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Soziale Erhaltungssatzungen mit Biss

Kreisverband
Veröffentlicht am: 29. Mai 2021

Antrag an die Kreismitgliederversammlung der KÖLNER GRÜNEN am 29.05.2021 zur Einreichung einer Projektidee für das Landtagswahlprogramm 2022.

KURZBESCHREIBUNG DES PROJEKTS, INKLUSIVE BESCHREIBUNG DES ALLTAGSBEZUGS/-NUTZEN FÜR DIE WÄHLER*INNEN

Wir wollen die Bürger:innen NRWs vor unangemessenen Mietsteigerungen schützen und deshalb das Instrument der Sozialen Erhaltungssatzungen ausweiten und effektiver gestalten. Das von der schwarz-gelben Landesregierung abgeschliffene Gesetz muss wirksam vor Luxussanierungen schützen, eine Aufteilung, Umnutzung oder Umwandlung in Eigentum unter Vorbehalt stellen. Den Kommunen sind hierfür schnellere und notwendige Eingriffsbefugnisse zu geben. Das wäre ein Mosaikstein zu bezahlbarem Wohnen in NRW.

WELCHES ÜBERGEORDNETE ZIEL SETZT DAS PROJEKT UM (Z.B. VERKEHRSWENDE)?

Bezahlbares Wohnen sichern

CHANCEN UND SCHWACHSTELLEN/ANGRIFFSPUNKTE MIT BLICK AUF WÄHLER*INNEN UND BÜNDNISPARTNER*INNEN

  • Wir helfen Niedrigverdiener:innen konkret, weiter in ihrem Quartier leben zu können
  • Nachbarschaften und soziale Zusammenhänge werden erhalten
  • Wir reduzieren den Wohngeldbedarf
  • Wir stabilisieren die Mietspiege
  • hoher Verwaltungsaufwand und lange Vorplanungszeiten (Angriffspunkt)

WORIN BESTEHT DER BEITRAG ZUR SCHÄRFUNG DES GRÜNEN PROFILS, WORIN DIE MÖGLICHKEIT DER KOMMUNIKATIVEN

  • Wir nehmen den Menschen die Angst vor Wohnraumverlust
  • Wir nehmen es mit den Spekulanten auf