Mehr Grün für Köln

Kommunalwahlprogramm 2014 – 2020 für den Stadtbezirk Innenstadt/Deutz
                   
 
LEBENSWERT – NACHHALTIG – BÜRGERNAH:

Mehr GRÜN(E) für die Kölner Innenstadt
Die Kölner Innenstadt ist eine der dicht bewohntesten Innenstädte Europas. Hier gehen nie die Lichter aus. Über 100.000 Menschen wohnen hier. Viele genießen das bunte Treiben, die gastronomischen und die kulturellen Angebote. Köln ist eine Stadt, die wächst. Die Kölner Innenstadt ist attraktiv für junge Menschen und Familien und das, obwohl bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird.

Die Bezirksvertretung ist das gewählte Gremium, das sich für die Belange der Bewohnerinnen und Bewohner in der Innenstadt und in Deutz konkret einsetzt.

2014 ist es genau 30 Jahre her, dass die GRÜNEN als Partei Verantwortung für unsere Stadt übernommen haben und in die Bezirksvertretung gewählt wurden.

Von 1999 bis 2004 stellten die GRÜNEN als stärkste Fraktion in der Bezirksvertretung und mit Elisabeth Thelen die Bürgermeisterin für die Innenstadt und Deutz. Seit 2004 hat dieses Amt Andreas Hupke inne. 2009 konnten wir erstmals alle 6 Direktwahlkreise in der Kölner Innenstadt gewinnen und erhielten 7 Sitze in der Bezirksvertretung Innenstadt. Damit konnten wir unsere Mehrheit weiter ausbauen und GRÜNE Ideen verwirklichen. Mit Ihrer Stimme tragen Sie dazu bei, dass die GRÜNEN weiterhin stärkste Kraft in der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz bleiben und den Bürgermeister im Bezirk stellen können.

Wir waren nicht untätig und haben unsere 7 Stimmen für GRÜNE Ideen und Überzeugungen genutzt. Unsere Höhepunkte der GRÜNEN Arbeit in der Bezirksvertretung möchten wir Ihnen vorstellen.

 
UNSERE SCHWERPUNKTE DES GRÜNEN WAHLPROGRAMMS:


KLIMAFREUNDLICHE INNENSTADT:
•    saubere Luft
•    weniger Feinstaub
•    weniger Lärm und
•    weniger Autos

MOBIL SEIN AUF NEUEN WEGEN:
•    Optimierung des öffentlichen Nahverkehrs
•    Radfahren
•    komfortabler zu Fuß gehen
•    Carsharing

LEBENSWERTES WOHNEN:
•    Sozial gemischte Wohngebiete und bezahlbare Mieten auch für Familien und Studierende

LEBEN IN DER STADT:
•    Arbeiten
•    Wohnen
•    Feiern
•    Einkaufen
•    Entspannen

AUS KLEINEN PÄNZ SOLLEN GROSSE DEMOKRATEN WERDEN:
•    Bedarfsgerechter und qualitätsvoller Ausbau der U3-Plätze und der offenen Ganztagsbetreuung

LEBEN IN DER STADT:
•    Die Vielfalt macht‘s
•    Mitdenken - Mitreden - Mitmachen

 
GRÜNE ERFOLGE:

Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn
Der Einsturz des Stadtarchivs war Tiefpunkt eines langen Prozesses. Wir GRÜNE waren gegen die Nord-Süd-Stadtbahn mit dieser Streckenführung. Wir haben immer wieder auf die immensen Kosten hingewiesen und eine alternative Route vorgeschlagen. Mittlerweile wissen wir, dass sich die Kosten auf weit mehr als eine Milliarde Euro belaufen werden. Dabei sind die Folgekosten des Unglücks noch nicht mitgerechnet. Die Zeitersparnis von 8 Minuten wird teuer erkauft. Obwohl wir immer gegen den Bau der Nord-Süd-Stadtbahn waren, haben wir uns erfolgreich für die Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn eingesetzt, weil wir eine ungenutzte U-Bahn für Unsinn halten. Die Teilinbetriebnahme hat einen verkehrlichen Nutzen für den Kölner Süden und ist ein Ausdruck des Respekts gegenüber den Anwohnerinnen und Anwohnern, die hohe Belastungen ertragen mussten, die mit dem Bau der Nord-Süd-Stadtbahn verbunden waren. Wir haben uns gegen die SPD im Rat durchgesetzt – für die Menschen in der Innenstadt Kölns.

Plätze und Oberflächengestaltung
Im Zuge der Wiederherstellung von Plätzen und Flächen in der Innenstadt, z.B. Kurt-Hackenberg-Platz nach dem Bau der Nord-Süd-Stadtbahn, haben wir eng mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort diskutiert. Anregungen haben wir aufgenommen und uns in Ortsterminen persönlich ein Bild von der Situation gemacht. Die Verwaltung wurde in die Überlegungen mit einbezogen, und gemeinsam haben wir nach Lösungen gesucht. Der Chlodwigplatz kann so zufriedenstellend geplant und die Materialien können sinnvoll ausgewählt werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden den Platz bald verkehrsfrei nutzen.

Bildungslandschaft Nord
„Bildung gegen Bäume“ und „Die Baumschutzpartei mordet Bäume“ - das behaupten im sehr emotional aufgeheizten Konflikt einige Anwohnerinnen und Anwohner am Klingelpützpark.

Wir GRÜNE begrüßen die enge Kooperation der Bildungseinrichtungen
und das daraus entstandene pädagogische Konzept für ein längeres gemeinsames Lernen.

Dies wird nun zukunftsweisend in Gebäude, Raum und Landschaft umgesetzt.

Dabei haben wir bei der Bildungslandschaft Nord (BAN), die Interessen und Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner, der Schülerinnen und Schüler und der Bildungseinrichtungen (Schulen, Jugendeinrichtung und Kita) mit dem Erhalt des Parks in Einklang bringen können.

Die Bebauung des Hügels im Park konnten wir GRÜNE verhindern. Für den Bau von Mensa, Bibliothek und Werkräumen konnten wir erreichen, dass so wenige Bäume wie möglich gefällt werden. Das Gebäude schließt direkt
an das Jugendzentrum Klingelpütz an.

Der übrige Park darf nicht bebaut werden, und er bleibt in seiner Dimension erhalten.

Öffentlicher Raum
70 Prozent der Verkehrsfläche gehören bisher den Autos. Deshalb haben wir bei jeder neuen Verkehrsplanung unser Augenmerk auf mehr Raum für Zufußgehende und Fahrradfahrende gelegt. So konnten wir die Verkehrsplanung für die Cäcilienstraße optimieren und auf eine gerechtere Raumvergabe für Zufußgehende und Fahrradfahrende bestehen. Zug um Zug werden nun Einbahnstraßen für Fahrradfahrende entgegen der Fahrtrichtung nutzbar. Und nach 38 Jahren wird endlich mit der Umsetzung zur Verbesserung der Überquerung der Aachener Straße zum Aachener Weiher hin begonnen.

Wir konnten erfolgreich Ideen und Pläne umsetzen und dadurch wurden viele Plätze verschönert wie z. B. der L.-Fritz-Gruber-Platz oder demnächst auch der Ottoplatz am Deutzer Bahnhof.

Mit dem Bau der Nord-Süd-Stadtbahn wurden sehr viele Bäume gefällt.


Ein Beispiel:
Jede Baumfällung, die aus verkehrssicherheitsbedingten Gründen notwendig ist, wird uns rechtzeitig gemeldet, so dass wir uns vor Ort ein Bild machen und alternative Lösungen suchen können. Für die Baustelleneinrichtung an der Rheinuferstraße wollte man z.B. zusätzlich 30 Bäume fällen. Das konnten wir erfolgreich verhindern, wir setzen uns für die Erhaltung jedes einzelnen Baumes ein.

Die Skater sollten den Roncalliplatz verlassen. Statt mit Verboten zu reagieren, haben wir GRÜNE uns auf die Suche nach besseren Alternativen gemacht. Gemeinsam mit den Skatern der Domplatte sollte ein besonderes Angebot entwickelt werden, das attraktiver ist, als der Roncalliplatz. Mit Mitteln des Konjunkturpaketes wurde zusammen mit den Skatern eine Skateranlage am Südkap des Rheinauhafens geplant und gebaut. Somit entstand ein Skaterpark, der europaweit Anerkennung findet. Die Skater sind hochzufrieden und der Roncalliplatz ist frei von Skateboards.

 
UNSER PROGRAMM FÜR 2014 BIS 2020


Klimafreundliche Innenstadt :
Saubere Luft, weniger Feinstaub, weniger Lärm und weniger Autos


GRÜNES Ziel ist eine gesunde Umwelt. Hauptursache für schlechte Luft und Lärm ist das hohe Aufkommen von Auto- und insbesondere LKW-Verkehr. Dagegen wollen wir etwas tun!

Konkret bedeutet das: Die Bäume, die durch Baumaßnahmen gefällt wurden, müssen orts- und zeitnah ersetzt werden. Die Fällung von Bäumen bei Baustelleneinrichtungen muss frühzeitig angezeigt werden, damit Alternativen ermöglicht werden können. Unsere Parks und der innere Grüngürtel sind äußerst wichtig für ein gesundes Klima; sie tragen zur Lärm- und Staubminderung bei. Es darf deshalb hier keine weitere Versiegelung geben. Die Erweiterung des inneren Grüngürtels nach Süden im Sinne des „Masterplan Köln Innenstadt“ unterstützen wir ausdrücklich.

Die Baumschutzsatzung muss angepasst werden, damit Ersatzpflanzungen schneller erfolgen können.

„Park-Raum“ und „Grün-Raum“ sind in der Kölner Innenstadt begrenzt. Wo immer es möglich ist, müssen Bäume gepflanzt werden, auch wenn Parkplätze wegfallen.

Stattdessen müssen Park & Ride-Parkplätze geschaffen und das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs erweitert werden.

Bei Bauprojekten sind mutige Ideen und innovative Konzepte für klimafreundliche Gebäude- und Landschaftsplanung gefragt.

Die Emissionen von anliegender Rheinschiffen müssen reduziert werden. An Schiffsanlegern sind ausreichend elektrische Anschlüsse vorzuhalten, um den Einsatz von Dieselgeneratoren zu vermeiden. Die Nutzung des Landstroms muss verbindlich geregelt werden. Die Müllentsorgung von Schiffen muss ausschließlich über unterirdische Abfallcontainer erfolgen.


MOBIL SEIN AUF NEUEN WEGEN:
Optimierung des öffentlichen Nahverkehrs, Radfahren, Carsharing


Wir GRÜNE schaffen die Voraussetzungen für eine umweltgerechtere Mobilität in der engen Innenstadt.

Dazu gehören:
•    längere Ampelphasen für Fußgänger, die es auch älteren Mitbürgern und Personen mit Handicap ermöglichen, gefahrlos die Fahrbahn zu überqueren
•    verbesserte, ebenerdige und behindertengerechte Erreichbarkeit von Haltestellen und Bahnsteigen
•    ausgewogene Platzverhältnisse und breitere Bereiche für Zufußgehende und Fahrradfahrende
•    Sanierung von vorhandenen Fahrradwegen mehr Fahrradspuren auf den Straßen und mehr Fahrradabstellplätze in der Innenstadt
•    bessere Wegeverbindungen für Zufußgehende und Fahrradfahrende – ohne Hindernisse

Shared Space konkret:
•    Für den Bereich Mittelstraße, Ehrenstraße und Breite Straße soll die Verwaltung eine verkehrsberuhigte Zone schaffen, in der sich alle Verkehrsteilnehmenden gleichberechtigt bewegen können
•    Tempo 30 in der gesamten Innenstadt bis auf wenige notwendige Hauptverkehrsadern
•    weniger Ampeln, weniger Schilder, stattdessen mehr Kreisverkehre
•    Carsharing – ein parkplatzsparendes Erfolgsmodell: Ein Carsharing-Parkplatz ersetzt fünf normale Parkplätze und deshalb sind Carsharing-Parkplätze in der Innenstadt und in Deutz weiter auszubauen

Wir werden uns weiterhin für eine grundsätzlich bessere Nord-Süd-Verbindung für Fahrradfahrende einsetzen.


LEBEN IN DER STADT:
Arbeiten, Wohnen, Feiern, Einkaufen, Entspannen


Kurze, schnelle Wege, ein gut ausgebautes Radwegenetz, eine gute Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr, das heißt für uns GRÜNE ein Miteinander von Wohnen und Arbeiten zu fördern. Wir sind gegen die strikte Trennung der Lebens- und Arbeitsbereiche. Eine Aufteilung in Bankenviertel, Vergnügungsmeilen und Einkaufsbereiche entspricht nicht unseren Vorstellungen vom gemeinsamen Leben und Arbeiten. Sie entspricht nicht der ursprünglichen Veedelsstruktur, fördert die Ghettobildung und das Entstehen sozialer Brennpunkte. Wir fordern gemischte Viertel, in denen Arbeiten, Wohnen, Einkaufen, Feiern und Entspannen möglich sind. Die GRÜNEN favorisieren eine qualitative Verbesserung der Einzelhandelsstruktur in den Veedeln. Ein Überangebot von Kiosken und Gaststätten z.B. in der Altstadt und im „Kwartier Latäng“ soll durch eine vielfältiges Angebot von Einzelhandel und Gastronomie ersetzt werden.

Kreativität, Kunst und Kultur
Kreativität, Kunst und Kultur gehören zum Leben in der Kölner Innenstadt. Köln ist auch durch seine vielfältige, alternative und freie Kunstszene attraktiv. Die GRÜNEN unterstützen Kunst und Kulturschaffende unter anderem bei der Raumsuche oder der Beantragung von Fördermitteln. Der Zugang zu Kunst- und Kulturveranstaltungen muss für alle gesellschaftlichen Schichten in unserer Stadt möglich bleiben. Daher unterstützen wir ausdrücklich Initiativen aus der Bevölkerung, die dazu beitragen, ein möglichst breites Spektrum an kulturellen Aktivitäten für alle Interessierten im Veedel erlebbar zu machen.

Köln, die Stadt am Fluss
Wohnen und Freizeit am Rhein sollen attraktiver werden. Vorrangige Projekte sind die nördliche Rheinufergestaltung und der Deutzer Rheinboulevard. Das Parken von Bussen am Rheinufer in bester Lage muss ein Ende haben. Bäume und Blumen, Spazier- und Laufwege, Sitzplätze und attraktive Aufenthaltsorte und mehr Außengastronomie sollen für größtmöglichem Erholungswert sorgen. Das Rheinufer und die Platze in bester Innenstadt-Lage gehört den Menschen und nicht den parkenden Autos und Bussen.

Die Bastei soll als Gastronomiebetrieb wieder geöffnet werden um das Flanieren am Rheinufer noch attraktiver zu machen. Die Entwicklung des Deutzer Hafens werden wir weiter sehr eng begleiten. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass hier ein attraktives und gemischtes Quartier aus Wohnen, Arbeit und Freizeit entsteht.

Mindestens 30 % der Wohnungen müssen öffentlich gefördert sein, damit auch Menschen mit Kindern und oder geringerem Einkommen im Deutzer Hafen wohnen können. Gemeinsam mit der Bürgerschaft, ansässigen Künstlerinnen und Künstlern, Gewerbetreibenden und dem Industriebetrieb Ellmühle werden wir den Deutzer Hafen zu einem neuen lebendigen Stadtquartier entwickeln.


„PLATZ DA“:
Die Aufenthaltsqualität in der Kölner Innenstadt

Bei bei der Nutzung der Plätze in der Kölner Innenstadt seht Qualität vor Quantität. Bürgerinnen und Bürgern muss der freie Zugang weiterhin möglich sein. Dabei muss auch dem Ruhebedürfnis der Bevölkerung Rechnung getragen werden.

Deshalb setzten sich die GRÜNEN auch weiter für die Optimierung und Umsetzung des Nutzungskonzeptes für die Innenstadtplätze ein, das die Anzahl von Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen reguliert. Bei der Vergabe der Weihnachtsmärkte haben wir dafür gesorgt, dass Qualitätskriterien nicht nur bei der Marktarchitektur, sondern auch bei den angebotenen Waren und Speisen deutlich mehr Gewicht bekommen. Die positive Resonanz der Anwohnenden und der Besucherinnen und Besucher bestärkt uns, dieses Profil weiter zu verfeinern.

Die optische Gestaltung der öffentlichen Plätze muss dem Gestaltungshandbuch entsprechen. Darin sind Pflasterart, Bank- oder Beleuchtungstypen beschrieben und vorgegeben. Wir wollen hochwertige und langlebige Materialien zu nutzen und bei der Auswahl sorgfältig vorgehen.

Dabei nutzen die GRÜNEN das Wissen des Gestaltungsbeirates und wägen sorgfältig zwischen den Ergebnissen des Stadtentwicklungsausschusses und der Meinung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ab.

Der öffentliche Raum in der Kölner Innenstadt ist zugemüllt mit Zeitungs- und Werbeständern, Leuchtreklamen, Leuchtmasten, Schildern und Schildermasten. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass diese optische Vermüllung auf ein Minimum reduziert und optimiert wird.

Das Leben findet zunehmend draußen statt. Auch deshalb hat uns GRÜNE das Thema Brüsseler Platz die gesamte Legislaturperiode über beschäftigt. Der Brüsseler Platz ist ein bekanntes Beispiel für Nutzungskonflikte, die zwischen Menschen, die feiern möchten, und Anwohnerinnen und Anwohnern entstehen können. Doch Verbote und Restriktionen helfen nicht weiter. Wir GRÜNE bemühen uns, die unterschiedlichen Interessen und Aktivitäten in Einklang zu bringen. Es gilt, die Bedürfnisse der Anderen anzuerkennen und einen dauerhaften Interessensausgleich zu schaffen.

Dazu bedienen wir uns auch weiterhin der Moderations- und Mediationsverfahren, genauso wie „runder Tische“ mit dem Ordnungsamt der Stadt Köln und den Bürgerinnen und Bürgern.

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, einen Ausgleich zwischen den Bedürfnissen junger Menschen nach alternativen Plätzen der Begegnung und denen der dort wohnenden Menschen zu finden.

„NACH MIR DIE SINTFLUT“: Wie sauber kann Köln werden?
Köln ist die nördlichste Stadt Italiens. Die Menschen lieben Köln und feiern gerne. Leider hat dies zur Folge, dass öffentliche Plätze und Straßen unter Verschmutzung und Vermüllung leiden. Wir GRÜNE setzten uns dafür ein, dass eine ausreichende Anzahl von Abfallbehältern und öffentlichen Toiletten zur Verfügung stehen. Das gesamtstädtische Toilettenkonzept muss rasch umgesetzt werden.

Durch Grill- und Feuerstellen in den „Eventzonen“ von Grünanlagen soll einerseits Verschmutzung und Vandalismus vermieden werden, andererseits dem Bedürfnis draußen zu feiern und zu essen Rechnung getragen werden. Bei Verschmutzungen im öffentlichen Raum gilt für uns GRÜNE das Verursacherprinzip. Unsere Innenstadt muss erheblich sauberer werden.  Verursacherinnen und Verursacher müssen durch die Ausschöpfung ordnungsrechtlicher Bußgelder zur Rechenschaft gezogen werden.

 
LEBENSWERTES WOHNEN:
Sozial gemischte Wohngebiete und bezahlbare Mieten auch für Familien und Studierende


Die Innenstadt darf nicht nur Wohnort für Gutverdienende sein. Vielfältiges Leben setzt eine gemischte Bewohnerschaft voraus. Dafür setzten wir uns ein. Milieuschutzsatzungen sollen die Vertreibung der Durchschnittsverdienenden verhindern. Investoren sollen verpflichtet werden, preiswerte Wohnungen zu bauen - auch für Studierende.


AUS KLEINEN PÄNZ SOLLEN GROSSE DEMOKRATEN WERDEN:
Bedarfsgerechter und qualitätsvoller Ausbau der U3-Plätze und der offenen Ganztagsbetreuung


Die Kölner Innenstadt und Deutz haben eine Ausbauquote für einen Betreuungsplatz bei den Allerkleinsten von 45 Prozent. Zwar ist das Ziel, einen Betreuungsplatz für alle unter Dreijährigen in der Kölner Innenstadt zu schaffen fast erreicht, trotzdem sind die Warteschlangen in den Kitas noch lang.

Die GRÜNEN setzen sich auch weiterhin ein für ein bedarfsgerechtes und qualitätsvolles Betreuungsangebot aller Kinder unter 3 und von 3 bis 6 Jahren, ein zeitnahes und transparentes Kita-Platzvergabeverfahren, mehr qualifiziertes Personal, eine stetige Weiterqualifikation der Tageseltern, die zuverlässige Bewertung von pädagogischen Konzepten, eine an den Lebensumständen und den Bedürfnissen der Kinder angepasste Organisation des Betreuungsangebotes, z. B. hinsichtlich der Öffnungszeiten und einen bedarfsgerechten und qualitätsvollen Ausbau der OGS Plätze in Grundschulen.

Viele Spielgeräte auf den Spielplätzen in der Innenstadt wurden aus Sicherheitsgründen ersatzlos abgebaut. Bei der Ersatzbeschaffung, der Neugestaltung und dem Neubau von attraktiven Spiel-, Bolz- und Basketballplätzen und frei zugänglichen Freizeitanlagen müssen auch weiterhin Kinder und Jugendliche beteiligt werden. Bei der Finanzierung sind neben Fördermitteln auch die Spielplatzpaten zu berücksichtigen.

Die GRÜNEN setzten sich für den Erhalt der Jugendeinrichtungen und Jugendtreffpunkte ein. Jugendliche müssen mehr Mitspracherechte und Partizipationsmöglichkeiten erhalten. Sie sollen bei der Gestaltung neuer
Sport- und Freizeitangebote mitwirken.


LEBEN IN DER STADT:
Die Vielfalt macht’s!


In Köln hat sich eine lebendige und vielfältige Szene von Lesben, Schwulen und Transgender etabliert. Sie sind in allen gesellschaftlichen Bereichen vertreten. Die GRÜNEN werden weiterhin für Gleichberechtigung sorgen und für Akzeptanz in der Bevölkerung werben. Wir kämpfen für die friedliche Koexistenz unterschiedlicher Lebensentwürfe und setzen sich mit Nachdruck für gegenseitige Akzeptanz ein. Dazu gehört auch das Autonome Zentrum.

Ausgrenzung und Diskriminierung von benachteiligten Menschen treten wir entgegen. Die GRÜNEN unterstützen den gewaltfreien Dialog und die Arbeit von Vereinen, die das vorurteilsfreie gesellschaftliche Miteinander fördern.

Die Stadt Köln hat sich verpflichtet, überall im öffentlichen Raum und in öffentlichen Gebäuden die Barrierefreiheit zu gewährleisten. Wir GRÜNE unterstützen dies! Barrierefreiheit gilt für Gehbehinderte genauso, wie für Hör- und Sehbehinderte, ältere Menschen und Eltern mit Kinderwagen. Rolltreppen müssen auch fahren, Aufzüge dürfen nicht verschmutzt sein und müssen jederzeit, auch am Wochenende, sicher zugänglich sein.

Kölns Bevölkerung hat einen hohen Anteil von Zugewanderten. Diese Menschen bereichern unsere Stadt. Es ist ihre Vielfalt, die eine kulturelle, soziale und wirtschaftliche Weiterentwicklung der Stadt gewährleistet und sie attraktiver macht. Wir wollen diese Potentiale für die Entwicklung Kölns nutzen.

Das gilt auch für Flüchtlinge, die in Köln aufgenommen und integriert werden müssen. Wir halten weiterhin daran fest, dass diese Menschen menschenwürdig untergebracht werden. Den Ankommenden und ihren Kindern muss der Start in der neuen Heimat erleichtert werden. Dafür bedarf es der Solidarität der ganzen Stadt und diese wollen wir fördern.

Mitdenken - Mitreden - Mitmachen
Köln lebt durch seine vielen Vereine, Initiativen und Gemeinden. Dieses ehrenamtliche Engagement ist eine wichtige Ergänzung zum städtischen Angebot und gibt wertvolle Impulse für eine gesellschaftliche Entwicklung. Die GRÜNEN sehen in der Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements eine ihrer vorrangigsten Aufgaben.

Daher unterstützen wir die Fortführung und Verbesserung des Bürgerhaushalts und Umsetzung der beschlossenen Vorhaben aus dem Bürgerhaushalt.

Die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern und der Stadtverwaltung muss effizienter und bürgernah werden. Wir GRÜNE fordern mehr Transparenz und mehr Engagement von der Stadtverwaltung und werden Bürgerinnen und Bürger in ihren Anliegen unterstützen.

Nach wie vor setzen wir GRÜNE uns für eine Stärkung der Bezirksvertretungen ein. Wir möchten mehr Kompetenzen und Verantwortung für örtliche Angelegenheiten in die Bezirksvertretungen verlagern, um gezielter, schneller und effektiver lokale und stadtteilbezogene Bedürfnisse und Anforderungen bearbeiten zu können. Dazu ist auch eine bessere finanzielle Ausstattung der Bezirksvertretungen notwendig. Die den Bezirksvertretungen durch die Gemeindeordnung des Landes NRW zustehenden Rechte müssen gewährleistet werden.