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Soziale Erhaltungssatzungen mit Biss

Kreisverband
Veröffentlicht am: 29. Mai 2021

Antrag an die Kreismitgliederversammlung der KÖLNER GRÜNEN am 29.05.2021 zur Einreichung einer Projektidee für das Landtagswahlprogramm 2022.

KURZBESCHREIBUNG DES PROJEKTS, INKLUSIVE BESCHREIBUNG DES ALLTAGSBEZUGS/-NUTZEN FÜR DIE WÄHLER*INNEN

Wir wollen die Bürger:innen NRWs vor unangemessenen Mietsteigerungen schützen und deshalb das Instrument der Sozialen Erhaltungssatzungen ausweiten und effektiver gestalten. Das von der schwarz-gelben Landesregierung abgeschliffene Gesetz muss wirksam vor Luxussanierungen schützen, eine Aufteilung, Umnutzung oder Umwandlung in Eigentum unter Vorbehalt stellen. Den Kommunen sind hierfür schnellere und notwendige Eingriffsbefugnisse zu geben. Das wäre ein Mosaikstein zu bezahlbarem Wohnen in NRW.

WELCHES ÜBERGEORDNETE ZIEL SETZT DAS PROJEKT UM (Z.B. VERKEHRSWENDE)?

Bezahlbares Wohnen sichern

CHANCEN UND SCHWACHSTELLEN/ANGRIFFSPUNKTE MIT BLICK AUF WÄHLER*INNEN UND BÜNDNISPARTNER*INNEN

  • Wir helfen Niedrigverdiener:innen konkret, weiter in ihrem Quartier leben zu können
  • Nachbarschaften und soziale Zusammenhänge werden erhalten
  • Wir reduzieren den Wohngeldbedarf
  • Wir stabilisieren die Mietspiege
  • hoher Verwaltungsaufwand und lange Vorplanungszeiten (Angriffspunkt)

WORIN BESTEHT DER BEITRAG ZUR SCHÄRFUNG DES GRÜNEN PROFILS, WORIN DIE MÖGLICHKEIT DER KOMMUNIKATIVEN

  • Wir nehmen den Menschen die Angst vor Wohnraumverlust
  • Wir nehmen es mit den Spekulanten auf

31.01.2022 - 31.01.2022
1. Kreismitgliederversammlung
19:00 - 21:30
Digital
01.02.2022
Schwerpunktsitzung des OV2 zum Landtagswahlkampf
19:30 - 21:30
Zoom-Link: https://us06web.zoom.us/j/82881958161?pwd=ZWpnbHNhemxLSFBxSXZPakhVU2t1Zz09
01.02.2022
Partei-Arbeitskreis Queer
19:30 - 21:30
01.02.2022
AK Wirtschaftspolitik
19:30 - 21:30
digital
02.02.2022
Bürger*innen-Sprechstunde des OV2
18:00 - 20:00
Zoom - Anmeldung per E-Mail an sprechstunde-ov2@gruenekoeln.de erforderlich
02.02.2022
Bandentreffen GJ Köln
19:00 - 21:00
Zoom
03.02.2022
AG-Gesundheit
19:30 - 21:30
Grünes Zentrum, Ebertpl. 23, 50668 Köln, Deutschland zur Zeit Online
03.02.2022
OV Ehrenfeld - Offene Vorstandssitzung
20:15 - 22:15
Bürgerzentrum Ehrenfeld, Jugendbistro
04.02.2022
Die Lücke 2.0 (Theaterbesuch mit der GJK)
18:30 - 22:00
05.02.2022
Bürger*innen-Sprechstunde OV-Lindenthal
11:00 - 13:00
Ecke Sülzburgstraße & Wichterichstraße, 50937 Köln, Deutschland
06.02.2022
OV2 Digitaler Neujahrsempfang
10:45 - 13:00
Zoom, Link wird nach Anmeldung versendet: ov2@gruenekoeln.de
07.02.2022
OV Innenstadt Projektgruppe Mobilität
20:00 - 21:30
Online. Zugangsdaten bei innenstadt@gruenekoeln.de erfragen
07.02.2022
KV Vorstandssitzung
20:00 - 22:00
08.02.2022
OV Mülheim - Aktiventreffen
19:00 - 21:00
digital