Bleiberechte für geduldete Menschen in Köln

01. Dezember 2006

SPD/GRÜNE - Ratsantrag


In Köln leben mehr als 1000 AusländerInnen seit über 5 Jahren - manche von ihnen seit mehr als 15 Jahren - nur geduldet in Köln. Häufig handelt es sich dabei um Familien mit minderjährigen Kindern. Der Rat der Stadt Köln setzt sich dafür ein, dass für die Betroffenen eine menschenwürdige...

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Entwicklung einer Kölner Richtlinie zur „Sozialgerechten Bodennutzung“

01. Dezember 2006

SDD/GRÜNEN - Ratsantrag


Die aktuelle Haushaltsentwicklung bietet den Kommunen immer weniger Spielraum für städtebauliche Investitionen und für die Finanzierung der notwendigen technischen und sozialen Infrastruktur. Das führt dazu, dass vorhandene Bauflächen nur mit großen Verzögerungen realisiert werden oder die...

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Prüfung des Kostensenkungspotentials bei der Biomüllsammlung und – verwertung“

29. November 2006

SPD/GRÜNE Änderungsantrag im Umweltausschuss


Um die Abfallgebühren langfristig stabil zu halten, wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, inwieweit im Abfallbereich Kostensenkungspotentiale bestehen und genutzt werden können. Schwerpunkt der Prüfungen soll sein, alle Möglichkeiten zur Senkung der zu verbrennenden...

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Beschäftigungsoffensive für Köln - SPD und GRÜNE schnüren Maßnahmenpaket

23. November 2006

SPD/GRÜNE Pressemitteilung


Das von SPD und Grünen initiierte Expertenhearing Anfang November machte noch mal deutlich, dass gerade die Instrumente zur beruflichen Integration von Langzeitarbeitslosen auszubauen sind. Ein konkretes Maßnahmenbündel für die ArGe wollen SPD und Grüne in der gemeinsamen Sitzung der...

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Aufsichtsratsreisen: Aktuelle Stunde im nächsten Rat

22. November 2006

CDU, SPD; Grüne und FDP haben sich darauf verständigt, dass sie das Thema in der Ratssitzung am 14.12.06 im Rahmen einer aktuellen Stunde beraten werden.

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Änderungsantrag im Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün:

02. November 2006

„Verantwortliche Drogenpolitik in Humboldt-Gremberg“


Die vermehrte Anwesenheit von Drogenabhängigen im öffentlichen Raum in Humboldt-Gremberg hat zu einer Verunsicherung der Bürger vor Ort geführt. Eltern haben Sorge, dass sich ihre Kinder an herumliegenden Spritzen mit Krankheiten infizieren.

Den Drogenabhängigen...

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SPD/GRÜNE: Dringlichkeitsantrag zur heutigen Ratssizung

24. Oktober 2006

EU-Stellungnahme zu „Neue Messehallen“

Die EU-Kommission zum Bau der neuen Messehallen konstatiert, dass ein Verstoß gegen die EU-Richtlinien zum Vergabeverfahren vorliege. Ausgehend vom gegenwärtigen Verfahrensstand und angesichts der hohen öffentlichen Aufmerksamkeit, die dieser Konflikt erfährt, beauftragt der...

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Anfrage im Wirtschaftsausschuss: EU-Strukturfonds EFRE + ESF 2007 - 2013

24. Oktober 2006

Das Europäische Parlament hat im Juli 2006 die Verordnungen für den Einsatz der Strukturfonds von 2007 bis 2013 verabschiedet. Sie gelten als politischer und finanzieller Rahmen für alle Mitgliedsstaaten. Kann und wie wird Köln daran teilhaben?

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WIR Kölner Grüne

Im Bundestag

Katharina Dröge

Fraktionsvorsitzende

Sven Lehmann

Bundestagsabgeordneter

Nyke Slawik

Bundestagsabgeordnete

Im Landtag

Berivan Aymaz

Landtagsabgeordnete

Frank Jablonski

Landtagsabgeordneter

Arndt Klocke

Landtagsabgeordneter

Eileen Woestmann

Landtagsabgeordnete

im Kreisvorstand

Stefan Wolters

Vorstandssprecher

Katja Trompeter

Vorstandssprecherin

im Kölner Rat

Christiane Martin

Fraktionsvorsitzende

Lino Hammer

Fraktionsgeschäftsführer

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