Anlässlich der Pressekonferenz des Oberbürgermeisters zum Stadtentwicklungskonzept MÜLHEIM 2010 erklärt die Wahlkreisabgeordnete Andrea Asch MdL:

17.02.2014

„Es ist bedauerlich, dass die für MÜLHEIM 2020 bereitgestellten Mittel von bis zu 40 Millionen Euro nur zu 75 % abgerufen werden. Die Stadtverwaltung hat bei vielen Projekten zu zögerlich und mutlos agiert. Dies gilt vor allem für die Handlungsfelder 'lokale Ökonomie' und 'Bildung'. Hier wurden die Chancen zu wenig genutzt. Kaum ein Projekt zur Schaffung von Arbeitsplätzen wurde realisiert. Das Büro 'Wirtschaft für Mülheim' ist erst eineinhalb Jahre vor Beendigung der Förderung und damit viel zu spät an den Start gegangen. Es wurde die Chance vertan, den strukturschwachen Stadtteilen Mülheim, Buchforst und Buchheim einen deutlichen Schub nach vorne zu geben.“

 

 

 

 

Pressemitteilung

Pressemitteilung
Köln, 28.09.11

Asch MdL: Umsetzung von „MÜLHEIM 2020“ gefährdet -
Verwaltung cancelt wichtige Projekte – OB im Wort

Im Frühjahr 2009 hat der Rat der Stadt Köln das Strukturförderprogramm „MÜLHEIM 2020“ beschlossen. Damit sollen 40 Millionen Euro aus dem Programm „Soziale Stadt NRW“ aus Mitteln der EU, Land NRW/Bund und der Stadt Köln nach Mülheim, Buchheim und Buchforst fließen.
Nach deutlicher Kritik an der zögerlichen Umsetzung hat Oberbürgermeister Jürgen Roters zuletzt im Mai dieses Jahres die vollständige Realisierung der ca. 40 Projekte des Programms versprochen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtbezirk Mülheim haben immer wieder bemängelt, dass der Zeitplan nicht eingehalten wird und dass hierdurch die Umsetzung des zeitlich befristeten Programms und die Erreichung der Ziele gefährdet sind.
Dazu erklären die Sprecherinnen des Mülheimer Ortsverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Schlömer und Andrea G. Malorny: „Unsere Befürchtungen haben sich offenbar bewahrheitet. Im Veedelsbeirat am 12.09.11 wurde bekannt, dass die Verwaltung mehrere wichtige Projekte nicht umsetzen wird.“
Das trifft zum Beispiel das Baustoffrecycling-Projekt und den Second-Hand-Baumarkt, mit denen niedrigschwellige Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden sollten.
Angeblich sei die Wirtschaftlichkeit einiger Projekte nicht mehr gegeben und andere Projekte würden von der Verwaltung verschleppt. So hat sich für das Projekt „Sprachförderung in den Kindertagesstätten“ trotz genügend ortsansässiger Einrichtungen angeblich kein Träger gefunden. Schlömer und Malorny: „Das ist uns vollkommen unverständlich, denn es gibt geeignete Träger im Bezirk, die die Stadtverwaltung gezielt hätte ansprechen können“.
Einer neuen wissenschaftlichen Untersuchung zufolge ist Köln-Mülheim seit 2005 bei wichtigen sozialen Indikatoren kontinuierlich weiter abgesunken.
Die Mülheimer Landtagsabgeordnete Andrea Asch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklärt dazu: „Die Folgen einer lückenhaften und inkonsequenten Umsetzung von „MÜLHEIM 2020“ wären fatal für die Stadtteile Mülheim, Buchheim und Buchforst. Ich erwarte, dass Oberbürgermeister Roters „MÜLHEIM 2020“ zur Chefsache macht. In der Stadtverwaltung müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Fördermittel in vollem Umfang wirksam werden zu lassen.“

Verantwortlich: Andrea Asch MdL
Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
Telefon 02 11/884-2772 Telefax 02 11/884-3505
E-Mail andrea.asch@[at]landtag.nrw.de

 

Antwort des OB Roters: http://www.gruenekoeln.de/fileadmin/Bezirke/OV9/Dokumente/Roters_Antwort_zur_PM_Muelheim_2020.pdf

16.07.2011- Herr Roters, Sie haben Post! Die Mülheimer Grünen mobilisieren „Mülheim 2020“

Es war windig am Samstag auf dem Wiener Platz,  und frischen Wind brachte auch der Ortsverband der Mülheimer Grünen mit – für „Mülheim 2020“.

Der Infostand am Fußgängerüberweg zur Frankfurter Straße fiel sofort ins Auge: Eine große rote Mauer aus Karton neben je einer gelben und einer grünen schmalen Säule, alle gespickt mit den Namen der Projekte.
„Mülheim 2020“ ist das Strukturförderprogramm für Mülheim, Buchheim und Buchforst, einem Stadtgebiet mit überdurchschnittlich hoher Erwerbslosigkeit, Sozialhilfebedürftigkeit und erhöhtem Ausländeranteil. Durch die Förderung einzelner Projekte aus den Bereichen lokale Ökonomie, Bildung und Städtebau soll sich dieser Stadtbereich sozialstrukturell dem Durchschnitt Kölns angleichen.

Die Mülheimer Grünen machten mit ihrem Stand auf den gemächlichen Fortschritt des zeitlich befristeten Programms aufmerksam. „Es gibt immer noch viel zu viele Projekte, die wir auf die rote Mauer kleben mussten, weil deren Start sich weiterhin verzögert“ berichtet Andrea G. Malorny, die Vorstandssprecherin des Ortsverbandes Mülheim der Kölner Grünen. Neben Infomaterial zu „Mülheim 2020“ und den Projekten boten die Grünen an ihrem Stand auch eine Postkartenaktion an. Durch ihre Unterschrift haben die Einwohner den Oberbürgermeister Herrn Roters aufgefordert, sich für die umgehende Umsetzung aller Projekte einzusetzen. Die gesammelten Postkarten werden Herrn Roters in den nächsten Tagen übergeben.
Text: Julia Woller

Mülheim 2020: Plan und Wirklichkeit - Ein Überblick

Mülheim 2020: Wege öffnen - Übergänge schaffen - zusammen wachsen

Dabei handelt es sich um ein Strukturförderprogramm für die Stadtteile Mülheim, Buchforst und Buchheim. Es wurde konzipiert im Jahr 2008 von der agiplan GmbH in Mülheim an der Ruhr und basiert auf den statistischen Daten von 2007.
Die Sozialdaten, z.B. Erwerbslosigkeit, liegen in den drei Stadtteilen weit über dem Durchschnitt der Stadt Köln, ebenso der Ausländeranteil. Sozialhilfe-Bedürftigkeit und Armut sind hier viel stärker ausgeprägt als sonst in Köln.
Das Ziel des Programms bestand ursprünglich darin, ab 2009 innerhalb von fünf Jahren die Sozialstrukturdaten so weit zu verbessern, dass sie sich dem Durchschnitt in Köln annähern. Danach, so war es geplant, sollten die Stadtteile sich aus eigener Kraft, auf der Basis der erreichten Ziele des Strukturförderprogramms, weiterentwickeln.
Am Schluss, so die Vision, stände eine neue Identität der Bewohner, das sogenannte "Mülheim-Gefühl".

Die Konzeption besteht aus den Bereichen
Lokale Ökonomie (15 Projekte)
Bildung (14 Projekte)
Städtebau (3 Projekte),
also zusammen 32 Projekten (Stand: 2008).

Die veranschlagten Kosten von 40 Mio. Euro sind eine Mischfinanzierung:
50 % aus Mitteln der Regionalförderung der Europäischen Union
30 % vom Bund und dem Land NRW
20 % durch die Stadt Köln.

Am 5. Mai 2009 hat der Rat der Stadt Köln das Programm beschlossen. Bis einschließlich Januar 2011 war keines der Projekte in Gang gekommen. Eine sozialpolitische Wirkung ist bisher ausgeblieben.
Die Konzeption beinhaltete, dass durch den Start mehrerer Projekte zur gleichen Zeit Synergie-Effekte entstehen sollten, um eine maximale wirtschaftliche und soziale Wirkung zu erzielen. Tatsächlich laufen nur vereinzelte Projekte sehr schleppend an, und ihre Wirkung verpufft.
Die Restlaufzeit der vielen noch gar nicht begonnenen Projekte verkürzt sich immer mehr.

Der Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger ist enorm.

Text: Andrea G. Malorny