind daran gebunden.

Der unbestimmte Rechtsbegriff „ Geschäfte der laufenden Verwaltung „ ist nicht für jede Gemeinde gleichermaßen bestimmbar. Seine inhaltliche Konkretisierung ist abhängig von der Größe, Finanzkraft und Bedeutung einer Gemeinde. Mit der gesetzlichen Verwendung dieses Begriffes wird das rechtspolitische Ziel verfolgt, den Rat und die Bezirksvertretungen von den so genannten „ Alltagsgeschäften „ zu entlasten.

Angesichts der Unbestimmtheit des Begriffs und der hieraus resultierenden Möglichkeit der Gemeinden, ihn anhand der oben genannten Kriterien unterschiedlich zu definieren, legen die Räte der meisten Gemeinden – so auch die Stadt Köln – zulässigerweise Wertgrenzen für Zuständigkeiten der Gemeindeorgane insgesamt fest, mit Hilfe derer sie insbesondere ihre Entscheidungszuständigkeit im Verhältnis zum Bürgermeister, zu den Ratsausschüssen und den Bezirksvertretungen abgrenzen.

Der jeweilige Rat kann sich oder aber auch den Bezirksvertretungen insbesondere für den Einzelfall, der die zugunsten der Zuständigkeit des Bürgermeisters festgelegte Wertgrenze tangiert, die Entscheidung vorbehalten(§ 41 Abs. 3 2. Halbsatz - Rückholrecht). Klarstellend wäre zu erwähnen, dass den Bezirksvertretungen selbst ein solches Rückholrecht nicht zusteht.

 In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass es dem Rat auch freisteht, zu Lasten der Geschäfte der laufenden Verwaltung des Hauptverwaltungsbeamten die Entscheidungsrechte der Bezirksvertretungen zu stärken. Das heißt, der Rat kann in Abgrenzung seiner und der Entscheidungsbefugnisse der Fachausschüsse gegenüber den Entscheidungsbefugnissen des Hauptverwaltungsbeamten den Bezirksvertretungen mehr Rechte einräumen, als er sich und den Ausschüssen im Verhältnis zum Hauptverwaltungsbeamten vorbehalten will( ausschließliche Zuständigkeiten des Rates sind davon ausgenommen). 

Legt der Rat Wertgrenzen zur Abgrenzung der Zuständigkeiten der unmittelbaren und mittelbaren Organe der Gemeinde fest, so dürfen diese aber keinesfalls der Höhe nach derart „ gewählt werden, dass die den Bezirksvertretungen gem. § 37 Abs.1 GO NRW zustehenden Entscheidungsbefugnisse infolge einer Ausweitung der Geschäfte der laufenden Verwaltung des Hauptverwaltungsbeamten eher nur in Ausnahmefällen bestehen, weil in der Regel die Wertgrenze bei Einzelentscheidungen nicht überschritten wird.“ 10

10 Vgl. Winkel, in: Held, Kommunalverfassungsrecht ( Kommentar zur GO NRW), § 37, Ziff. 6 Abs. 3(Loseblatt; Stand: Juli 2012)

 

 

III. Die Finanzierung der Zuständigkeiten(Aufgaben) der Bezirksvertretungen

 

Die Vorbehalte „ Beachtung der Belange der Gesamtstadt „ und „ Erfüllung der Aufgaben der Bezirksvertretungen im Rahmen der vom Rat bereitgestellten

Haushaltsmittel „(§ 37 Abs. 1 1. Halbsatz, Abs. 3 1. Halbsatz GO NRW) haben maßgeblichen Einfluss auf die Finanzierung der Zuständigkeiten(Aufgaben) der Bezirksvertretungen. 

Beide Vorbehalte sind Ausdruck der Gesamtverantwortung des Stadtrates für alle Bürger und Einwohner der Stadt. Sie sollen dazu dienen, eine ausgewogene Balance zwischen der dezentralen Verantwortung der Bezirksvertretungen und der zentralen Verantwortung des Rates herzustellen.

Das bedeutet, dass einerseits der Rat im Verhältnis zu den Bezirksvertretungen eine Vorrangstellung innehat, die ihn dazu ermächtigt, im Interesse der Entwicklung der Gesamtstadt überzogene Ansprüche einzelner Bezirksvertretungen im Verhältnis zu anderen Bezirksvertretungen oder zur den Aufgabenstellungen der zentralen Stadtorgane zu deckeln. Andererseits sind die Vorbehalte auch Spiegelbild der Begrenzung der Vorrangstellung des Rates infolge der Zuständigkeiten der Bezirke.

Jedenfalls dürfen die Vorbehalte nicht als Vorwand seitens der zentralen Kommunalorgane genutzt werden, die den Bezirksvertretungen gesetzlich zugewiesenen Kompetenzen praktisch auszuhöhlen bzw. zu unterlaufen. Dies wäre als ein rechtwidriger Missbrauch zu werten.11

Mit Blick auf die Zurverfügungstellung von Haushaltsmitteln bedeutet dies, dass der Rat den Bezirken auf jeden Fall Haushaltsmittel zur Erfüllung der aus ihren Zuständigkeiten resultierenden Aufgaben gewähren muss. Wenn auch die Bezirke keinen Anspruch auf ein bestimmtes Volumen an Mitteln am Gesamthaushalt haben, so muss der Rat doch sicherstellen, dass die Funktionstüchtigkeit der vorhandenen und benötigten Einrichtungen und Anlagen, die der Kompetenz der Bezirksvertretungen unterstehen, finanzierbar ist und auch Investitionsmittel für unabweisbar notwendige Maßnahmen zur Verfügung zu stellen sind. Hierbei darf er die vorhandenen Mittel nicht allein zu Gunsten der zentralen Aufgaben konzentrieren, sondern ist gehalten, die Mittel in ausgewogenem Verhältnis zu den Bedarfen der Bezirke aufzuteilen.12

Darüber hinaus ist der Rat verpflichtet, einen Teil der Mittel, die er als Bedarf der Bezirke anerkannt hat, diesen zur freien Disposition bzgl. ihrer Aufgabenstellungen zu überlassen(§ 37 Abs. 3 2. Halbsatz GO NRW), d. h. er darf den Bezirken die Mittel nicht ausschließlich haushaltstitelscharf zuweisen.13

Durch die Anordnung des Gesetzgebers, dass eine entsprechende Dispositionsbefugnis den Bezirken eingeräumt werden „ soll „, wird der Rat nur ausnahmsweise in sehr exakt begründetem Einzelfall bei einer Aufstellung des gesamtstädtischen Haushalts davon abweichen können.

Da der im Gesetz verwendete Begriff „ Teil „ nicht näher definiert wird, ist er als „ unbestimmter Rechtsbegriff „ zu werten, dessen Ausfüllung einerseits an den Kompetenzen des Rates und andererseits an den Kompetenzen der Bezirke zu messen ist. Beide Organe verfügen als unmittelbare Organe über einen eigenen Kompetenzraum, wobei der Kompetenzraum der Bezirke allerdings von den oben genannten Vorbehalten in der Ausübung begrenzt ist. Anerkennt der Rat aber ein bestimmtes Haushaltsvolumen für einen Bezirk, so sind die Vorbehalte überwunden.

11 Vgl. Winkel, in: Held, Kommunalverfassungsrecht (Kommentar zur GO NRW), § 37 Ziff. 2 a. E.(Loseblatt; Stand: Juli 2012)

12 Vgl. Winkel, in Held, Kommunalverfassungsrecht(Kommentar zur GO NRW), § 37 Ziff. 8. 1(Loseblatt; Stand: Juli 2012)

13 Vgl. Winkel, in: Held, Kommunalverfassungsrecht(Kommentar zur GO NRW), § 37 Ziff. 8. 2 (Loseblatt; Stand : Juli 2012)

 

 

Bei der Bestimmung des Teils der Mittel zur freien Disposition im Rahmen der Kompetenzen der Bezirksvertretung gewinnt nunmehr die den Bezirken neben der Kompetenzordnung des Rates gesetzlich zugestandene eigene Kompetenzordnung, die für den Rat nicht veränderbar ist, an Gewicht. Das heißt, der Teil der Mittel zur eigenen Disposition der Bezirke muss in eine hinreichend angemessene Relation zum Gesamtetat des jeweiligen Bezirks gestellt werden. Da der Begriff „ Teil „ nicht durch Adjektive wie etwa „ größter oder wesentlicher (Teil) „ spezifiziert wurde, wird der Rat nicht verpflichtet sein, mehr als 50% oder 49% des Bezirksetats den Bezirksvertretungen zur Disposition zu überlassen. Das bedeutet, dass der zu Gunsten der Bezirksvertretungen einzuräumende dispositionsfreie Teil in der Spanne von einem Prozent bis 49 Prozent liegen muss.

Die Gewährung nur eines Bruchteils dispositionsfreier Mittel am Gesamtetat der Bezirksvertretungen ist dagegen auf jeden Fall ausgeschlossen. Denn die in Frage stehende Vorschrift des § 37 Abs. 3 2. Halbsatz GO NRW enthält diesen Begriff ebenfalls nicht.

Die Praxis von Städten mit Bezirksverfassung in der Festlegung dispositionsfreier Mittel der Bezirksvertretungen zeigt, dass diesen oftmals noch nicht einmal ein Prozent der Mittel ihres Gesamtetats zur eigenen Entscheidung über den Verwendungszweck zugestanden, sondern nur ein Bruchteil von einem Prozent gewährt wird.

 

Beispielsweise räumt der Rat der Stadt Köln der Bezirksvertretung Ehrenfeld(Bezirk 4) gemessen am ihr zugebilligten Gesamtetat „ Planwerte Investive Finanzrechnung 2013 / 2014“ in Höhe von ca. 21.692.000,00 EUR nur Mittel zur freien Disposition in Höhe von ca. 52.000,00 EUR ein. Das sind weniger als 0,4 % des Gesamtetats der Bezirksvertretung.

Die übrigen Bezirke befinden sich in einer vergleichbaren Situation.

Unter Berücksichtigung des in § 37 Abs. 3 2. Halbsatz GO NRW verwendeten Begriffs „ Teil der Haushaltsmittel „ und gemessen am Kompetenzgewicht der Bezirksvertretungen wäre ein Prozentsatz von ca. 0,4 % Mittel zur alleinigen Bestimmung des Verwendungszwecks bei einem vom Rat der Stadt anerkannten Bezirkshaushalt in vorbezeichneter Höhe evident unverhältnismäßig. Von dem mit der Vorschrift bezweckten, wenn auch begrenzten Gestaltungsraum der Bezirksvertretungen kann keine Rede sein.

Bei der Bemessung des den Bezirksvertretungen einzuräumenden dispositionsfreien Teils der „ bereitgestellten „ Haushaltsmittel „ ist das auch im Kommunalrecht zu beachtende Gebot der Organtreue als Orientierungsmaßstab bzw. als Korrektiv heranzuziehen. Danach besteht für den Rat insbesondere die Pflicht, sich so zu verhalten, dass die Bezirksvertretungen ihre gesetzlich statuierten Zuständigkeiten verantwortlich wahrnehmen können.14 Sind sie aber darauf reduziert, im Hinblick auf etwa 99,6% der Mittel des Gesamtetats lediglich Bedarfe bei bestehender Unsicherheit ihrer Bewilligung gegen über dem Rat von Haushaltsperiode zu Haushaltsperiode anzumelden, so ist die Möglichkeit einer verantwortliche Wahrnehmung der gesetzlich übertragenen Zuständigkeiten der Bezirke nicht mehr bzw. kaum noch erkennbar.

14 Vgl. oben I. 2.

 

 

Vielmehr entzieht der Rat den Bezirksvertretungen ihre Verantwortung, indem er ihnen die Mittel bis auf einen zu vernachlässigenden Rest haushaltstitelscharf zuweist mit der Folge, dass während der gesamtem Haushaltsperiode(2 Jahre) nahezu kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt.

In der zweijährigen Haushaltsperiode erschöpft sich demzufolge die Tätigkeit der Bezirksvertretungen nahezu ausschließlich darin, Stellungnahmen(Vorschläge, Anregungen) gegenüber dem Rat und seinen Ausschüssen abzugeben sowie Anhörungsrechte wahrzunehmen, deren Berücksichtigung völlig ungewiss, d.h. der Einflussnahme der Bezirksvertretungen entzogen ist.

Die auch dem Rat obliegende Organtreue verpflichtet ihn, den Bezirksvertretungen einen erheblich höheren Teil der bereitgestellten Haushaltsmittel zur alleinigen Entscheidung über den Verwendungszweck im Rahmen der aus den Zuständigkeiten resultierenden Aufgaben zu überlassen.

In diesem Sinne könnte haushaltstechnisch der den Bezirksvertretungen zugestandene Teil investiver Mittel dergestalt ausgewiesen werden, dass ihnen durch einen entsprechenden Haushaltsvermerk gestattet wird, bei dringendem Anlass über eine Mittelverschiebung im Rahmen der Finanzstellen „ Planwerte Investive Finanzrechnung „ zu entscheiden. Daneben wären den Bezirksvertretungen weiterhin entsprechend dem Teilplan 1801 „ Bezirksorientierte Mittel „ für die übrigen, ihren Zuständigkeiten entsprechenden Aufgaben(Vgl. insbesondere § 2 Abs.1 Ziffern 1.3, 1.8, 1.9, 4.2, 4.3, 4.5, 5.2, 5.3) Mittel zur eigenen Entscheidung zu überlassen.

 

Die dem Gebot der Organtreue ebenfalls immanenten Pflichten der Rücksichtnahme und der Einbeziehung der Auffassung des anderen Organs in den Entscheidungsprozess führen dahin, dass sich Rat und Bezirksvertretungen über die Höhe des verfügungsfreien Teils der bereitgestellten Haushaltsmittel zu verständigen haben.  

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Winfried Seldschopf                                   gez. Alexander Lünenbach

(Vorsitzender Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)               (Vorsitzender SPD-Fraktion)

                                 

 

 

Bildungslandschaft Mülheim-Zentrum

  23.6.13

Antrag                                                                                           

 

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, den nachfolgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen.

 

Betr.: Bildungslandschaft  Mülheim- Zentrum

 

Die Verwaltung wird gebeten, Schritte zur Bildung einer Schullandschaft Mülheim-Zentrum unter Einbeziehung mindestens der Schulen Gym-Genoveva, Gym-Hölderlin, RS-Lasallestr.,  RS-Elly-Heuss-Knapp, RS-Johann-Bendel und GE-Rendsburger Platz im Anschluss an Mülheim 2020 vorzubereiten bzw. einzuleiten. Dazu soll ggf. finanzielle Unterstützung durch z.B. Bildungsstiftungen eingeworben werden.

 

Begründung:

Deutschland ist verpflichtet, Inklusion (d.h. gemeinsamer Unterricht von behinderten- und nichtbehinderten Kindern)  flächendeckend einzuführen. Inklusion meint aber auch die gemeinsame Beschulung aller Kinder.

In Mülheim böte sich aufgrund der räumlichen Nähe der genannten Schulen die einmalige Chance, ein Modellprojekt zu entwickeln, das in NRW und vielleicht sogar in der gesamten Republik Beachtung finden könnte.

Die Entwicklung einer neuartigen Bildungslandschaft trägt der veränderten Schülerstruktur und den zurückgehenden Anmeldezahlen an den Schulen des Stadtteils Rechnung. Sie wird der Attraktivierung Mülheims dienen und den Prozess von Mülheim 2020 im Bildungsbereich fortsetzen.

Auf Grundlage des folgenden Szenarios könnte die Diskussion beginnen:

1.      Alle Schulen werden zu Ganztagsschulen

2.      Alle Schulen  werden zu Inklusionsschulen und führen alle einmal aufgenommenen Schüler zu einem der Abschlüsse der Sekundarstufe 1.

3.      Alle Schulen werden zu Gymnasien, die eine 5- und/oder  6jährige Schulzeit in der Sekundarstufe  1 anbieten.

4.      Alle Schule bilden pädagogische Schwerpunkte (s.folg. Punkt)

5.      Es werden an zwei Schulen Oberstufenzentren mit unterschiedlichen pädagogischen Schwerpunkten (z.B. Naturwissenschaften, Technik, Sprachen, Kunst/Musik/Theater) eingerichtet.

6.      Alle beteiligten Schulen kooperieren in der Bildungslandschaft miteinander.

7.      Es wird eine zentrale Mensa eingerichtet (z.B. die Stadthalle), die außerhalb der Essenszeiten als Veranstaltungshalle der Schulen und Vereine genutzt werden kann.

                           

            Günter Hermkes                                                            Winfried Seldschopf

 

                                                                                                                            

Prüfauftrag Haltestelle Herler Straße

  23.6.13

Prüfauftrag                                                                                              

 

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, den nachfolgenden Prüfauftrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen.

 

Betr.: Haltestelle Herler Str.

 

Die BV-Mülheim beauftragt die Verwaltung Maßnahmen zur Verkehrssicherheit an der Haltestelle Herler Str. auszuarbeiten und der BV-Mülheim vorzustellen.

 

Begründung:

 Der auf den Fotos zu sehende Bereich führt aufgrund seiner Enge und Unübersichtlichkeit immer wieder – insbesondere zu den Verkehrsspitzen morgens und nachmittags- zu gefährlichen Situationen für Radfahrer und querende Fußgänger. Zu prüfen ist insbesondere die Versetzung oder der Rückbau der Litfaßsäule und ein anderer Stellplatz für die lokalen Boulevardblätter. Ebenso sind Möglichkeiten der Verbreiterung der Engstelle aufzuzeigen.

 

Günter Hermkes                                                            Winfried Seldschopf

 

 

Radverkehrsführung Markgrafenstr. im Bereich Keupstr.

  11.6.13

Antrag                                                                                           

 

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, den nachfolgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen.

 

Betr.: Markgrafenstr. im Bereich der Keupstr. –Radverkehrsführung-

 

Die BV-Mülheim beschließt,

1.      den Radweg mit 3 Piktogrammen auf dem Boden, die den Radweg als einen solchen kennzeichnen, zu versehen. Die Piktogramme sollen am Anfang bzw. Ende und im Bereich der Ausfahrt aus der ALDI-Filiale angebracht werden und

2.      das Rechtsabbiegegebot in die Keupstr. durch ein Schild „Fahrrad frei“aufzuheben.

 

Im Rahmen des Ausbaus der Markgrafenstr. wurde ein Radweg parallel zur Bahn für den Radverkehr in nördlicher Richtung angelegt. Trotz rotgefärbtem Belags kommt es hier immer wieder zu Konflikten mit Fußgängern, die eigentlich ausschließlich die andere Straßenseite benutzen müssten.

In der Gegenrichtung ist es durch die Beschilderung offiziell auch für Radfahrer nicht erlaubt, nach links in die Keupstr. einzubiegen.

 

Günter Hermkes                                                            Winfried Seldschopf

 

 

Feinstaub am Wiener Platz bzw. Clevischen Ring

Anfrage                                                                             21.3.13

 

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, die nachfolgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen.

 

   Betr.:  Feinstaub am Wiener Platz bzw.  Clevischen Ring

 

  1. Wir bitten um einen Bericht der Verwaltung zur Entwicklung der Feinstaub- und Stickoxidbelastung seit unserer Anfrage im Jahr 2007.
  2. Wie wird der Bau der „umweltsensitiven Lichtsignalanlage“ die Situation  nachhaltig verbessern oder wird dadurch die Belastung nur auf anliegende Straßenzüge verteilt?
  3. Welche Vorschläge und Konzepte der Verwaltung darüber hinaus (z. B. Verringerung des Durchgangsverkehrs) können dauerhaft die Feinstaubbelastung reduzieren?
  4. Stadteinwärts stehen auf dem Clevischen Ring durchgehend 2 Fahrspuren zur Verfügung, stadtauswärts jedoch 3. Da die A3 jetzt acht- bis zehn spurig ausgebaut ist, sind die 3 Spuren nicht mehr nötig. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, zwischen Berg. Gladbacher Str. und Berliner Str. eine kombinierte Bus/Taxi Spur einzurichten?
  5. Wann wird die beidseitige Lücke der Radverbindung zwischen Markgrafenstr. und Berliner Str. geschlossen?

 

Begründung:

Durch die Sperrung der Rheinbrücken hatte der LKW Verkehr am Wiener Platz erheblich zugenommen. Feinstaub ist gesundheitsschädlich und erhöht das Infarktrisiko, deshalb hat die EU 33 deutsche Kommunen gerügt und mit Strafzahlungen gedroht, weil sie zu wenig gegen die Belastung unternehmen.

Feinstaub ist deshalb so gefährlich, weil die winzigen Teilchen nahezu ungefiltert bis in die kleinsten Verästelungen der Atemwege gelangen können. Gerade die Menschen die an den viel befahrenen Straßen wohnen, leiden besonders unter den Verkehrs- und Luftverhältnissen.

Die Todesfälle durch  verschmutzte Luft  ließen sich von derzeit geschätzten 1,34 Millionen jährlich auf eine Million senken, kommentiert Pier Mannucei vom 'Mailänder Poliklinikum, wenn Regierungen die Feinstaubbelastung in Städten niedrig hielten. 

 

 

Günter Hermkes                                                            Winfried Seldschopf

 

 

Prioritätenliste zur Modernisierung und Sanierung Kölner Sportfreianlagen

21.3. 2013

 

Betreff

Prioritätenliste zur Modernisierung und Sanierung Kölner Sportfreianlagen

0499/2013

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim fordert die Verwaltung auf, die vorliegende Zeitplanung so anzupassen, dass keine Benachteiligung des bevölkerungsreichsten Kölner Stadtbezirks stattfindet. Im Stadtbezirk sollen neben den schon in der Vorlage vorgesehenen Plätzen in Stammheim und Dellbrück, deren Planung nach unserer Vorstellung noch in 2013 beginnen soll, bis spätestens 2014 mindestens zwei zusätzliche Kunstrasenplätze geplant und diese bis 2016 gebaut werden. Mindestens zwei weitere Plätze sind in die Planung der Prioliste bis 2017 aufzunehmen.

Die Reihenfolge der aufzunehmenden Plätze wird in der Sitzung formuliert.

Die Bezirksvertretung regt zusätzlich an, eine weitere Planstelle im Sportamt zu schaffen, damit die Zahl die notwendigen Sanierungen schneller durchgeführt werden können.

 

Begründung:

In der Anlage 1 sind auf der Rangliste von Platz 16-26 acht Plätze aus dem Stadtbezirk 9 als sanierungsbedürftig bezeichnet. Es ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund der augenscheinlich größere Sanierungsbedarf hier im Verhältnis zu anderen Stadtbezirken auf die lange Bank geschoben wird. Es handelt sich also eindeutig um eine Benachteiligung des Stadtbezirks Mülheim, insbesondere wenn man die Anzahl der bis 2017 sanierten bzw. zu sanierenden Plätze in Lindenthal und Rodenkirchen betrachtet.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Winfried Seldschopf                                                           Alexander Lünenbach

(Vorsitzender Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)                           (Vorsitzender SPD-Fraktion)

 

Entlastung des Stadtteils / LKW-Verkehr

Antrag                                                                                              22.10.12

 

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, den nachfolgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen.

Betr.: LKW-Führungskonzept

Die BV-Mülheim lehnt den in Anlage 10 dargestellten Beschlussvorschlag bzgl. der Einteilung des Clevischen/Pfälzischen Rings und der Mülheimer Brücke als überörtliche LKW-Verbindung ab. Ebenfalls lehnt die BV die Planung der Anbindung des Merheimer Kreuzes und des Dünnwalder Kommunalwegs als nachgeordnete LKW-Verbindung ab. Wir fordern die Fachverwaltung auf ernsthaft eine Verkehrsführung für LKWs und im besonderen für die die Messe ansteuernden LKWs zu entwickeln, die den Stadtteil entlastet.

Begründung:

Alle Gewerbegebiete im Stadtbezirk sind auch ohne die Ausweisung der Strecke südlich der Markgrafenstr. bis zur Zoobrücke erreichbar:

Das Gewerbegebiet Schanzenstr./Alter Güterbahnhof ist über die Abfahrt Mülheim und Markgrafenstr. erreichbar.

Die Kölnmesse ist über Köln-Ost und Stadtautobahn erreichbar.

Der Niehler Hafen ist über die Industriestraße erreichbar.

Somit entfällt die Notwendigkeit, Teile des Clevischen- und den gesamten Pfälzischen Ring

als übergeordnete LKW-Verbindung auszuschreiben.

Lärm- und Feinstaubbelastung um den Wiener Platz verletzen fast täglich die gültigen Richtwerte. Durch die jüngsten Planungen der Verwaltung sind keinerlei Entlastungen für den Stadtbezirk zu erwarten.  

     Günter Hermkes                                                            Winfried Seldschopf

 

Gedenktafel Keupstraße

Antrag                                                                   28.05.12

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, den nachfolgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen.

Gedenktafel an die Opfer des Nagelbombenanschlags auf der Keupstr. 2004

Die BV-Mülheim fordert die Verwaltung auf, in der Nähe des Anschlagortes eine Gedenktafel gut sichtbar anzubringen,  die den Opfern und Schäden  des Nagelbombenanschlags vom 9.Juni 2004 gedenkt.

Begründung:

Am 9. Juni wurden durch ein Nagelbomben-Attentat 22 Menschen verletzt, vier von ihnen schwer. An mehreren Ladenlokalen entstanden erhebliche Sachschäden. Ein Friseursalon wurde durch die Wucht der Detonation völlig verwüstet. Dort sollte die Gedenktagel plaziert werden. Daneben wurden zahlreiche geparkte Autos durch die Explosion und die umherfliegenden Nägel beschädigt.

Auf der Gedenktafel sollte auch klar zum Ausdruck kommen, dass die BV solche Anschläge aufs schärfste verurteilt.

 

Winfried Seldschopf, Günter Hermkes

 

 

Bushaltestelle Imbacher Weg und Fahrbahnüberquerung

Antrag                                                                                                                                            22.4.12

Betr.:  Bushaltestelle Imbacher Weg und Fahrbahnüberquerung

Die provisorische Bushaltestelle Imbacher Weg wird schnellstmöglich folgendermaßen ausgebaut:

Die nördliche Haltestelle wird um ca. 20m (nach Osten) zurückverlegt. Zum Ausgang der Wohnanlage Haus Haan wird ein kurzes Stück Bürgersteig erstellt. Gegenüber o.g. Ausgang wird ein Zebrastreifen westlich des Imbacher Wegs zur gefährlosen Überquerung des Zeisbuschwegs erstellt.

Die Beleuchtung und Beschilderung ist entsprechend anzupassen.

Die südliche Haltestelle bleibt an der bisherigen Stelle, wird aber kinder- und fußgängerfreundlich aufgewertet, so dass hier der provisorische Charakter entfällt.

Begründung:

Bei der gemeinsamen Ortsbegehung ist der o.g. Umbau als machbare und sinnvolle Neugestaltung gefunden worden. Insbesonder gilt es, die querenden Grundschulkinder zu schützen. Deshalb beantragen wir auch eine schnelle Umsetzung.

gez. Winfried Seldschopf                                     gez.Alexander Lünenbach

(Vorsitzender Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)        (Vorsitzender SPD-Fraktion)

 

Dringlichkeitsantrag Tiefentalstraße - Baumfällungen

Dringlichkeitsantrag                                                                                                                               für die BV am 12.3.12

Betr.: Tiefentalstr. 68 –Baumfällungen-

Die Bezirksvertretung Mülheim fordert die Verwaltung auf, die im Rahmen der beantragten Baumaßnahme in der Tiefentalstr. 68-70, 51063 Köln, angekündigten Baumfällungen (insbesondere der 17 Platanen) nicht zu genehmigen bzw. eine bereits erfolgte Genehmigung sofort zu widerrufen. Die Bäume sind bei der Realisierung einer Baumaßnahme auf diesem Grundstück zwingend zu erhalten und zu schützen. Die Baumaßnahme kann auf der an die Schule angrenzenden Freifläche realisiert werden.

Begründung der Dringlichkeit:

Der Sachverhalt ist der BV erst am 7.3. bekannt geworden. Ein Abwarten bis zur Maisitzung würde vollendete Tatsachen schaffen.  

  Seldschopf, Lünenbach, Schneider                                        

verabschiedet

 

Antrag Carlswerkstraße

Die BV-Mülheim beschließt die Wiederherstellung des Alleecharakters der Carlswerkstr.                                 06.02.12

Begründung:

Die Carlswerkstr. war bis vor einigen Jahren eine Platanenallee. Dann mussten einige Bäume gefällt werden, die bis heute nicht nachgepflanzt wurden. Stattdessen hat durch den Ausbau der Parkplätze eine weitere Versiegelung stattgefunden. Die Wiederherrichtung der Allee wird neben der optischen Verbesserung auch zu einer Klimaverbesserung in heißen Sommertagen führen. Beides ist auch im Interesse der ansässigen Firmen, da genügend Parkraum vorhanden ist. 

Günter Hermkes, Winfried Seldschopf

verabschiedet

 

Mülheim 2020: Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes

Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage 10.2.2-                        30.01.12

Radabstellanlagen: Die Anzahl der Abstellmöglichkeiten für Räder sind im Sinne des Bike und Ride Konzepts auf 250 Plätze zu erhöhen. Mindestens 150 Plätze müssen überdacht sein. Die Überdachung ist wie am Bahnhof Köln-Lövenich zu gestalten. Die Anordnung der Anlagen ist der BV-Mülheim erneut vorzustellen.

Radstation: Mit der DB sollen zeitnah Verhandlungen über die Einrichtung einer Radstation geführt werden. Sollten diese zum Erfolg führen und eine Radstation eingerichtet sein, dann könnte ein Teil der Abstellplätze wieder zurückgebaut werden ohne die Gesamtzahl von 250 Abstellmöglichkeiten zu unterschreiten.

FGÜ: Ein Zebrastreifen über die Montanusstr. ist so anzulegen, dass die tatsächlichen Hauptwegbeziehungen abgebildet werden. Dazu müssen der Bushalt verschoben und einzelne Parkplätze auf der Westseite der Montanusstr. verlegt werden.

Günter Hermkes, Winfried Seldschopf

abgelehnt

 

Verkehrssituation Rendsburger Platz

Antrag                                                                                     16.1.12

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, den nachfolgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen.

Betr.:  Verkehrssituation Rendsburger Platz

Die BV-Mülheim beschließt eine Tempo-30 Einzelbeschilderung  zwischen Pfälzischer Ring und Bertoldistr.
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Planung und die Bereitstellung der Haushaltsmittel so vorzubereiten, dass die Sanierung der Straße und der bereits beschlossenen Kreisel direkt im Anschluss an die Kanalarbeiten und die Wiederfreigabe der Zoobrücke für den LKW-Verkehr durchgeführt  bzw. gebaut werden kann.

Begründung:

Die Anwohner werden zur Zeit erheblich durch Umleitungsverkehr belastet. Das lässt sich kaum ändern, eine Tempo-30 Einzelbeschilderung wird zu einer gewissen Lärmverminderung  beitragen. Ein neuer Straßenbelag und der Kreisel werden den Lärm weiter mindern, deshalb ist es wichtig, dass die Planungen rechtzeitig fertig sind.

Günter Hermkes, Winfried Seldschopf

 

Fußgängerüberweg Clevischer Ring in Höhe von vonLohe Str.

Antrag                                                                                     28.11.11

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, den nachfolgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen.

Betr.:  Fußgängerüberweg  Clevischer  Ring in Höhe von vonLohe Str.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, die Grünphase für die Fußgänger zeitnah so einzurichten, dass diese in einer Phase den gesamten Clevischen Ring überqueren können.

Begründung:
Zur Zeit können Fußgänger nur eine Fahrbahn überqueren und müssen dann auf der Mittelinsel erneut Grün  anmelden, was insgesamt mit erheblichen und nicht zu rechtfertigenden Wartezeiten verbunden ist.

Günter Hermkes, Winfried Seldschopf

-abgelehnt-

 

Dünnwalder Mauspfad(L73) –Radverbindung-

Antrag                                                                                     28.11.11

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, den nachfolgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen.

Betr.: Dünnwalder Mauspfad(L73) –Radverbindung-

Die BV-Mülheim beschließt den Lückenschluss der Radverbindung auf dem Dünnwalder Mauspfad zwischen Radwegende Höhenfelder Mauspfad und Kreuzung Kalkweg/Am Wildpark. Um Eingriffe in die Natur zu vermeiden soll in dem Bereich  Tempo50 und ein beidseitiger Radfahrstreifen eingerichtet werden. Die BV beschließt weiterhin, den Radfahrstreifen in Richtung Holweide bis zur Unterführung Wasserwerkstr. zu verlängern.

Begründung:

Seit dem Jahr 200 liegen Planungen vor, die aber einen Eingriff in die Natur vorsehen und wegen fehlender Finanzierung zurückgestellt wurden. Die kostengünstigste Lösung wurde damals nicht beachtet. Der Straßenquerschnitt ermöglicht Radfahrstreifen. Die Weiterführung des Radfahrstreifens in Richtung Holweide soll aus Sicherheitsgründen erfolgen, da ansonsten eine zweimalige Querung der L73 nötig ist und der vorhandene kombinierte Fuß/Radweg nicht die heute nötigen Mindestmaße aufweist.

Günter Hermkes, Winfried Seldschopf